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30. April 2011 6 30 /04 /April /2011 19:07

Am 09. Mai 2011 wird der Zensus 2011 starten und einige Aktivisten wollen an möglichst vielen Orten zeigen, daß wir nicht einverstanden sind mit dem Zensus. Die Liste der teilnehmenden Orte (aktuell gibts aber nur für Berlin konkrete Pläne) findest du hier.

 

Deine Stadt ist noch nicht aufgelistet? Das heißt, daß noch niemand etwas in deiner Stadt plant - also ist es nun an Dir, dies zu tun!

 

Warum? Was ist am Zensus 2011 zu bemängeln?

  • Das Bundesverfassungsgericht hat im Volkszählungsurteil 1983 eine zentrale Ordnungsnummer (Personenkennzeichen) verboten.
  • Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, auf die Zusammenführung der Datensammlungen von Meldeämtern und der Bundesagentur für Arbeit. Daten zusammenzuführen, die zu anderen Zwecken gesammelt wurden, widerspricht der (strikten) Zweckbindung des Bundesdatenschutzgesetzes.
  • Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.
  • Das gilt auch für die Verknüpfung der vereinheitlichen Ordnungsnummer mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister.
  • Die Erhebung ist praktisch nicht anonym, da Rückschlüsse auf die Identität des Befragten möglich sind, solange diese Daten existieren. Das kann bis zu vier bzw. sechs Jahre nach der Erfassung noch der Fall sein.
  • Aus technischer Sicht betrachtet entsteht eine zentrale Datenbank mit jederzeit verfügbaren Personenprofilen aller in Deutschland ansässigen Personen.
  • Religion, Weltanschauung, detailliertes Wohnumfeld sind sensible persönliche Daten und sollten nicht in zentralen Datenbanken gespeichert werden.

Mehr Infos dazu hier.

 

Die Idee ist, daß möglichst viele Menschen in möglichst vielen Städten an diesem Tag eine öffentliche Aktion, einen Flashmob oder eine Demo organisieren.

 

Siehe auch:
Weitere Artikel in der Kategorie "Sicherheit & Datenschutz", zum Beispiel:

 

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28. Oktober 2010 4 28 /10 /Oktober /2010 17:23

http://freielistemueller.de/images/Unterschriften.jpgBei der Techniker Krankenkasse versichert? Dann unterstütz die Zulassung der "Freien Liste Müller" zu den Sozialwahlen 2011 mit deiner Unterschrift:

 

Die Sozialwahl ist die Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger. Sie findet alle sechs Jahre statt und ermöglicht Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Mitbestimmung über die Arbeit der Sozialversicherungsträger.

 

Bei den können alle Mitglieder antreten und sich in Listen organisieren. Das geschieht jedoch sehr selten. Bei den letzten Sozialwahlen, 2004, fanden nur bei 6 von 340 Krankenkassen überhaupt Wahlen statt. Ansonsten wurden Ehrenamtliche von Einheitslisten ohne Wahl zu Amtsinhabern. Die Mehrheit der Versicherten ist nicht demokratisch vertreten. Schluss mit Dornröschenschlaf und Mauscheleien; 2011 geh'n wir hin.

 

http://freielistemueller.de/images/Barometer.pngFür die Techniker Krankenkasse hat sich eine solche Liste formiert, die für Datenschutz & Transparenz eintritt. Diese Liste braucht nun bis zum 18. November 2.000 Unterstützungs-Unterschriften von Mitgliedern der Techniker-Krankenkasse. Bisher sind bereits 143 Unterschriften zusammen gekommen.


Die "Freie Liste Müller" tritt ein für:

- Endlich Transparenz der Steuerung von Behandlungen
- Transparente Gesundheitspolitik der Krankenkassen
- Nein zur elektronischen Gesundheitskarte

 

Absolut unterstützenswert!

 

Daher: Wer bei der Techniker versichert ist, möge schnellstmöglich unterschreiben (PDF). Alle anderen können helfen, in dem sie es weitersagen (Twitter, Facebook, Blog, ... oder einfach per E-Mail ). 

 

Kurzfristig entschlossene können sich evtl. auch noch zu Listen für andere Krankenkassen zusammenschließen.

 

Mehr Infos (auch zu Namen) im Wiki der "Freien Liste Müller".

 

 

 

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26. Oktober 2010 2 26 /10 /Oktober /2010 23:52

Erst wenn das letzte Bit überwacht, die letzte Demo zerschlagen, der letzte Kiffer verhaftet und der letzte Ego-Shooter verboten -  werdet auch ihr merken, das "Freiheit" für FDP & CDU auch nur ein Schlagwort war.

 

Benno, der letzte Häuptling der Freibeuter

 

 

 

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4. Oktober 2010 1 04 /10 /Oktober /2010 19:27

http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TKofbRmseGI/AAAAAAAAAMo/F81n-nj78t4/Bundestag_failed.png

 

 

CDU & FDP haben (wie man oben sieht) nicht mal ihren eigenen Petitionsserver im Griff. Wie wollen sie da die Sicherheit von Atomkraftwerken garantieren, die von Profit-gierigen Stromkonzernen betrieben werden?

 

Wenn man die Petition 13587  -  "Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023" (und vermutlich auch andere Petitionen) auf dem Petitonsserver des Deutschen Bundestages aufruft, erhalten Nutzer von Firefox die oben abgebildete Warnung, das der Seite und dem Betreiber nicht zu trauen sei. Da will ich grundsätzlich gar nicht wiedersprechen.

 

Nutzer von Microsofts Internet Explorer erhalten die Meldung (je nach Einstellungen) evtl. nicht, da es Microsoft mit der Sicherrheit seiner Nutzer bekanntlich nicht so genau nimmt.

 

Oder ist das ein Trick, um uns vom Unterzeichnen der Petitionen abzuhalten? Immerhin ist der Server eine Errungenschaft aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung. Schon mehrfach wurden seit Amtsantritt von Schwarz-Gelb Online-Petitionen mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen abgewiesen (z.B.  Petition #108e ,

Kein Geld vom Staat für Kirchengehälter ).

 

Lasst euch davon nicht abhalten. die Petition 13587  -  "Nukleare Ver- und Entsorgung - Einhaltung der Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023" zu unterzeichnen - man kann auch bei Firefox eine Ausnahme hinzufügen.

 

Vermutlich wurde aber "nur" das IT-Personal  unwichtigen Aufgabe abgezogen, die Wünche und Anliegen der WählerInnen entgegen zu nehmen. Eine Regierung, die in zentralen Fragen gegen den Willen des Volkes regiert (Atomenergie, Stuttgart21, ...) wird sich sicherlich von lächerlichen Petitionen aufhalten lassen.

 

Aber Vertrauen kann eine Regierung so sicher nicht aufbauen.

 

Mehr zur Petition 13587: Warum eine Petition zum Thema Laufzeitverlängerung ?

 

 

Siehe auch:
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6. September 2010 1 06 /09 /September /2010 19:43

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Datensammler_sind_Verbrecher_160x84.pngBürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf.

 

Am Samstag, den 11.09.2010 werden wir unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt denÜberwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden werden.

 

Die Überwachung nimmt zu.

Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.


Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft.

Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

 

Mehr Infos:
Ein eigener Block wird auf der "Freiheit statt Angst" übrigens für die Kennzeichnungspflicht für Polizisten eintreten. Hier mehr Infos darüber: FsA: Polizistenkennzeichnung fordern!
EIne wichtige Aktion in diesem Zusammenhang: Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei
Wer noch ein bischen Urlaub in Berlin machen möchte, kann dann gleich da bleiben, denn am 18. September heißt es: Die Atomlobby stoppen
Und bringt eure Kameras und Fotoapperate mit: Denn Polizeigewalt muss dokumentiert werden.
 
Siehe auch: Weitere Artikel in der Kategorie "Sicherheit & Datenschutz", zum Beispiel:

 

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21. August 2010 6 21 /08 /August /2010 09:01

http://lh6.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TG8k8dWJv9I/AAAAAAAAAE0/-hO0BDdGiSA/s912/000Fsa_2010l.jpg

(Klick das Bild zum Vergößern)

 

Freiheit statt Angst-Demo: 11.9.2010

 

 

Siehe auch:

 

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18. August 2010 3 18 /08 /August /2010 08:21

Ich habe Street View Premium beantragt. Der Aufpreis lohnt sich!  Siehe hier (Klick für große Version auf Twittpic):

 

http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TGuD1619RzI/AAAAAAAAAEk/FtoXpZui-hE/0000_Streetview_Premium.jpg

 

Und glaubt nicht, dass ein Widerspruch (das Verpixeln eines Hauses) was nützt.I ch kann das Haus anhand der Straße trotzdem zuordnen.

 

Die unproduktive Hektik der Politik zu diesem Thema zeigt nur, das die bisherigen Datenschutz.-Regeln & Gesetze unzureichend sind.

 

Mach auch hier mit:

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

 

 

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17. August 2010 2 17 /08 /August /2010 19:41

Der Block auf der Freiheit statt Angst Demo, am 11.9.2010 in Berlin, der eine Kennzeichnung von Polizisten fordern will, nimmt Gestalt an:

 

Am Mittwoch, dem 18.8. findet in Berlin ein Vorbereitungstreffen statt. Ab 16Uhr im  KuBiz, Bernkasteler Str. 78, Berlin-Weißensee.

 

Geplant ist ein nettes gemeinsames Basteln von Spruchblasen, das zu gibts Speisung aus der Volxküche.

 

Mehr Details und Rauminfos im Wiki.

 

 

Jeden Dienstag und Donnerstag sind Plakat-Aktionen geplant

Beginnend ab Donnerstag den 19.08. bis zur Demo am 11.9., zweimal wöchentlich, jeden Dienstag und Donnerstag um 19.30 Uhr, ein gemeinsames Starter-Treffen im Demo-Büro. Dort können Kleister angerührt, Pinsel ausgeliehen und Poster eingesteckt werden.

 

Demobüro “Freiheit statt Angst”
Hessische Straße 10
10115 Berlin

 

Für diejenigen, die für die eine Woche später stattfindende Anti-Atom-Demo gleich (mit)plakatieren möchten: Auch davon gibt es wohl noch jede Menge Plakate im Büro.

 

Weitere Werbung

Plakate und Flyer einfach selber ausdrucken

 

Die Aufkleber sind da! und können, wie auch alles andere an Werbematerial, im FoeBuD-Shop bestellt oder im Demo-Büro in Berlin abgeholt werden.

 

Offizieller Demo-Banner:

 

weitere Banner

Namensschilder

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/thumb/FSA10_Flyer.png/350px-FSA10_Flyer.png

Anreise

Mit dem Bus zur “Freiheit-statt-Angst”-Demo

Mitfahrbörse

Anreise/Ruhrgebiet

Unterkünfte

 

Treffpunkt auf der Demo am 11.9.: 12:45Uhr am Pressezelt am 11.9.2010

Details und verschiedene Optionen

 

 

 

Freiheit statt Angst 11.9.2010

 

Mach auch hier mit:

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

 

 

 

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Siehe auch:

Polizeigewalt

Polizeigewalt 2

 

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10. August 2010 2 10 /08 /August /2010 22:39

Trotz Kritik will Google bis Ende 2010 seinen Fotodienst "Street View" auch in Deutschland starten. Das Angebot mit der lückenlosen Darstellung von Straßenzügen und Häusern wird zunächst für 20 Städte eingeführt, so Google.

 

Mieter und Hausbesitzer können vorher in einem Online-Formular bei Google zu beantragen, dass ihr Gebäude unkenntlich gemacht wird. Diese Möglichkeit werde Anfang nächster Woche bereitgestellt. Die Bewohner der 20 Städte mit dem "Street View"-Angebot haben dann etwa vier Wochen Zeit, um Widersprüche anzumelden. Neben dem Online-Widerspruch kann auch mit einem Brief Einspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen eingelegt werden.

 

Quelle: tagesschau.de

 

Widerspruch ab Montag über http://www.google.de/streetview

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30. Juli 2010 5 30 /07 /Juli /2010 23:32

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/thumb/FSA10_Flyer.png/350px-FSA10_Flyer.pngNachdem es bei der letzten "Freiheit statt Angst" zu einem grundlosen und gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen ist (siehe auch: Der Staat schafft sich seine Gegner selbst , Kleiner Presse- & Blog-Spiegel zur Polizeigewalt in Berlin Aktuelles zur Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst" ) hatte der Berliner Polizeipräsident Glietsch mitten im danach einbrechenden Medienrummel die Einführung der personifizierten Kennzeichnung für 2010 fest zugesagt.

 

Wird natürlich seit Monaten nach Kräften von der Polizeigewerkschaft im Verein mit der CDU torpediert und auch Glietsch mag sich nur ungern an sein Wort von damals erinnern.

 

Deshalb soll ihn auf der FsA 2010 ein eigener Block an sein Versprechen erinnern.

 

Die Initiatoren aus dem Umfeld des AK Vorrat suchen noch Ideen und Unterstützung.

 

Mehr Infos & Kontakt:

 

Herr Glietsch, wo bleiben die Namenschilder?

 

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010/Block_zur_Einforderung_der_Polizistenkennzeichnung

 

 

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Fsa2010-mono.gif

 

Siehe auch:

Polizeigewalt

Polizeigewalt 2

 

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