Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog
29. September 2010 3 29 /09 /September /2010 07:17

Warum die Frage, wer eine Bundestags-Petition verfaßt und bewirbt, von ganz entscheidender Bedeutung ist. Eine Lektion in politischer Strategie.

 

Als ich von der Petition zum ersten Mal hörte, war ich nicht unbedingt begeistert. Denn die Petition 13587  -  "Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023" ist nicht nur bürokratisch formuliert, sondern fällt inhaltlich hinter meine Erwartungen zurück. Denn seit die Atomkonzerne den Vertrag, den ich schon damals für einen schlechten (aber damals unumgänglichen) Konmpromiss gehalten habe, gebrochen haben, fühle ichmich auch nicht merh daran gebunden, und denke, dass wir eine Atomausstieg viel schneller anstreben sollten (für Details siehe Die Atom-Kriegserklärung ).

 

Außerdem fragte ich mich: Was soll eine Petition bringen in einer Frage, in der die CDU / FDP Mehrheit des Bundestages sich längst (gegen den Willen der Bürger) festgelegt hat.

 

Viele Leute scheinen ähnlich zu denken wie ich, denn die Petition hat bis heute erst knapp über 7.000 Mitzeichner. In einemm kürzeren Zeitraum hat dagegen Avaaz über 100.000 Unterschriften gegen die Atomenergie gesammelt und selbst die Pro-Smiley Aktion von Foodwatch hat schon 18.000 Unterzeichner (obwohl es da bloß um die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollebn geht).

 

Trotzdem habe ich mich dafür entschieden, auch diese Petition zu unterzeichnen. Zum einen, weil es meiner Philosophie entspricht, auch und gerade hoffungslose Initiativen zu unterstützen. Aber natürlich auch, weil eine solche Petition auf jeden Fall zusätzliche Presse-Berichterstattung bringt.

 

Bei der Recherche für diesen Artikel habe ich dann die Überraschung erlebt, die mich heute diese Petition in einem gänzlich anderen Licht sehen läßt.

 

http://www.goodnews4.de/createthumbs.php?path=media/daily_news/&filename=j_zwosta.jpgDenn die Petition 13587 wurde weder von einem der üblichen Verdächtigen, noch von einem politischen Nobody erstellt. Auch nicht von der Piratenpartei (dann wäre sie auch längst viel näher an den 50.000 Unterzeichnern). Nein, der Initiator der Petition ist ein alter Hase im Politikgeschäft. Jörg Zwosta ist ehemaliger Bürgermeister der Stadt Baden-Baden. Und: Er war der Bürgermeister der CDU, bis er auf eine weitere Amtszeit verzichtete.

 

Jörg Zwosta ist jetzt Vorstand des Vereins "REM - Regenerative Energien Mittelbaden e.V.", aber in seine Stadt und darüber hinaus immer noch als CDU Politiker bekannt und beliebt. Vor zwei Jahren wurde er sogar zum "Baden-Badener des Monats gewählt".

 

Insofern ist seine Petition als ein Signal der Wert-Konservativen in der CDU gegen die Atomlobby in der eigenen Partei zu werten. Und daher ist es extrem wichtig, dass diese Petition die notwendige Zahl der Unterschriften erreicht. Denn die Signalwirkung einer erfolgreichen Petition eines etablierten und bodenständigen CDU Politikers in der Presse und Öfentlichkeit wäre gigantisch und würde vor allem den internen Gegnern CDU-Atomkurses erheblichen Aufwind verschaffen.

 

Daher meine Bitte: Unterzeichnet die Petition 13587. Und bewegt viele, viele andere dazu, sie ebenfalls zu unterzeichnen. Noch haben wir 30 Tage, um diese Petition zum Erfolg (50.000 Unterschriften) zu führen. Avaaz hat in nur 6 Tagen 100.000 Unterschriften gesammelt. Da sollten wir in 30 Tagen doch wenigstens 50.000 schaffen.

 

Noch steht die Petition kurz vor 10.000 Mitzeichnern.

 

Macht mit! Sagts weiter!

 

Sammelt offline Unterschriften. Hier die PDF-Unterschriftenliste zum Ausdrucken  NICHT VERGESSEN: Rechtzeitig abschicken!

 

Die Seite openPetition informiert Tages-Aktuell über den Fortschritt.

 

 

Aktiv werden:

Atom-Transporte untergraben?

Anti-RWE Aktionstage im Braunkohlerevier vom 15.-17. Oktober

Wendland-Blockade - (Un)Ruhetag X - gegen ein Endlager in Gorleben

Offener Brief an die CDU/FDP Regierung - Unterschreiben!

Merkels Atompläne stoppen

Saturn-Elektroschrott-Handel auf Pro-Atom-Kurs

 

Mehr:

Der Anfang vom Ende der Atomenergie

Die Atom-Kriegserklärung

Die Atomkatze ist aus dem Sack

Deutsche Bank = Atombank

RWE: Wortbrecher mit schmutziger Bilanz

Atomsteuern: Ein inszenierter Streit

Atom ist Monopol-Technologie

Film-Tipp: Die Atomlüge!

Flashmobs gegen AKWs - jeden Adventssamstag bundesweit!

Druckwasser-Reaktoren: In 8 Atomkraftwerken drohen Störfälle 

Atom-Alarm: Schütze Dein Atomkraftwerk! (Online-Spiel)

Decke im Atommülllager Asse eingestürzt 

Alptraum Atommüll 

12.000 Ballons simulieren in Biblis eine "radioaktive Wolke"

Tödliche Nachbarn

 

 

Wenn du diesen Artikel gut fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

Auf identi.ca findest du uns auch unter @direkteaktion.


 

 

Diesen Post teilen

Repost 0
Published by Direkte Aktion - in Atomenergie
Kommentiere diesen Post

Kommentare

mela 10/21/2010 17:21


Danke für die interessante Info zum Initiator. Die Petition befindet sich übrigens im Endspurt und kann die 50 000 bis morgen durchaus noch schaffen! Stand: 39180


Annette Ochs 09/28/2010 14:48


ups, der 2. gerade erwähnte Link ist: http://thurly.net/03i5


Annette Ochs 09/28/2010 14:44


Ok. das mit der Unterstützung einer wertkonservativen Aktion ist ein Argument und hat was. Bis jetzt habe ich mich über die vielen Empfehlungen für diese Petition nur gewundert.
Hier noch mehr erfreuliches aus der konservativen Ecke http://thurly.net/020e

Im grossen und Ganzen nervt mich dieses Gefeilsche um Jahreszahlen - wer weiss den was morgen erfunden wird...

Wenn man mal über Deutschland rausschaut, gibt es einige Länder die schon jetzt Energieneutral sind - oder es demnächst werden. Das finde ich spannend! http://thurly.net/zx5

In Amerika gibt es einen Trend, sich Energiequellen selbst billig zusammenzubauen - aber bei uns müssen es ja immer Marken sein, TÜV geprüft etc. Dabei steckt der TÜV ganz tief mit der Atomlobby
zusammen - siehe TÜV-Süd - und kaschiert die kleineren Unfälle...

Wir brauchen also eine neue Prüf- und Selbstbau-Kultur, abgesehen davon, das Ökostrom ja jetzt schon fast gleich billig ist wie der "dreckige" Strom - und wenn die Umstiegswelle so weitergeht wie
bis jetzt, hat er sowieso bald das Rennen gewonnen.

Hier ein Beispiel für den Ami-Energie-Anarchismus:
http://thurly.net/zx5 es kursieren massenhaft Bauanleitungen für Solaranlagen, Windkraft etc. werde mal ein paar zusammensuchen, soviel für jetzt.


Über Diesen Blog

  • : Direkte Aktion
  • Direkte Aktion
  • : Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu Zuschauern der Demokratie zu degradieren (wie das viele Medien tun), bietet das Blog "DirekteAktion" vielfältige Möglichkeiten, aktiv einzugreifen, Druck auf die Politiker auszuüben und die Welt in der wir leben zu verbessern. Diese Bemühungen können alle LeserInnen unterstützen, indem sie bei den Aktionen mitmachen und diese aktiv weiterempfehlen. DirekteAktion begreift sich als demokratisch und konstruktiv.
  • Kontakt

Newsletter

Abonniere doch unseren Newsletter oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden.

 

Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen).

Auf identi.ca findest du uns auch unter@direkteaktion.