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22. März 2011 2 22 /03 /März /2011 21:52

 

http://i.imgur.com/38GhP.png

Am 27. März 2011 ist  Landtagswahl in Baden-Württemberg.

 

 

In einem anderen Artikel haben wir bereits erklärt, warum wir es für sehr wichtig halten, bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 20. März 2011 wählen zu gehen.

 

In Baden-Württemberg regiert seit 40 Jahren die CDU. Das sie am Ende ist, ist bekannt. Doch seit den Skandalen um Mappus Bewunderung für arabische Diktatoren, Stuttgart 21, ENBW und die CDU-Atompolitik ist klar: Das Schlimmste was Baden-Würtemberg passieren kann, sind vier weitere Jahre CDU.

 

Deshalb ist das wichtigste, am 27. März die derzeitige Landesregierung abzuwählen. Da die aktuellen Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU & FDP und SPD & Grüne vorhersagen und weder für die Linke noch für die Piraten ein Einzug in den Landtag sicher ist, kann es passieren, das Stimmen, die  für diese beiden Parteien abgegeben werden, später für einen Regierungswechsel in Stuttgart fehlen.

 

Auch wenn ich verstehen kann, das manche Menschen nicht oder nur unter Schmerzen für Grüne oder SPD stimmen können - ich bitte alle, die sich das vorstellen können, genau dieses zu tun!

 

Und ich bitte darum, diejenigen, die sich dazu trotzdem nicht überwinden können, mit Respekt und Anstand zu behandeln. Sie sind nicht Schuld, falls es nicht klappen sollte, sondern immer noch die 30+x % der WählerInnen (vor allem in den Dörfern und auf den Bauernhöfen), die lieber ins Verderben gehen, als etwas anderes als CDU zu wählen.

 

Keiner behauptet dabei, das  SPD und Grüne eine Traum-Regierung wären und alles richtig machen werden. Ob Stuttgart 21 ohne Milliarden-Kosten für das Land noch zu stoppen ist, ist fraglich. Das ENBW Desaster ist angerichtet und wird tiefe Löcher in den Haushalt reißen. Das wird kein Vergnügen für eine neue Landesregierung, das wird ein harter Gang.

 

SPD oder Grüne ?

 

Stuttgart 21: Die SPD war immer für Stuttgart 21 und auch wenn sie jetzt für eine Volksabstimmung sind, sind sie davon nicht abgewichen.

 

Atomkraft: Die Pro-Atomkraft Fraktion in der SPD hat mit ihrer Haltung die Laufzeit-Verlängerung erst möglich gemacht, indem sie im Atomausstiegsgesetzt von Rot-Grün Regeln verhinderte, die eine Aufweichung verhinderten hätten (die von den Grünen angestrebt wurden).

 

Sozialpolitik: Während die SPD vom Anspruch eigentlich auch die Interessen der ArbeiterInnen und Arbeitslosen vertreten sollte und die Grünen ihre Anhänger primär aus dem Bürgertum rekrutieren, war in der Vergangenheit eher von der SPD Hetze gegen Arbeitslose zu hören (Schröder, Beck) und auch sozialpolitische Härten (Hartz 4, Sparkurs im Sozialbereich) gingen vor allem von der SPD aus. Die Grünen mögen sich nicht entschieden dagegen gestemmt haben, aber sie haben sich bisher nicht als neoliberale Überzeugungstäter geoutet. In der SPD gibt es (so leid mir das tut)  mit dem Seeheimern zumindest eine solchen Flügel, der sehr stark ist.

 

 

Daher empfehlen wir, bei der Landtagswahl in Baden-Würtemberg am 27. März für die Grünen zu stimmen.

 

Aber auch wenn du nicht meiner Meinung bist: Geh auf jeden Fall wählen! Lass uns gemeinsam die FDP aus dem Landtag schmeissen! Und verhindern, dass die Nazis  Wahlkampfkostenerstattung bekommen.

 

Hier Infos, wie du das tun kannst und was du noch tun kannst: Aufruf zur Wahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen", zum Beispiel

Was die Grünen von den Piraten lernen können

Grüne & die CDU

A donde vais, piratas?

Warum wir keine Arbeiterpartei haben, aber dringend eine brauchen

SPD gegen Die Linke

Analyse: Parteiensystem in Deutschland vor dem Umbruch

Was Piraten von den Grünen lernen können

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Das Wahlergebnis in historischer Perspektive

 

 

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