FDP entsorgt den für die Pharmakonzerne zu unabhängigen Prüfer Peter Sawicki
In Deutschland gibt es seit 2004 das
Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Dessen Aufgabe ist es, Medikamente auf Wirksamkeit zu prüfen. Und bisher waren die sogar halbwegs erfolgreich, unter anderem weil deren Chef ein Arzt ist, ein Internist, der sich offensichtlich nicht durch die Pharmamafia bestechen ließ. Da konnte natürlich niemand mit rechnen, dass eine solche Behörde tatsächlich ihrer Aufgabe nachkommt, und so
sieht sich Schwarz-Geld jetzt in der Pflicht, da Abhilfe zu schaffen. Es geht hier schließlich um Arbeitsplätze. Bei den Pharmafirmen. Die so großzügig Parteispenden verteilt haben.
Es gibt übrigens auch eine Petition zum Thema, die die Veröffentlichung von Studien zu Medikamenten verpflichtend machen will, auch und insbesondere wenn sie Nebenwirkungen oder Unwirksamkeit nachweisen.
Kommentar der ARD dazu Nachtrag: Ex-Kontrolleur Sawicki greift Arzneimittel-Lobby an: "
Die Pharmaindustrie beeinflusst alles"
Quelle:
fefe
GEMA kassiert auch kleine Kinder ab
Kinder wollen singen? Halt, erst GEMA Gebühren zahlen!
Auch die GEMA hat auf sehr zweifelhafte Weise von sich reden gemacht: Die Ruhrnachrichten berichten von einem Fall, bei dem 30 Kinder auf einem Weihnachtsmarkt ein kleines Ständchen gaben. Die Kinder besaßen doch tatsächlich die Frechheit, ihre Set-List vorher nicht mit der GEMA abzustimmen. Die Veranstaltung selbst wurde angemeldet, allerdings nicht die Titel der Liedchen, die die Kids stolz schmetterten. Nun werden 23,01 Euro pro Song fällig.
An dieser Stelle sei auf eine Petition verwiesen, die die Überarbeitung der aktuellen GEMA-Regelungen fordert. Die Mitzeichung wurde allerdings inzwischen geschlossen, nun liegt die Petition den PArlamentariern zur Beratung vor.
Neuer Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche
Am Berliner Canisius-Kolleg, ein katholisches "Elitegymnasium", das vom Jesuiten-Orden geführt wird, soll es jahrzehntelang sexuellen Mißbrauch von Schülern gegeben haben. Mindestens zwanzig Schüler wurden mißbraucht, weiter Fälle sind zu befürchten.
Zwei frühere Patres des Berliner Kollegs sollen sich über Jahre an Schülern vergangen haben. Ein dritter Pater, der Anfang der 70er Jahre auch in Berlin unterrichtete, gestand sexuelle Übergriffe auf Jugendliche in Hannover. Inzwischen wurden auch Missbrauchsfälle in anderen kirchlichen Einrichtungen bekannt. Bundesweit sollen nach einem Bericht des Spiegel fast 100 Mitarbeiter der katholischen Kirche in den vergangenen 15 Jahren unter Verdacht geraten sein.
Der Missbrauch habe sich demnach in einem Keller auf dem Schulgelände ereignet. Wiederholt habe der Geistliche den Schüler seinerzeit aufgefordert, vor seinen Augen zu masturbieren. "Wer schulisch weiterkommen wollte", so der Zeuge, habe solche Erniedrigungen über sich ergehen lassen müssen.
Nach SPIEGEL-Informationen waren Schulleitung und Ordensführung der Jesuiten anscheinend schon 1981 über die Vorgänge informiert. "Die Mauer des Schweigens gab es", räumte ein Geistlicher ein.Ein Zeuge gibt an, seinen damaligen Vorgesetzten Pater Rolf Dietrich Pfahl, den damaligen Provinzial der Jesuiten-Provinz Norddeutschland, 1881 über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt zu haben.
Eines der Opfer hat sich inzwischen das Leben genommen.
Doch für die Täter es wohl kaum strafrechtliche Konsequenzen geben. Die Missbrauchsfälle an der katholischen Schule erfolgten in den 70er und 80er Jahren und liegen damit zu lange zurück. "Die Taten sind verjährt", so ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft.
Auch etwaige Vorwürfe gegen den Jesuiten-Orden wie die Tatbestände der Strafvereitelung oder der unterlassenen Hilfeleistung seien bereits verjährt.
Quellen & mehr:
Spiegel Verdacht auf Missbrauchsfälle an katholischem Gymnasium
taz: Jesuiten: Weitere Fälle von Missbrauch
Spiegel: Berliner Canisius-Kolleg: Schulleitung wusste früh von Missbrauch
Süddeutsche Zeitung:Katholische Kirche: Missbrauch
Siehe auch:
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
Die europäische Union gerät in Sammelwut
Neben Flügen in die USA sollen deine Daten auch auf innereuropäischen Flügen erhoben werden. Darunter: Deine Kreditkartennummer, deine Anschrift, ja sogar deine Vorlieben bei der Bordverpflegung soll erfasst werden und damit wahrscheinlich helfen, vor Terror zu schützen.
13 Jahre lang bleiben die DAten gespeichert. Die Begründung, die vom spanischen Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba kommt und von der FTD zitiert wird: „Terroristen können ja auch ein Flugzeug von London nach Madrid nehmen.“ Natürlich können sie das. Aber was hast du damit zu tun? Warum werden deine Kreditkartendaten, Anschrift und Verpflegungsvorlieben deshalb gespeichert?
Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen
Die Piratenpartei Sachsen zeigt sich bestürzt über die Beschneidung des sächsischen Versammlungsrechts. Am 20. Januar 2010 hat der Sächsische Landtag mit den Stimmen von CDU und FDP die landesrechtliche Geltung des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge beschlossen.
Andre Stüwe, Vorstandsvorsitzender des sächsischen Landesverbandes, kritisierte: »Das neue Versammlungsgesetz ist unnötig und zudem gefährlich für die demokratische Meinungsäußerung. Unnötig ist es, weil die bundesrechtliche Vorgabe zum Versammlungsrecht bereits ausreichend klarstellt, dass Versammlungen bei einer unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verboten oder mit Auflagen versehen werden können. Gefährlich ist es, weil hier ganz offensichtlich einseitig gegen linke Gruppen vorgegangen werden soll, mit vollständiger Ignoranz der bestehenden Realität.
Nach Meinung der Piratenpartei stellt das neue Gesetz eine erhebliche Einschränkung des Versammlungsrechts (Art. 8 GG) und auch der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) dar.
Radioaktivität freigesetzt: Störfall wird zum Normalfall
Während die Regierung mit der Industrie über die Verlängerung der Akw-Laufzeiten verhandelt, häufen sich die Probleme in nordrhein-westfälischen Atomanlagen.
Wie Freitag bekannt wurde, ist in Deutschlands einziger Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau am Tag zuvor Radioaktivität freigesetzt worden. Dabei wurde ein Mitarbeiter verstrahlt.
Mehr: taz
Chinesen kamen durch die FBI-Hintertür
Chinesische Hacker haben zahlreiche E-Mail-Konten bei Google-Mail gehackt, und Einblick in den Mailverkehr genommen. Bevorzugt von Regiemgegnern. Google hat sich beschwert und mit der Schließung seiner Niederlassung in China gedroht.
Der Witz, die Hacker haben dabei Wege genutzt, die ihren Kollegen vom FBI ohne Hacking offen stehen. Denn Google hat offenbar Hintertüren (sog. Backdoors) eingebaut, die den FBI Schnüfflen ermöglihen, Problemlos auf alle Google -Konten zuzugreifen.
Also: Google Mail ist eurer direkter Kontakt zum FBI - Geschäftsgeheimnisse (insbesondere wenn eure Wettbewerber in den USA sitzen) und US-kritische Meinungen sind dort bestens aufgehoben.
Mehr: CNN
Unrechtmäßige Sperrung von dresden-nazifrei.de - Begreifen wohin eine Zensurinfrastruktur führt
Die Staatsanwaltschaft Dresden und das LKA Sachsen üben schon mal Zensur:
Das LKA Sachsen hat - im Auftrag der Staatsanwaltschaft - den Domain-Dienstleister der Domain "dresden-nazifrei.de" aufgefordert, die Domain zu sperren. .
Auf der besagten Website hatte ein Aktionsbündnis bis vor kurzem einen Aufruf zu zivilem Ungehorsam und zur Blockade eines Naziaufmarschs veröffentlicht. Der Aufruf wird u.a. von mehreren Bundestagsabgeordneten und den Musikern Bela B (Ärzte) und Konstantin Wecker unterstützt.
Es lag jedoch keinerlei Urteil gegen die Seite vor. Lediglich die persönliche Meinung der Herren Staatsanwälte. Und das Landeskriminalamt ist der Aufforderung natürlich gern gefolgt - ohne jede Rechtsgrundlage.
Mehr:
Internet-Law von Thomas Stadler
Dresden-nazifrei.de & taz
Eine ziemlich fundierte rechtliche Einschätzung von Telemedicus
Prof. Henning Ernst Müller, Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht an der Uni Regensburg, hält die Maßnahme von LKA und Staatsanwaltschaft, in einer Anmerkung im Beck-Blog, nicht für rechtmäßig.
Nazis-Aufmarsch in Dresden am 13.2.
Am 13. Februar 2010 soll in Dresden der größte Nazi-Aufmarsch in Europa stattfinden. Letztes Jahr marschierten bis zu 6.700 Nazis durch die Elbstadt - der größte Nazi-Aufmarsch seit Jahren in Deutschland. Du kannst mithelfen sie zu stoppen. Komm mit nach Dresden!
Mehr Infos
Busse nach Dresden
Siehe auch:
Skandale der Woche 3 / 2010
Skandale der Woche 2 / 2010
Skandale der Woche 1/2009
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Unser Präsident (also des is net der Obama, sondern der Horst Köhler) hat im Interview erklärt, dass man ja auch mal aus wirtschaftlichen Gründen Krieg führen darf. Um Handelswege frei zu machen oder so. In Afghanistan hat er das gesagt. Er meinte aber nicht Afghanistan. Aber das hat er aber erst später gesagt, als sich alle aufgeregt haben. 
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