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16. September 2013 1 16 /09 /September /2013 19:53

Wahlentscheidung_2013.png

 

 

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19. Januar 2013 6 19 /01 /Januar /2013 19:09

Am Sonntag, den 20. Januar 2013 sind in Niedersachen Landtagswahlen. 

 

1.) Laut Meinungsumfragen besteht die Möglichkeit, das die FDP aus dem Landtag  fliegt  (Warum das gut ist? Siehe Zum Dreikönigstreffen der FDP 2011).

Aber das Problem ist: Ob die FDP über die 5% kommt oder nicht hängt von der Wahlbeteiligung ab - und wenn die gering ist, dann werden aus realen 4,9% schnell 5,1% bei der Wahl.

 

 

 

2.) Bei der Landtagswahl treten rechtsextreme Parteien an. Sie haben zwar vermutlich keine Chance, in den Landtag einzuziehen, doch stehen ihnen tausende an Steuer-Euros an Wahlkampfkostenerstattung zu, wenn sie mehr als 1% der Stimmen erhalten. Dieses Geld werden sie verwenden um ihre Propaganda (vor allem unter Jugendlichen) weiter zu verbreiten.

 

Ob es dazu reicht, wird wesentlich von der Wahlbeteiligung abhängen. Ihr habt also die Chance, ihnen den Zugriff auf dieses Geld zu verweigern - wenn ihr zur Wahl geht.

 

3.) Wer nicht wählen geht, überläßt die Politik denen, die wählen gehen. Das ist zwar OK, aber derjenige darf sich hinterher nicht meckern, wenn das, was dabei raus kommt, ihm / ihr nicht gefällt. Kurz: Wer nicht wählen geht, hat jedes Recht verwirkt, sich hinterher zu beschweren (siehe auch: Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren).

 

Auf eine explizite Wahlempfehlung wollen wir verzichten, da wir keine Gelegenheit hatte, uns mit den Spezifika von Niedersachsen und dem Personal der Parteien dort zu beschäftigen. Wer uns kennt, weiss aber, dass wir grundsätzlich eine Vielfalt in Parlamenten dem klassischen Regierbarkeits-Scheinargument vorziehen. 

 

Und in dieser Hinsicht wird es spannend in Niedersachsen: Laut einer brandaktuellen Infratest/dimap Umfrage sieht es wie folgt aus: #CDU 39%, #SPD32, #GRÜ 13, #FDP 4,0 #LINKE 4,9, #PIRATEN 4,9 

 

Also:

Niedersachsen geht zur Wahl! 

 

Alle anderen: Mobilisiert die Niedersachsen, die ihr kennt. Lasst uns die FDP rauswerfen und den Nazis die Wahlkampfkostenerstattung vermasseln! 

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11. Mai 2012 5 11 /05 /Mai /2012 18:11

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/AktivGegenNazis/schuhe_aus_nazis_raus.jpg

Am 6. Mai sind die Nordrhein-Westphalen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. 

 

Wir möchten dazu aufrufen, an der Wahl auf jeden Fall teilzunehmen. Vor allem aus einem Grund: Die rechtsextreme NPD liegt Umfragen zufolge bei ca. 1% der Stimmen. Das ist schlimm genug. Was das ganze jedoch spannend macht: Jede Partei, die 1% der Stimmen erhält, kommt in den Genuß der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. 

Ob das geschieht, wird vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen.

 

 

Der zweite Grund zur Wahl zu gehen: Im Falle einer geringen Wahlbeteiligung könnte es für die FDP 

http://i.imgur.com/LUt48.jpg

trotz weniger Stimmen für den Einzug in den Landtag reichen. Denn unbegreiflicher Weise planen immer noch unbelehrbare 5% Menschen für diese Partei der Bestechlichen und Korrupten zu stimmen. Also merke: Wer nicht wählen geht, hilft der FDP ins Parlament! 

 

Also: Bitte geh am 13. Mai zur Wahl! 
Und wenn es nur aus dem Grund ist, zu verhindern, dass die Nazis Geld kriegen. 

 

Wer mit seiner Stimme (und dem damit verbundenen Geld) jedoch die zukünftige Politik in NRW beieinflussen will (seien wir ehrlich: mehr ist das nicht) muss jedoch genauer überlegen, was er mit seiner Stimme bewirken will und kann. Dazu ein paar Überlegungen und Empfehlungen: 

 

Warum man die CDU nicht wählen kann, muss ich ja eigentlich nicht sagen. Aber da scheinbar immer noch über 30% mit dem Gedanken spielen, hier noch einmal in aller Kürze: Die CDU ist die Partei der Reichen und Wohlhabenden, sie vertritt die Interessen der (internationalen) Konzerne. Für sie ist Demokratie nur ein Mittel zur Durchsetzung dieser Interessen - im Zweifel ist sie gegen Freiheit, für Polizeigewalt und Überwachungsstaat. 

 

http://i.imgur.com/CshDEs.jpgSPD? Dei SPD hat den Ruf, eine Partei der Interessen der einfachen Menschen und vor allem der Arbeiter zu sein. Leider hat sie nur noch den Ruf. Immer wenn an der Regierung, setzt sie eine Politik durch, die den einfachen Menschen vor allem schadet und den Konzernen nutzt. Vor allem aber denken die SPD Bonzen an sich selbst: Gute Posten sind wichtig. Wenn es hilft, wird dazu auch mal wieder linke Rethorik herausgeholt. Aber eben nur bis zur Wahl. Dann ist Schluss mit Sozial und Fortschrittlich! Mehr dazu siehe hier: "SPD: Links blinken, rechts abbiegen".

 

Die Linke (Linkspartei) hat sich - obwohl mit großen Hoffnungen und Potential gegen die unsoziale Politik der SPD gestartet - in den letzten Jahren weder in der Opposition noch in Regierungen, an denen sie beteiligt war, mit Ruhm bekleckert. 

Trotzdem: Für wen Änderungen in der Sozialpoliitk wichtig sind (vor allem, wenn persönlich betroffen!), der kommt nicht darum herum, der Linken seine Stimme zu geben. Nur so lassen sich CDU und SPD unter Druck setzen.  

 

Die Grünen haben vielleicht das beste und modernste Programm. Es ist durchdacht, finanzierbar, solide. Leider haben sie in der Vergangenheit zu oft vergessen, gerade ihre Kernforderungen auch in Politik umzusetzen, haben ihre Inhalte der "Koalitionsfähigkeit" und "Sachzwängen" geopfert - und sind aus Regierungen nicht ausgestiegen, auch wenn deren Politik gar nicht mehr "grün" war

Deshalb wiederstrebt es uns einerseits, zur Wahl der Grünen aufgerufen. Andererseits ist 
jede wahrscheinliche Koalition ohne die Grünen schlechter als jede Koalition ohne Grünen. Und je stärker die Grünen in einer Rot-Grünen Koalition sind, um so besser ist es für NRW. 


Und dann ist da noch die Piratenpartei, die gerade auf einer Welle der Zustimmung surft. Auch wenn diese junge Partei in ihrem Wahlprogramm bisher noch nicht alle Bereiche des Lebens abdeckt, so lassen sich einige sehr positive Dinge über ihre Ziele sagen: Sie sind sowohl Staats- als auch Konzern-kritisch, gegen Überwachung und Polizeigewalt, für einen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik (in Richtung garantiertes Grundeinkommen), Anti-Atom und pro Ökologie (und machen hier mit der Forderungen kostenlosem ÖPNV eine wichtigen & sozialen Vorschlag) und stehen für mehr Transparenz und Kontrolle in der Politik. 

 

Taktisch: 
Was droht: Die Linke droht nach den aus den Landtag zu fliegen (was trotz ihrer Schwächen bedauerlich wäre). Für Rot-Grün könnte es trotzdem nicht reichen - was wohl zu einer großen Koalition führen würde. Scheiße. Der Einzug der Piraten dagegen scheint jedoch gesichert. Deshalb empfehle ich aus taktischer sicht, entweder die Stimme für die Linke abzugeben (um sozialen Themen eine Stimme zu geben) oder den Grünen, um die Rot-Grüne Option gegen eine große Koalition zu stärken. 

 

Aber: Wie auch immer ihr euch entscheidet. Geht hin und sorgt dafür, das die Nazis keine Wahlkampfkostenerstattung bekommen!!! 

 

 

Und glaubt bitte nicht, dass durch eure Wahl alles gut wird. Wenn ihr die (gewählten) Politiker einfach in Ruhe machen laßt, werden sie es mißbrauchen. Früher oder später. Das ist menschlich.

 

Schaut ihnen auf die Finger! Werdet aktiv für eure Interessen! Jeder kann das - es gibt viele Möglichkeiten - auch für Leute, die wenig Zeit haben! 

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Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 


Yes, its Fremdenfeindlichkeit 

Piratenvideo: Der alltägliche Rassismus (in Deutschland)

Geithain - Nazi-Stadt!

Happy Birthday Farrokh Bulsara!

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

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8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus

 

 

 

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29. April 2012 7 29 /04 /April /2012 18:46

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/AktivGegenNazis/schuhe_aus_nazis_raus.jpg

Am 6. Mai sind die Schleswig-Holsteiner aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. 

Während viele  zu faul sein werden, zur Wahl zu gehen, werden ein paar versprengte Anarchisten die Wahl aus grundsätzlichen Überlegungen boykottieren. 

Wir möchten dazu aufrufen, an der Wahl auf jeden Fall teilzunehmen. Vor allem aus einem Grund: Die rechtsextreme NPD liegt Umfragen zufolge bei ca. 1% der Stimmen. Das ist schlimm genug. Was das ganze jedoch spannend macht: Jede Partei, die 1% der Stimmen erhält, kommt in den Genuß der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung. 

Ob das geschieht, wird vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen.

 

http://i.imgur.com/LUt48.jpg

Der zweite Grund zur Wahl zu gehen: Im Falle einer geringen Wahlbeteiligung könnte es für die  FDP entgegen aller Prognosen und Hoffnungen und trotz weniger Stimmen plötzlich doch für den Einzug in den Landtag reichen. Denn unbegreiflicher Weise planen immer noch unbelehrbare 4% Menschen für diese Partei der Bestechlichen und Korrupten zu Stimmen. So viele Hoteliers und Millionäre kann es auch in Schleswig-Holstein doch gar nicht geben. 

Also merke: Wer nicht wählen geht, hilft der FDP ins Parlament! 

 

Also: Bitte geh am 6. Mai zur Wahl! 
Und wenn es nur aus dem Grund ist, zu verhindern, dass die Nazis Geld kriegen. 

 

Wer mit seiner Stimme (und dem damit verbundenen Geld) jedoch die zukünftige Politik in Schleswig Holstein beieinflussen will (seien wir ehrlich: mehr ist das nicht) muss jedoch genauer überlegen, was er mit seiner Stimme bewirken will und kann. Dazu ein paar Überlegungen und Empfehlungen: 

 

Warum man die CDU nicht wählen kann, muss ich ja eigentlich nicht sagen. Aber da scheinbar immer noch 32% mit dem Gedanken spielen, hier noch einmal in aller Kürze: Die CDU ist die Partei der Reichen und Wohlhabenden, sie vertritt die Interessen der (internationalen) Konzerne. Für sie ist Demokratie nur ein Mittel zur Durchsetzung dieser Interessen - im Zweifel ist sie gegen Freiheit, für Polizeigewalt und Überwachungsstaat. 

 

http://i.imgur.com/CshDEs.jpgSPD? Dei SPD hat den Ruf, eine Partei der Interessen der einfachen Menschen und vor allem der Arbeiter zu sein. Leider hat sie nur noch den Ruf. Immer wenn an der Regierung, setzt sie eine Politik durch, die den einfachen Menschen vor allem schadet und den Konzernen nutzt. Vor allem aber denken die SPD Bonzen an sich selbst: Gute Posten sind wichtig. Wenn es hilft, wird dazu auch mal wieder linke Rethorik herausgeholt. Aber eben nur bis zur Wahl. Dann ist Schluss mit Sozial und Fortschrittlich! Mehr dazu siehe hier: "SPD: Links blinken, rechts abbiegen".

 

Die Linke (Linkspartei) hat sich - obwohl mit großen Hoffnungen und Potential gegen die unsoziale Politik der SPD gestartet - in den letzten Jahren weder in der Opposition noch in Regierungen, an denen sie beteiligt war, mit Ruhm bekleckert. 

Trotzdem: Für wen Änderungen in der Sozialpoliitk wichtig sind (vor allem, wenn persönlich betroffen!), der kommt nicht darum herum, der Linken seine Stimme zu geben. Nur so lassen sich CDU und SPD unter Druck setzen.  

Das Landeswahlprogramm der Linken folgt durchgängig einem Muster: Zunächst werden Forderungen gestellt, die vermutlich eine breite Mehrheit unterschreiben könnte. Doch statt dann einen Weg und Vorhaben zu beschreiben, wie diese Ziele zu erreichen sind, werden Beschlüsse früherer Regierungen kritisiert - ganz so als ob davor die Welt in Ordnung gewesen sei. Letztlich läuft er darauf heraus, das das Land mehr Geld ausgeben müsse. Wenn man dann jedoch im Finanzteil des Programmes nachschaut, woher das Geld kommen soll - dann wird plötzlich auf den Bund verwiesen (denn alle dort genannten Maßnahmen dort sind in der Zuständigkeit des Bundes). Doch halt: Es gibt eine eigene Seite mit konkreten Sparmaßnahmen. Das ist wenigstens konkret, aber klingt wie ein Trpopfen auf den heißen Stein. Auch hier: Kein Konzept.

Kurz: Die Linke meint es gut mit den Menschen, aber hat überhaupt keine Ahnung, wie sie in Schleswig-Holstein etwas verändern soll - weder ganz pragmatisch, noch hat sie eine Vision oder ein Konzept. Das wäre halb so schlimm, wenn die Linke wenigstens eine legitime Stimme der ArbeiterInnen und Arbeitslosen in Schleswig Hostein wäre. Doch das Programm ist so offensichtlich von Akademikern für Akademiker geschrieben, das nur noch eine gundlegende Entfremdung der Linkspartei von der Arbeiterklasse festgestellt werden kann.

 

Die Grünen haben vielleicht das beste und modernste Programm. Es ist durchdacht, finanzierbar, solide. Leider haben sie in der Vergangenheit zu oft vergessen, gerade ihre Kernforderungen auch in Politik umzusetzen, haben ihre Inhalte der "Koalitionsfähigkeit" geopfert - und sind aus Regierungen nicht ausgestiegen, auch wenn deren Politik gar nicht mehr "grün" war


Und dann ist da noch die Piratenpartei, die gerade auf einer Welle der Zustimmung surft. Auch wenn diese junge Partei in ihrem Wahlprogramm bisher noch nicht alle Bereiche des Lebens abdeckt, so lassen sich einige sehr positive Dinge über ihre Ziele sagen: Sie sind sowohl Staats- als auch Konzern-kritisch, gegen Überwachung und Polizeigewalt, für einen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik (in Richtung garantiertes Grundeinkommen), Anti-Atom und pro Ökologie (und machen hier mit der Forderungen kostenlosem ÖPNV eine wichtigen & sozialen Vorschlag) und stehen für mehr Transparenz und Kontrolle in der Politik. 

 

Taktisch: 
Was droht: Die Linke droht nach den aus den Landtag zu fliegen (was trotz ihrer Schwächen bedauerlich wäre). Für Rot-Grün könnte es trotzdem nicht reichen - was wohl zu einer großen Koalition führen würde. Scheiße. Der Einzug der Piraten dagegen scheint jedoch gesichert. Deshalb empfehle ich aus taktischer sicht, entweder die Stimme für die Linke abzugeben (um sozialen Themen eine Stimme zu geben) oder den Grünen, um die Rot-Grüne Option gegen eine große Koalition zu stärken. 

 

Aber: Wie auch immer ihr euch entscheidet. Geht hin und sorgt dafür, das die Nazis keine Wahlkampfkostenerstattung bekommen!!! 

 

 

Und glaubt bitte nicht, dass durch eure Wahl alles gut wird. Wenn ihr die (gewählten) Politiker einfach in Ruhe machen laßt, werden sie es mißbrauchen. Früher oder später. Das ist menschlich.

 

Schaut ihnen auf die Finger! Werdet aktiv für eure Interessen! Jeder kann das - es gibt viele Möglichkeiten - auch für Leute, die wenig Zeit haben! 

Ein paar Möglichkeiten: 

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Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 


Yes, its Fremdenfeindlichkeit 

Piratenvideo: Der alltägliche Rassismus (in Deutschland)

Geithain - Nazi-Stadt!

Happy Birthday Farrokh Bulsara!

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

nazis sind wie staub....

8. Mai: Feiern wir den Sieg über das Böse!

Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

Mein, dein, unser... täglicher Rassismus

 

 

 

Weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen", zum Beispiel

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Was die Grünen von den Piraten lernen können 

Grüne & die CDU

A donde vais, piratas?

Warum wir keine Arbeiterpartei haben, aber dringend eine brauchen 

SPD gegen Die Linke 

Analyse: Parteiensystem in Deutschland vor dem Umbruch

 

  

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11. September 2011 7 11 /09 /September /2011 15:30

Am 18. September sind ausgewählte BerlinerInnen wieder aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen. 

Während viele BerlinerInnen zu faul sein werden, zur Wahl zu gehen, werden ein paar versprengte Anarchisten die Wahl aus grundsätzlichenh Überlegungen boykottieren. 

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/AktivGegenNazis/schuhe_aus_nazis_raus.jpgWir möchten dazu aufrufen, an der Wahl auf jeden Fall teilzunehmen. Vor allem aus einem Grund: Die rechtsextreme NPD liegt Umfragen zufolge bei ca. 1% der Stimmen. Das ist schlimm genug. Was das ganze jedoch spannend macht: Jede Partei, die 1% der Stimmen erhält, kommt in den Genuß der staatlichen Wahlkampfkostenerstattung


Anspruch auf Kostenerstattung haben bei Landtagswahlen diejenigen Parteien, die mindestens ein Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinigen. [...]  Für die ersten fünf Millionen Wählerstimmen gibt es 1,30 Mark pro Wähler, darüber hinaus eine Mark pro Stimme. Außerdem 50 Pfennige für jede Mark, die als Spende oder Mitgliedsbeitrag eingeworben wird.

 

Bei üblicherweise 1,4 Mio WählerInnen sind 2% etwa 28.000 Stimmen a 70 Cent macht immerhin fast 20.000 Euro die die Nazis aus der Staatskasse bekommen würden. 

Worst case: Wenn die Wahlbeteiligung stark sinkt, könnten auch noch die anderen beiden rechtsextremen Parteien "Pro Deutschland" und die sog. "Freiheit" in den Genuß der Wahlkampfkostenerstattung kommen. Da beide zusammen auch bei etwa 1% vermutet werden, könnten dann insgesamt 40.000 Euro in die Propaganda von rechtsextremen Parteien fließen. 

http://i.imgur.com/LUt48.jpgOb das geschieht, wird vor allem von der Wahlbeteiligung abhängen. Mit etwas Glück könnte eine ungewöhnlich hohe Wahlbeteiligung sogar die FDP unter die Grenze der Wahlkampfkostenerstattung drücken: wenn nämlich leichzeitig die klassischen reichen FDP WählerInnen zu Hause bleiben, weil sie nicht an den Einzug der Partei ins Abgeordnetenhaus glauben. Aber davon wage ich ja gar nicht zu träumen. 

 

Also: Bitte geht am 18. September zur Wahl! Und wenn es nur aus dem Grund ist, zu verhindern, dass die Nazis das Geld kriegen. 

 

Doch wen dann wählen? Wahlrecht.de hat auf der Seite zur Stimmenthaltung / ungültig wählen auch dargestellt, wie man versuchen kann, dass die Wahlkampfkostenerstattung keiner Partei zugute kommt (Absatz am Ende).  

Wer mit seiner Stimme (und dem damit verbundenen Geld) jedoch die zukünftige Politik in Berlin beieinflussen will (seien wir ehrlich: mehr ist das nicht) muss jedoch genauer überlegen, was er mit seiner Stimme bewirken will und kann. Dazu ein paar Überlegungen und Empfehlungen: 


Warum man die CDU nicht wählen kann, muss ich ja eigentlich nicht sagen. Aber da scheinbar immer noch 20% mit dem Gedanken spielen, hier noch einmal in aller Kürze: Die CDU ist die Partei der Reuchen und Wohlhabenden, sie vertritt die Interessen der (internationalen) Konzerne. Für sie ist Demokratie nur ein Mittel zur Durchsetzung dieser Interessen - im Zweifel ist sie gegen Freiheit, für Polizeigewalt und Überwachungsstaat. Außedem hat die Berliner CDU in erster Linie zu verantworten, das Berlin in solch großen finanziellen Schwierigkeiten steckt - das haben SPD & Linke von ihr nur geerbt. 

 

http://i.imgur.com/CshDEs.jpgSPD? Dei SPD hat den Ruf, eine Partei der Interessen der einfachen Menschen und vor allem der Arbeiter zu sein. Leider hat sie nur noch den Ruf. Immer wenn an der Regierung, setzt sie eine Politik durch, die den einfachen Menschen vor allem schadet und den Konzernen nutzt. Vor allem aber denken die SPD Bonzen an sich selbst: Gute Posten sind wichtig. Wenn es hilft, wird dazu auch mal wieder linke Rethorik herausgeholt. Aber eben nur bis zur Wahl. Dann ist Schluss mit Sozial und Fortschrittlich! Mehr dazu siehe hier: "SPD: Links blinken, rechts abbiegen".

Außerdem gehören die asozialen Hetzer Sarrazin und Buschkowsky der SPD an. Geht also gar nicht.

 

http://www.die-linke-berlin.de/_wkblog/wp-content/uploads/2011/07/mieter-211x300.jpgDie Linke (Linkspartei) hat in Berlin gezeigt, das jeder Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei völlig lächerlich ist. Sie hat erfolgreich an der Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Armut mitgewirkt und ein paar sinnvolle kleinere Reförmchen (gegen die SPD!) durchgesetzt. Ihre Spitzenpolitiker handeln im Kern genauso sozialdemokratisch wie die SPD vor Schröder und Steinmeier war. 

Wer sich von der Linken jedoch mehr versprochen hat, wurde enttäscht. Die Polizei hat unter linker Mit-Regierung, besetzte Häuser trotz Leerstand geräumt, Nazis bei der Durchsetzung ihrer Demos geholfen und gegen Unschuldige geprügelt, ohne dafür bestraft zu werden. Auch in der Sozialpolitik wurde trotz scheinbar "sozialster" Regierung keinerlei Durchbruch erzielt: Die Diskriminierung von Leistungsempfängern geht weiter, von fairen Löhnen keien Spur. Die Möglichkeiten der Landespoltik wurden nicht annähernd ausgereizt.

Trotzdem: Für wen Änderungen in der Sozialpoliitk wichtig sind (vor allem wenn persönlich betroffen!), der kommt nicht darum herum, der Linken seine Stimme zu geben. Nur so lassen sich CDU und SPD unter Druck setzen. Davon sollte man sich auch nicht dadurch abschrecken lassen, dass einige in der Linken der DDR weiter nachtrauern. Ewiggestrige, die der Nazi-Diktatur (West) oder der DDR (Ost)  nachtrauern, gibts auch in der CDU (die dürfen sich bloss nicht öffentlich äußern). Und CDU, FDP und SPD (mit Duldung durch die Grünen) haben jahrelang schlimme Diktatoren mit Waffen, Geld und Überwachungstechnik beliefert: Saddam Hussein, Mubarak, Gaddafi (um nur ein paar zu nennen) und liefern gerade Panzer nach Saudi-Arabien (das sich hinter der DDR nicht verstecken muss, was Menschenrechte, Unterdrückung und Folter angeht). 

Weitere Möglichkeiten die eigene soziale Ader auszudrücken, wäre eine Stimmabgabe für die "Die Partei" (schafft Jobs für arbeitslose Kabaretisten) oder die "Anarchistische Pogopartei Deutschlands" (APPD) (versorgt arbeitscheue Alt-Punker mit Bier). 

 

http://gruene-berlin.de/sites/default/files/gemeinsam/Wahl2011/gruen_renate_kaempft_220px.jpgDie Grünen haben sicherlich das beste Programm für Berlin. Und stehen auch vom Stil her für einen Wandel. Leider haben sie das im Wahlkampf vergessen und sich an der Idee verbissen, das sie vielleicht die Bürgermeisterin von Berlin stellen könnten. Sie haben nicht für ihre Ideen geworben, sondern auf Personenkult gesetzt und sogar inhaltliche Forderungen der Mehrheitsfähigkeit geopfert (OK, die Freigabe von Hasch ist nicht das wichtigste aller Themen, aber es zeigt eine unschöne Tendenz). 

Die Grünen Führung in Berlin war sogar bereit, ohne inhaltlicht Not eine Koalition mit der CDU einzugehen (statt die als letzten Ausweg gegen eine störrische rechts-SPD einzusetzen), um dieses Ziel zu erreichen. Das geht mir zuweit. Das gehört bestraft (P.S.: Überall wo die Grünen tatsächlich die Top-Ämter (BaWü, Darmstadt, Konstanz) besetzen haben sie das ohne solche inhaltlichen Kompromisse und Personenkult, sondern über ihre Inhalte geschafft).

Es stimmt mich sicher auch nicht ganz freundlicher, dass sich der Bezirksstadtrat und Leiter der Abteilung Öffentliche Ordnung Jens-Holger Kirchner (Bü 90/Die Grünen) in Sachen Kastanienallee 21 so aufführt, als wolle er der Mappus von Berlin werden. Pfui! 

Deshalb: Keine Wahlempfehlung für die Grünen.  

 

http://berlin.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/06/pg_0004.jpgAllen die noch nicht oben bei der Ungültig, der Linken, der Partei oder der APPD zur Wahlurne abgebogen sind, möchte ich daher die Piratenpartei zur Stimmabgabe empfehlen. Auch wenn diese junge Partei in ihrem Wahlprogramm bisher noch nicht alle Bereiche des Lebens abdeckt, so lassen sich einige sehr positive Dinge über ihre Ziele sagen: Sie sind sowohl Staats- als auch Konzern-kritisch, gegen Überwachung und Polizeigewalt, für einen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik (in Richtung garantiertes Grundeinkommen), Anti-Atom und pro Ökologie (und machen hier mit der Forderungen kostenlosem ÖPNV eine wichtigen & sozialen Vorschlag) und stehen für mehr Transparenz und Kontrolle in der Politik. 

Darüber hinaus wäre ihr Erfolg in Berlin ein wichtiges Signal an die Bundespolitik, dass die Menschen der klassischen Macht-Politik überdrüssig sind und das die Bundesregierung (und die SPD) vielleicht dazu bringen könnte, von einigen Schandtaten (gegen die die Piraten sich besonders engagieren) abzulassen (Vorratsdatenspeicherung, S21, SaudiPanzer, ACTA, ...). 

 

 

Aber: Wie auch immer ihr euch entscheidet. Geht hin und sorgt dafür, das die Nazis keine Wahlkampfkostenerstattung bekommen!!! 

 

 

Und glaubt bitte nicht, dass durch eure Wahl alles gut wird. Wenn ihr die (gewählten) Politiker einfach in Ruhe machen laßt, werden sie es mißbrauchen. Früher oder später. Das ist menschlich.

 

Schaut ihnen auf die Finger! Werdet aktiv für eure Interessen! Jeder kann das - es gibt viele Möglichkeiten - auch für Leute, die wenig Zeit haben! 

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15. August 2011 1 15 /08 /August /2011 18:56

http://www.ljrberlin.de/typo3temp/pics/2225b6904c.jpg

Anläßlich der Abgeordnetenhauswahlam 18.September wird es in Berlin auch wieder eine U18-Wahl geben.


Die U18 Wahl ist die Wahl für alle Kinder und Jugendlichen. Neun Tage vor "echten" Wahlen dürfen alle Menschen unter 18 ihre Stimme abgeben, unter nur leicht veränderten Bedingungen. Die Ergebnisse werden ausgewertet und veröffentlicht. Weitere allgemeine Infos gibts unter http://www.u18.org/

 

Die U18 Wahl findet am 9. September 2011 statt. Derzeit werden noch weitere Wahllokale gesucht, um möglichst vielen Kindern und Jugendlichen die Teilnahme zu ermöglichen. Sie können in Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen sowie Schulclubs eingerichtet werden, auch auf öffentlichen Straßen und Plätzen kann in mobilen Wahllokalen gewählt werden.

Wahllokal anmelden  (Liste der bisherigen Wahllokale)
Kontakt: Tel. 81886115 oder per Mail an berlin@u18.org

 

U18 startete 1996 in einem Wahllokal in Berlin und ist mittlerweile zu der größten politischen Bildungsinitiative für Kinder und Jugendliche in Deutschland herangewachsen.

 

Ziel
Junge Menschen sollen dabei unterstützt werden, Politik zu verstehen, Unterschiede in den Partei- und Wahlprogrammen zu erkennen und Versprechen von Politikerinnen und Politikern zu hinterfragen. Kinder und Jugendliche sollen so ihre eigenen Interessen erkennen und formulieren lernen, selbst Antworten auf politische Fragen finden - und aktiv ihre eigene Lebenswelt mitgestalten.

 

Wir berichteten bereits anläßlich der letzten Bundestagswahl über U18. Dabei gabe es durchaus spannende Ergebnisse: Analyse der U18 Wahlen und im Sommer letzten Jahres überlegten wir, ob die Jugendwahl gar als politisches Orakel für die Berlin Wahl geeignet ist . Auch heute sieht es nämlich noch so aus, als ob Berlin Rest der Republik politisch 8-12 Jahre vorraus ist (jetzt so wählt, wie die Jugendlichen anderswo wählen würden).

 

Teilnahme- und Unterstützungsmöglichkeiten:

  • Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Vereinsheime usw. können U18-Wahllokal werden.
  • Pädagoginnen und Pädagogen, Kinder- und Jugendliche können in den Wahllokalen Aktionen rund um U18 initiieren und auf www.u18.org über ihre Aktionen berichten.
  • Alle unter 18 können am 9.9.2009 wählen gehen (kein Mindestalter).

 

Weitere Aktionen:

Wahlurnen-Wettbewerb

U18-Film für die Wahlsendung

 

Übrigens: Alle Berlinerinnen und Berliner ab 16 Jahren dürfen die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Ihres Bezirks wählen. Was genau da gewählt wird und was mit der eigenen Stimme passiert, kannst du in diesem Infoblatt für Erstwähler/-innen nachlesen.

 

Hier noch mal meine Argumentation, warum Kinder ohne jede Altersbeschränkung auch an den normalen Wahlen teilnehmen dürfen sollten: Laßt die Kinder wählen!

 

Spannender Wahlerfolg für Jugendliche in NRW:  Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen

 

Wie die 16- und 17-jährigen in Bremen wählten

 

 

 

Die Koordinierungsstelle für U18 in Berlin ist der  Landesjugendring Berlin e.V.

Postanschrift:

U18 c/o Landesjugendring Berlin e.V.

Candida Splett
Lehrter Straße 26 a
10557 Berlin


Tel. 030 - 81886115
Fax 030 - 2116687
berlin@u18.org

www.ljrberlin.de

 

 


Koordinierungsstellen für U18 in den Berliner Bezirken:

Inzwischen gibt es in allen Berliner Bezirken eigene Bezirkskoordinierungsstellen.


Das Berliner U18-Netzwerk:

Alle, die sich in Berlin für U18 einsetzen, haben sich zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Folgende Träger sind im Netzwerk vertreten:

Träger, die Interesse haben, im Berliner U18-Netzwerk mitzuarbeiten, sind herzlich willkommen. Bitte melden Sie sich bei der Geschäftsstelle unter Tel. 81886115 oder per Mail: berlin@u18.org.

 

 

 

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1. Juli 2011 5 01 /07 /Juli /2011 11:13

Update 11.10.2014: Eine aktualisierte, überarbeitete Version des Artikels findest du hier: Israel und Palestina, Anti-Semitismus und die Deutschen.

Diese Version hier wird nicht mehr aktualisiert

------------------------------------------------------------

 

Kürzliche Veröffentlichungen zu anti-semitischen Tendenzen in der Partei "Die Linke" (und auch mein Wahlaufruf zur Bürgerschaftswahl in Bremen bei dem ich das Thema anspreche) haben die Emotionen hoch kochen lassen und zu einer  Diskussion geführt.

 

Zeit für ein paar grundsätzliche Betrachtungen und Empfehlungen über die tagesaktuelle Diskussion hinaus.

 

Zunächst ein paar Definitionen:

 

"Die Israelis" sind die BürgerInnen des Staates Israels - Juden, Christen, Moslems, Atheisten und viele andere

 

"Die Juden" sind der Oberbegriff für eine Gruppe von Religionsgemeinschaften, die in sich so vielfältig und gegensätzlich ist wie "die Christen" (man denke nur zum Beispiel an Protestanten und Katholiken in Nord-Irland, die sich lieber umbringen, als sich die Hand zu geben). Juden leben auf der ganzen Welt und sind BürgerInnen vieler Staaten und verschiedenster ethnischer Herkunft.

 

Exkurs. Etwas komplexer als bei den Christen ist die Situation dadurch, das nach den herkömmlichen jüdischen Tradition Abstammung und Glaube verknüpft sind: Kinder einer jüdischen Frau sind (nach der Religion) automatisch Juden, egal was sie glauben.

 

"Der Staat Israel" ist eine Organisation, deren Spitze von der Mehrheit (Teilmenge) der Wähler (Teilmenge) der Wahlberechtigten (Teilmenge) der BürgerInnen Israels (siehe oben) gewählt wird.

 

"Zionismus" bezeichnet eine politische Ideologie und die damit verbundene Bewegung, die auf Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielen. Die unterschiedlichen Ausrichtungen und Strömungen prägen bis zur Gegenwart die wesentlichen politischen Parteien und Koalitionen Israels. Der Zionismus versucht religiöse und nationalistische Ziele und Ideale zu vermengen. Damit ist er in etwas mit den christlich-rechts-konservativen Teilen der CDU zu vergleichen und vom Einfluss etwa so dominant wie diese Kreise in den 50er Jahren in Deutschland.

 

"Davidstern" ist ein religiöses Symbol der Juden, das im Mittelalter (vor allem in Europa) geprägt wurde. Auf Betreiben der Zionisten wurde es in die Staatsflagge Israels aufgenommen - was in etwa vergleichbar wäre mit einem Kreuz in der Flagge Deutschlands.

 

"Antisemitismus" bezeichnet "Formen pauschaler Judenfeindlichkeit, deren Vertreter Juden mit lange überlieferten und eingeübten Klischees und Stereotypen als übermäßig einflussreiches Kollektiv betrachten, für alle möglichen negativen Zeiterscheinungen verantwortlich machen und so bedrohen." (Zitat: Wikipedia)

 

"Diese Vorurteilsstruktur zeigt sich auch dort, wo keine Juden leben oder man keine kennt. Jean-Paul Sartre beurteilte in seinen Überlegungen zur Judenfrage (1994), dass man nicht durch Erfahrungen zum Antisemiten werde, sondern durch ein psychologisches Bedürfnis zu solch einem Ressentiment. Er stellte die These auf: „Existierte der Jude nicht, der Antisemit würde ihn erfinden“. Dieses chimärische Judenbild ist durch Hinweise auf Fakten kaum korrigierbar und immunisiert sich gegen Korrektive von außen: ein Merkmal aller klassischen Verschwörungstheorien." (Zitat: Wikipedia)

 

Die Wissenschaft unterscheidet dabei zwischen latentem Antisemitismus und aktivem Antisemitismus . Latenter Antisemitismus ist das Vorhandensein entsprechender Vorurteile und Einstellungen, während aktive Antisemitismus die aktive Hetze gegen Juden beschreibt.

 

Antisemitismus gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten, allen Berufen und allen Parteien und politischen Gruppen. Hitler und die Nazis haben den Antisemitismus nicht erfunden (entsprechende Strömungen gab es deutlich früher) , aber sie haben diese Ideologie und entsprechende Vorurteile sehr erfolgreich in der deutschen Bevölkerung verankert. Seither werden entsprechende Vorurteile (z.T. absichtlich, aber vor allem unabsichtlich/unbewußt) über die Generationen und die Medien weitergegeben. Nachdem es lange Zeit danach aussah, als ob sich die antisemitische Strömungen abschwächen, gab es (besonders) in den letzten Wirtschafts-Krisen jedoch immer wieder heftige Rückfälle (Sündenbock-Funktion des Antisemitismus).

 

Insbesondere gibt es keine politischen Richtungen, die vor Antisemitismus gefeit sind. Nur weil jemand besonders Links oder besonders aktiv gegen Nazis ist, ist das an sich keine Garantie dafür, nicht doch mit Antisemitismus infiziert zu sein. Denn Rechtsextreme und Nazis benutzen den Antisemitismus nur - er ist kein notwendiger Teil ihrer Ideologie. Sie brauchen nur irgendwelche Sündenböcke. Das es auch anders geht, zeigen die PI-ler und die sog. "Pro"-Bewegung, die ersatzweise gegen den Islam hetzen.

 

Behauptungen von Leuten, die sich auf ihr Linkes- / Antifa- Engagement berufen, zeugen folglich entweder von mangelnder Auseinandersetzung mit dem Thema oder sind nur Schutzbehauptungen.

 

Überhaupt ist die Unterscheidung zwischen Dummheit und Absicht eines der größten Probleme beim Kampf gegen den Antisemitismus . Oft ist es nur schwer möglich, zu unterscheiden, ob jemand (im Eifer der Diskussion / Kontroverse) seinen latenten Anti-Semitismus herausgelassen hat, oder ob jemand gezielt Anti-Semitismus verbreitet.

 

Da jedoch von Menschen mit ernsthaftem "linkem" / aufklärerischen / liberalem politischem Anspruch verlangt werden kann, dass sie sich mit dem Thema tiefer beschäftigen, wollen wir hier noch tiefer in die Diskussion einsteigen.

 

In linken Kreisen kommt  Antisemitismus vor  allem in zwei Kontexten vor: In der Diskussion des israelisch-palestinensischen Konfliktes und in anti-kapitalistischen Debatten. Letzteres sei hier zunächst ausgeblendet (ist aber vielleicht einen eigenen Artikel wert).

 

Zunächst: Kritik an der Politik des Staates Israel ist berechtigt, erlaubt, notwendig und wichtig. Und: kein Antisemitismus. Aber: Durch die Formulierung und / oder eine Unausgewogenheit der Kritik kann auch Kritik an der der Politik Israels antisemitisch werden / wirken.

 

1.) Formulierung

 

Im Zeitalter der Massenmedien hat die sprachliche Präzision erheblich gelitten. Das verzweifelte Bemühen der (unterbezahlten und miserabel ausgebildeten Journalisten) führt zu einer Tendenz der Vereinfachung, die an Hetze grenzt (nein, ich rede hier nicht vom Hetz-Blatt, sondern von den Medien, die sich selbst gern zu Qualitäts-Wächtern stilisieren).

 

Beispiel: Gern und oft ist verallgemeinernd von "den Amerikanern" die Rede, wenn es um die Politik der US-Regierung geht. Amerikaner sind jedoch auch die Mexikaner, die Peruaner, die Brasilianer und die Kanadier.

 

Die Politik des Staates Israel (eine sperrige Formulierung, zugegeben) jedoch mit "die Juden" / "jüdisch" abzukürzen unterstützt (beabsichtigt oder nicht) die Hetze der Antisemiten.

 

Solch feine Unterscheidungen mögen für Rechtsradikale / Nazis zu komplex sein, aber Menschen, die linke / liberale Politik machen wollen, sollte das zumutbar sein.

 

 

2.) Ausgewogenheit

 

a) Auch wenn die Folgen der israelischen Politik für viele Palästinenser furchtbar sind: Es gibt viele Regionen in der Welt, in der Welt, in der ähnlich furchtbare Konflikte ausgetragen werden. Wer (als Außenstehender) ausschließlich das Leiden der Palästinenser in den schlimmsten Farben darstellt, muss sich zumindest die Frage gefallen lassen, warum er / sie ausgerechnet diesen Konflikt zu seinem Schwerpunkt macht und  ob sie / er nicht damit (unabsichtlich) die vorhandenen antisemitischen Tendenzen verstärkt. Auf diese Frage gibt es gute und schlechte Antworten, die Frage selbst finde ich aber sehr berechtigt.

 

b) Auf beiden Seiten des Nahost-Konfliktes gibt es Extremisten, die nicht an einem Frieden (und dem besten ihrer Landsleute) interessiert sind, sondern an der völligen Vernichtung des Gegners. Auf beiden Seiten gibt es auch viele Menschen, die ernsthaft an einem Frieden und einer gerechten Lösung interessiert sind und (in ihrem Rahmen) eine Beitrag dazu leisten.

 

Wer nun pauschal "die Israelis" anklagt, nährt deshalb nicht nur die Vermutung, dass hier antisemitische Gründe vorliegen, sondern zeigt auch, dass er kein wirkliches Interesse an einem Friedensprozess hat, sondern den Konflikt nur zu seiner politischen Profilierung nutzt.

 

Wer jedoch pauschal von "den Palästinensern" spricht, macht sich genauso des Rassismus verdächtig und zeigt  auch, dass er kein wirkliches Interesse an einem Friedensprozess hat, sondern den Konflikt nur zu seiner politischen Profilierung nutzt.

 

3.) Verharmlosung des Holocausts

 

Die Verharmlosung / Relativierung des Holocausts ist ein gezieltes Kampfmittel von Nazis und Antisemiten, um ihre Vergangenheit reinzuwaschen und ihren eigenen Hass normaler erscheinen zu lassen.

 

Zur Relativierung gehört auch, Taten gegen Palästinenser mit denen der Nazis gegen die Juden  zu vergleichen. Wer solche Bilder bemüht, unterstützt (ob gewollt oder nicht) den Antisemitismus und die Nazis gleich auch noch mit.

 

Von Linken und gebildeten Menschen kann man erwarten, dass sie andere, passendere Vergleiche wählen. Wer es dennoch tut, kann zu Recht des Antisemitismus beschuldigt werden.

 

4.) Mut & Rückrat

 

Bei Aktivitäten für Frieden und Gerechtigkeit für die Palestinenser trifft man (leider) immer wieder auch Antisemiten und radikale Hetzer. Dann sollte man den Mut und das Rückrat haben, ihnen zu widersprechen und selbst Stellung gegen Antisemitismus beziehen oder Klarstellungen einzufordern - im persönlichen Gespräch genauso wie in der Öffentlichkeit. Wer aus falscher Soidatrität jedoch den Mund hält oder Antisemiten sogar noch verteidigt, der ist nicht besser als jene Deutschen, die die Nazis einfach machen ließen.

 

Nur wer sich den Konflikten mit Antisemiten stellt, kann in einer Bewegung mitmachen, in der sich die Grenzen zwischen Rechts und Links, Antisemitismus und Humanismus schon mal verwischen können.

 

Mut und Rückrat sind auch notwendig, wenn man mal über das Ziel hinausgeschossen ist und dumme Dinge gesagt hat, ohne ausreichend darüber nachgedacht zu haben oder wenn verborgene Vorurteile zum Vorschein gekommen sind (denn die Nazis waren, wie ich Eingangs feststellte, sehr erfolgreich darin, Antisemitismus zu sähen). Dann sind Mut und Rückrat notwendig, sich sofort und schnell zu Entschuldigen und die Dinge richtig zu stellen. Egal, ob es im persönlichen Gespräch oder in einer öffentlichen Debatte war - denn der Schaden ist angerichtet, die Saat des Hasses weiterverbreitet worden - selbst wenn man es nicht so gemeint hat. Es ist dann wichtig, alles Mögliche zu tun, um ihn zu minimieren. Schweigen, Aussitzen oder sogar Rechtfertigen ist das schlimmste.

 

5.) Sorgfältige Wahl von Bildern und Karikaturen

 

a) Der Davidstern wird gern in Karikaturen und auf Schildern verwendet, wenn es um den Nah-Ost-Konflikt geht. Wie jedoch oben dargestellt, ist der Davidstern ein Symbol der Juden und nicht des Staates Israel. Wer ihn verwendet, um die Politik des Staates Israel zu kritisieren, greift die Religionsgemeinschaft der Juden an und unterstützt so den Antisemitismus.

 

b) Die Verwendung einer Nahost-Landkarte ohne Israel war ja ein Vorwurf gegen eine Politikerin der Linken in der aktuellen Diskussion. Rein formal betrachtet richtet sich diese Symbolik ausschließlich gegen den Staat Israel, nicht gegen die Juden.

 

Jedoch ist das Land Israel nach dem zweiten Weltkrieg zur Heimat der meisten deutschen Juden geworden, die den Holocaust überlebt hatten. Von ihnen und ihren Nachfahren muss eine solche Darstellung wie eine geplante Fortsetzung der Nazi-Taten empfunden werden.

 

Das das so gewollt ist, kann nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sollten linke und intelligente Menschen u solche Landkarten eine Bogen machen. Abgesehen davon sind solchen Drohungen für den Friedensprozess absolut schädlich - wer sowas trägt, macht sich gemein mit den Extremisten einer Seite.

 

Man stelle sich nur mal vor, welche Aufregung es hier auslösen würde, wenn halbwegs seriöse US-Politiker (also nicht Sarah Palin) mit einer Landkarte herumliefen, auf der Frankreich, Italien, Polen und Dänemark direkt aneinander grenzen würden - das würde heftige emotionale und irrationale Reaktionen bei einem Großteil der Bevölkerung hervorrufen.

 

 

Soweit inhaltlich zur Abgrenzung von Antisemitismus und politischer Kritik. Ich hoffe, ich habe meine Ansichten klar dargelegt und bin an einer sachlich-inhaltlichen Auseinandersetzung (auch zu einzelnen Punkten) durchaus interessiert. Klar antisemitische Kommentare werde ich jedoch einfach löschen.

 

Doch jetzt zurück zum Ausgangspunkt: Die von der Frankfurter Rundschau ins Rollen gebrachte Diskussion, ob die Partei "Die Linke" antisemitisch sei (basierend auf einem Artikel der beiden Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt). Dem folgten eine Reihe von Artikeln in anderen Medien, die das Thema ebenfalls aufgriffen und die ich mit Interesse gelesen habe.

 

Dazu folgende Anmerkungen:

 

1.) Der Artikel ist keine "Studie", obwohl er von den Medien fast durchgängig so bezeichnet worden ist, und hat mehrere schwerwiegende methodische Mängel, die ich im Folgenden beleuchten möchte:

 

- Er ist reißerisch: Schon die Eingangsbehauptung "Die in diesem Aufsatz formulierte These kratzt an einem Tabu" wird wenige Zeilen darunter widerlegt, in dem zahlreiche Verweise zu diesem Thema angeführt werden. Ist ein Tabu nicht etwas, über das man nicht schreibt / redet? Naja, trommeln muss man ja ein bisschen, aber es läßt an der Wissenschaftlichkeit zweifeln, wenn der Eingangssatz nicht belegt, sondern gleich darauf widerlegt wird.

 

- Der Artikel differenziert nicht sauber zwischen einer Kritik am Staat Israel, den politischen Positionen zum Nahost-Konflikt und (latentem und aktivem) Antisemitismus. Das wird vor allem durch die Vermengung von Fakten und ihrer Bewertung im Text verursacht. Die Autoren präsentieren keine Methodik, die ihre Bewertung nachvollziehbar macht.

 

- Dem Text zufolge ist bereits der Kontakt zu den palästinensischen Organisationen ein Indiz für Antisemitismus, obwohl auch die US- und Bundesregierung diese Kontakte pflegt. Zumindest liest sich das so, da die Autoren auch hier ihre Kriterien nicht transparent machen.

 

- Spannend ist die Art, wie die Autoren auf Seite 14 einen Beschluss der Linkspartei (der ihnen offensichtlich nicht gefällt, aber definitiv nicht antisemitisch ist) in sein Gegenteil verkehren, indem sie pauschal seine Machbarkeit in Zweifel ziehen.

 

- Die Autoren unterlassen es, zu belegen, wie man von einer Hand unbestreitbar antisemitischer Vorfälle, zu dem Schluss kommt, das die Partei antisemitisch geprägt sei. Sogar wenn man alle angeführten (aber eben sicherlich zu diskutierenden) Beispiele zusammen nimmt, kommt man auf eine kleine Zahl von Akteuren und Akteurinnen, die sich verschwindend bleibt gegenüber der Zahl der Parteimitglieder. Parteitagsbeschlüsse, Programmpunkte oder  entsprechende Positionen von Menschen in echten Führungspositionen werden nicht als Belege angeführt.

 

2.) Trotz aller Mängel ist offensichtlich, dass die Autoren der Linkspartei nicht absichtlich schaden, sondern vor einer  gefährlichen Entwicklung warnen wollen. Im Resumee konstatieren sie eine Gefahr und schreiben im Konjunktiv. Dieses ist von den Medien ignoriert und durch die von den Medien vorgenommene Umbenennung in "Studie" (wissenschaftliche Arbeit vortäuschend) umgedreht worden. Ein weiteres Zeichen, wie schlecht es um den Journalismus in Deutschland steht.

 

3.) Ja, es gibt Antisemiten in der Partei "Die Linke" und auch einzelne Bundestagsabgeordnete scheinen diesen zumindest (im Rahmen der Gaza Flotte und in ihren Veranstaltungen) zu tolerieren.  Hier ist eine klare Positionierung gefragt. Wenn die Linke tatsächlich Raum für Antisemitismus bietet (bzw. nicht dagegen vorgeht), dann ist sie für Linke und aufgekläre Menschen nicht wählbar.

 

4.) Ob der Antisemitismus bei der Linken größer ist als bei der CDU und FDP würde ich - aus persönlicher Erfahrung - verneinen. Beide haben ihre Funktionsträger und Mitglieder normalerweise jedoch besser diszipliniert. Beide haben jedoch bereits entsprechende Affären hinter sich.

 

5.) Das Vorgehen der Parteiführung der "Linken", die versucht hat, die Debatte per Redeverbot zu beenden, ist mehr als dumm und nutzt nur den Antisemiten in der Partei.

 

6.) Die seither regelmäßig eintreffenden Veröffentlichungen (vornehmlich rechter) Publizisten zum Thema enthalten keinerlei neue Fakten, sondern drehen das Thema hin und her mit der offenkundigen Absicht, der Linken (vor allem in intellektuellen Kreisen) zu schaden. Das kann man nicht ändern, aber man kann die Absicht dahinter erkennen. Leider behindert eine solche Kampagne auch die offene Diskussion in der Linkspartei über Antisemitismus. Geführt werden muss sie trotzdem.

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15. Mai 2011 7 15 /05 /Mai /2011 23:08

http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/templates/logo_bb.jpgAm 22. Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen.

 

Die Verlierer stehen - zumindest laut den bisherigen Meinungsumfragen - bereits fest: Die CDU  hat sich in Bremen mit destruktiver Opposition selbst ins Abseits bugsiert und wird in Bremen mit rund 20% gehandelt. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen dürfte bestätigt werden.

 

Nach den bisherigen Meinungsumfragen ist es wahrscheinlich, dass die FDP aus der Bürgerschaft fliegt (Warum das gut ist? Siehe Zum Dreikönigstreffen der FDP 2011). Aber das Problem ist: Ob die FDP über die 5% kommt oder nicht hängt von der Wahlbeteiligung ab - und wenn die gering ist, die FDP-Wählerinnen aber überwiegend zur Wahl gehen, dann werden aus 4% bei der Umfrage schnell 6% bei der Wahl.

 

Daneben haben sich die rechtesextremen Parteien DVU und NPD zusammengeschlossen und hoffen von einer geringen Wahlbeteiligung und dem miesen Ansehen des bürgerlichen Lagers profitieren zu können.

 

Deshalb unser dringender Aufruf:

 

Am 20. Mai in Bremen zur Wahl gehen!!!

 

http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/typo3temp/pics/9074a957ef.pngWenn ihr nicht wißt, ob ihr am Wahltag da seid, oder ihr dann Lust habt hinzugehen: Briefwahl beantragen!

 

Es kann auf jede Stimme ankommen! Die 5% Hürde ist eine exakte Grenze: Eine Stimme zu wenig  abgegeben - und die FDP  ist drin und kann ihre Lobby-Politik für die internationalen Konzerne vier weitere Jahre mit Steuergeldern finanzieren. Oder die NPD ist drin und kann ihre Hetze vier weitere Jahre mit Steuergeldern finanzieren.

 

Aber wen wählen? Erstmal: Die Auswahl an Parteien ist größer den je. Wer in einer solchen Situation nicht wählen geht, verwirkt jedes Recht, sich hinterher über das Ergebniss oder die Politik zu beschweren - sollten also hinterher bitte die Schnauze halten.

 

Folgende Parteien und Wählervereinigungen treten in beiden Wahlbereichen an (Spitzenkandidaten in Klammern):


Partei   Vollständige Bezeichnung  Spitzenkandidat/in 
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Jens Böhrnsen
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Rita Mohr-Lüllmann
GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Karoline Linnert
DIE LINKE Die Linke Kristina Vogt
FDP Freie Demokratische Partei Oliver Möllenstädt
BiW Bürger in Wut Jan Timke
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Erich Sturm
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Matthias Faust
RRP Rentnerinnen und Rentner Partei Uwe Gäthje
B+B Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft Michael Busch
BIP Bremische Integrations-Partei Deutschlands Levent Albayrak

 

Nur im Wahlbereich Bremen treten an:


Parte i Vollständige Bezeichnung  Spitzenkandidat/in 
BBL Bremer & Bremerhavener Bürger Liste Uwe Woltemath
Dialog Grundeinkommen Bremer Dialog-Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen Heiko Schwarting
FW FREIE WÄHLER Freie Wähler Bremen Friedhelm Altvater

 

Nur im Wahlbereich Bremerhaven treten an:


Partei  Vollständige Bezeichnung  Spitzenkandidat/in 
PdB Protest der Bürger Siegfried Tittmann
FB Für Bremerhaven Walter Müller

 

Da sollte für eigentlich für jeden Geschmack was dabei sein. Auffällig ist natürlich wieviele Gruppen versuchen, CDU und FDP zu beerben. Ihnen geht es jedoch vor allem um spezielle (Lobby-)Interessen und die Hoffnung auf einen der lukrativen Posten in der Bürgerschaft. Keine Wahlempfehlung!

 

SPD?

 

Angesichts der Tatsache, das sich die SPD aus wahl-taktischen Gründen entscheiden hat, den rassistischen Hetzer T. Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen, möchten wir von einer Wahl der SPD abraten.

 

Ja, die Bremer SPD vertritt mehrheitlich nicht die Thesen Sarrazins. Aber die Distanzierung ist so mau, dass klar wird: Auf die Stimmen von Sarrazin-Gläubigen will auch die Bremer SPD nicht verzichten.

 

Deshalb bitten wir alle vernünftigen Menschen und besonders auch klassische SPD-Anhängerm, dieses Mal ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und nicht die SPD zu wählen.

 

Nur wenn die SPD merkt, dass Toleranz gegenüber Rassismus ihr bei den Wählerstimmen schadet, wird sie anders handeln.

 

Linke?

 

Ja, hatten wir erwogen. Und sind dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Umfeld der Linken in Bremen Personen mit antisemitischen Tendenzen aktiv und scheinbar toleriert sind (die Faktenlage ist umstritten und nicht eindeutig, daher bitte selbst recherchieren).

 

Tatsache ist, das es im Rahmen eines Boykott-Aufrufes gegen Israel zu Äußerungen antisemitischen Charakters gekommen ist und dass auf der web-Seite der Linken Bremen weiterhin Äußerungen stehen, die Antisemitismus verharmlosen, indem sie den Staat Israel dafür verantwortlich machen:

"Wenn sich Antisemitismus ausbreite, dann sei dafür eben diese Politik Israels verantwortlich."

Diese Äußerungen werden sehr geschickt (in durchaus richtige Aussagen verpackt) und "jüdischen und israelischen Kritikern der Politik dieses Staates" in den Mund gelegt (1).

 

Nein, die Linke Bremen hat sich nicht aktiv des Anitsemitismus schuldig gemacht und der Autor dieser Zeilen spricht nicht für die Linke. Aber bietet hier (aus falsch verstandener Solidarität?) einem (versteckten) Antisemiten ein Forum. Das ist bedenklich.

 

Daher können wir für die Bürgeschaftswahl nicht zur Wahl der Linken aufrufen. Wir raten aber auch nicht ausdrücklich davon ab, da wir von der Partei selbst keinen Antisemitismus erwarten.

 

Grüne?

 

Ja, wir würden es begrüßen, wenn die Grünen angesichts der Sarrazin-Affinität der SPD in Prozenten an dieser vorbeiziehen würden und Bremen statt eine Rot-Grünen Koalition von einer Grün-Roten Koalition regiert werden würde.Oh ja, das würde uns sehr erfreuen.

 

Doch wer würde dann Bürgermeister? Etwa der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner? Moment! Den kennen wir doch! Der hat doch gegen uns Netziens polemisiert (dazu noch in einer Zeitung aus dem rechts-konservativen Hause Springer) und sich mit Zensursula gemein gemacht, als es 2009 gegen die Internet-Sperren (die inzwischen sogar die FDP ablehnt) ging. Völlig daneben!

 

OK, Güldner ist nicht der Spitzenkandidat der Bremer Grünen (sondern  Karo Linnert), aber er ist immerhin noch im Amt.

 

Ne, also die Bremer Grünen direkt zu empfehlen fällt uns trotzdem echt schwer. Auch wenns uns freuen würd, wenn sie an der SPD vorbei ziehen würden.

 

Piraten? Piraten!

 

Ja, wir halten die "Piratenpartei" für eine Bereicherung der Politik in Bremen und würden uns freuen, wenn in einer Hansestadt erstmalig Piraten in das Landesparlament gewählt würden.

 

Darüber hinaus bieten die PIraten ein gutes, fundiertes, realistisches Programm und würden (anders als CDU & FDP) eine konstruktive Opposition gegenüber Rot -Grün (oder Grün-Rot) darstellen.

 

Sie verbinden eine reformorientierte, freiheitliche, unideologische Ziele mit jungen, unverbrauchten Kandidaten, die sich in die Politik einbringen wollen, ohne Lobby-Interessen zu vertreten.

 

 

Seht ihr nicht so? Auch OK! Nur bitte geht zur Wahl !

 

Und leitet diesen Artikel an alle Bremer & Bremerinnen weiter, die du kennst!

 

 

Wer noch mehr tun will:

 

- Organisier ein gemeinsames "Wählen gehen" mit anschließendem Frühstück / Brunch / Mittagessen oder einem Ausflug, Video-Event, Fußball-spielen,...

 

- Organisier eine Fahrdienst für Leute, die Schwierigkeiten haben, zum Wahllokal zu kommen (Alt, Gebrechen)

 

- Hilf Leuten die Breifwahlunterlagen zu beantragen

 

- Eine Anti-FDP Wahlparty organisieren

 

- Ein Flugblatt entwerfen, um zur Wahlteilnahme zu mobilisieren

 

...

 

Siehe auch:

Sarrazin: Der Hetzer von der SPD

"Migration Beats – gegen Ausgrenzung & Integration" - gute Kampagne in Göttingen

7.Mai: Nazi-Aufmarsch in Köln verhindern

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22. April 2011 5 22 /04 /April /2011 14:45

http://www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/87/38_1.jpg

SPD-Mitglied Thio Sarrazin hetzt offen und bewußt gegen Migranten und Flüchtlinge in Deutschland. Dazu nutze er seine durch die SPD ermöglichte hervorgehobene Stellung als Ex-Senator von Berlin und ehemaliger Bundesbanker.

Deshalb gab es mehrere Parteiausschlussanträge.

 

Gestern war die Schiedsgerichtssitzung, bei der über diese Anträge entschieden werden sollte. Gerade rechtzeitig hat Thilo Sarrazin eine Erklärung vorgelegt, in der er zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Darin behauptet er, er habe nicht die Absicht gehabt, die in seinem Buch, seinen Interviews und seinen Vorträgen geäußerten (und dokumentierten) Müll von sich zu geben.

 

Die Antragsteller haben nach langer Debatte (und "freundlichem", 5-stündigem Druck der Parteiführung) dann entschieden, das sie Herrn Sarrazin mehr glauben, was er behauptet nicht beabsichtigt zu haben als dem, was er tatsächlich geschrieben und gesagt hat. Und wie es von den Rassisten in Deutschland verstanden worden ist. Die Antragsteller haben haben ihre Anträge zurückgezogen.

 

Fakt bleibt jedoch:

- Unabhängig davon was Herr Sarrazin tatsächlich beabsichtigte, werden seine Äußerungen von der Bevölkerung als das verstanden, was sie sind: Primitive, rassistische Hetze gegen Ausländer, Migranten und Flüchtlinge

- Dafür wird Herr Sarrazin von der NPD und Islam-Hassern gefeiert - sie können und werden sich - gerade nach der halbherzigen Erklärung - weiter auf ihn - das SPD Mitglied - berufen

- Das Buch von Herrn Sarrazin bleibt auf dem Markt und kann seine Hetze weiter verbreiten

- Herr Sarrazin wird seinen Müll in Vorträgen & Interviews  weiter verbreiten

- In seiner Erklärung hat sich Herr Sarrazin bei den SPD Mitgliedern entschuldigt, die ihn evtl. falsch verstanden haben - auch wenn er ihnen, wie er glaubt, "hierzu keine Veranlassung gegeben" habe. Er entschuldigt sich jedoch nicht bei den Ausländer, Migranten und Flüchtlingen, über die er pauschale, falsche und diskriminierende Behauptungen (und Lügen) verbreitet.

 

Bisher konnte man der SPD nur vorwerfen, dass sie einen irren (aber lange nicht dafür bekannten) Hetzer hat soweit aufsteigen lassen und in Ämter (Senator, Vorstandsmitglied der Bundesbank) befördert hat, die ihm erst die Bühne zur Verbreitung seiner rassistischen Hetze boten.

 

Mit der Entscheidung, Thilo Sarrazin in der SPD verbleiben zu lassen, hat sie seinen Thesen nun den Stempel "tolerabel" verpasst. Das das in der Hoffung geschah, die Rassisten in der Arbeiter- und Angestelltenschicht weiter an sich zu binden, muss wohl nicht diskutiert werden.

 

Eine sinnvolle strategische Entscheidung?

 

Nein, denn: Der Schaden, der damit angerichtet wird, ist viel größer: Einer weiteren Verbreitung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland (siehe auch: Mein, dein, unser... täglicher Rassismus) wird damit die Tür geöffnet. Solche Ansichten haben jetzt offiziell den Stempel "SPD -kompatibel".

 

Und werden sich die WählerInnen dadurch an dei SPD binden lassen? Nein, denn wenn diese Ansichten erst einmal akzeptabel sind, dann werden die Leute lieber die NPD wählen, die radikalere Forderungen stellt. Und die vernünfitgen SPD-AnhängerInnen werden zukünfitg Grüne, Linke oder Piraten wählen.

 

Wenn Wolfgang Clement der "Sprecher der CDU in der SPD" war, dann ist Sarrazin jetzt der "Sprecher der NPD in der SPD". Und man erinnere sich nur, welchen immensen Schaden Clement anrichtete, nur weil ihm die Medien mehr und ausführlicher interviewten als die offiziellen SprecherInnen und Kandidaten/innen  der SPD.

 

Nein, die Entscheidung der SPD für Sarrazin ist für aufgeklärte Menschen völlig inakzeptabel!

 

http://i.imgur.com/CshDE.jpgDagegen müssen wir aktiv werden! 

 

- Fordert SPD Mitglieder auf, sich zu entscheiden jetzt aus der SPD auszutreten, um ein Zeichen gegen Rassismus und Sarrazin zu setzen

- Fordert SPD WählerInnen / SympatisantInnen auf die SPD solange nicht zu wählen, wie Sarrazin Mitglied ist . Mit Grünen, Linken und Piraten gibt es ja genug nicht-rassistische Alternativen. Insbesondere bei der Wahl in Bremen am 22.5.  konnte der Verlust von einigen Prozenten für die SPD ein deutliches Zeichen sein !

- Bildet (parteiunabhängige) Wählerinitiativen, die wegen Sarrazin dazu aufrufen, nicht die SPD zu wählen

- Fordert die Grünen auf, vor Koalitionen mit der SPD von ihren Koalitionspartnern einen öffentlichen Distanzierung von Sarrazins Ansichten zu verlangen.

- Tragt das Thema Rasismus & Sarrazin auf SPD Veranstaltungen (zum Beispiel mit Plakaten) - laßt die SPD nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

- Boykottiert Zeitungen und TV-Sendunge, die Sarrazin eine Plattform bieten

- Engagiert euch gegen Rassismus (Beispiel)

 

Einige werden jetzt befürchten, das wir dadurch Sarrazin zuviel Aufmerksamkeit verschaffen. Doch wenn der "Fall Clement" eine lehrt, dann dass die Medien Sarrazin diese Aufmerksamkeit (wie in der Vergangenheit) auf jeden Fall verschaffen werden - sie lieben solche Provokateure, weil die Auflage & Einschaltquoten steigern. Und andere Ansichten kommen dann nicht vor - außer den SPD Sprechern, die sich dann wieder peinlich winden werden.

 

Nur wenn wir Rassismus aktiv als solchen benennen und seine Akzeptanz anprangern, können wir seine weitere Verbreitung in der Gesellschaft stoppen und vielleicht sogar zurückdrängen!

 

Guter Kommentar der taz  zum Thema

Ebenso ein Kommentar auf anders deutsch

 

 

Willst du regelmäßig über Nazi- Aktivitäten und Gegenaktionen informiert werden? Dann abonniere den Newsletter "Aktiv gegen Nazis".

 

Siehe auch:

Sarrazin: Der Hetzer von der SPD

"Migration Beats – gegen Ausgrenzung & Integration" - gute Kampagne in Göttingen

7.Mai: Nazi-Aufmarsch in Köln verhindern

22.Mai 2011: NPD Landesparteitag in Northeim verhindern

1. Mai - Nazi-Aufmarsch in Halle verhindern

Braunschweig plant vielfältige Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?


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22. März 2011 2 22 /03 /März /2011 22:35

 

http://i.imgur.com/ixWdI.png

 

Am 27. März 2011 ist  auch Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

 

 

Es gibt drei wichtige Gründe, unbedingt an dieser Wahl teilzunehmen (und auch noch möglichst viele Freunde dazu zu bringen):

 

http://a33.idata.over-blog.com/2/70/70/62/Logo_FDP.jpg

1.) Laut Meinungsumfragen besteht die Möglichkeit, das die FDP aus dem Landtag  fliegt  (Warum das gut ist? Siehe Zum Dreikönigstreffen der FDP 2011).

 

Aber das Problem ist: Ob die FDP über die 5% kommt oder nicht hängt von der Wahlbeteiligung ab - und wenn die gering ist, dann werden aus realen 4,9% schnell 5,4% bei der Wahl.

 http://lh4.googleusercontent.com/_t_ujyXPvS2U/TE9H-pl2IcI/AAAAAAAAABc/LC_3t_CuPpA/Kein_Bock_auf_nazis.jpg

 

2.) Bei der Landtagswahl die rechtsextreme NPD an. Sie hat vermutlich keine Chance, in den Landtag einzuziehen, doch stehen ihr tausende an Steuer-Euros an Wahlkampfkostenerstattung zu, wenn sie mehr als 1% der Stimmen erhält. 

 

Dieses Geld werden sie verwenden um ihre Propaganda (vor allem unter Jugendlichen) weiter zu verbreiten.

 

Ob es dazu reicht, wird wesentlich von der Wahlbeteiligung abhängen. Ihr habt also die Chance, ihr den Zugriff auf dieses Geld zu verweigern - wenn ihr zur Wahl geht! 

 

3.) Wer nicht wählen geht, überläßt die Politik denen, die wählen gehen. Das ist zwar OK, aber derjenige darf sich hinterher nicht meckern, wenn das, was dabei raus kommt, ihm / ihr nicht gefällt. Kurz: Wer nicht wählen geht, hat jedes Recht verwirkt, sich hinterher zu beschweren (siehe auch: Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren).

 

Herrgott, es gibt bei der Wahl zwölf (12!!!)  Parteien, zwischen denen man auswählen kann. Mehr denn je! Da soll keine dabei sein, die euch paßt?

 

Und wenn jetzt jemand mit dem dummen Argument kommt, die Politiker seien doch alle .... (passendes einsetzen), dann kann ich nur sagen: Ihr seid auch zu bescheuert, wenn ihr euch das einfach gefallen laßt! Selbst Schuld!Wält die ab, die dran sind. Dann ändern die sich auch.

 

Zusammenfassung: Wer nicht wählen geht, unterstützt auf jeden Fall FDP und NPD und hat darüber hinaus für die nächsten vier Jahre jedes moralische Recht verwirkt, sich hinterher über die Politik in Rheinland-Pfalz  zu beschweren.

 

Deshalb unser Aufruf:

 

Am 27. März in Rheinland-Pfalz zur Wahl gehen!!!

 

Ob ihr dann Linke, Grüne oder Piratenpartei wählt, ist erstmal zweitrangig. Oder eine der anderen. Unseretwegen wählt sogar CDU oder SPD wenn ihr gar nicht anders könnt, aber geht hin! Es kann auf jede Stimme ankommen!

 

Wenn ihr nicht wißt, ob ihr am Wahltag da seid, oder ihr dann Lust habt hinzugehen:  Briefwahl beantragen!

 

Hier auch unsere Wahlempfehlung: 

 

In RLP regiert die SPD schon sehr lange und hat durchaus ein gewisses Maß an Filz entwickelt . Wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie die SPD früher in NRW oder die CDU in BaWü oder die CSU in Bayern. Also wäre es durchaus mal Zeit für einen Wechsel an der Spitze.

 

Allerdings hat es die CDU in RLP geschafft, auch ohne an der Regeirung beteiligt zu sein, sich ebenfalls erheblich mit Lobbyisten und Interessensgruppen zu verfilzen. Insofern ist sie keine Alternative.

 

Die Grünen werden wohl in Landtag mit einer recht großen Fraktion vertreten sein und allen Prognosen nach wird Kurt Beck mit ihnen ein Rot-Grünes Bündnis eingehen.  Mehr Veränderung an der Regierung ist wohl nicht zu erwarten. Immerhin etwas.

 

Aber wir können uns noch eine Opposition basteln, die nicht CDU heißt. Dafür kommen die Linken und die Piraten in Frage. Bei beiden ist nicht sicher, ob sie es in den Landag schaffen. Es wäre zu begrüßen, wenn es beide schaffen könnten.

 

Deshalb gibt es von uns eine geteilte Wahlempfehlung:

 

Wir rufen zur Wahl der Linken (für eine fairere Sozialpolitik) udn die Piratenpartei (für mehr Demokratie und Bürgerrechte) auf!

 

 

Wer noch mehr tun will:

 

- Organisier ein gemeinsames "Wählen gehen" mit anschließendem Frühstück / Brunch / Mittagessen oder einem Ausflug, Video-Event, Fußball-spielen,...- nenn es "Flashmob", falls deine Freunde Internet-Junkies sind

 

- Organisier eine Fahrdienst für Leute, die Schwierigkeiten haben, zum Wahllokal zu kommen (Krankheit, Alter, Gebrechen, akute Faulheit)

 

- Hilf Leuten die Breifwahlunterlagen zu beantragen

 

- Eine Anti-FDP Wahlparty organisieren

 

- Ein Flugblatt entwerfen, um zur Wahlteilnahme zu mobilisieren

 

- Erinnere am Wahlsonntag deine Freunde an die Wahl

 

...

 

Wenn du nicht in Baden-Württemberg lebst: Kontaktiere Freunde, Bekannte & Verwandte dort und versuch sie zur Teilnahmen zu bewegen, falls sie es noch nicht vorhaben.

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen", zum Beispiel

Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27.März

Was die Grünen von den Piraten lernen können

Grüne & die CDU

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SPD gegen Die Linke

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Was Piraten von den Grünen lernen können

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren


 

 

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