Update 11.10.2014: Eine aktualisierte, überarbeitete Version des Artikels findest du hier: Israel und Palestina, Anti-Semitismus und die Deutschen.
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Kürzliche Veröffentlichungen zu anti-semitischen Tendenzen in der Partei "Die Linke" (und auch mein Wahlaufruf zur Bürgerschaftswahl in Bremen bei dem ich das Thema anspreche) haben die Emotionen hoch kochen lassen und zu einer Diskussion geführt.
Zeit für ein paar grundsätzliche Betrachtungen und Empfehlungen über die tagesaktuelle Diskussion hinaus.
Zunächst ein paar Definitionen:
"Die Israelis" sind die BürgerInnen des Staates Israels - Juden, Christen, Moslems, Atheisten und viele andere
"Die Juden" sind der Oberbegriff für eine Gruppe von Religionsgemeinschaften, die in sich so vielfältig und gegensätzlich ist wie "die Christen" (man denke nur zum Beispiel an Protestanten und Katholiken in Nord-Irland, die sich lieber umbringen, als sich die Hand zu geben). Juden leben auf der ganzen Welt und sind BürgerInnen vieler Staaten und verschiedenster ethnischer Herkunft.
Exkurs. Etwas komplexer als bei den Christen ist die Situation dadurch, das nach den herkömmlichen jüdischen Tradition Abstammung und Glaube verknüpft sind: Kinder einer jüdischen Frau sind (nach der Religion) automatisch Juden, egal was sie glauben.
"Der Staat Israel" ist eine Organisation, deren Spitze von der Mehrheit (Teilmenge) der Wähler (Teilmenge) der Wahlberechtigten (Teilmenge) der BürgerInnen Israels (siehe oben) gewählt wird.
"Zionismus" bezeichnet eine politische Ideologie und die damit verbundene Bewegung, die auf Errichtung, Rechtfertigung und Bewahrung eines jüdischen Nationalstaats in Palästina abzielen. Die unterschiedlichen Ausrichtungen und Strömungen prägen bis zur Gegenwart die wesentlichen politischen Parteien und Koalitionen Israels. Der Zionismus versucht religiöse und nationalistische Ziele und Ideale zu vermengen. Damit ist er in etwas mit den christlich-rechts-konservativen Teilen der CDU zu vergleichen und vom Einfluss etwa so dominant wie diese Kreise in den 50er Jahren in Deutschland.
"Davidstern" ist ein religiöses Symbol der Juden, das im Mittelalter (vor allem in Europa) geprägt wurde. Auf Betreiben der Zionisten wurde es in die Staatsflagge Israels aufgenommen - was in etwa vergleichbar wäre mit einem Kreuz in der Flagge Deutschlands.
"Antisemitismus" bezeichnet "Formen pauschaler Judenfeindlichkeit, deren Vertreter Juden mit lange überlieferten und eingeübten Klischees und Stereotypen als übermäßig einflussreiches Kollektiv betrachten, für alle möglichen negativen Zeiterscheinungen verantwortlich machen und so bedrohen." (Zitat: Wikipedia)
"Diese Vorurteilsstruktur zeigt sich auch dort, wo keine Juden leben oder man keine kennt. Jean-Paul Sartre beurteilte in seinen Überlegungen zur Judenfrage (1994), dass man nicht durch Erfahrungen zum Antisemiten werde, sondern durch ein psychologisches Bedürfnis zu solch einem Ressentiment. Er stellte die These auf: „Existierte der Jude nicht, der Antisemit würde ihn erfinden“. Dieses chimärische Judenbild ist durch Hinweise auf Fakten kaum korrigierbar und immunisiert sich gegen Korrektive von außen: ein Merkmal aller klassischen Verschwörungstheorien." (Zitat: Wikipedia)
Die Wissenschaft unterscheidet dabei zwischen latentem Antisemitismus und aktivem Antisemitismus . Latenter Antisemitismus ist das Vorhandensein entsprechender Vorurteile und Einstellungen, während aktive Antisemitismus die aktive Hetze gegen Juden beschreibt.
Antisemitismus gibt es in allen gesellschaftlichen Schichten, allen Berufen und allen Parteien und politischen Gruppen. Hitler und die Nazis haben den Antisemitismus nicht erfunden (entsprechende Strömungen gab es deutlich früher) , aber sie haben diese Ideologie und entsprechende Vorurteile sehr erfolgreich in der deutschen Bevölkerung verankert. Seither werden entsprechende Vorurteile (z.T. absichtlich, aber vor allem unabsichtlich/unbewußt) über die Generationen und die Medien weitergegeben. Nachdem es lange Zeit danach aussah, als ob sich die antisemitische Strömungen abschwächen, gab es (besonders) in den letzten Wirtschafts-Krisen jedoch immer wieder heftige Rückfälle (Sündenbock-Funktion des Antisemitismus).
Insbesondere gibt es keine politischen Richtungen, die vor Antisemitismus gefeit sind. Nur weil jemand besonders Links oder besonders aktiv gegen Nazis ist, ist das an sich keine Garantie dafür, nicht doch mit Antisemitismus infiziert zu sein. Denn Rechtsextreme und Nazis benutzen den Antisemitismus nur - er ist kein notwendiger Teil ihrer Ideologie. Sie brauchen nur irgendwelche Sündenböcke. Das es auch anders geht, zeigen die PI-ler und die sog. "Pro"-Bewegung, die ersatzweise gegen den Islam hetzen.
Behauptungen von Leuten, die sich auf ihr Linkes- / Antifa- Engagement berufen, zeugen folglich entweder von mangelnder Auseinandersetzung mit dem Thema oder sind nur Schutzbehauptungen.
Überhaupt ist die Unterscheidung zwischen Dummheit und Absicht eines der größten Probleme beim Kampf gegen den Antisemitismus . Oft ist es nur schwer möglich, zu unterscheiden, ob jemand (im Eifer der Diskussion / Kontroverse) seinen latenten Anti-Semitismus herausgelassen hat, oder ob jemand gezielt Anti-Semitismus verbreitet.
Da jedoch von Menschen mit ernsthaftem "linkem" / aufklärerischen / liberalem politischem Anspruch verlangt werden kann, dass sie sich mit dem Thema tiefer beschäftigen, wollen wir hier noch tiefer in die Diskussion einsteigen.
In linken Kreisen kommt Antisemitismus vor allem in zwei Kontexten vor: In der Diskussion des israelisch-palestinensischen Konfliktes und in anti-kapitalistischen Debatten. Letzteres sei hier zunächst ausgeblendet (ist aber vielleicht einen eigenen Artikel wert).
Zunächst: Kritik an der Politik des Staates Israel ist berechtigt, erlaubt, notwendig und wichtig. Und: kein Antisemitismus. Aber: Durch die Formulierung und / oder eine Unausgewogenheit der Kritik kann auch Kritik an der der Politik Israels antisemitisch werden / wirken.
1.) Formulierung
Im Zeitalter der Massenmedien hat die sprachliche Präzision erheblich gelitten. Das verzweifelte Bemühen der (unterbezahlten und miserabel ausgebildeten Journalisten) führt zu einer Tendenz der Vereinfachung, die an Hetze grenzt (nein, ich rede hier nicht vom Hetz-Blatt, sondern von den Medien, die sich selbst gern zu Qualitäts-Wächtern stilisieren).
Beispiel: Gern und oft ist verallgemeinernd von "den Amerikanern" die Rede, wenn es um die Politik der US-Regierung geht. Amerikaner sind jedoch auch die Mexikaner, die Peruaner, die Brasilianer und die Kanadier.
Die Politik des Staates Israel (eine sperrige Formulierung, zugegeben) jedoch mit "die Juden" / "jüdisch" abzukürzen unterstützt (beabsichtigt oder nicht) die Hetze der Antisemiten.
Solch feine Unterscheidungen mögen für Rechtsradikale / Nazis zu komplex sein, aber Menschen, die linke / liberale Politik machen wollen, sollte das zumutbar sein.
2.) Ausgewogenheit
a) Auch wenn die Folgen der israelischen Politik für viele Palästinenser furchtbar sind: Es gibt viele Regionen in der Welt, in der Welt, in der ähnlich furchtbare Konflikte ausgetragen werden. Wer (als Außenstehender) ausschließlich das Leiden der Palästinenser in den schlimmsten Farben darstellt, muss sich zumindest die Frage gefallen lassen, warum er / sie ausgerechnet diesen Konflikt zu seinem Schwerpunkt macht und ob sie / er nicht damit (unabsichtlich) die vorhandenen antisemitischen Tendenzen verstärkt. Auf diese Frage gibt es gute und schlechte Antworten, die Frage selbst finde ich aber sehr berechtigt.
b) Auf beiden Seiten des Nahost-Konfliktes gibt es Extremisten, die nicht an einem Frieden (und dem besten ihrer Landsleute) interessiert sind, sondern an der völligen Vernichtung des Gegners. Auf beiden Seiten gibt es auch viele Menschen, die ernsthaft an einem Frieden und einer gerechten Lösung interessiert sind und (in ihrem Rahmen) eine Beitrag dazu leisten.
Wer nun pauschal "die Israelis" anklagt, nährt deshalb nicht nur die Vermutung, dass hier antisemitische Gründe vorliegen, sondern zeigt auch, dass er kein wirkliches Interesse an einem Friedensprozess hat, sondern den Konflikt nur zu seiner politischen Profilierung nutzt.
Wer jedoch pauschal von "den Palästinensern" spricht, macht sich genauso des Rassismus verdächtig und zeigt auch, dass er kein wirkliches Interesse an einem Friedensprozess hat, sondern den Konflikt nur zu seiner politischen Profilierung nutzt.
3.) Verharmlosung des Holocausts
Die Verharmlosung / Relativierung des Holocausts ist ein gezieltes Kampfmittel von Nazis und Antisemiten, um ihre Vergangenheit reinzuwaschen und ihren eigenen Hass normaler erscheinen zu lassen.
Zur Relativierung gehört auch, Taten gegen Palästinenser mit denen der Nazis gegen die Juden zu vergleichen. Wer solche Bilder bemüht, unterstützt (ob gewollt oder nicht) den Antisemitismus und die Nazis gleich auch noch mit.
Von Linken und gebildeten Menschen kann man erwarten, dass sie andere, passendere Vergleiche wählen. Wer es dennoch tut, kann zu Recht des Antisemitismus beschuldigt werden.
4.) Mut & Rückrat
Bei Aktivitäten für Frieden und Gerechtigkeit für die Palestinenser trifft man (leider) immer wieder auch Antisemiten und radikale Hetzer. Dann sollte man den Mut und das Rückrat haben, ihnen zu widersprechen und selbst Stellung gegen Antisemitismus beziehen oder Klarstellungen einzufordern - im persönlichen Gespräch genauso wie in der Öffentlichkeit. Wer aus falscher Soidatrität jedoch den Mund hält oder Antisemiten sogar noch verteidigt, der ist nicht besser als jene Deutschen, die die Nazis einfach machen ließen.
Nur wer sich den Konflikten mit Antisemiten stellt, kann in einer Bewegung mitmachen, in der sich die Grenzen zwischen Rechts und Links, Antisemitismus und Humanismus schon mal verwischen können.
Mut und Rückrat sind auch notwendig, wenn man mal über das Ziel hinausgeschossen ist und dumme Dinge gesagt hat, ohne ausreichend darüber nachgedacht zu haben oder wenn verborgene Vorurteile zum Vorschein gekommen sind (denn die Nazis waren, wie ich Eingangs feststellte, sehr erfolgreich darin, Antisemitismus zu sähen). Dann sind Mut und Rückrat notwendig, sich sofort und schnell zu Entschuldigen und die Dinge richtig zu stellen. Egal, ob es im persönlichen Gespräch oder in einer öffentlichen Debatte war - denn der Schaden ist angerichtet, die Saat des Hasses weiterverbreitet worden - selbst wenn man es nicht so gemeint hat. Es ist dann wichtig, alles Mögliche zu tun, um ihn zu minimieren. Schweigen, Aussitzen oder sogar Rechtfertigen ist das schlimmste.
5.) Sorgfältige Wahl von Bildern und Karikaturen
a) Der Davidstern wird gern in Karikaturen und auf Schildern verwendet, wenn es um den Nah-Ost-Konflikt geht. Wie jedoch oben dargestellt, ist der Davidstern ein Symbol der Juden und nicht des Staates Israel. Wer ihn verwendet, um die Politik des Staates Israel zu kritisieren, greift die Religionsgemeinschaft der Juden an und unterstützt so den Antisemitismus.
b) Die Verwendung einer Nahost-Landkarte ohne Israel war ja ein Vorwurf gegen eine Politikerin der Linken in der aktuellen Diskussion. Rein formal betrachtet richtet sich diese Symbolik ausschließlich gegen den Staat Israel, nicht gegen die Juden.
Jedoch ist das Land Israel nach dem zweiten Weltkrieg zur Heimat der meisten deutschen Juden geworden, die den Holocaust überlebt hatten. Von ihnen und ihren Nachfahren muss eine solche Darstellung wie eine geplante Fortsetzung der Nazi-Taten empfunden werden.
Das das so gewollt ist, kann nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sollten linke und intelligente Menschen u solche Landkarten eine Bogen machen. Abgesehen davon sind solchen Drohungen für den Friedensprozess absolut schädlich - wer sowas trägt, macht sich gemein mit den Extremisten einer Seite.
Man stelle sich nur mal vor, welche Aufregung es hier auslösen würde, wenn halbwegs seriöse US-Politiker (also nicht Sarah Palin) mit einer Landkarte herumliefen, auf der Frankreich, Italien, Polen und Dänemark direkt aneinander grenzen würden - das würde heftige emotionale und irrationale Reaktionen bei einem Großteil der Bevölkerung hervorrufen.
Soweit inhaltlich zur Abgrenzung von Antisemitismus und politischer Kritik. Ich hoffe, ich habe meine Ansichten klar dargelegt und bin an einer sachlich-inhaltlichen Auseinandersetzung (auch zu einzelnen Punkten) durchaus interessiert. Klar antisemitische Kommentare werde ich jedoch einfach löschen.
Doch jetzt zurück zum Ausgangspunkt: Die von der Frankfurter Rundschau ins Rollen gebrachte Diskussion, ob die Partei "Die Linke" antisemitisch sei (basierend auf einem Artikel der beiden Sozialwissenschaftler Samuel Salzborn und Sebastian Voigt). Dem folgten eine Reihe von Artikeln in anderen Medien, die das Thema ebenfalls aufgriffen und die ich mit Interesse gelesen habe.
Dazu folgende Anmerkungen:
1.) Der Artikel ist keine "Studie", obwohl er von den Medien fast durchgängig so bezeichnet worden ist, und hat mehrere schwerwiegende methodische Mängel, die ich im Folgenden beleuchten möchte:
- Er ist reißerisch: Schon die Eingangsbehauptung "Die in diesem Aufsatz formulierte These kratzt an einem Tabu" wird wenige Zeilen darunter widerlegt, in dem zahlreiche Verweise zu diesem Thema angeführt werden. Ist ein Tabu nicht etwas, über das man nicht schreibt / redet? Naja, trommeln muss man ja ein bisschen, aber es läßt an der Wissenschaftlichkeit zweifeln, wenn der Eingangssatz nicht belegt, sondern gleich darauf widerlegt wird.
- Der Artikel differenziert nicht sauber zwischen einer Kritik am Staat Israel, den politischen Positionen zum Nahost-Konflikt und (latentem und aktivem) Antisemitismus. Das wird vor allem durch die Vermengung von Fakten und ihrer Bewertung im Text verursacht. Die Autoren präsentieren keine Methodik, die ihre Bewertung nachvollziehbar macht.
- Dem Text zufolge ist bereits der Kontakt zu den palästinensischen Organisationen ein Indiz für Antisemitismus, obwohl auch die US- und Bundesregierung diese Kontakte pflegt. Zumindest liest sich das so, da die Autoren auch hier ihre Kriterien nicht transparent machen.
- Spannend ist die Art, wie die Autoren auf Seite 14 einen Beschluss der Linkspartei (der ihnen offensichtlich nicht gefällt, aber definitiv nicht antisemitisch ist) in sein Gegenteil verkehren, indem sie pauschal seine Machbarkeit in Zweifel ziehen.
- Die Autoren unterlassen es, zu belegen, wie man von einer Hand unbestreitbar antisemitischer Vorfälle, zu dem Schluss kommt, das die Partei antisemitisch geprägt sei. Sogar wenn man alle angeführten (aber eben sicherlich zu diskutierenden) Beispiele zusammen nimmt, kommt man auf eine kleine Zahl von Akteuren und Akteurinnen, die sich verschwindend bleibt gegenüber der Zahl der Parteimitglieder. Parteitagsbeschlüsse, Programmpunkte oder entsprechende Positionen von Menschen in echten Führungspositionen werden nicht als Belege angeführt.
2.) Trotz aller Mängel ist offensichtlich, dass die Autoren der Linkspartei nicht absichtlich schaden, sondern vor einer gefährlichen Entwicklung warnen wollen. Im Resumee konstatieren sie eine Gefahr und schreiben im Konjunktiv. Dieses ist von den Medien ignoriert und durch die von den Medien vorgenommene Umbenennung in "Studie" (wissenschaftliche Arbeit vortäuschend) umgedreht worden. Ein weiteres Zeichen, wie schlecht es um den Journalismus in Deutschland steht.
3.) Ja, es gibt Antisemiten in der Partei "Die Linke" und auch einzelne Bundestagsabgeordnete scheinen diesen zumindest (im Rahmen der Gaza Flotte und in ihren Veranstaltungen) zu tolerieren. Hier ist eine klare Positionierung gefragt. Wenn die Linke tatsächlich Raum für Antisemitismus bietet (bzw. nicht dagegen vorgeht), dann ist sie für Linke und aufgekläre Menschen nicht wählbar.
4.) Ob der Antisemitismus bei der Linken größer ist als bei der CDU und FDP würde ich - aus persönlicher Erfahrung - verneinen. Beide haben ihre Funktionsträger und Mitglieder normalerweise jedoch besser diszipliniert. Beide haben jedoch bereits entsprechende Affären hinter sich.
5.) Das Vorgehen der Parteiführung der "Linken", die versucht hat, die Debatte per Redeverbot zu beenden, ist mehr als dumm und nutzt nur den Antisemiten in der Partei.
6.) Die seither regelmäßig eintreffenden Veröffentlichungen (vornehmlich rechter) Publizisten zum Thema enthalten keinerlei neue Fakten, sondern drehen das Thema hin und her mit der offenkundigen Absicht, der Linken (vor allem in intellektuellen Kreisen) zu schaden. Das kann man nicht ändern, aber man kann die Absicht dahinter erkennen. Leider behindert eine solche Kampagne auch die offene Diskussion in der Linkspartei über Antisemitismus. Geführt werden muss sie trotzdem.
Die Linke (Linkspartei) hat in Berlin gezeigt, das jeder Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit dieser Partei völlig lächerlich ist. Sie hat erfolgreich an der Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Armut mitgewirkt und ein paar sinnvolle kleinere Reförmchen (gegen die SPD!) durchgesetzt. Ihre Spitzenpolitiker handeln im Kern genauso sozialdemokratisch wie die SPD vor Schröder und Steinmeier war. 
Die Grünen haben sicherlich das beste Programm für Berlin. Und stehen auch vom Stil her für einen Wandel. Leider haben sie das im Wahlkampf vergessen und sich an der Idee verbissen, das sie vielleicht die Bürgermeisterin von Berlin stellen könnten. Sie haben nicht für ihre Ideen geworben, sondern auf Personenkult gesetzt und sogar inhaltliche Forderungen der Mehrheitsfähigkeit geopfert (OK, die Freigabe von Hasch ist nicht das wichtigste aller Themen, aber es zeigt eine unschöne Tendenz). 
Allen die noch nicht oben bei der Ungültig, der Linken, der Partei oder der APPD zur Wahlurne abgebogen sind, möchte ich daher die Piratenpartei zur Stimmabgabe empfehlen. Auch wenn diese junge Partei in ihrem Wahlprogramm bisher noch nicht alle Bereiche des Lebens abdeckt, so lassen sich einige sehr positive Dinge über ihre Ziele sagen: Sie sind sowohl Staats- als auch Konzern-kritisch, gegen Überwachung und Polizeigewalt, für einen grundlegenden Wechsel in der Sozialpolitik (in Richtung garantiertes Grundeinkommen), Anti-Atom und pro Ökologie (und machen hier mit der Forderungen kostenlosem ÖPNV eine wichtigen & sozialen Vorschlag) und stehen für mehr Transparenz und Kontrolle in der Politik. 
Am 22. Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen. 
Wenn ihr nicht wißt, ob ihr am Wahltag da seid, oder ihr dann Lust habt hinzugehen: Briefwahl beantragen! 
Dagegen müssen wir aktiv werden! 
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