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16. Mai 2009 6 16 /05 /Mai /2009 18:34
Nachdem die Grünen sich auf ihrem Bundesparteitag überzeugend gegen Internet-Sperren ausgesprochen haben, stellt sich für die Europawahl die Frage: Wen wählen?

SPD & CDU/CSU haben sich durch das Internet-Zensurgesetz disqualifiziert. Die Linke hat sich zwar auch auch gegen die Sperren ausgesprochen, sich selbst aber mit den Klagen von MdB Heilemann & Bundesvorstand Schubert gegen die Wikipedia Netzpolitisch disqualifiziert. Auch die FDP hat sich gegen das Gesetz der Bundesregierung, nicht aber gegen Netz-Zensur generell ausgesprochen. Darüber hinaus wird Guido Westerwelle jede Überzeugung ohne groß zu überlegen seinen  persönlichen Ambitionen opfern.

Daher kommen nur Grüne und Piraten in Frage. Hier eine Gegenüberstellung ihrer Positionen zu
für mich wichtigen Themen. Jetzt, wo ich dieses schreibe, ist das Ergebniss dieser Betrachtung noch völlig offen (muss jetzt schließlich die Programme erst mal lesen).

Gegenüberstellung der Positionen von Grünen und Piraten zu wichtigen Themen

Thema

Grüne

Piratenpartei

Internet/ IT
-  Open-Access-Prinzip
- "Wir wollen Patentlaufzeiten dort verkürzen, wo
dies zu mehr Innovationsdynamik führt."
-Die Neutralität von Kommunikationsnetzen
- Stärkung der Rechte von VerbraucherInnen, für differenzierte Lösungen, die Pauschalvergütungen für Musik, Filme und andere Medien und Inhalte beinhalten können.
(++)
Alle wichtigen Themen in meinem Sinne beantwortet :
- Gegen Zensur
- Für Copyright -Beschränkung (legale prvate Nutzung, Frist-Reduktion)
- Open-Access-Prinzip
(+++)
Open Source - Freie und Open-Source-Software mindestens gleichberechtigt behandelt (++)
Für Open Source (+++)
Software-Patente Keine Aussage (0) Gegen SW-Patente (+++)
Frauen - Gegen jede Art von Diskriminierung
- Gesetzliche Maßnahmen zur Lohngerechtigkeit: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
- 50% Frauen gleichmäßig auf der gesamten Liste verteilt
(+)
Keine Aussage
Nur Männer auf vorderen Listenplätzen (-)
Atomenergie "Atomausstieg weiter vorantreiben, EURATOM abschaffen" (++) - leider kein sofortiger Ausstieg
Keine Aussage

In einem noch nicht beschlossenen Programm-Entwurf treten sie für den Ausstieg aus der Kernenergie ein, wollen aber die Kernforschung weiterführen (+)
Umweltschutz Passt so (+++)
Keine Aussage (--)
Klimapolitik / Co2 "Dafür muss der CO2-Ausstoß der Welt halbiert werden. Für Europa heißt dies, 80% Reduktion bis 2050. Spätestens dann müssen wir 100% unserer Energie erneuerbar bereitstellen. Wir streben an, diese Ziel bereits 2040 zu erreichen." (++) Keine Aussage (--)
Genmanipulation Keine Patente auf Leben (+++) Patente auf Lebewesen und Gene werden grundsätzlich abgelehnt  (+++)
Wirtschafssystem /
grundsätzliche Ansätze
Für regulierten Wettbewerb
Gegen Lohn- und Standortkonkurrenz innerhalb der EU und im globalen Wettbewerb
Mehr Demokratie in der Wirtschaft
(++)

Für den Abbau privater Monopole

Für offene Märkte

(+)

Wirtschaftkrise
Für grundlegende Strukturveränderungen im Finanzsystem
Regulierung des Bankensektors
Grüner "New Deal" - Grünes Investitionsprogramm
(+)
Keine Aussage (--)
Direkte Demokratie
  Keine Aussage (0) Keine Aussage (0)
Internationalismus
-Europäisch
- Auslandserfahrungen für alle fördern
- Menschenleben retten, Flüchtlinge schützen und das Grundrecht auf Asyl durchsetzen und stärken. Europa soll ein sicherer Zufluchtsort sein.
-Die Vereinten Nationen stärken
(+)
Keine direkte Aussage, aber keinerlei nationalistische Anklänge (+)
Friedenspolitik /
Waffenexport /
"Der Einsatz von Militär ist immer problematisch und ist unabhängig von seinen Zielen ein großes Übel. Wir erteilen militärischen „Konfliktlösungen“ eine Absage. Grüne setzen auf zivile Krisenprävention. Zur Friedenssicherung im Rahmen der VN kann Militär zur Gewalteindämmung jedoch notwendig sein. [...] aber bestenfalls Friedensprozesse unterstützen und Zeitfenster für die Krisenbewältigung
schaffen, nicht aber den Frieden selbst."
- Abrüstungspolitik konsequent vorantreiben
(+)
Keine Aussage (0)
Europa Die europäischen Entscheidungsstrukturen demokratisch und transparent machen und dem Europäischen Parlament volle Rechte geben
Eine echte Verfassung für Europa, die BürgerInnenrechte garantiert  Der Vertrag von Lissabon als eine wichtige Grundlage.
(+)
Keine Aussage (-)
Gesunde Lebensmittel Gesunde und natürliche Lebensmittel für alle garantieren
Augenhöhe im Marktgeschehen – zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und zwischen Händlern und Produzenten.
Neben Informationsrechten, Transparenz und Kennzeichnungspflichten benötigen wir eine unabhängige und flächendeckende Verbraucherberatung sowie durchsetzungsstarke Verbraucherschutzorganisationen.
Die schwächeren Marktteilnehmer im Fokus: Dazu gehören Kinder, Jugendliche und ältere Menschen sowie Menschen, die beispielsweise aufgrund geringerer Bildung oder Sprachbarrieren besonders leicht zum Opfer
unseriöser Wirtschaftsakteure werden.
Neue Technologien bei der Bearbeitung von Lebensmitteln nach dem Vorsorgeprinzip bewerten.
(+++)
Keine direkte Aussage, aber sehr gute Ansätze durch das "Prinzip der Öffentlichkeit" (+)
Bildungspolitik Lebenslanges lernen
Ausbildungssysteme durchlässiger machen
Aber leider erliegen sie dem Irrglauben, Bildung könne vergleichbar gemacht werden, daher nur ein schwaches (+)
Keine Aussage (0)
Jugend Rechtsanspruch auf eine gewaltfreie Erziehung
Wahlalter auf 16 Jahre senken
Förderung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern
(++)
Keine Aussage (0)
                                             

Zur Bewertung: +++ ist natürlich am besten, klar.
(---) bedeutet: No-go Kriterium

Manchmal wurde "Keine Aussage" mit (-)oder (--), manchmal mit (0) bewertet. Warum?
Bie bestimmten Themen ist mir eine Aussage wichtig, damit ich nicht die falsche Politik wähle -> (-) oder (--)(je nach Wichtigkeit), bei anderen vertraue ich gern darauf, das sinnvolle Lösungen uterstützt werden -> (0)

Quellen (beide lesenswert):
Programm der Piratenpartei zur Europawahl
Wahlprogramm der Grünen zur Europawahl.

Natürlich war mir klar, dass die Piraten aufgrund ihrer Mannschaftstärke nicht alle Themen, die es so gibt, bearbeiten können. Das sie aber auch zu zentralen Fragen unserer Zeit (Atomenergie,  Klima, Umweltschutz, Wirtschaftssystem/Krise ) nicht mal allgemeine Aussagen finden, die mir helfen sie zumindest grob einzuschätzen, finde ich sehr bedauerlich.

[Nachtrag vom 22.5: In einem noch nicht offiziell beschlossenen Entwurf für ein ausführlicheres Wahlprogramm (auf das ich freundlicherweise hingewiesen wurde) zeigen die Piraten durchaus positive Ansätze in eingen oben schwach bewerteten Punkten, insbesondere in Sachen Atomenergie. Auch wenn das noch nicht offiziell ist, habe ich daher meine folgende Bewertung überarbeitet und abgeschwächt.]

Insgesamt fällt meine Bewertung relativ klar zugunsten der Grünen aus, auch wenn die Piraten in vielen Punkten ähnlich vernünftige Ansätze zeigen. Insbesondere ein klarer Beschluss zum Ausstieg aus der Atomernergie fehlt mir hier.

Aber auch sonst weisen die Piraten noch ein paar inhaltliche Defizite auf, die es mir schwer machen würden, sie zu wählen. Trotzdem halte ich sie für eine echte Alternative, falls sich jemand aus bestimmten Gründen nicht zur Wahl der Grünen durchringen kann. Viel besser jedenfalls, als gar nicht zur Wahl zu gehen - denn das stärkt nur unser Gegner - von den vielen Zensursulas über die Liberalalas bis zu den Nazis.

Auch mit dem Programm der Grünen habe ich an einigen Stellen meine Probleme. Mal sind sie mir nicht konsequent genug, mal bin ich anderer Meinung. Aber das ist ja das Spannende an der Demokratie, das nicht alle meiner Meinung sen müssen.

Zur Bundestagswahl werden ich diesen Vergleich wiederholen. Vielleicht sind die PIraten in ihrem Bundestagswahlprogramm schon inhaltlich weiter. Ich bin gespannt.

Ganz witzig:  Das Wahl-Programm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Europa-Wahl in leichter Sprache (PDF)

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Published by Direkte Aktion - in Parteien und Wahlen
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Kommentare

Thomas Trueten 05/17/2009 14:11

Die GRÜNEN?? Ausgerechnet die Partei, denen wir die Zustimmung zur Beteiligung Deutschlands an einem Angriffkrieg verdanken??

http://www.akweb.de/ak_s/ak426/32.htm

Wie kommst Du denn da drauf???

Angelo 05/17/2009 11:45

Sorry, aber eine Partei, die für so viele Überwachungsgesetze verantwortlich ist, bleibt für mich unwählbar... http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Ich messe die Parteien an ihren Tätigkeiten und nicht an Wahlprogrammen. Und da haben die Grünen insbesondere unter Rot-Grün ganz klar versagt. Großer Lauschangriff, Abschuss von Passagierflugzeugen durch die Bundeswehr im Innern, Steuer-ID, ... Die kippen doch an der Regierung wieder genauso schnell um wie die FDP

Direkte Aktion 06/11/2009 00:31


Demokratie lebt von Kompromissen (klar, eine Diktatur ist einfacher) - das ist kein "Umkippen".

Für die Grünen sind Bürgerrechte wichtig, aber nicht so wichtig wie Umwelt und z.B. Bildung.

Deshalb begrüße ich die Piratenpartei, aber hab mich noch für die Grünen entschieden.

Mein Ideal wäre eine Koaliton aus Grünen und Piraten.



kiraven 05/17/2009 10:40

Das Europawahlprogramm der Grünen stammt von Januar.
Im letzte Woche beschlossenen Bundestagsprogramm gibt es noch ein mal wesentlich deutlichere Aussagen zu Netzzensur & co.

Direkte Aktion 06/10/2009 23:30


Letztlich ist das Programm aber die Basis der Beurteilung.


Benni 05/17/2009 10:20

Eine Partei die schon mehrmals in Regierungsverantwortung war und oft gezeigt hat, wieviel ihr das Programm wert ist wenn es um die Macht geht (nämlich nichts), an ihrem Programm zu messen, ist im besten Fall naiv.

Direkte Aktion 06/10/2009 23:28


Denke ich nicht. Das Programm ist eine Absichtserklährung. Wieviel sich davon umsetzen läßt, hängt von den Wahlergebnissen und den Personen ab.



Marcel 05/17/2009 09:13

Bitte beachte, dass deinem Vergleich nicht das Wahlprogramm, sondern Grundsatzprogramm der Piratenpartei zu Grunde liegt. Leider haben wir es nicht mehr rechtzeitig geschafft ein Wahlprogramm vom Bundesparteitag legitimieren zu lassen. Es gibt jedoch Aussagen vom BPT zum Thema Umwelt, u.a. "Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung" aber "Beibehalten der Forschung im Bereich Kernenergie".

Auch zu Europa haben wir Aussagen, die sich aber auch ganz klar aus unseren Forderungen nach Transparenz und Demokratie aus dem Grundsatzprogramm ableiten (u.a. Forderungen nach Gewaltenteilung und Volksabstimmungen)

Dass keine Frauen auf der Liste stehen finde ich ebenfalls sehr bedauerlich, aber das liegt einfach daran, dass keine kandidiert hat und das wir auch fast keine in der Partei haben :-(

Die offiziellen Forderungen des BPT und einen Entwurf des Wahlprogramms - ich betone: ENTWURF, noch keine offizielle Aussage der Partei! - findest du hier: http://wiki.piratenpartei.de/EU-Wahlprogramm_2009

Direkte Aktion 06/05/2009 22:58


Hi Marcel,

Du merkst ja vielleicht, das mir die Piraten nicht unsympatisch sind.

Als Basis meiner Abwägung muss ich jedoch ein beschlossenes Programm nehmen. Ansonsten seid ihr aber auf dem richtigen Weg und vielleicht ändere ich meine Meinung ja noch in letzter Minute. ;-)

Den Piraten viel Glück!

Mein Traum-Wahlergebniss wäre übrigens eine große Koalition - zwischen Grünen und  Piratenpartei.


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