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9. März 2009 1 09 /03 /März /2009 22:20
Meine Meinung zum Versuch der CDU, eine weitere Amtszeit des amtierenden ZDF Chefredakteurs Nicolaus Brender zu verhindern, habe ich ja in diesem Blog bereits kundgetan.

Vielleicht sollte ich auch noch einmal betonen, dass es nicht politische Sympatie oder Nähe ist, die micht hier Partei ergreifen läßt. Schließlich war Brender in seiner Jugend Mitglied der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union,  auch wenn er heute keiner Partei angehört. Quelle: Wikipedia

Was Nicolaus Brender auszeichnet, ist wohl vor allem, dass er in seinem Amt als Chefredaktuer etwas getan hat, was vor seiner Zeit absolut unüblich war: Er hat journalistische Qualität gegenüber Parteibuch-Geschacherer bevorzugt.  Er hat die Partei-Seilschaften innerhalb des ZDF zurückgedrängt und damit auch bei der überwiegenden Zahl der ZDFMitarbeiter enorme Sympathien gewonnen.

Das das der CDU stinkt, die ihren Einfluß beim Sender schwinden sieht und das die SPD sich unter solchen Umständen auch nicht besonders für Brender engagiert, ist verständlich. Aber es zeugt doch davon, dass beide Parteien nicht viel von echter journalistischer Unabhängigkeit halten. Es geht hier also nicht um "Links" gegen "Rechts". Der Konflikt ist ein Konflikt zwischen Partei-Besitzansprüchen an den Öffentlich-rechtlichen Medien und journalistischer Unabhängigkeit.

Und so kommt es, das ich hier Seite an Seite mit der FAZ (siehe Kommentar der FAZ von heute) streite, die soweit geht, Roland Koch eine "ultimative Entmündigung der Öffentlichkeit." vorzuwerfen. Es stimmt mich schon bedenklich, wenn ich hier die Prinzipien unserer Verfassung gegen eine Regierungspartei verteidigen muss.

Natürlich hat Roland Koch gedacht, er könne Nicolaus Brender relativ einfach loswerden. Wenn das Thema jedoch in der Öffentlichkeit heißer wird, kann es sein, dass die CDU die Finger schnell wieder  zurückzieht.

Eine Möglichkeit, mit minimalem Zeitaufwand Druck auszuüben, ist die Seite http://brender-muss-bleiben.de/, auf der vielleicht heute schon die ersten 1.000 Unterschriften gegen Kochs "Putsch von oben"  zusammen kommen.

Doch Koch steht nicht allein in der Kritik. Entscheiden wird der ZDF Verwaltungsrat. Koch ist dort stellvertretender Vorsitzender (und hat natürlich einen erheblichen Einfluß), doch entscheiden tun seine Mitglieder ganz allein. Wr also mehr tun will, möge sich freundlich aber bestimmt bei den Mitgliedern der ZDF Verwaltungsrates für die Unabhängigkeit des ZDF einsetzen.

"Er besteht aus 14 Mitgliedern, unter anderem fünf Vertreter der Bundesländer und ein Vertreter des Bundes. Weitere acht Mitglieder werden vom Fernsehrat gewählt und dürfen keiner Regierung oder gesetzgebenden Körperschaft angehören. Präsident ist Kurt Beck, sein Stellvertreter Roland Koch. Weitere Vertreter der Länder sind: Peter Müller, Matthias Platzeck und Edmund Stoiber sowie als Vertreter des Bundes der Staatsminister für Kultur und Medien Bernd Neumann." Quelle: Wikipedia

Vom Fernsehrat gewählt sind:
Dr. Hans-Henning Becker-Birck, Landrat a. D.
Dieter Beuermann
Ilse Brusis, Staatsministerin a. D.
Dr. Willi Hausmann, Staatssekretär a. D., Rechtsanwalt
Hildegund Holzheid, Präsidentin a. D. des
bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München
Roland Issen
Reinhard Scheibe, Staatssekretär a. D.
Prof. Dr. Gerd Zimmermann, Rektor der Bauhaus-Universität Weimar
Quelle: ZDF.de

Da acht Mitglieder des Verwaltungsrates vom Fernsehrat gewählt werden, ist dieser sicher ein guter Anprechpartner für besorgte Einwendungen. Ihm gehören folgende Personen an:

Vertreter des Bundes und der Länder

    * Bund:
          o Olaf Scholz, MdB Bundesminister für Arbeit und Soziales
          o Ulrich Wilhelm, Staatssekretär
          o Brigitte Zypries, MdB, Bundesjustizministerin
    * Baden-Württemberg: Hans Georg Koch, Ministerialdirigent
    * Bayern: Martin Zeil, MdL, Staatsminister
    * Berlin: Dr. Richard Meng, Staatssekretär
    * Brandenburg: Erhard Thomas, Staatssekretär a. D.
    * Bremen: Hubert Schulte, Staatsrat und Chef der Senatskanzlei der Freien Hansestadt Bremen
    * Hamburg: Volkmar Schön, Staatsrat
    * Hessen: Franz Josef Jung, MdB, Bundesminister der Verteidigung
    * Mecklenburg-Vorpommern: Reinhard Meyer, Staatssekretär
    * Niedersachsen: Lothar Hagebölling, Staatssekretär
    * Nordrhein-Westfalen: Andreas Krautscheid, Minister
    * Rheinland-Pfalz: Rainer Brüderle, MdB, Staatsminister a. D.
    * Saarland: Jürgen Schreier, Minister
    * Sachsen: Johannes Beermann, Staatsminister
    * Sachsen-Anhalt: Rainer Robra, Staatsminister
    * Schleswig-Holstein: Heinz Maurus, Staatssekretär
    * Thüringen: Gerold Wucherpfennig, MdL, Minister

Vertreter der Parteien

    * CDU:
          o Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
          o Laurenz Meyer, MdB
          o Ruprecht Polenz, MdB
          o Ronald Pofalla, MdB, Generalsekretär
    * SPD:
          o Hubertus Heil, MdB, Generalsekretär
          o Christine Bergmann, Bundesministerin a. D.
          o Sabine Bätzing, MdB, Drogenbeauftragte der Bundesregierung
          o Martin Stadelmaier, Staatssekretär
    * CSU: n.n.
    * Bündnis 90/Die Grünen: Reinhard Bütikofer, Bundesvorsitzender
    * FDP: Dirk Niebel, MdB, Generalsekretär
    * Die Linke: Dietmar Bartsch, MdB, Bundesgeschäftsführer

Vertreter der Kirchen

    * Evangelische Kirche in Deutschland:
          o Hermann Barth, Präsident des Kirchenamts
          o Marlehn Thieme, Mitglied des Rates der EKD
    * Katholische Kirche:
          o Anneliese Mayer, Leiterin des Seelsorgereferates II im Erzbischöflichen Ordinariat München und Freising.
          o Hans Langendörfer, SJ, Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz
    * Zentralrat der Juden in Deutschland: Salomon Korn, Vizepräsident

Weitere Vertreter

    * Deutscher Gewerkschaftsbund: Michael Sommer, Bundesvorsitzender
    * Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di):
          o Barbara Thomaß
    * Deutscher Beamtenbund: Peter Heesen, Bundesvorsitzender
    * Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände:
          o Reinhard Göhner, MdB, Hauptgeschäftsführer
          o Christina Uhl, Leiterin der Abteilung Planung, Koordination, Grundsatzfragen
    * Deutscher Industrie- und Handelskammertag: Achim Dercks, Stellvertretender Hauptgeschäftsführer
    * Zentralausschuss der Deutschen Landwirtschaft: Michael Lohse, Pressesprecher des Deutschen Bauernverbandes
    * Zentralverband des Deutschen Handwerks: Hanns-Eberhard Schleyer, Generalsekretär
    * Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger:
          o Clemens Bauer, Vorsitzender des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen
          o Hermann Balle, 1. Vorsitzender des Verbandes Bayerischer Zeitungsverleger
    * Deutscher_Journalisten-Verband: Michael Konken, Bundesvorsitzender
    * Deutsche Journalisten Union (Verdi): Frank Werneke, Stellvertretender Bundesvorsitzender ver.di
    * Freie Wohlfahrtsverbände:
          o Klaus-Dieter Karl Kottnik, Diakonisches Werk der EKD, Präsident
          o Monsignore Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes
          o Rudolf Seiters, Deutsches Rotes Kreuz, Präsident, Bundesminister a.D:
          o Manfred Ragati, Deutsche Arbeiterwohlfahrt, Ehrenvorsitzender
    * Deutscher Städtetag: Petra Roth, Präsidentin
    * Deutscher Städte- und Gemeindebund: Gerd Landsberg, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
    * Deutscher Landkreistag: Hans-Günter Henneke, Geschäftsführendes Präsidialmitglied
    * Deutscher Olympischer Sportbund: Thomas Bach, Präsident
    * Europa-Union Deutschland: Rainer Wieland, MdEP, Vorsitzender der Europa-Union Baden-Württemberg
    * Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: Angelika Zahrnt, Ehrenvorsitzende
    * Naturschutzbund Deutschland: Olaf Tschimpke, Präsident
    * Bund der Vertriebenen: Erika Steinbach, MdB, Präsidentin
    * Vereinigung der Opfer des Stalinismus: Hugo Diederich, Stellvertretender Bundesvorsitzender
    * Vertreter aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur, der Filmwirtschaft, der Freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes:
          o Gerhart von Graevenitz, Rektor der Universität Konstanz
          o Angelika Niebler, MdEP, Rechtsanwältin
          o Petra Maria Müller, Geschäftsführerin Medienboard Berlin Brandenburg GmbH
          o Saskia Funck, MdL
          o Anja Stahmann, MdBB
          o Eckbrecht von Grone, Geschäftsführer der Hamburg Media School
          o Karin Petra Jung, Veterinärdirektorin
          o Ulf Skodda, Rechtsanwalt
          o Wolfgang-Uwe Friedrich, Präsident der Universität Hildesheim
          o Michael Schmid-Ospach, Geschäftsführer der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen
          o Karin Stock
          o Doris Pack, MdEP, Rektorin a. D.
          o Ingrid Mössinger, Generaldirektorin der Kunstsammlung Chemnitz
          o Katrin Budde, MdL, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion des Landes Sachsen-Anhalt
          o Gabriele Wachholtz, Verlegerin des Wachholtz Verlages
          o Gabriele Beibst, Rektorin der Fachhochschule Jena

Weitere Berichtersteattung zum Thema Brender:

Süddeutsche Zeitung: Welche Kompromisse?
Süddeutsche Zeitung: "Massive Einmischung der Politik"
Süddeutsche Zeitung "Wir halten an unserem Qualitätskonzept fest"



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Published by Direkte Aktion - in CDU
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