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31. Mai 2010 1 31 /05 /Mai /2010 21:31

So - der Übermaß an Skandalen , der so duch die Landschaft schwappt, läßt mich die Rubrik "Skandale der Woche" reaktivieren.

 

Also: Teil 1

 

473px-Horst_Kohler-Kopie-1.jpgUnser Präsident (also des is net der Obama, sondern der Horst Köhler) hat im Interview erklärt, dass man ja auch mal aus wirtschaftlichen Gründen Krieg führen darf.  Um Handelswege frei zu machen oder so. In Afghanistan hat er das gesagt. Er meinte aber nicht Afghanistan. Aber das hat er aber erst später gesagt, als sich alle aufgeregt haben.

 

Das Dumme daran: Weder unsere Verfassung noch die Bibel sehen vor, das man andere Menschen umbringen darf, um Handelwege frei zu machen. Das hat aber der Köhler nicht gemerkt, sondern nur die Chefredakteure von den Journalisten, die dabei waren. Und die haben es dann schnell rauszensiert.

 

Aber nicht schnell genug. Ein paar Leute haben es trotzdem mitgekriegt und via Blogs, Twitter und identi.ca verbreitet. Und das hat für heftige Kritik gesorgt. Weil jetzt nämlich alle denken, dass wir in Afghanistan naja, nur an uns selbst denken, wenn wir da die Bomben schmeißen (Was denkst du?).

 

Ich meine, sowas kann heute - selbst wenn es wahr ist - nicht mal der US-Präsident so sagen. Selbst der skrupellose Bush hat sich die Welt erst aufwendig zurecht gelogen, um im Irak einmarschieren zu können.

 

Naja, jetzt war der Köhler ziemlich in der Klemme.

 

Richtig war, nach solchen Äußerungen zurückzutreten. Aber die Begründung zeigt , dass der Horst nix verstanden hat:

 

Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.

 

Es kann nun mal nicht sein, dass ein Bundespräsident einfach was daher redet. Und wenn doch, dann muss er halt die Kritik einstecken. Das Amt gibts per Wahl - Respekt muss sich ein Präsident aber verdienen. Ein Rücktritt mit "mea culpa, sorry" oder sogar eine Entschuldigung ohne Rücktritt hätte Respekt eingeflößt. Solche Selbstgeberechtigkeit aber nicht.

 

Guter Kommentare:

 

Ich trete dann auch mal von meinem Amt als Staatsbürger zurück. Ich vermisse den Respekt der Politiker.

@moppelkotzer

 

#Weihnachtsmann kündigt spontan solidarischen #Rücktritt an: "jedes Jahr dies Gemecker über die #Geschenke…"

@bembel

 

Kriegt der Köhler jetzt auch 3 Mon. alle staatl. Bezüge gesperrt? (Wie jeder Arbeitnehmer, der egal warum von sich aus kündigt.)

@sebaso

 

Nach dem Rücktritt des Bundespräsidenten: "Den zeige ich auch noch an"

Audio (mp3) mit Schramm, Georg

Programm: Deutschlandradio Kultur, Sendung: Fazit

Sendezeit: 31.05.2010 23:08, Länge: 04:20 Minuten

 

 

++ EILT ++ Weihnachtsmann kündigt spontan solidarischen Rücktritt an: "jedes Jahr dies Gemecker über die Geschenke ... "

 

 

Guter taz-Kommentar: Merkels Präsident geht

 

 

Weiterlesen: Skandale der Woche KW 22 -Teil 2: Tote auf dem Weg nach Gaza

 

 

Siehe auch:

Freiheit statt Angst-Demo: 11.9.2010

Mit Lena & Raab gegen die Bild

12.-13. Juni antifaschistisches Aktionswochenende in Zossen

Nazis am 5.Juni in Hildesheim

Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)

 

 

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13. Februar 2010 6 13 /02 /Februar /2010 10:15

Kollegen decken Prügel-Polizisten


Kommen prügelnde Polizisten in Hamburg ungeschoren davon? Seit anderthalb Jahren hat die Staatsanwaltschaft ein Video. Darauf halten Polizisten den damals 18-Jährigen Daniel Z. fest, während ihn ein vierter Beamter schlägt. Der Senat versprach umgehend Aufklärung. Doch bis heute ist nicht mal die Identität des Schlägers festgestellt. Kein Einzelfall: 99 Prozent aller wegen Körperverletzung angezeigten Polizisten landen nicht mal vor Gericht.

Das Video zeigt eine Szene am Rand einer Kiez-Demo während des Klimacamps. Demonstranten schreien, Polizisten brüllen. Die Freundin von Z. hat einen Schlag abbekommen, ist hingefallen, steht weinend auf. Hinter ihr liegt Z., von drei Beamten festgehalten. Ein weiterer hockt sich vor den Softwaredesigner und schlägt ihm in den Oberkörper. Mindestens ein Schlag in Richtung Kopf folgt.

Quelle & mehr:
Hamburger Morgenpost

Siehe auch:
Grundlose Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"
Aktuelles zur Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"



Keine Strafen nach Nazi-Überfall in Thüringen


Der Überfall von Neonazis auf Gewerkschafter vor einem Jahr an der Thüringer Autobahnraststätte Teufelstal hat kaum Folgen: Eine Anklage ist nicht in Sicht.

Bei dem Angriff am 14. Februar 2009 hatte ein hessischer Gewerkschafter schwere Kopfverletzungen erlitten, Kollegen kamen mit leichteren Wunden davon. Belastet hat die Ermittlungen auch, dass die Polizei nach der Tat den Bus der Rechtsextremen nur anhielt, um die Personalien aufzunehmen. Auf eine Gegenüberstellung mit Opfern und Augenzeugen des Überfalls wurde verzichtet. Der Bus mit den Neonazis konnte nach der Kontrolle weiterfahren, die mutmaßlichen Haupttäter aus Schweden verschwanden in ihre Heimat.

Der Staatsanwalt verwies auf seine enorme Arbeitsbelastung.

Ich finde: Man darf hier wohl von einer Billigung der Nazi-Gewalt durch die Polizisten und einem totalen Versagen des Rechtsstaates ausgehen.

Mehr im: Tagesspiegel



Kindesmissbrauch? Diakon zum Schweigen verdonnert


Die katholische Kirche deckt nicht nur Prister, die ihr Amt ausnutzen, um sexuelle Übergriffe gegen Kinder und Jugendliche zu begehen und läßt sie weiter offizielle Funktionen ausüben. Noch schlimmer: Sie nötigt sogar andere zum Schweigen.

Mehr: Mutmaßlicher Kindesmissbrauch "Ich war zum Schweigen verdonnert"



USA: Regenbogen und Farben für Kinder verboten!


Kindergarten in den USA verbietet Kindern das Malen von Regenbogen und reduziert die Anzahl der Mal-Farben.

Grund Homophobie. Denn der Regenbogen wird von der Schwulenbewegung als Symbol verwendet. Allerdings verstehen ihn viele Christen auch als Symbol der Verbndung zwischen Gott und den Menschen.

Mehr USA: Regenbogen und Farben für Kinder verboten!

Siehe auch: Homophobie ist eine gefährliche Krankheit



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8. Februar 2010 1 08 /02 /Februar /2010 23:28

 FDP entsorgt den für die Pharmakonzerne zu unabhängigen Prüfer Peter Sawicki


In Deutschland gibt es seit 2004 das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dessen Aufgabe ist es, Medikamente auf Wirksamkeit zu prüfen. Und bisher waren die sogar halbwegs erfolgreich, unter anderem weil deren Chef ein Arzt ist, ein Internist, der sich offensichtlich nicht durch die Pharmamafia bestechen ließ. Da konnte natürlich niemand mit rechnen, dass eine solche Behörde tatsächlich ihrer Aufgabe nachkommt, und so sieht sich Schwarz-Geld jetzt in der Pflicht, da Abhilfe zu schaffen. Es geht hier schließlich um Arbeitsplätze. Bei den Pharmafirmen. Die so großzügig Parteispenden verteilt haben.

Es gibt übrigens auch eine Petition zum Thema, die die Veröffentlichung von Studien zu Medikamenten verpflichtend machen will, auch und insbesondere wenn sie Nebenwirkungen oder Unwirksamkeit nachweisen.


Kommentar der ARD dazu

Nachtrag: Ex-Kontrolleur Sawicki greift Arzneimittel-Lobby an: "Die Pharmaindustrie beeinflusst alles"

Quelle: fefe




GEMA kassiert auch kleine Kinder ab


Kinder wollen singen? Halt, erst GEMA Gebühren zahlen!

Auch die GEMA hat auf sehr zweifelhafte Weise von sich reden gemacht: Die Ruhrnachrichten berichten von einem Fall, bei dem 30 Kinder auf einem Weihnachtsmarkt ein kleines Ständchen gaben. Die Kinder besaßen doch tatsächlich die Frechheit, ihre Set-List vorher nicht mit der GEMA abzustimmen. Die Veranstaltung selbst wurde angemeldet, allerdings nicht die Titel der Liedchen, die die Kids stolz schmetterten. Nun werden 23,01 Euro pro Song fällig.

 

An dieser Stelle sei auf eine Petition verwiesen, die die Überarbeitung der aktuellen GEMA-Regelungen fordert. Die Mitzeichung wurde allerdings inzwischen geschlossen, nun liegt die Petition den PArlamentariern zur Beratung vor.

 

 


 

Neuer  Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche

 

Am Berliner Canisius-Kolleg, ein katholisches "Elitegymnasium", das vom Jesuiten-Orden geführt wird, soll es jahrzehntelang sexuellen Mißbrauch von Schülern gegeben haben. Mindestens zwanzig Schüler wurden mißbraucht, weiter Fälle sind zu befürchten.

 

Zwei frühere Patres des Berliner Kollegs sollen sich über Jahre an Schülern vergangen haben. Ein dritter Pater, der Anfang der 70er Jahre auch in Berlin unterrichtete, gestand sexuelle Übergriffe auf Jugendliche in Hannover. Inzwischen wurden auch Missbrauchsfälle in anderen kirchlichen Einrichtungen bekannt. Bundesweit sollen nach einem Bericht des Spiegel fast 100 Mitarbeiter der katholischen Kirche in den vergangenen 15 Jahren unter Verdacht geraten sein.

 

Der Missbrauch habe sich demnach in einem Keller auf dem Schulgelände ereignet. Wiederholt habe der Geistliche den Schüler seinerzeit aufgefordert, vor seinen Augen zu masturbieren. "Wer schulisch weiterkommen wollte", so der Zeuge, habe solche Erniedrigungen über sich ergehen lassen müssen.

 

Nach SPIEGEL-Informationen waren Schulleitung und Ordensführung der Jesuiten anscheinend schon 1981 über die Vorgänge informiert. "Die Mauer des Schweigens gab es", räumte ein Geistlicher ein.Ein Zeuge gibt an, seinen damaligen Vorgesetzten Pater Rolf Dietrich Pfahl, den damaligen Provinzial der Jesuiten-Provinz Norddeutschland, 1881 über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt zu haben.

 

Eines der Opfer hat sich inzwischen das Leben genommen.

 

Doch für die Täter es wohl kaum strafrechtliche Konsequenzen geben. Die Missbrauchsfälle an der katholischen Schule erfolgten in den 70er und 80er Jahren und liegen damit zu lange zurück. "Die Taten sind verjährt", so ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.

 

Auch etwaige Vorwürfe gegen den Jesuiten-Orden wie die Tatbestände der Strafvereitelung oder der unterlassenen Hilfeleistung seien bereits verjährt.

 

 

Quellen & mehr:

Spiegel Verdacht auf Missbrauchsfälle an katholischem Gymnasium

taz: Jesuiten: Weitere Fälle von Missbrauch

Spiegel:  Berliner Canisius-Kolleg:  Schulleitung wusste früh von Missbrauch

Süddeutsche Zeitung:Katholische Kirche: Missbrauch

 

Siehe auch:
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv

 


Die europäische Union gerät in Sammelwut

 

Neben Flügen in die USA sollen deine Daten auch auf innereuropäischen Flügen erhoben werden. Darunter: Deine Kreditkartennummer, deine Anschrift, ja sogar deine Vorlieben bei der Bordverpflegung soll erfasst werden und damit wahrscheinlich helfen, vor Terror zu schützen. 

 

13 Jahre lang bleiben die DAten gespeichert.  Die Begründung, die vom spanischen Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba kommt und von der FTD zitiert wird: „Terroristen können ja auch ein Flugzeug von London nach Madrid nehmen.“ Natürlich können sie das. Aber was hast du damit zu tun? Warum werden deine Kreditkartendaten, Anschrift und Verpflegungsvorlieben deshalb gespeichert?

 


Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen 


Die Piratenpartei Sachsen zeigt sich bestürzt über die Beschneidung des sächsischen Versammlungsrechts. Am 20. Januar 2010 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge beschlossen.

 

Andre Stüwe, Vorstandsvorsitzender des sächsischen Landesverbandes, kritisierte: »Das neue Versammlungsgesetz ist unnötig und zudem gefährlich für die demokratische Meinungsäußerung. Unnötig ist es, weil die bundesrechtliche Vorgabe zum Versammlungsrecht bereits ausreichend klarstellt, dass Versammlungen bei einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verboten oder mit Auflagen versehen werden können. Gefährlich ist es, weil hier ganz offensichtlich einseitig gegen linke Gruppen vorgegangen werden soll, mit vollständiger Ignoranz der bestehenden Realität.

 

Nach Meinung der Piratenpartei stellt das neue Gesetz eine erhebliche Einschränkung des Versammlungsrechts (Art. 8 GG) und auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) dar.

 


 

Radioaktivität freigesetzt: Störfall wird zum Normalfall

Während die Regierung mit der Industrie über die Verlängerung der Akw-Laufzeiten verhandelt, häufen sich die Probleme in nordrhein-westfälischen Atomanlagen.

 

Wie Freitag bekannt wurde, ist in Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau am Tag zuvor Radioaktivität freigesetzt worden. Dabei wurde ein Mitarbeiter verstrahlt.

 

Mehr: taz

 

 

 



 

Chinesen kamen durch die FBI-Hintertür

Chinesische Hacker haben zahlreiche E-Mail-Konten bei Google-Mail gehackt, und Einblick in den Mailverkehr genommen. Bevorzugt von Regiemgegnern. Google hat sich beschwert und mit der Schließung seiner Niederlassung in China gedroht. 

 

Der Witz, die Hacker haben dabei Wege genutzt, die ihren Kollegen vom FBI ohne Hacking offen stehen. Denn Google hat offenbar Hintertüren (sog. Backdoors) eingebaut, die den FBI Schnüfflen ermöglihen, Problemlos auf alle Google -Konten zuzugreifen.

 

Also: Google Mail ist eurer direkter Kontakt zum FBI - Geschäftsgeheimnisse (insbesondere wenn eure Wettbewerber in den USA sitzen) und US-kritische Meinungen sind dort bestens aufgehoben.

 

Mehr: CNN

 

 



 

 

Unrechtmäßige Sperrung von dresden-nazifrei.de - Begreifen wohin eine Zensurinfrastruktur führt

Die Staatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen üben schon mal Zensur:

 

Das LKA Sachsen hat  - im Auftrag der Staatsanwaltschaft - den Domain-Dienstleister der Domain  "dresden-nazifrei.de" aufgefordert, die Domain zu sperren. .

Auf der besagten Website hatte ein Aktionsbündnis bis vor kurzem einen Aufruf zu zivilem Ungehorsam und zur Blockade eines Naziaufmarschs veröffentlicht. Der Aufruf wird u.a. von mehreren Bundestagsabgeordneten und den Musikern Bela B (Ärzte) und Konstantin Wecker unterstützt.

Es lag jedoch keinerlei Urteil gegen die Seite vor. Lediglich die persönliche Meinung der Herren Staatsanwälte. Und das Landeskriminalamt ist der Aufforderung natürlich gern gefolgt - ohne jede Rechtsgrundlage.

Mehr:

Internet-Law von Thomas Stadler

Dresden-nazifrei.de & taz

Eine ziemlich fundierte rechtliche Einschätzung von Telemedicus

Prof. Henning Ernst Müller, Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht an der Uni Regensburg, hält die Maßnahme von LKA und Staatsanwaltschaft, in einer Anmerkung im Beck-Blog, nicht für rechtmäßig.

 


 


 

Nazis-Aufmarsch in Dresden am 13.2.

 
Am 13. Februar 2010 soll in Dresden der größte Nazi-Aufmarsch in Europa stattfinden. Letztes Jahr marschierten bis zu 6.700 Nazis durch die Elbstadt - der größte Nazi-Aufmarsch seit Jahren in Deutschland. Du kannst mithelfen sie zu stoppen. Komm mit nach Dresden!

Mehr Infos


Busse nach Dresden

 

 




Siehe auch:

Skandale der Woche 3 / 2010 

Skandale der Woche 2 / 2010

Skandale der Woche 1/2009

 

 

 

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