Warum die Frage, wer eine Bundestags-Petition verfaßt und bewirbt, von ganz entscheidender Bedeutung ist. Eine Lektion in politischer Strategie.
Als ich von der Petition zum ersten Mal hörte, war ich nicht unbedingt begeistert. Denn die Petition 13587 - "Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023" ist nicht nur bürokratisch formuliert, sondern fällt inhaltlich hinter meine Erwartungen zurück. Denn seit die Atomkonzerne den Vertrag, den ich schon damals für einen schlechten (aber damals unumgänglichen) Konmpromiss gehalten habe, gebrochen haben, fühle ichmich auch nicht merh daran gebunden, und denke, dass wir eine Atomausstieg viel schneller anstreben sollten (für Details siehe Die Atom-Kriegserklärung ).
Außerdem fragte ich mich: Was soll eine Petition bringen in einer Frage, in der die CDU / FDP Mehrheit des Bundestages sich längst (gegen den Willen der Bürger) festgelegt hat.
Viele Leute scheinen ähnlich zu denken wie ich, denn die Petition hat bis heute erst knapp über 7.000 Mitzeichner. In einemm kürzeren Zeitraum hat dagegen Avaaz über 100.000 Unterschriften gegen die Atomenergie gesammelt und selbst die Pro-Smiley Aktion von Foodwatch hat schon 18.000 Unterzeichner (obwohl es da bloß um die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollebn geht).
Trotzdem habe ich mich dafür entschieden, auch diese Petition zu unterzeichnen. Zum einen, weil es meiner Philosophie entspricht, auch und gerade hoffungslose Initiativen zu unterstützen. Aber natürlich auch, weil eine solche Petition auf jeden Fall zusätzliche Presse-Berichterstattung bringt.
Bei der Recherche für diesen Artikel habe ich dann die Überraschung erlebt, die mich heute diese Petition in einem gänzlich anderen Licht sehen läßt.
Denn die Petition 13587 wurde weder von einem der üblichen Verdächtigen, noch von einem politischen Nobody erstellt. Auch nicht von der Piratenpartei (dann wäre sie auch längst viel näher an den 50.000 Unterzeichnern). Nein, der Initiator der Petition ist ein alter Hase im Politikgeschäft. Jörg Zwosta ist ehemaliger Bürgermeister der Stadt Baden-Baden. Und: Er war der Bürgermeister der CDU, bis er auf eine weitere Amtszeit verzichtete.
Jörg Zwosta ist jetzt Vorstand des Vereins "REM - Regenerative Energien Mittelbaden e.V.", aber in seine Stadt und darüber hinaus immer noch als CDU Politiker bekannt und beliebt. Vor zwei Jahren wurde er sogar zum "Baden-Badener des Monats gewählt".
Insofern ist seine Petition als ein Signal der Wert-Konservativen in der CDU gegen die Atomlobby in der eigenen Partei zu werten. Und daher ist es extrem wichtig, dass diese Petition die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht. Denn die Signalwirkung einer erfolgreichen Petition eines etablierten und bodenständigen CDU Politikers in der Presse und Öfentlichkeit wäre gigantisch und würde vor allem den internen Gegnern CDU-Atomkurses erheblichen Aufwind verschaffen.
Daher meine Bitte: Unterzeichnet die Petition 13587. Und bewegt viele, viele andere dazu, sie ebenfalls zu unterzeichnen. Noch haben wir 30 Tage, um diese Petition zum Erfolg (50.000 Unterschriften) zu führen. Avaaz hat in nur 6 Tagen 100.000 Unterschriften gesammelt. Da sollten wir in 30 Tagen doch wenigstens 50.000 schaffen.
Noch steht die Petition kurz vor 10.000 Mitzeichnern.
Macht mit! Sagts weiter!
Sammelt offline Unterschriften. Hier die PDF-Unterschriftenliste zum Ausdrucken NICHT VERGESSEN: Rechtzeitig abschicken!
Die Seite openPetition informiert Tages-Aktuell über den Fortschritt.
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