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25. September 2011 7 25 /09 /September /2011 07:23

 

Hier ein auf die bei Abgeordnetenwatch zulässige Textmenge zugeschnittener Brief:

 

-------------------------------------------------------------------

LiebeR Herr / Frau ...

ich schreibe ihnen diesen Brief, weil ich ein Problem habe. Mit der CDU. In der Präambel von Eurem Grundsatzprogramm schriebt ihr, eure 

 

"Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. [...] Die CDU will die christlich geprägten Wertgrundlagen unserer freiheitlichen Demokratie bewahren und stärken. Wir leiten aus ihnen die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit her."

 

Das finde ich toll. Leider habe ich erfahren, dass die Bundesregierung beabsichtigt, deutsche Panzer an Saudi-Arabien zu verkaufen.

 

Was mir in meinem christlichen Gewissen Sorgen macht, ist dass die Saudische Regierung die Panzer gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnte. Denn bereits jetzt ist Saudi-Arabien eine brutale Diktatur. Wer wagt, auch nur Kritik an der herrschenden Clique des Landes zu äußern, muss mit Gefängnis, Folter und Tod rechnen. 

 

Chrsiten werden in Saudi-Arabien verfolgt, sobald sie ihren Glaube öffentlich zeigen (nicht von irgendwelchen radikalen Moslems, sondern vom Staat!). 

 

Angesichts der Demokratiebewegung, die fast überall in der arabischen Welt um sich greift, ist nicht zu erwarten, dass die Herrscher in Saudi-Arabien zögern werden, die deutschen Panzer gegen die eigene, unbewaffnete Bevölkerung einzusetzen. So wie es auch die Diktaturen in Libyen und Syrien mit den deutschen Waffen getan haben.

 

 Wie können sie als Christ einer solchen Waffenlieferung zustimmen beziehungsweise nicht  dagegen tätig werden? 

 

Mit freundlichen Grüßen

xxx

 

-------------------------------------------------------------------

 

Beachtet bitte, das Abgeordnetenwatch nur Anfragen unter eurem Realnamen zuläßt und sich ggf. eine Ausweis-Kopie schicken läßt!

 

Hintergrund: 

Kampagne: Saudi-Panzer stoppen

Liebe Christen in der CDU / CSU,

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27. Februar 2011 7 27 /02 /Februar /2011 22:09

http://oliver-wellmann.de/wp-content/uploads/2011/02/gutti_schuh.jpg

Update (1.3.2011): Abgesagt werden Umzug des Empfängers!

 

Seit ein irakischer Journalist den US-Präsidenten George Bush (Junior) mit seinen Schuhen bewarf, sind Schuh zum Symbol des (machtlosen) Protestes geworden. Wer seine Schuhe zeigt (oder wirft) drückt damit seinen besonderes Mißfallen aus.

 

Verschiedene Blogger haben sich nun aus Verärgerung über die verschieden Betrügereien unseres Kriegsministers verabredet, ihm am 9. März als Zeichen ihrer heftigen Mißbilligung und als Rücktrittsaufforderung ihre alten Schuhe zu schicken.

 

Zeigt ihm den Schuh!

 

Bundesministerium der Verteidigung
Leiter des Presse- und Informationsstabes
z.H. Dr.a.D. Frhr.zu Guttenberg
Stauffenbergstr. 18
10785 Berlin

 

Wenn ihr euch absolut nicht von einem alten Schuh trennen könnt, dann könnte ihr ihm wenigstens ein Bild eines Schuhes per E-mail schicken: karl-theodor.guttenberg@bundestag.de

 

Zusätzlich könnt ihr eure Teilnahme natürlich im Internet dokumentieren. Schreibt einen Blog-Artikel darüber oder stellt ein Foto eures Schuhes bei einem der Bild-Dienste ein, oder wo ihr sonst noch aktiv seid!

 

http://oliver-wellmann.de/wp-content/uploads/2011/02/gutti_schuh.jpg

 

 

 

Die Inspiration zu dieser Aktion stammt von Peter Reuter, der sie auf  "The Intelligence" veröffentlichte. Dank Wellmann sind wir drauf gestossen.

 

Unterstützen wir natürlich! Also: Hin mit euren alten Wanderstiefeln, sexy Frauenstiefeln, ausgetretenen Halbschuhen, ostfriesischen Gummistiefeln, stinkenden Öko-Latschen oder Strand-Tretern! Und natürlich mit zu klein gewordenen Kinderschuhen, denn die Doktor-Arbeit unserer Kinder soll nach ehrlicher Arbeit bewertet werden.

 

Siehe auch:

Spass-Guerrilla

 Guttenberg: Ohrfeige für alle ehrlichen Menschen

 

Sowie: weitere Artikel in der Kategorie "CDU" , z.B.:

Grüne & die CDU

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21. November 2010 7 21 /11 /November /2010 21:04

http://lh6.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TOmEmvhSfsI/AAAAAAAAAOg/qvH5HpxMR7o/s576/Gr%C3%BCne_CDU_Zukunft_klein.jpgOft werden die Grünen - vor allem von von den Linke und linken Gruppen in der SPD - als bürgerliche oder konservative Partei geschmäht.

 

Nicht ganz zu unrecht, dann die Interessen der ArbeiterInnen in Deutschland vertreten die Grünen zumindest nicht  direkt (auch wenn Linke & SPD damit auch ihre Probleme haben, wie ich aufzeige).

 

Hier möchte ich jedoch aufzeigen, das die Grünen "Konservativ" / "Wert-Konservativ" neu definieren und in der Lage sind , die CDU mittelfristig komplett abzulösen, weil die CDU aussterbende Werte vertritt und nicht in der Lage sein wird, sich zu erneuern.

 

Wertevergleich CDU vs. Grüne:

  CDU Grüne
  Erhaltung der gesellschaftlichen Machtstrukturen Erhaltung der Umwelt
  Die Oberschichten sind Träger der Macht im Staat und genießen Privilegien Die Wähler beauftragen die Klügsten im Land, die Regierung zu führen
  Eine durch Geld und Macht legitimierte Oberschicht bestimmt die politische Ausrichtung Wer die klügsten Lösungen für aktuelle Probleme anbietet, soll regieren.
  Alles tun, was die Interessen der industrialisierten Wirtschaft und vor allem der deutschen Konzerne schützt Alles tun, was die Umwelt und vor allem die Gesundheit der Menschen schützt
  Technischer Fortschritt löst unsere Probleme, Durchsetzung um jeden Preis
Technischer Fortschritt nutzt und schadet immer gleichzeitig - es muss sorgsam abgewogen werden
  Old economy: Stahl, Maschinenbau, Automobil-Industrie -  Massenprodukltion
New economy: Software, Bildung, Service - Kundenspezifische Produktion
  Bildung: Soll die drei gesellschaftlichen Schichten reproduzieren: Oberschicht, Handwerker, Arbeiter. Durchlässigkeit nur geduldet, nicht gewünscht
Bildung: Zentrales Element zur Lösung von Problemen, Föderung individueller Stärken und Fähigkeiten aller als Mittel zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung. Maximale Durchlässigkeit erwünscht.
  Katholisch, altes Testament: "Auge um Auge, Zahn um Zahn" Evangelisch, neues Testament: "Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, halte ihm auch die rechte hin."
  Militärische Gewalt ist ein legitimes Mittel, um Wirtschafts- und Machtinteressen durchzusetzen
Militärische Gewalt ist ein legitimes Mittel, um Mord an Schwächeren und Minderheiten zu verhindern.
  Stolz auf Deutschland  Stolz auf demokratische Errungenschaften
  Souverän: Das "deutsche Volk"
Souverän: Bürger und BürgerInnen Deutschlands
  Hierarchisches Führungsprinzip: Kontroversen werden abgelehnt und sind Zeichen von Führungsschwäche
Kommunikatives Führungsprinzip: Kontroversen sind Basis aller Entscheidungen, natürliche Führer bringen unterschiedliche Standpunkte zusammen, schaffen Mehrheiten und finden akzeptable Kompromisse.
  Werte: Größe, Stärke, Macht
Werte: Intelligenz, Bildung, Vielfalt,
 
Die Wähler sind dumm und müssen von den Politkern gesagt bekommen, was richtig ist
Die Wähler handeln nicht immer rational, aber geben den Politiker die Richtung vor, in der Lösungen zu gestalten sind
  Der Mensch ist an sich böse und muss mit Zwang und Drohung zu "positivem" Verhalten gebracht werden
Der Mensch ist bequem, er muss zum Handeln positiv motiviert werden (Anreize, Freude, Gemeinschaft)
  Historisches Vorbild: Antikes Rom
Historisches Vorbild: Antikes Griechenland
  Kompromisse sind Schwäche
Kompromisse sind klug

 

Quelle: eigene Zusammenstellung

 

http://lh6.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TOmEnBuEb6I/AAAAAAAAAO0/pzznoXWgz4U/Durchfahrt_verboten_klein.JPGDie Zusammenstellung zeigt durchaus Ähnlichkeiten, vor allem aber auch absolut gegensätzliche Positionen. Konservativ ist halt nicht gleich konservativ: Die Frage ist, welche Werte dahinter stehen. Und die sind doch sehr unterschiedlich.

 

Deshalb hat die CDU auch kaum eine Chance, die modernen Konservativen anzusprechen, die sich den Grünen zuwenden: Denn das bedeutet eine Abwendung von den Werten ihrer (schrumpfenden) Kernzielgruppe und würde diese komplett verprellen.

 

Und je mehr die CDU gegen die Grünen hetzt, um so weniger werden die modernen Konservativen bereit sein, die CDU als wählbare Partei oder Koalitionspartner zu akzeptieren.

 

Die Abwanderung ist unübersehbar: Noch vor 10 Jahren konnte die CDU bundesweit mit Wahlergebnissen von rund 45% rechnen. Heute sind davon noch 30-35% übrig.

 

http://lh6.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TOmEmRNzBVI/AAAAAAAAAOc/y3ThlXa5_ds/Sackgasse_wendem%C3%B6glichkeit.jpgMittelfristig bis langfristig könnten die Grünen die CDU als konservative Partei in Deutschland komplett ablösen. Ohne sich dabei an die CDU anzunähern. Weil sich die gesellschaftlichen Werte an die Grünen annähern.

 

Das zeichnet sich übrigens auch ab, wenn das Wahlverhalten Jugendlicher analysiert wird: Die Jugendwahl - ein politisches Orakel?

 

Spannender Artikel dazu gerade auch in der Taz:

"Um den derzeitigen Erfolg der Grünen zu verstehen, hilft ein Blick zurück. An Konflikten wie Stuttgart 21 oder Castortransport hängen noch die Grundkonflikte der alten Bundesrepublik."

http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/die-lichter-brennen-noch/

 


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17. Oktober 2010 7 17 /10 /Oktober /2010 12:53

„Ja sicher Multi-kulti-Kuschelkurs, was denn sonst? Prügelkurs?

Die Alternative können wir uns seit 20, 30, 40 Jahren im Nahen Osten angucken.“

– Hagen Rether

 

Hagen Rether am 29.12.07 im Scheibenwischer. Gelungene Kabarettnummer mit klug formuliertem «Spalten statt versöhnen» als Vorwurf an den Spiegel und seine Beschäftigung mit dem Islam und als bitterböses Statement zur um sich greifenden populistischen Angstmache in Deutschland. Sehenswert und nachdenklich machend:

 

http://www.youtube.com/watch?v=eLuXy8B1iYI

 

 

 

 

Siehe auch:

Sehr interessanter Artikel zum Thema, woher die Angst vor dem Islam kommt: Historikertag: Ansichts-Sachen. Der Islam in Bildmedien.

Politically Incorrect 3 - was wir tun wollen

Politically Incorrect

 


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4. September 2010 6 04 /09 /September /2010 14:55

Wenn es darum geht, die häßliche Fratze politischer und menschlicher Niedertracht schonungslos zu entlarven, dann ist Volker Pispers der Experte dafür:

 

 

 

 

Weiterlesen:

Loveparade: Wenn aus Tätern Kläger werden...

Dr. Motte schreibt der Kanzlerin

LoveParade in Duisburg: Verantwortung!

Brief an den Innenminister Dr. Ingo Wolf von CDU Thomas Mahlberg MdB

McFit-Boykott? Hilft das denn was?

 

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24. Januar 2010 7 24 /01 /Januar /2010 12:11

Populisten in der CDU (und der FDP) woll schon wieder dort sparen, wo am wenigsten zu holen ist: Bei den Sozialhilfeempfängern (Newspeak: "Harz 4 Empfänger"). Dort läßt sich sicher noch das eine oder anderen Milliönchen herausholen, das man dann den Bankern, Atomkonzernen und Hotelkonzern in den Hintern blasen kann.

Dieser Aspekt der Umverteilung von den Armen zu den Reichen (übrigens von der SPD begonnen!) ist der eigentliche Skandal dieser Forderungen. Doch der läßt sich nicht so schön illustrieren, wie die persönlichen Auswirkungen auf die Betroffenen.

Jetzt ist eine AdBuster Kampange im Netz aufgetaucht, die so originell ist, das ich sie hier unbedingt ausführlicher dokumentieren will (Klick auf die Bilder für die Großansicht). Die Motive lassen sich sicher auch für eure eigenen Aktivitäten (Flugblätter, Blogbeiträge, Zeitungen, Aushänge, ...) nutzen.

cduadbust1_kl.jpg

cduadbust3_kl.jpg
cduadbust2 kl

cduadbust4_kl.jpg

cduadbust5_kl.jpg

Übrigens: Rund 6,6 Millionen Menschen sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen  http://bit.ly/5Wl7UK

 

Siehe auch:

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3. Januar 2010 7 03 /01 /Januar /2010 19:23
kaessmannUngeliebte Wahrheiten bringen die Menschen am meisten auf. Dass musste Margot Käßmann, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, jetzt erleben.

Eines der 10 Gebote lautet:

Du sollst nicht töten.

 

Frau Käßmann hatte sich kürzlich zum Afghanistan-Krieg geäußert und war zu folgender Erkenntniss gekommen:

 

"Es ist nicht überraschend, dass im Krieg Zivilisten getötet werden. Wir müssen offen mit der Wahrheit umgehen. Die lautet: Das ist Krieg, und unsere Soldaten töten auch Zivilisten."

 

Dafür hat sie nun reichlich Kritik eingesteckt und diese kommt vor allem (aber nicht nur) aus einer Partei, die sich "christlich" nennt.

 

Allen vorweg wift sich Wolfgang "Stasi 2.0" Schäuble in die Bresche für das organisierte Töten und beruft sich auf einen Auftrag der Vereinten Nationen, der für ihn wohl über den Geboten der Bibel steht. Ähnlich äußerten sich andere führende Politiker von Union, darunter Polenz und Mißfelder. 

 

Siehe FAZ, Welt

 

Nun, ich bin kein Christ und auch mit absoluter Gewaltlosigkeit und radikalem Pazifismus tue ich mich zugegebenermaßen schwer. 

 

Aber die Vorsitzende einer Kirche für eine Aussage zu kritisieren, die vollständig ihrem Handbuch of Operations entspricht, ist schon sehr absurd. 

 

In der Bibel steht ganz klar, wie Christen sich zu verhalten haben. Da steht keine Ausnahme wie: "Aber Moslems darfst du töten" oder "Ausnahmen regelt der deutsche Bundestag / die Vereinten Nationen" oder "Du darfst nur Soldaten töten, aber keine Zivilisten".

 

Auch wenn die meisten CDU Mitglieder katholisch sind: Auch für sie gilt dieses Gebot ohne Einschränkung, wenn sie denn ihre Religion ernst nehmen.

 

Mit dem Spruch "Soldaten sind Mörder" hatte einst Kurt Tucholsky auf die Pervertierung des christlichen Gedankens durch die Armee higewiesen und wurde - weil die Reichswehr soviel Wahrheit nicht ertrug - vor Gericht gezerrt. Nun würde es zu weit gehen, die deutschen Soldaten in Afghanistan als Mörder zu bezeichnen. Aber sie töten und das läßt sich mit den 10 Geboten halt nicht vereinbaren.

 

 

Siehe auch:

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ZDF Boykott
Weiterer CDU-Sender droht
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3. Januar 2010 7 03 /01 /Januar /2010 11:01
00_zdfcdu.jpgDie von der hessischen CDU erwirkte und durchgeboxte Zwangspensionierung von zwei zu erfolgreichen Steuerfahndern (Direkte Aktion berichtete am 5. August: Wie CDU und FDP zu erfolgreiche Steuerfahnder kaltstellen ) wird jetzt auch offfiziell zur Affäre:

Ein Richter am Bundesverwaltungsgericht kommt nach SPIEGEL-Informationen zu dem Schluss: Karlheinz Weimar hätte "grob rechtswidrige" Zwangspensionierungen von Steuerfahndern prüfen müssen, die auf Basis fragwürdiger psychiatrischer Gutachten erfolgten.

 


Die Begründungen klangen schon damals abenteuerlich: Zwei der vier zwangspensionierten Steuerfahnder litten laut Gutachten unter einer "paranoid-querulatorischen Entwicklung", den anderen beiden attestierte der Psychiater eine "Anpassungsstörung". Und war alle gleichzeitig. Mit einer Besserung - so die "Gutachter" - sei nicht zu rechnen. Die Diagnosen führten dazu, dass die unbequemen Beamten in den Ruhestand geschickt wurden.

Doch Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, kommt in einer Analyse zu dem Schluss, Weimar könne die Verantwortung nicht einfach auf untergeordnete Behörden abwälzen. In der Analyse, die im Januar veröffentlicht werden soll, bezeichnet Deiseroth die Zwangspensionierungen als "grob rechtswidrig". Das Land Hessen müsse deshalb nun auch mit Schadensersatzansprüchen der Ex-Fahnder rechnen. 

Die Beamten gehörten zu einer Gruppe Frankfurter Steuerfahnder, die sich dagegen gewehrt hatten, im Jahr 2001 auf von Ermittlungen gegen vermögende Steuerflüchtlinge abgezogen zu werden. In der Landespolitik gilt es als ein offenes - wenn auch bisher schwer belegbares - Geheimniss, das dieses auf Wunsch der CDU und speziell von Roland Koch geschah.

 

Die Fahnder wurden zunächst zwangsversetzt, später mit Hilfe von offenkundig grob fehlerhaften Gutachten in den Ruhestand geschickt. Die "nervenfachärztlichen Gutachten", die der beauftragte Psychiater nach rund einstündigen Terminen anfertigte, laufen in streckenweise wortgleichen Passagen auf das immer gleiche Ergebnis hinaus: Die Fahnder seien wegen psychischer Erkrankungen dienstunfähig  (siehe SPIEGEL 29/2009).

 

Die Landesärztekammer hatte die Expertisen als "Gefälligkeitsgutachten" bezeichnet. Auch das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen kam inzwischen zu dem Schluss, dass die Gutachten "nicht den fachlichen Anforderungen" entsprechen.

 

Nun gerät Finanzminister Weimar als offiziell oberster Dienstherr unter Druck. Roland Koch dagegen scheint mal wieder ungeschadet davon zu kommen.

 

Siehe auch: Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist immun gegen Skandale geworden. Doch wie korrupt ist der 51-Jährige wirklich? Fünf Fälle aus einem CDU-Staat schilder die taz.

 

Siehe auch:
ZDF Boykott
Weiterer CDU-Sender droht
Beim CDF sitzen die Zuschauer in der letzten Reihe Georg Schramm: Koch und Kellner
Skandale der Woche
Brender, Koch und ZDF
Kochs Einflussnahme beim ZDF hat System
Brender-Update

 

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7. Dezember 2009 1 07 /12 /Dezember /2009 11:30
Ich habe ja ausführlich über die Schweinereien berichtet, die Roland Koch und die CDU mit dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender anstellen, um sich den Sender gefügig zu machen und habe deshalb zum ZDF Boykott aufgerufen.

Campact.de wählt eine andere herangehensweise und will die Abgeordneten dazu aufrufen, das CDU Vorgehen vom Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Dazu bitten sie uns um folgendes:

Fordern Sie die Abgeordneten, besonders von SPD und FDP, aus Ihrem Wahlkreis auf, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen!

Ihre Begründung:

Nach der Entlassung von Chefredakteur Brender durch den ZDF-Verwaltungsrat muss der Bundestag mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Einfluss der Parteipolitik auf die ZDF-Entscheidungsgremien überprüfen lassen. Damit eine Klage für die Pressefreiheit zustande kommt, muss sich ein Viertel der Abgeordneten des Bundestags hinter sie stellen. Doch besonders SPD und FDP scheuen die Klage. Einige SPD-Politiker/innen fürchten um ihre Privilegien beim ZDF, und die FDP will den Koalitionsfrieden nicht stören.


Ich meine, dass das die Forderung von Campact nicht weit genung geht. Denn selbst  wenn das Handeln der CDU Verfassungskonform wäre, ist es noch lange nicht richtig. Wir sollten die Entscheidung nicht dem Verfassungsgericht überlassen, sondern weiter gehende Forderungen stellen. Trotzdem ist die Campac-Aktion geeignet, die Aufmerksamkeit für das Thema zu erhöhen. Deshalb schließe ich mich dem Aufruf an, ohne mich darauf zu beschränken:

 

Fordern Sie die Abgeordneten, besonders von SPD und FDP, aus Ihrem Wahlkreis auf, den Einfluss der Parteipolitik auf das ZDF vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen!


Stand heute haben bereits über 19.000 Menschen mitgemacht.




Die Mail an die Abgeordneten lautet:

Betreff: Die Pressefreiheit retten – Klagen Sie in Karlsruhe!


Sehr geehrte/r XY,

 

mit der Abwahl von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur haben Parteipolitiker massiv in die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Grundfeste der Pressefreiheit eingegriffen.

 

Demokratie braucht unabhängige und kritische Berichterstattung. Als Bürger/in Ihres Wahlkreises fordere ich Sie deshalb auf: Setzen Sie sich im Bundestag für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein.

Das Gericht soll prüfen, inwieweit die Zusammensetzung der ZDF-Gremien gegen die vom Grundgesetz garantierte Rundfunkfreiheit verstößt. Damit eine Normenkontrollklage zustande kommt, braucht es die Unterschrift eines Viertels der Bundestagsabgeordneten.

 

Bitte informieren Sie mich, ob Sie sich einer Initiative für eine Klage anschließen!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 


Siehe auch:
ZDF Boykott
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Beim CDF sitzen die Zuschauer in der letzten Reihe

Georg Schramm: Koch und Kellner
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5. Dezember 2009 6 05 /12 /Dezember /2009 17:58
Kabarettist Georg Schramm über Brender, Koch und die erwünschte politischen Hörigkeit beim ZDF. Er benennt auch, das Medien-Staatsminister Bernd Neumann als Strippenzieher hinter der Bühne aktiv war und klagt Beck und den anwesenden Wowereit der Tatenlosigkeit an:



Siehe auch:
ZDF Boykott
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