Der Hamburger Volksentscheid zur Primastufe war eine herbe Niederlage.

Weniger für die Grünen, die es immerhin geschafft hatten, eine wirklich parteiübergreifende Unterstützung (CDU, SPD und Linke haben das Thema - trotz Kritik in vielen Details - unterstützt, nur die Splitterparteien FDP und NPD waren dagegen) für ein Thema zu erreichen , das in den letzten Jahrzenten für ideologische Grabenkämpfen zwischen CDU und SPD gut war.

Weniger auch für die CDU. Denn es war vorher völlig klar, dass ein Teil des bürgerlichen Lagers sich - entgegen jeder staatsbürgerlichen Vernunft und rein aus Kastendenken- gegen das Reformvorhaben stellen würde.

Es war vor allem eine Niederlage für die SPD und die Linke. Diese Parteien haben es nicht geschafft, die Wähler & WählerInnen, deren Kinder hauptsächlich von der Reform profitiert hätten,  zur Teinahme an der Abstimmung bzw. zu einem Votum für ihre eigenen Interessen zu bewegen.

Es waren vor allem die Arbeitslosen und ArbeiterInnen Hamburgs, die entweder auf die Propaganda der Boulevard-Presse hereingefallen sind und gegen die Reform stimmten, oder einfach gleichgültig zuhause blieben.

Ich war nach der Abstimmung ziemlich frustriert und dachte ernsthaft daran, mein Engagement für die Unterschichten Deutschlands komplett einzustellen. Wenn die Prolls es nicht mal schaffen, in einer für ihre eigenen Kinder essenziellen Frage den Arsch hoch zukriegen - warum soll ich mich dann für sie abmühen? Hey, CDU, streich doch Hartz4 bitte komplett, dann merken die Idioten vielleicht mal, das die Hetz-Zeitung sie an der Nase herumführt.

Aber abgesehen von meiner persönlichen und emotionalen Reaktion zeigt die Niederlage von Hamburg vor allem eines sehr deutlich: Es gibt in Deutschland keine Arbeiterpartei.

Die SPD ist schon seit vielen Jahren keine Vertretung von Arbeitnehmer-Interessen mehr, auch wenn sie in Oppositionszeiten gern so tut. Sobald sie aber an der Regierung ist, übernehmen Vertreter des rechten Seeheimer Kreises die Kontrolle (oder schießen quer, bis die Regierung am Ende ist - siehe Hessen). Gerhard Schröder als "Genosse der Bosse" ist da nur die Spitze des Eisbergs gewesen.

Einen echten Draht zu den ArbeiterInnen im Land haben die SPD-Funktionäre schon lange nicht mehr. Sie sind froh, wenn sie ihre eigene Basis noch erreichen. Kein Wunder, denn wirklich gearbeitet (im Sinne von Maloche) hat von den Funktionären (seit dem Dachdecker Holger Börner) noch nie jemand.

Doch auch die Linke hat keinen Draht zur von ihr - zumindest theoretisch - hofierten Arbeiterklasse. Denn die aktuell ermittelten 10% der Wählerstimmen, die ihnen derzeit zuneigen, setzen sich aus 25% Ost-Stimmen und 5% West-Stimmen zusammen.

Siehe auch: SPD gegen Die Linke

Die Ost-Stimmen stammen aber zu einem nicht kleinen Teil von DDR nOstalgikern. Die West-Stimmen stammen mindestens zur Hälfte von StudentInnen, ProtestwählerInnen und Intellektuellen. Der Anteil der ArbeiterInnen in der Westwählerschaft der Linken dürfte also ehr gering sein.

Doch noch viel schwerer wiegt, dass die Linke kein echtes Kommunikationsverhältnis zu den ArbeiterInnen hier im Lande hat.Themen wie Sozialismus & Koalitionspoker, Bundestagspräsidentenwahl & Verfassungsdiskussionen interessieren die ArbeiterInnen in Deutschland überwiegend einfach nicht.

EIne echte Arbeiterpartei besteht (überwiegend und vor allem in den Führungspositionen) aus (ehemaligen) ArbeiterInnen. Sie ist vor Ort aktiv, hilft & berät beim Ausfüllen von Hartz4-Anträgen, führt Bildungsveranstaltungen für ArbeiterInnen durch, hat einen hohen AusländerInnenanteil in allen Ebenen, spricht die Sprache der Arbeiterinnen und geht massiv gegen die Boulevard-Presse vor.

Die Boulevard-Presse ist der Hauptgegner der Arbeiterschaft in Deutschland. Sie wurde von Medienkonzernen wie Springer geschaffen, um die Arbeiterinnen abzulenken und zu lenken. Sie schafft es, dafür zu sorgen, das ArbeiterInnen gar nicht wählen gehen oder gegen ihre Interessen wählen. Sie schafft es, das ArbeiterInnen auf andere Arebiterinnen herabschauen und bewundernd zu BigBrother- und DSDS-Deppen aufschauen. Ganz im Sinne der Industrie.

Deshalb ist der Kampf gegen die Hetz-Presse ein Kampf, der den Aufbau einer Arbeiterpartei ständig begleiten muß. Mögliche Aktionen:

- Kollegen, Freunde, Verwandte, Bekannte... überzeugen, das Hetzblatt nicht zu kaufen (wer keine solchen Kollegen, Freunde, Verwandte, Bekannte hat, hat in ner Arbeiterpartei nix verloren)

- Nicht auf die Internetseiten der Hetzpresse klicken, verlinken, hinweisen

- Besitzer von Kiosken, Bäckereien,... überzeugen die Hetzpresse nicht mehr zu verkaufen

- Auf Themen der Hetzpresse nicht eingehen, andere Themen ansprechen (die Macht der Hetz-Presse liegt vor allem darin, das sie die Themen bestimmt und nur zweitrangig in konkret vertretenen Positionen)

- eigene Kommuniktionswege aufbauen, die dauerhaft funktionieren (nein, das "Neue Deutschland" funktioniert dafür NICHT)

Aber zurück zum Kernthema: Ohne (beidseitige) Verbindung zu den ArbeiterInnen und Hartz4 EmpfängerInnen werden sowohl SPD als auch Linke schwach bleiben und diese Zielgruppe kann beliebig von CDU und NPD für reaktionäre Zwecke eingespannt werden.

Schon deshalb brauchen wir (mindestens) eine echte Arbeiterpartei in Deutschland.

Nur: Woher nehmen?

Warscheinlich klappt das nur, wenn die ArbeiterInnen mal selbst den Arsch hochkriegen. Dann jedoch, liebe Linke, liebe SPD, werden sie nicht zu euch strömen. Da bin ich mir ziemlich sicher.

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen", zum Beispiel: 

SPD gegen Die Linke

Analyse: Parteiensystem in Deutschland vor dem Umbruch

Was Piraten von den Grünen lernen können

Die Risiko-Wahl in NRW

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Das Wahlergebnis in historischer Perspektive

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Spannende Zeiten! Die Veränderungen in Deutschlands Parteiensystem beschleunigen sich - dramatisch. Und zwar jenseits der üblichen Rechts-Links-Muster und noch deutlich dramatischer und schneller, als ich es in meinen beiden letzten Artikeln zum Thema (  Die Jugendwahl - ein politisches Orakel? v. 31.7.2010 und Analyse der U18 Wahlen v. 28. September 2009)  vorrausgesehen habe (auch wenn ich tendenziell richtig lag).

Zuerst die Fakten: Bundesweit liegen die Grünen derzeit in den Umfragen um die 20% (Spanne: 17%-24%), die Linkspartei hat sich bei 10% etabliert. In diese Umfragen sind die Ereignisse in Stuttgart am letzten Donnerstag noch nicht eingeflossen.

In Berlin (der Bundeshauptstadt!) sind die Umfragen noch weitaus dramatischer (und zwar ohne ein Stuttgart 21 oder einen anderen politischen Skandal):

Bild klicken zum Vergrößern

Quelle: wahlrecht.de

Die Partei der Kanzlerin ist in der Hauptstadt bei 16% angekommen, die Grünen sind mit 30% derzeit die stärkste politische Kraft. Die Linke ist konstant bei 15% und profitiert kaum von der Veränderung.

Ähnliches kommt aus Baden-Württemberg:

Bild klicken zum Vergrößern

Quelle: wahlrecht.de

Es ist offensichtlich so, dass sich das klassische Bürgertum massiv von seinen ehemaligen Lieblings-Parteien abwendet und dabei kaum noch von Berührungsängsten vor den ehemaligen Ökos abgeschreckt wird.

Natürlich wird dieser extreme Ausschlag der öffentlichen Meinung so keinen dauerhaften Bestand haben und bis zur nächsten Wahl werden andere Themen von der Presse in den Mittelpunkt gestellt, bei denen die Regierung besser aussieht.

Trotzdem ist es bemerkenswert, das hier die Bindung an die klassischen Parteien extrem nachgelassen hat und insbesondere das Bürgertum seine Repräsentanten für Fehltritte bestraft.

Die CDU wird bestraft für die Laufzeitverlängerung & Stuttgart 21

Die SPD wird bestraft für Sarrazin

Die FDP wird bestraft für die Bestechung, Hotelsteuer und die asozialen Thesen von Herrn Westerwelle (und die Unterstützung des Militär-Putsches in Honduras)

Das moderne deutsche Bürgertum verabscheut Lobbyismus (CDU) und Käuflichkeit (FDP). Es akzeptiert zwar gewisse soziale Härten, lehnt aber Hetze gegen die Betroffenen (a la Westerwelle und Sarrazin) entschieden ab.

Das moderne deutsche Bürgertum will Reformen (denn dafür stehen die Grünen weiterhin), aber nicht um jeden Preis.

Es honoriert Idealismus und Streitbarkeit (noch wird auf grünen Parteitagen am heißesten diskutiert) aber fordert Kompromissbereitschaft im politischen Alltagsgeschäft: Stillstand aus ideologischen Gründen ist nicht aktzeptabel - aber unterlegene Minderheitspositionen werden wahrgenommen und honoriert.

Das moderne Bürgertum ist (wie die Grünen) nicht Technik-feindlich, aber Technik-kritisch. Technik, Fortschritt und Wachstum sind willkommen, aber nicht um jeden Preis.

Es erträgt auch den Konflikt zwischen militärischem Eingreifen aus humanitären Gründen und den schrecklichen Folgen, den dieses für jene haben kann, denen eigentlich geholfen werden soll  - als Konflikt.

Insofern kann man die aktuelle Entwicklung als einen Sieg der bürgerlichen Vernunft über wirtschaftliche und politische Ideologien bezeichnen. Das Bürgertum hat sich sowohl vom Neo-Liberalismus, als auch von der Wachstums-Ideologie abgewendet. Es lässt sich nicht mehr so leicht mit Parolen und Ängsten ködern, sondern will mit Argumenten und Ergebnissen umworben werden.

Interessant ist auch, dass die FDP die  rund 7%, die sie während der großen Koalition (vor allem)  von der CDU gewonnen hat, komplett wieder verlor. Und zwar nicht zurück an die CDU, sondern an die Grünen. Und dies neue Offenheit wird zukünftig Lagerwahlkämpfe sehr erschweren. Denn wer sich einmal mit den Grünen identifizieren konnte, wird sich von jedem Frontalangriff nur abgeschreckt fühlen.

Wichtig ist aber: es handelt sich hier um keinen Linksruck, sondern um ein politischen Neuorientierung des Bürgertum. Diese Neuorientierung ist umkehrbar - nur weil sich die Bürger einmal für die Grünen entscheiden, werden dort nicht gleich zu Stammwählern. Das geht jedoch nicht mit Werbung, PR-Etats oder tollen Reden. Die Bürgerlichen haben erkannt, das CDU/FDP derzeit nur Marionetten von Industrie-Lobbys sind. Sei es Atomkraft, S21, Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen: Immer profitiert eine Industrie-Lobby, immer verliert die BürgerInnen.

Während ich das hier schreibe, werde ich auf die aktuelle DeutschlandTrend - Analyse der Tagesschau aufmerksam gemacht:

Dort heißt es - wie zur Bestätigung meiner Thesen:

In einzelnen Bevölkerungsgruppen ist der Anhängeranteil der Grünen sogar noch deutlich höher: 33 Prozent der leitenden Angestellten und Beamten, 28 Prozent der Freiberufler und Selbstständigen und ebenfalls 28 Prozent der Befragten mit höherem Schulabschluss (Abitur, Fachhochschulreife) würden am nächsten Sonntag grün wählen. Die Partei gewinnt damit gegenüber dem Vormonat drei Punkte hinzu.

Und während dort "nur" 54% gegen Stuttgart 21 sind, sind immerhin 77% dafür die Bauarbeiten zu unterbrechen und 78% haben Verständnis für die Demonstranten. Und 80 % der Befragten meinen, "wichtige Entscheidungen werden bei uns getroffen, ohne dass die Interessen der Menschen wirklich berücksichtigt werden". Die CDU vertritt in dieser Frage lediglich noch eine Minderheit.

Besonders bedenklich für die CDU: Ihren stärksten Rückhalt hat die Partei inzwischen dort, wo eigentlich die Linkspartei punkten sollte: Dank der dauernden Propaganda der Hetz-Zeitung sind weiterhin die Ungebildeten am verlässlichsten auf Seiten der CDU. Obwohl die CDU/FDP-Politik ihnen am meisten schadet. Deshalb will die CDU auch unbedingt am bestehenden Bildungssystem festhalten.

Hier wäre der Ansatzpunkt der Linkspartei: Wenn sie es sich endlich um die Arbeiter und Arbeitslosen als Zielgruppe kümmern würde, statt Studenten, Intellektuelle und DDR Nostalgiker zu umwerben, könnte sie von der derzeitigen Regierung profitieren und einen dauerhaften Wandel in Deutschland auslösen. Dazu reicht es aber nicht, Pressemitteilungen zu verfassen. Dazu muss man vor Ort gehen, den Leuten zu hören, den Einfluss der Boulevard-Presse zurückdrängen und Interessenspolitik beginnend in den Stadtvierteln und Städten machen.

Das die SPD nicht profitiert ist kein Wunder: Man kann nicht erst in der Regierung die Sachen mittragen und dann in der Opposition dagegen sein. Insbesondere, wenn das Personal das gleiche bleibt. Die SPD hätte es in der Hand gehabt, den Atomausstieg festzuschreiben (wollte sie nicht), die SPD hätte Hartz4 gleich menschenwürdig gestalten können (wollte sie nicht), die SPD hätte Stuttgart21 in einem frühen Stadium verhindern können (wollte sie nicht). In Berlin und Baden-Württemberg bekommt wie nun dafür die Quittung (Berlin: 26%, BaWü: 17%, in beiden fällen weniger Prozente als die Grünen).

Und die Piratenpartei? Trotz ihres großen Engagements gegen Atomenergie und Stuttgart21 und ihren regelmäßigen Hinweisen, dass die Grünen an vielen Untaten der SPD als kleiner Koalitionspartner beteiligt waren (und in Hamburg an Untaten der CDU beteiligt sind): Den Menschen ist auch bewusst, das die Grünen damals nur der kleine Koalitionspartner waren und vieles nur zähneknirschend gegen die eigene Überzeugung mitgetragen haben.

Und: Bei den nächsten Wahlen werden die Menschen vor allem die CDU-FDP-Regierungen loswerden wollen. Dabei sind die Piraten ein gewisser Unsicherheits-Faktor.  

Die große Zeit der Piratenpartei wird kommen, wenn die Grünen wieder an der Regierung beteiligt sind und vor allem wenn diese Regierungen unter grüner Leitung sein sollten: Denn dann können sie sich - vor allem bei Groß-Projekten - nicht mehr hinter Koalitionszwängen verstecken. Und dann brauchen die bürgerlichen WählerInnen eine Opposition, die weder eine Rückkehr zur Politik der Industrie-Lobbys will, noch ein Bekenntnis zum Sozialismus erfordert.

Insofern haben die Piraten allen Grund, sich über die Erfolge der Grünen zu freuen und ihnen auch weiter die Daumen zu drücken. Langfristig ist ihre Zukunft ja sowieso gesichert.

Wird diese Entwicklungbis zur nächsten Bundestagswahl (in drei Jahren) Bestand haben? Das wird davon abhängen, wie lange die aktuellen Themen die Politik bestimmen. Ein Abrücken der CDU von der Laufzeitverlängerung und  Stuttgart 21 könnte das Bild normalisieren. Bei der Gesundheitsdeform wird es darauf ankommen, sachlich darzustellen, das die Einschnitte im Geldbeutel der BürgerInnen zugunsten der Konzene und dier Gesundheits-Industrie erfolgen. Und welche Alternativen existieren.

Ähnliches gilt für neue Themen. Denn das Kalkühl von CDU und FDP ist klar: Jetzt den BürgerInnen Schmerzen zufügen, um diese dann rechtzeitig vor den Wahlen mit kleinen Geschenken zu versüßen, in der Hoffnung, das die Schmerzen dann vergessen werden.

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen",

zum Beispiel: 

Was Piraten von den Grünen lernen können

Die Risiko-Wahl in NRW

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Das Wahlergebnis in historischer Perspektive

Siehe auch:

Online-Petition gegen Laufzeitverlängerung: Zu unbekannt? Scheitern droht!

Bundestag & Internet-Sicherheit: fail

Augenzeugenbericht von Regisseur Volker Lösch zur Polizeigewalt in Stuttgart (Textversion)

16.10. Leipzig gegen Nazis

Warum eine Petition zum Thema Laufzeitverlängerung ?

Die Atom-Kriegserklärung

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Neulich fragte mich jemand, wie das eigetlich so war in der Anfangszeit der Grünen und wie die das hingekriegt haben, mit der Parteigründung und dem Weg zur kleinen Volkspartei. Und weil das gar nicht unspannend ist und vielleicht noch ein paar Menschen von meiner Antwort profitieren könnten, hier meine Antwort auch öffentlich:

Wenn sich heute Menschen beklagen, wie chaotisch / ineffektiv es bei den Piraten zugeht, dann muss ich immer schmunzeln. Denn verglichen mit den Grünen / Alternativen Listen der frühen 80er Jahre herrscht bei den Piraten geradezu soldatische Selbstdisziplin.

Bei den Grünen der Anfangszeit sind extreme Extreme aufeinandergetroffen. Von ganz Linken (und nicht so Schlaffis wie bei den Linken, sondern solche, die jedes Thema auswendig mit einem Marx-Zitat final beantworten konnten und die keinen Gott neben Marx gelten ließen) bis hin zu Alt-Nazis, denen die NPD nicht genug für den DEUTSCHEN Wald tat. Radikale Autogegner, Pazifisten, Leninisten, radikale Feministinnen, militante Atomkraftgegner, Internationalisten, Pädophile, Anarchisten, Maoisten, Vegetarier Trozkisten und viele mehr forderten die Berücksichtigung ihrer Positionen und zwar im Maximalumfang. Kompromiss war damals ein Schimpfwort.

Und kulturell: Da saßen direkt neben Sponits, die nur darauf warteten die Barrikaden für die nächste Revolte / Weltrevolution aufzubauen, akademische Theoretiker, die stundenlang dozieren konnten, ohne auch nur Luft zu holen. Streng atheistische Marxisten diskutierten mit Christen aus den Basiskirchen und Neo-Sannyas, darüber ob es OK ist, den Sandinisten in Nicaragua Geld für Waffen zu schicken oder ob Geld nicht an sich verwerflich sei. Neben wortgewandten Geschäftsordnungsfreaks, die jeden Trick kannten um eine Versammlung an sich zu reißen und zu lenken waren da die Basisdemokraten, für die ein Thema nicht mal andiskutiert war, wenn nicht jeder seine Meinung dazu gesagt hatte. Rauch- und Alkoholverbot wurde genauso heiß und entschieden diskutiert wie die Legalisierung aller Drogen. Waren AKWs und Atomraketen generell Scheiße, oder nur im kapitalistischen Staaten? Es saßen Steine-werfende Revoluzzer zusammen mit Polizisten und Ghandi-Anhänger neben Bundeswehr-Generälen. Es gab Leute, die jede Regierungsbeteiligung grundsätzlich ablehnten, solche die Esperanto zur  Parteisprache machen wollten und solche, die das Bedrucken von Papier grundsätzlich ablehnten.

Es wurde eine Zeit lang mit dem Konsenzprinzip experimentiert, d.h. kein Beschluss, solange nicht alle zustimmen (keine Gegenstimmen). Es gab quotierte Redelisten (immer Mann/ Frau abwechselnd) – die fand ich gar nicht schlecht. Einmal habe ich erlebt, dass eine Stunde lang im Plenum über das Mittagessen debattiert wurde. Überhaupt wurde in der Anfangszeit bis zum Abwinken diskutiert – vergiss so was wie ein Abendprogramm.

Und die Aufstellung der Wahl-Listen: Quotierung nicht nur nach Geschlecht, sondern auch die gleichmäßige Berücksichtigung von Fundis und Realos, alle Regionen und vor allem Vertreter der verschiedenen sozialen Bewegungen musste sichergestellt werden: Wenn eine Frau aus der Friedensbewegung auf Platz 1 der Landesliste stand, dann mußte ein Mann zumindest mit Wurzeln in der Anti-AKW Bewegung auf Platz 2 folgen.

Wie aber haben es die Grünen geschafft, aus diesem chaotischen Haufen eine erfolgreiche Partei zu machen?

Ok, ich habe jetzt ne Menge Extreme zusammengetragen. Nicht jede Versammlung war davon geprägt , aber in der Anfangszeit viele. Manche Parteitage konntest du politisch einfach vergessen, inhaltlich sowieso. Aber sie waren wichtig: Um zu lernen.

Denn die Grünen waren die erste Partei, die sich seit dem 2. Weltkrieg wirklich völlig neu gegründet hat. Die anderen waren aus dem 3. Reich ja quasi rausgepurtzelt  mit den Politikern  die überlebt hatten und den Nazis, die der Entnazifizierung durch die Lappen gegangen waren. Die Grünen wollten alles anders machen – sie wollten gerade nicht die Strukturen und Methoden der etablierten Parteien kopieren. Auch wenn die erprobt waren und nachweislich funktionierten.

Also mussten sie alles neu erfinden und das auch noch ganz ohne Internet. Das braucht Zeit, Experimente, Mut und viel Kommunikation. Aber auch das reichte allein nicht aus.

Meine Thesen, warum es letztlich geklappt hat:
1.) Priorisierung: Die beiden großen – zeitweise bitter verfeindeten - Strömungen der Fundis und Realos haben erheblich zur Konsolidierung beigetragen. Denn wer  für seine Anträge nicht mindestens Vertreter einer dieser Strömungen gewinnen konnte (oder mit Mandat einer der relevanten sozialen Bewegungen kam), hatte irgendwann keine Chance, dass sein Antrag überhaupt auf die Tagesordnung kam.

2.) Kompromiss: Beschlüsse wurden oft nach langer Debatte (und oft hinter den Kulissen) so ausgehandelt, dass sich nicht eine Seite vollständig durchsetzte – selbst wenn das Ergebnis nicht immer optimal war („fauler Kompromiss“). Der Minderheit wurde so (z.T. unfreiwillig) gezeigt, dass der gemeinsame Weg wichtiger ist als Maximalpositionen.
Wenn das nicht beachtet wurde, holte oft die unterlegene Seite bei nächster Gelegenheit zum gleichen oder anderen Thema - meist Erfolgreich - zum Gegenschlag aus.

3.) Lernen: Die erfolgreichsten und einflußreichsten grünen Menschen waren und sind die, die sich in diesem Prozess entwickelt haben. Die, die dogmatisch auf ihren Positionen verharrten, sind letztlich gescheitert.
Aber diese Menschen haben auch richtige und wichtige Positionen aufgegeben und werden gern als „Verräter“ an ihren früheren Positionen beschimpft. Und nicht selten haben sie auch sich selbst verraten. Die Linie zwischen Lernen und Verrat ist schmal und schwer zu erkennen, falls es sie überhaupt gibt.

4.) Köpfe: Die Grünen haben immer Persönlichkeiten in wichtige Funktionen gewählt. Bei den Grünen konnte man sich nicht „hochdienen“ wie ein den anderen Parteien, sondern nur „profilieren“. Wer durch Engagement und Überzeugungskraft andere (Delegierte, WählerInnen) für seine Ansichten gewann, der konnte auch in der Partei Erfolg haben – selbst wenn er /sie in der Öffentlichkeit nicht so beliebt / angesehen war. Und: Die Öffentlichkeit liebt es, sich an Persönlichkeiten zu reiben. Das schadet auch nicht, solange sich eine Partei nicht auf eine Person & Gehorsam reduziert.

5.) Überzeugungen: In der Regel haben die Grünen ihre Positionen nicht danach gerichtet, was die WählerInnen oder die „Bild“ davon halten könnten. Damit ist man zwar nur schwer kurzfristig erfolgreich, aber langfristig honorieren die WählerInnen das.
Sie honorieren übrigens auch, wenn bekannt ist, dass es in der Partei auch Minderheiten mit abweichenden Meinungen gibt – selbst wenn die Medien gleich versuchen, dass als „Streit“ negativ einzufärben.

6.) Fairness / Toleranz: Die Grünen haben – sowohl intern als auch gegenüber dem politischen Gegner – überwiegend fair agiert, jedenfalls weitaus fairer als es aus anderen Parteien bekannt ist. Meist wurden und werden auch politische Gegner mit Respekt behandelt, Schutzkampagnen und persönliche Angriffe sind seltener als anderswo. Das steht nicht im Widerspruch dazu, Politiker persönlich für ihre Politik anzugreifen (“Beckstein würde auch Jesus ausweisen“).
Der Verzicht auf üble Tricks und ein respektvoller Umgang miteinander stärkt nicht nur den Zusammenhalt, sondern wird auch von den Wählerinnen bemerkt und honoriert.

Sicher gibt es für jede meiner Thesen bei den Grünen Gegenbeispiele. Trotzdem ist das meine Gesamt-Wahrnehmung.

Das Parteiprogramm hat beim Erfolg der Grünen meiner Meinung nach eine untergeordnete Rolle gespielt. Natürlich hat es geholfen, dass die Grünen ihre Inhalte ernster nehmen und ausführlicher beschreiben als die anderen Parteien und auch deutlich klarer und weniger stromlinienförmig formulieren.

Trotzdem: Nur ein Bruchteil der WählerInnen liest überhaupt ein Parteiprogramm und die meisten davon wissen vorher schon, was sie wählen werden. Wichtig ist es für die eigenen Anhänger und für die Presse, deshalb sollte kein völliger Schwachsinn drin stehen und möglichst zitierbare, gut einprägsame Formulierungen.

Ich würde es ansonsten ehr als Meilensteine im internen Meinungsfindungsprozess sehen. Auf den Wahlausgang einer Wahl hat es wahrscheinlich fast keinen Einfluss.

Siehe auch:

Was die Grünen von den Piraten lernen können

A donde vais, piratas?

Grüne & die CDU

Sowie weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen", zum Beispiel: 

Die Risiko-Wahl in NRW

Piratenpartei Kunst-Aktion " Ein Stück Freiheit "

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Das Wahlergebnis in historischer Perspektive

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Siehe auch:

Gegen den NPD Parteitag am 4. Juni 2010 in Bamberg

Fast ein Toter: Am 29. Mai Demos gegen Nazi-Gewalt in Fürth und Nürnberg

nazis sind wie staub....

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus 

Intelligentes Plakat Recycling: