SPD-Mitglied Thio Sarrazin hetzt offen und bewußt gegen Migranten und Flüchtlinge in Deutschland. Dazu nutze er seine durch die SPD ermöglichte hervorgehobene Stellung als Ex-Senator von Berlin und ehemaliger Bundesbanker.

Deshalb gab es mehrere Parteiausschlussanträge.

Gestern war die Schiedsgerichtssitzung, bei der über diese Anträge entschieden werden sollte. Gerade rechtzeitig hat Thilo Sarrazin eine Erklärung vorgelegt, in der er zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Darin behauptet er, er habe nicht die Absicht gehabt, die in seinem Buch, seinen Interviews und seinen Vorträgen geäußerten (und dokumentierten) Müll von sich zu geben.

Die Antragsteller haben nach langer Debatte (und "freundlichem", 5-stündigem Druck der Parteiführung) dann entschieden, das sie Herrn Sarrazin mehr glauben, was er behauptet nicht beabsichtigt zu haben als dem, was er tatsächlich geschrieben und gesagt hat. Und wie es von den Rassisten in Deutschland verstanden worden ist. Die Antragsteller haben haben ihre Anträge zurückgezogen.

Fakt bleibt jedoch:

- Unabhängig davon was Herr Sarrazin tatsächlich beabsichtigte, werden seine Äußerungen von der Bevölkerung als das verstanden, was sie sind: Primitive, rassistische Hetze gegen Ausländer, Migranten und Flüchtlinge

- Dafür wird Herr Sarrazin von der NPD und Islam-Hassern gefeiert - sie können und werden sich - gerade nach der halbherzigen Erklärung - weiter auf ihn - das SPD Mitglied - berufen

- Das Buch von Herrn Sarrazin bleibt auf dem Markt und kann seine Hetze weiter verbreiten

- Herr Sarrazin wird seinen Müll in Vorträgen & Interviews  weiter verbreiten

- In seiner Erklärung hat sich Herr Sarrazin bei den SPD Mitgliedern entschuldigt, die ihn evtl. falsch verstanden haben - auch wenn er ihnen, wie er glaubt, "hierzu keine Veranlassung gegeben" habe. Er entschuldigt sich jedoch nicht bei den Ausländer, Migranten und Flüchtlingen, über die er pauschale, falsche und diskriminierende Behauptungen (und Lügen) verbreitet.

Bisher konnte man der SPD nur vorwerfen, dass sie einen irren (aber lange nicht dafür bekannten) Hetzer hat soweit aufsteigen lassen und in Ämter (Senator, Vorstandsmitglied der Bundesbank) befördert hat, die ihm erst die Bühne zur Verbreitung seiner rassistischen Hetze boten.

Mit der Entscheidung, Thilo Sarrazin in der SPD verbleiben zu lassen, hat sie seinen Thesen nun den Stempel "tolerabel" verpasst. Das das in der Hoffung geschah, die Rassisten in der Arbeiter- und Angestelltenschicht weiter an sich zu binden, muss wohl nicht diskutiert werden.

Eine sinnvolle strategische Entscheidung?

Nein, denn: Der Schaden, der damit angerichtet wird, ist viel größer: Einer weiteren Verbreitung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland (siehe auch: Mein, dein, unser... täglicher Rassismus) wird damit die Tür geöffnet. Solche Ansichten haben jetzt offiziell den Stempel "SPD -kompatibel".

Und werden sich die WählerInnen dadurch an dei SPD binden lassen? Nein, denn wenn diese Ansichten erst einmal akzeptabel sind, dann werden die Leute lieber die NPD wählen, die radikalere Forderungen stellt. Und die vernünfitgen SPD-AnhängerInnen werden zukünfitg Grüne, Linke oder Piraten wählen.

Wenn Wolfgang Clement der "Sprecher der CDU in der SPD" war, dann ist Sarrazin jetzt der "Sprecher der NPD in der SPD". Und man erinnere sich nur, welchen immensen Schaden Clement anrichtete, nur weil ihm die Medien mehr und ausführlicher interviewten als die offiziellen SprecherInnen und Kandidaten/innen  der SPD.

Nein, die Entscheidung der SPD für Sarrazin ist für aufgeklärte Menschen völlig inakzeptabel!

Dagegen müssen wir aktiv werden! 

- Fordert SPD Mitglieder auf, sich zu entscheiden jetzt aus der SPD auszutreten, um ein Zeichen gegen Rassismus und Sarrazin zu setzen

- Fordert SPD WählerInnen / SympatisantInnen auf die SPD solange nicht zu wählen, wie Sarrazin Mitglied ist . Mit Grünen, Linken und Piraten gibt es ja genug nicht-rassistische Alternativen. Insbesondere bei der Wahl in Bremen am 22.5.  konnte der Verlust von einigen Prozenten für die SPD ein deutliches Zeichen sein !

- Bildet (parteiunabhängige) Wählerinitiativen, die wegen Sarrazin dazu aufrufen, nicht die SPD zu wählen

- Fordert die Grünen auf, vor Koalitionen mit der SPD von ihren Koalitionspartnern einen öffentlichen Distanzierung von Sarrazins Ansichten zu verlangen.

- Tragt das Thema Rasismus & Sarrazin auf SPD Veranstaltungen (zum Beispiel mit Plakaten) - laßt die SPD nicht einfach zur Tagesordnung übergehen

- Boykottiert Zeitungen und TV-Sendunge, die Sarrazin eine Plattform bieten

- Engagiert euch gegen Rassismus (Beispiel)

Einige werden jetzt befürchten, das wir dadurch Sarrazin zuviel Aufmerksamkeit verschaffen. Doch wenn der "Fall Clement" eine lehrt, dann dass die Medien Sarrazin diese Aufmerksamkeit (wie in der Vergangenheit) auf jeden Fall verschaffen werden - sie lieben solche Provokateure, weil die Auflage & Einschaltquoten steigern. Und andere Ansichten kommen dann nicht vor - außer den SPD Sprechern, die sich dann wieder peinlich winden werden.

Nur wenn wir Rassismus aktiv als solchen benennen und seine Akzeptanz anprangern, können wir seine weitere Verbreitung in der Gesellschaft stoppen und vielleicht sogar zurückdrängen!

Guter Kommentar der taz  zum Thema

Ebenso ein Kommentar auf anders deutsch

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Siehe auch:

Sarrazin: Der Hetzer von der SPD

"Migration Beats – gegen Ausgrenzung & Integration" - gute Kampagne in Göttingen

7.Mai: Nazi-Aufmarsch in Köln verhindern

22.Mai 2011: NPD Landesparteitag in Northeim verhindern

1. Mai - Nazi-Aufmarsch in Halle verhindern

Braunschweig plant vielfältige Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?

Sowie weitere Artikel in der Kategorie "Nazi-Aktivitäten", zum Beispiel: 

Facebook wirbt für die NPD

Flattr finanziert die Nazis

Yes, its Fremdenfeindlichkeit

Piratenvideo: Der alltägliche Rassismus (in Deutschland)

Geithain - Nazi-Stadt!

Happy Birthday Farrokh Bulsara!

Mit Uwe Seeler gegen Nazis

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Ein Faschist, der nichts ist, als ein Faschist ...

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