Overblog
Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog
29. November 2010 1 29 /11 /November /2010 07:53

Die Piratenpatei war ja schon öfter hier ein Thema (siehe zum Beispiel Grüne oder Piraten? (Mai 2009) oder Was Piraten von den Grünen lernen können (Mai 2010) ).

 

http://lh6.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TPLCf6SwXBI/AAAAAAAAAP4/SaLLcf957PA/Piraten_zahm_oder_wild.jpgUnd ich gebe zu, ich mag diese Piraten. Nicht nur, weil ich ihren Namen wirklich cool finde. Ich mag ihren Stil und ihren Ansprüche an ihr eigenes politisches Denken und Handeln.

 

Aber vor allem empfinde ich sie als eine Bereicherung der politischen Landschaft. Denn so sehr ich mir eine Ablösung der CDU-FDP- Regierung wünsche, so sehr plagt mich die Frage, wer dann die Opposition machen soll? Wen ich dann wählen kann, wenn ich mit der Politik einer Grün-Roten Regierung nicht zufrieden bin?

 

Die Atomlobby namens CDU ? Nein danke!

 

Die arroganten Industrie-Speichellecker von der FDP ? Ich bitte euch!

 

Schon dafür braucht es die Piratenpartei.

 

Doch darüber hinaus jedoch haben die Piraten - unabhängig von ihren Positionen in Einzelfragen - die deutsche Politik bereichert: 

 

- Sie haben vernachlässigte Themen wie Datenschutz und Bürgerrechte (und - unfreiwillig - auch den Feminismus) wieder in die Debatte gebracht.

 

- Die Piraten haben politische Transparenz auf ein neues Niveau gehoben (an dem sich alle Parteien zukünftig messen lassen müssen), sie setzen neue (technische) Maßstäbe in der innerparteilichen Kommunikation (LiqiudFeedback, Mailinglisten, Sitzungs-Streaming, ...) .

 

- Ihre Teilnahme an Demos sorgt dafür, das Polizeigewalt nicht nur gut dokumentiert, sondern auch schnell im Internet veröffentlicht wird.

 

- Sie zeigen Größe im politischen Diskurs:  Sie suchen die inhaltliche Diskussion mit dem politischen Gegner, statt auf Abgrenzung, Polemik und Protest zu setzen. Für sie zählen gute Argumente mehr als gute Polemik.

 

- Sie bringen eine gewissen Grund-Humor mit (wenn auch nicht alle von ihnen).

 

- Sie handeln, statt nur zu meckern.

 

Dafür liebe ich sie - ohne deshalb jede ihrer Positionen zu teilen oder ihnen meine Stimme bei Wahlen zu garantieren.

 

Aber um die Piratenpartei ist es stiller geworden in letzter Zeit. Nach fast 2% bei der Europawahl und 2% bei der Bundestagswahl im letzten Jahr waren es bei den Wahlen in NRW nur 1,6%. Auch die Mitglieder-Explosion des letzten Jahres ist zum Stillstand gekommen.

 

Was ist also los? Wo geht es hin? In die Parlamente? Oder in die Bedeutungslosigkeit?

 

Meine Überlegungen dazu:

 

1.) Das die Mitgliederzahlen nach einem Jahr der Euphorie stagnieren, ist nicht weiter verwunderlich. Im Gegenteil: Nachdem nun das (im voraus bezahlte) erste Jahr der Mitgliedschaft vorbei ist, hatte ich mit mehr Aussteigern gerechnet. Doch derzeit scheinen sich neue Eintritte und Austritte in etwa die Waage zu halten - allein das ist schon ein Erfolg.

 

2.) Im Bund und in den meisten Ländern regieren derzeit sehr unbeliebte Schwarz-Gelbe Koalitionen. Viele (potentielle) Piraten-Sympatisanten wollen das nicht länger ertragen und werden sich im Zweifel dafür entscheiden, Grüne, Linke oder SPD zu wählen, bevor ihre Stimme nachher fehlt, weil es die Piraten nicht ins Partament geschafft haben.

 

Deshalb können die Piraten bei den kommenden Landtagswahlen nicht realistisch damit rechnen, in die Landtage einzuziehen oder auch nur ahe an die 5% heranzukommen.

Das ist keine Katastrophe - solange die Piraten selbst nicht eine andere Erwartung nähren.

 

Das kann sich noch ändern, falls irgendwo Rot-Grün in den Umfragen in eine sichere Favoritenrolle gerät (z.B. in Berlin), aber ich rechne eher damit, dass es vor den Wahlen eher wieder enger werden wird.

 

3.) Die große Zeit der Piratenpartei wird kommen, wenn und wo Rot-Grün (oder Grün-Rot) regiert und wieder zur Wahl steht. Denn dann werden die, die mit dieser Regierung unzufrieden sind, noch lange nicht wieder CDU oder FDP wählen.

Bis dahin werden sich die Piraten (von Einzel-Achtungs-Erfolgen abgesehen) gedulden müssen. Diese Zeit können sie aber sinnvoll nutzen. Für:

 

4.) Vorsichtige programmatische Öffnung

Denn die Menschen werden wissen wollen, wie die Piraten abstimmen, wenn sie denn dann im Parlament sind. Wer die Piraten wählt, erwartet nicht, das sie sich in Abstimmungen jenseits ihrer Kernthemen enthalten. Sondern, dass sie die Prinzipien, mit denen sie ihre Kernthemen bearbeiten, auch auf andere Themen anwenden.

Das bedeutet:

a) Bearbeitung von Themen, die der Mehrheit der Menschen wichtig sind: Wirtschaft, Sozialpolitik, Bildung, Gesundheitspolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik, Außenpolitik (NICHT: Inzest, Drogenpolitik, ...) Denn hier wollen die Menschen die Piraten einschätzen können, bevor sie sie wählen.

b) Kompromiss statt Konfrontation: Wenn sich die Piraten in Kernthemen einig sind, ist es eine Schande, wenn sie sich über die Randthemen zerstreiten. Deshalb sollten sie in den inhaltlichen Auseinandersetzungen fair verhalten, den größtmöglichen Kompromiss anstreben, die Unterlegenen wieder einbinden und Austritte bedauern (nicht bejubeln). Denkt dran: Politik ist Kommunikation, nicht Krieg. Ein Beschluss ist ein Zwischenschritt der Diskussion, nicht das Ende.

Jeder Pirat, der auf dem Weg verloren geht ( = aufgibt), ist ein Verlust (für die Piraten und auch für die Demokratie).

Das mag unvermeidlich sein, aber es ist kein Grund zum Jubeln.

Siehe auch: Was Piraten von den Grünen lernen können

c) Die Menschen schätzen an den Piraten , dass sie sich inhaltlich sehr fundiert zu ihren Themen äußern. Dieses Prinzip sollten die Piraten auch für die Rand-Themen unbedingt beibehalten. Manchmal ist es für eine Partei, eine Person und auch für die Demokratie besser den Mund zu halten bzw. Unwissen zuzugeben, als Floskeln abzuspulen. Insbesondere bedeutet das auch, das Beschlüsse nur gefaßt werden sollten, wenn eine ausreichend breite Diskussion möglich war.

d) Es würde den Piraten gut zu Gesicht stehen, wenn sie auch nach einem Beschluss die gemeinsam erarbeiteten Vor- und Nachteile einer Lösung / Entscheidung darstellen würden oder sowas wie Minderpositionen dokumentieren würden. Das wäre ein echter Bruch mit der "The winner takes it all"-Mentalität der traditionellen Parteien.

e) Die Ansätze von a) bis d) nicht nur inhaltlich teilen, sondern durch geeignete & transparente Prozesse unterstützen.

 

5.) Vorbereitung auf politische Realitäten

Bei vielen Mitgliedern und Anhängern der Piraten ist alles außer absolute Wahrheiten und Maximalforderungen inakzeptabel (zumindest wird gegenüber den Grünen so aufgetreten).

Eine solche Haltung ist verständlich, aber gefährlich. ***Achtung: unzulässige Zuspitzung***.Ich fürchte, einige von denen würden eine Diktatur begrüßen, wenn der Diktator ihrer Meinung wäre.

Demokratische Realität ist, das eine (besonders eine kleine) Partei immer zu Kompromissen gezwungen ist, wenn sie auch etwas erreichen will. Auf diese Tatsache ist die Partei noch nicht vorbereitet - aber diese Diskussion könnte jetzt begonnen werden.

 

6.) Langfristig jedoch ist die Piratenpartei zum Erfolg verdammt:

Bei den männlichen Jundgwählern liegen die Piraten derzeit solide bei 10% und sind auch bei den unter 18.jähringen nicht nur besonders bekannt, sondern auch beliebt.

Die Piraten können als Stimme dieser Generation gesehen werden, die eine Alternative zu den anderen Parteien sucht. Das können die Piraten nur selbst kaputt machen -ihre Gegner sind dazu nicht glaubwürdig udn die Presse nicht mehr einflussreich genug.

Die größte Gefahr ist das sich die Piraten heillos zerstreiten (das Potential dazu haben sie).

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen", zum Beispiel: 

Grüne & die CDU

Warum wir keine Arbeiterpartei haben, aber dringend eine brauchen

SPD gegen Die Linke

Analyse: Parteiensystem in Deutschland vor dem Umbruch

Was Piraten von den Grünen lernen können

Die Risiko-Wahl in NRW

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren

Das Wahlergebnis in historischer Perspektive

 

 

Wenn du diesen Artikel gut fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden.

 

Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 

Auf identi.ca findest du uns auch unter @direkteaktion.

 

 

 

 

 

Diesen Post teilen

Published by Direkte Aktion - in Parteien und Wahlen
Kommentiere diesen Post

Kommentare

Sleeksorrow 11/30/2010 18:38


Mach ich gerne auch hier, vor allem zu dem Kritikpunkt 4, der Programmöffnung. Diese ist nichts für die Zukunft, denn das ist bei uns die Gegenwart.

Grundlegende Richtungen bundesweit, auf dem Bundesparteitag beschlossen:
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2010.2/Antragskommission/Ergebnis

Ein Landeswahlprogramm, das mit diesem Grundsatzprogramm harmoniert, gibts bei mir in BaWü:
http://www.piratenpartei-bw.de/wahlprogramm/

Daraus resultiert, daß wir uns eben nicht über den Randthemen zerreiben, sondern wir debattieren über Randthemen, während wir uns problemlos auf ein solides Fundament einigen konnten.


Sleeksorrow 11/29/2010 22:43


*schmunzel* Schon lange keine so nett verpackte Kritik an uns mehr gelesen. Mit dem Honig kann man die Medizin leichter schlucken. Obwohl ich nicht alles an der Kritik 100% teile, dafür auch nicht
100% vom Lob :)


Direkte Aktion 11/30/2010 08:17



Danke. Bin ja kein Troll.


Lass doch mal Wissen, was du nicht teilst. Gern auch als PM.



Über Diesen Blog

  • : Direkte Aktion
  • Direkte Aktion
  • : Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu Zuschauern der Demokratie zu degradieren (wie das viele Medien tun), bietet das Blog "DirekteAktion" vielfältige Möglichkeiten, aktiv einzugreifen, Druck auf die Politiker auszuüben und die Welt in der wir leben zu verbessern. Diese Bemühungen können alle LeserInnen unterstützen, indem sie bei den Aktionen mitmachen und diese aktiv weiterempfehlen. DirekteAktion begreift sich als demokratisch und konstruktiv.
  • Kontakt

Newsletter

Abonniere doch unseren Newsletter oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden.

 

Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen).

Auf identi.ca findest du uns auch unter@direkteaktion.