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20. März 2011 7 20 /03 /März /2011 11:00

http://i.imgur.com/hwHih.pngIn einem anderen Artikel haben wir bereits erklärt, warum wir es für sehr wichtig halten, bei der Landtagswahl in Sachsen Anhalt am 20. März 2011 wählen zu gehen.

 

Nun wollen wir einen Schritt weiter gehen, und eine Wahlempfehlung aussprechen. Doch zunächst zur Ausgangslage. In Sachsen-Anhalt regiert seit 2006 eine CDU-SPD-Koalition. Obwohl dieser Koaltition letzten Umfragen zufolge Stimmverluste drohen (zumindest der CDU), scheinen die Menschen in Sachsen-Anhalt nicht so unzufrieden zu sein, dass ein Regierungswechsel anzustehen scheint. 

 

Zwar hätte diesen Umfragen zufolge auch eine Koalition zwischen SPD und LINKE eine entsprechende Mehrheit, aber es gibt keine Signale aus der SPD, dass sie dazu bereit wäre. Rot-Grün dagegen hätte keine Mehrheit, auch wenn die Grünen vermutlich knapp in den Landtag einziehen könnten.

 

Die NPD steht vor dem Sprung in den Landtag, abhängig von der Wahlbeteiligung. Ist sie hoch, könnte der Einzug der Nazis evtl. noch verhindert werden.  Siehe auch Aufruf zur Wahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011

 

Neben GRÜNEN, CDU, SPD, FDP und LINKE treten folgende Parteien an:

- Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
- Freie Wähler (FREIE WÄHLER)
- Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
- Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
- Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
- Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
- Sarazzistische Partei für Volksentscheide (SPV)
- Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Also eine große Auswahl - kann sich also keiner beklagen.

 

Nun zu unseren konkreten Empfehlungen:

 

Wenn der geneigte Leser /die geneigte Leserin nun zum Kreise der Hartz 4-Empfänger, Arbeitslosen oder akut von einem der beiden Schicksale bedroht ist, dann ist die LINKE eindeutig die Partei der Wahl. Von keiner der anderen etablierten Parteien könnt ihr anderes als Almosen erwarten (von CDU und FDP sogar nur Hohn, Kürzungen und Tritte). 

 

Wer sich an der DDR-Vergangenheit von LINKEn KandidatInnen (oder anderen Dingen bei den LINKEN ) stört, kann alternativ auf MLPD oder KPD ausweichen - was aber an Symbolkraft verliert (ansonsten sind die Unterschiede weitgehend theoretischer Natur).

 

Wenn Arbeitslose und Hartz4-ler jedoch (verführt vom Hetz-Blatt) weiter für CDU oder SPD stimmen, dann sind sie selber Schuld, wenn sie weiter abgezockt werden.

 

Natürlich wird die Linke (insbesondere in einer Koaltion, das zeigt die Erfahrung in Berlin) nicht alles anders machen können. Doch nur wenn 3 Millionen Arbeitslose auch 3 Millionen Stimmen für die LINKE (oder MLPD oder KPD) bedeuten, werden die anderen Parteien das Thema ernst nehmen.

 

Natürlich könnten die anderen WählerInnen sich hier solidarisch zeigen. Keine schlechte Idee. Doch es noch andere Themen als die Sozialpolitik und in Berlin zeigt die Linke ja, dass sie hier keinesfalls eine großartig andere Politik machen (aber eben auch nicht verfassungfeindlich sind) .

 

Die Grünen sind da noch ehr geeignet, die Verhältnisse zum tanzen zu bringen. Auch wenn sie nicht immer alles was ihnen wichtig ist, durchsetzen: Sie haben bisher fast immer vermocht, Nadelstiche und grundlegende Änderungen zu erreichen. Und wenn sie mit der CDU koalieren, ist dfie CDU hinterher am Ende (siehe Hamburg).

 

Also: Grüne sind keine schlechte Wahl. Aber es geht noch besser.

 

Denn die Piratenpartei ist als junge und unverbrauchte Kraft eine echte Belebung für unsere Demokratie. Sie vertreten in den meisten Themen solide und gute Ansichten (zwischen links, grün und liberal) sind meist Sach-orientiert unterweges und wollen noch wirklich was verändern (was man nicht mehr von allen Grünen PolitikerInnen behaupten kann).

 

Die relative Unerfahrenheit der Piraten in politischen Geschäft kann auch nicht schaden, da ihnen aufgrund der politischen Gesamt-Situation (s.o.) keine Koalitionsverhandlungen drohen (wo Unerfahrenheit weh tun könnte).

 

Also: Wer den Politikern zeigen will, dass er / sie Veränderungen will, der gibt seine Stimme in Sachsen-Anhalt am 20.3.2011 der Piratenpartei, verhilft ihr zu einem guten Abschneiden und vielleicht ihren ersten Sitzen in einem Landtag.

 

Aber auch wenn du nicht meiner Meinung bist: Geh auf jeden Fall wählen! Lass uns gemeinsam NPD und FDP im Landtag verhindern!

 

Hier Infos, was du noch tun kannst: Aufruf zur Wahl in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen", zum Beispiel

Was die Grünen von den Piraten lernen können

Grüne & die CDU

A donde vais, piratas?

Warum wir keine Arbeiterpartei haben, aber dringend eine brauchen

SPD gegen Die Linke

Analyse: Parteiensystem in Deutschland vor dem Umbruch

Was Piraten von den Grünen lernen können

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Das Wahlergebnis in historischer Perspektive

 

 

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Published by Direkte Aktion - in Parteien und Wahlen
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Kommentare

tutnixzursache 03/20/2011 12:15


Leuten, die wegen der DDR-Vergangenheit nicht Linkspartei-Kandidaten wählen wollen, die Kim Jong-Il Fans von der KPD (Ost)* bzw. die Kulturrevolutions-Fans der MLPD** zu empfehlen, hat etwas
satirisches - ohne jetzt damit für die Linkspartei zu plädieren.

* http://www.k-p-d.org/aktuelles/dvrk/dvrk.htm
** http://www.mlpd.de/partei/grundsatze/praambel


Direkte Aktion 03/22/2011 21:47



Naja, Fan sein ist schon von einer anderen Dimension als als aktiv an die Stasi zu berichten.


Und CDU, FDP und SPD sind voll mit alten Mubarak & Gaddafi-Fans (da werden sie auch nicht gern dran erinnert).


Aber du lenkst vom zentralen Punkt ab: Es geht mir ja nicht darum, diese Parteien inhaltlich zu unterstützen, sondern gegenüber den anderen Parteien ein Zeichen zu setzten, das unsoziale Politik
nicht belohnt (durch Stimmen) oder akzeptiert (durch Nichtwählen) wird.


 



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