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24. August 2011 3 24 /08 /August /2011 07:48

aCampada Berlin Logo Ich persönlich glaube ja nicht, dass sich die Proteste und Ereignisse aus der arabischen Welt und Spanien auf Deutschland übertragen lassen. Zu hoch ist der Wohlstand hier, zu satt jene Schichten, die dort den Protest tragen und organisieren. Und das 1/3 der Bevölkerung, das Grund hätte, sich zu beklagen, ist zu apatisch und wird begeistert loesen, wie die Hetz-Presse gegen die "Wut-Jugendlichen" und undankbaren Studenten hetzt.

Doch vielleicht liege ich ja falsch. Denn kaum versammelt sich eine kleine Gruppe zum ProtestCamp auf dem Alex hier in Berlin, da zeigt die deutsche Polizei, das sie nichts gelernt hat. Sie benutzt die gleichen Argumente wie die Polizei in Tunesien, Libyen, Ägypten,...: Das Gesetz sieht keine Protestcamps vor, ergo ists illegal.

Was also geht hier ab in Berlin?

 

Das seit Samstagabend auf dem Alexanderplatz in Berlin installierte öffentliche Forum in Form eines Demokratie-Camps erfährt großen Zuspruch bei Passanten und Berlin-Besuchern aus aller Welt. Im Camp ist jeder eingeladen an gesellschaftspolitischen Diskussionen teilzunehmen.
oder sich einfach nur mit anderen über das eigene Leben auszutauschen. Gemeinsam werden Banner beschrieben, Zukunftswünsche formuliert, Probleme definiert etc. Dazu gibt es ein offenes Mikrofon und ab heute fundierte Vorträge zu gesellschaftsrelevanten Themen.

Die Reaktion der Behörden und Polizisten vor Ort auf diesen Akt demokratischer Eigeninitiative ist peinlich und skandalös.
Da viele der anwesenden Beamte offensichtlich nicht in der Lage sind Sinn und Zweck eines Demokratiecamps zu verstehen wird von Seiten der Polizei der Existenz des Camps die grundlegende Legitimation abgesprochen. Man hält sich des Weiteren strikt an die Vorgaben der Versammlungsbehörde, die lediglich eine Minimalpräsenz gestatten und sabotiert gezielt das Anwachsen des Camps.  

Die Aktivisten fühlen sich massiv in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt und rufen die gesamte Bevölkerung zu Solidaritätsmaßnahmen auf. Auch für erfahrene Demonstranten zeigt sich deutlich, dass deutsche Behörden das Versammlungs- und Demonstrationsrecht derzeit so restriktiv wie nur möglich auslegen. Dies ist einerseits ein weiteres Zeichen dafür, dass auch Systemvertreter deutliche auf Krise und weltweite Demonstrationen reagieren, es zeigt aber auch wo die Reise hingehen kann, wenn Deutschland nicht endlich aufwacht. 

 

Warum machen die das? 

http://acampadaberlin.blogspot.com/p/unser-manifest_22.html

 

Ich finde das gut und wichtig, das hier kluge junge Menschen unsere Demokratie und unser Wirtschaftssystem hinterfragen und dazu beitragen wollen, unser Land und unsere Demokratie weiterzuentwicklen. 

Ich finde es Scheiße, das die Ordnungsbehörden und die Polizei mit Blockwart Mentalität antworten. Die Leute gehören unterstützt! 

Deshalb beginne ich hier ein Linksammlung zum Thema. Noch besser als euch im Internet zu informieren, wäre es, wenn ihr hinfahrt und selbst mit den Leuten redet. 

Denn:

Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht 

 

Die Seite der Bewegung selbst: 

http://acampadaberlin.blogspot.com/

Das Manifest:

http://acampadaberlin.blogspot.com/p/unser-manifest_22.html

 

Der Twitteraccount des aCAMPada-Camps(im Prinzip auch der Liveticker)
http://twitter.com/#!/search/realtime/%23acampadaberlin

 

Flugblatt: 

http://www.scribd.com/doc/62821407/Flugblatt-aCAMPada-Berlin

 

 

Attac, Presse-Erklärung 

http://www.attac.de/aktuell/presse/detailansicht/datum/2011/08/22/behoerden-duerfen-protestcamp-auf-alexanderplatz-nicht-behindern/?

 

Berlin macht sich lächerlich: 

http://menschenzeitung.de/?p=9437


Blog-Artikel mit Stimmen aus dem Camp und vielen Fotos:

http://soldinerkiezkurier.wordpress.com/5822-2/ 

 

Erfahrungsbericht über das Camp, die Leute und die Situation auf Indymedia: http://de.indymedia.org/2011/08/314423.shtml

 

Reader edition zitiert El Presídente Wulff: “Am Ende ist die Freiheit unbesiegbar. Keine Mauer widersteht dauerhaft dem Willen zur Freiheit”

http://www.readers-edition.de/2011/08/23/wird-in-berlin-die-echte-demokratie-jetzt-demontiert/

 

Videos über die Entstehung des Demokratie-Camps mit Zelten und Info-Ständen auf dem Alexanderplatz in Berlin: http://youtu.be/4jY8XG79lGk und  http://vimeo.com/27959719

 

Camp bilder 
 http://www.flickr.com/photos/neukoellnbild/sets/72157627360293667/

http://www.facebook.com/media/set/?set=a.196954467033698.49564.109043239158155


Der  Infokrieger Greifswald war auch beim Camp: Video "Nach der ersten Nacht"

http://infokriegergreifswald.blogspot.com/2011/08/nach-der-ersten-nacht-acampada-berlin.html

 

Facebook-Event

http://www.facebook.com/event.php?eid=194832090580365&ref=nf

 

Medien- und Presse-Kontakt 
Pressekontakt der “Empörten” auf dem Alexanderplatz: Tel. 0177-210 9809
Stephan Lindner, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 – 2434 2789

 

Siehe auch: 

 

Weitere Themen rund um Berlin

9.9.2011: Jugendwahl in Berlin

Berlin braucht Schokoladen

 

Weitere Artikel in der Kategorie Staat & Gesellschaft, wie zum Beispiel:

30.8.2011: Kundgebung gegen Abschiebehaft in Büren

Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn ! - die 2te

Die Festspiele der Repression - Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

Bundesweite Mahnwachen gegen die Polizeigewalt bei den S21 Protesten

Polizeigewalt

Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

So kämpft die Dresdener Polizei für Meinungsfreiheit

 

 

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13. August 2011 6 13 /08 /August /2011 21:02

Poster Schokoladen Der Verein Schokoladen e.V. ist seit 1990 die verwaltende Struktur und inhaltliche Klammer der unterschiedlichen Kulturprojekte in der Ackerstraße 169. Die Mitglieder des Vereins, darunter auch die Bewohner des Hauses, betreiben gemeinsam das Kneipenkollektiv »Schokoladen«, das Theater im Schokohof – TISCH, den »Club der polnischen Versager«, mehrere Ateliergemeinschaften, Proberäume und Tonstudios (alle Projekte im Detail).

 

Bedroht von Strukturwandel und Gentrifizierung im Bezirk Mitte, ohne Förderung durch Steuergelder verwirklicht der Schokoladen e.V. seit seiner Gründung vor über 20 Jahren erfolgreich alternative Kulturarbeit auf nichtkommerzieller Basis, die auch überregionale und internationale bekannt ist.

 

Das Hauptanliegen des Schokoladen e.V. ist die Fortsetzung unserer Arbeit als Wohn- und Kulturprojekt in seiner selbstverwalteten Organisationsform. Dabei geht es uns um den Erhalt von Gewerbeflächen zu einem verträglichen Mietzins, um dadurch kulturelle, generationsübergreifende und soziale Projekte aller Genres zu fördern.

 

Der Verein verwaltet und betreibt das Gebäude seit 1990, er finanziert und organisiert Reparaturen und strukturerhaltende Baumaßnahmen. Inhaltlich fungiert der Verein als Dachorganisation  für die einzelnen, nicht gewinnorientierten Kulturprojekte.


http://www.berlin-braucht-schokoladen.de/mediapool/111/1111334/resources/19846924.jpgDurch die kontinuierliche Arbeit des Vereins und die viele unentgeltliche Arbeit der beteiligten Personen und Projekte ist seit 1990 ein einzigartiger Standort für die alternative Kulturszene in Berlin entstanden, der Anerkennung und Zuspruch über Stadt- und Landesgrenzen hinaus erhält.

 

Doch das wunderbare Schokoladen-Projekt in Berlin ist vielleicht schon bald Vergangenheit. Die Besitzer des Hauses wollen es anderweitig verwenden. Räumungsklage läuft… Abhilfe würde eine Entscheidung der Berliner Politik schaffen, dem Eigentümer des Objektes andere Grundstücke anzubieten, um dem Projekt den Kauf desselben zu ermöglichen.

 

Der Verein bittet euch daher, diesen offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit mit zu unterschreiben:

 

http://www.berlin-braucht-schokoladen.de/offener-brief.html

 

 

Mehr Infos:

http://www.berlin-braucht-schokoladen.de/

 

Helft Schokoladen! Es gibt wenige Kulturprojekte, die ohne Steuergelder auskommen. Wenn Schokoladen stirbt, wird es keinen Ersatz geben.

 

Siehe auch: Weitere Themen rund um Berlin

29.7. Demo gegen teure Mieten und Verdrängung in Berlin

9.9.2011: Jugendwahl in Berlin

Berlin: Flashmob gegen das Blutvergießen in Syrien am 6.August

 

 

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4. August 2011 4 04 /08 /August /2011 21:11

http://www.aha-bueren.de/wp-content/gallery/der-knast/vlcsnap-2010-08-01-21h26m24s231.pngAuch in diesem Jahr sollen die Proteste gegen Abschiebehaft an Deutschlands größtem Abschiebeknast auf die Straße getragen werden.

 

Dabei ist der 30. August auch ein symbolisches Datum: An diesem Tag starb vor nunmehr 12 Jahren der Marokkaner Rashid Sbaai in einer Arrestzelle des Bürener Knastes. Die TeilnehmerInnen an seinen sinnlosen Tod erinnern , der ihn zu einem von vielen Opfern der bundesdeutschen Abschiebehölle machte.

Abschiebungen stoppen – Knäste schließen!

 

Die Veranstalter schreiben:

 

http://www.aha-bueren.de/wp-content/gallery/der-knast/vlcsnap-2010-08-01-21h25m18s89.pngAbschiebungen und Migrationskontrollen sind Akte staatlicher Gewalt, die wir ablehnen. Wir stellen ihnen das Recht auf Bewegungsfreiheit und ungehinderte Mobilität gegenüber. Aus diesem Grund sind wir solidarisch mit allen Kämpfen für ein Bleiberecht in Europa, und mit allen Menschen, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit heimlich oder offensiv durchsetzen.

 

Jeder Mensch hat das Recht, sein Land zu verlassen und in ein anderes zu reisen. Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will soll bleiben dürfen!

 

 

http://www.aha-bueren.de/wp-content/gallery/der-knast/vlcsnap-2010-08-01-21h26m43s172.pngAbschiebehaft ist ein Instrument europäischer Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik, sie ist strukturelle Gewalt. Genau wie andere Sondergesetze für MigrantInnen in Deutschland dient sie der Abschreckung und Einschüchterung. Sie wird benutzt, um Flüchtlinge gefügig zu machen, als Drohung und als Strafe. Etwa ein Drittel der Gefangenen sind sogar gegen geltendes Recht in Haft - sie können sich jedoch keine Anwälte leisten, die ihnen wirklich helfen.

 

Deshalb:

 

Kundgebung gegen Abschiebehaft am 30. August 2011 um 19:00 Uhr in Büren, Am Stöckerbusch

http://www.aha-bueren.de/wp-content/gallery/der-knast/vlcsnap-2010-08-01-21h26m49s235.pngKostenloser Busshuttle vom Hauptbahnhof Paderborn zum Kundgebungsort und wieder zurück!

 

Flyer_Büren_2011 als download zum ausdrucken und verteilen…

 

Aufrufe schicken die Veranstalter euch auch gerne zu. Schickt eine Mail an info [ät] aha-bueren [punkt] de mit der gewünschten Anzahl und einer Postadresse!

 

Mehr & aktuelle Infos:

http://www.aha-bueren.de/2​011/07/kundgebung-gegen-ab​schiebehaft-in-buren/

http://www.aha-bueren.de/

 

Bilder vom Abschiebeknast in Bühren:

http://www.aha-bueren.de/pictures/?album=1&gallery=8

 

 

http://www.aha-bueren.de/wp-content/gallery/demoplakate/1994.jpg

 

 

Siehe auch:

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Die Festspiele der Repression - Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

Bundesweite Mahnwachen gegen die Polizeigewalt bei den S21 Protesten

Polizeigewalt

Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

So kämpft die Dresdener Polizei für Meinungsfreiheit

5. März 2011: "Kein STUTTGART 21"-Tag in Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Baustopp selber machen

Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

 

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31. Juli 2011 7 31 /07 /Juli /2011 16:22

http://www.hanfparade.de/images/hanfparade-2011-hoch.jpgDie nächste Hanfparade findet am 6. August 2011 statt. An diesem Samstag wollen ab 13 Uhr  tausende Menschen in Berlin unter dem Motto

"40 Jahre sind genug – BtMG ade!"


für die Legalisierung von Cannabis als Medizin, Rohstoff und Genussmittel demonstrieren. Treffpunkt ist der Alexanderplatz am Haus des Lehrers.

 

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) hat seit seiner Einführung im Dezember 1971 viel Schaden angerichtet. Allein im Jahr 2009 gab es in Deutschland mehr als 134.000 Verfahren gegen Cannabisnutzer. In rund 80 Prozent der Fälle ging es dabei nur um Konsumentendelikte. Mehr als 18.000 Menschen sind derzeit wegen des risikoarmen Genussmittels Cannabis im Gefängnis. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben!

 

Die Veranstalter fordern: Weg mit dem BtMG! Denn das Cannabisverbot verursacht längst mehr Elend, als es ein legaler Hanfmarkt je könnte.


Mehr Infos:


http://www.hanfparade.de/

 

 

 

 

Siehe auch:

 

Hans-Christian Ströbele, Stefan Raab & Shaggy - Gebt das Hanf frei!

 

 

Weitere Termine am 6. August 2011:

 

6.August: Protest gegen Europas größtes Nazifest in Gera

6.August: Nazi-Aufmärsche in Bielefeld und Bad Nenndorf verhindern

6.August: NPD-Plakataktion in BerlinAchtung! Es reisen sehr gewalttätige tschechische Nazi-Schlägeran - Berlin ist am Wochenende ein gefähliches Pflaster. Bewegt euch in Gruppen!

6.August: Berlin: Flashmob gegen das Blutvergießen in Syrien

 

Andere politische Mitmach-Termine in nächster Zeit:

http://direkteaktion.blog.de/2010/12/23/aktuelle-termine-10244994/

 

 

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Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

 

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29. Juni 2011 3 29 /06 /Juni /2011 09:05

http://de.indymedia.org/icon/2011/06/310526.jpgHeute, am 29.6.2011 findet um 14:30 Uhr vor der Polizeiinspektion Braunschweig, Friedrich-Voigtländer-Straße 41, eine Demo gegen Poizeiterror statt.Hintergrund sind die massiven Übergriffe und Einschüchterungsversuche von Braunschweiger Polizisten in der letzten Woche, aber auch die Versuche der Polizeiführung, das Ganze unter den Tisch zu kehren.

 

Jetzt kommt auch heraus, dass es sich bei den Vorfällen keinesfalls um Einzelfälle handelt: Die Kommentare zum Taz-Artikel bringen weitere Vorfälle ans Tageslicht.

 

Mehr Infos zur Demo gibts hier beim Braunschweig-Spiegel.

 

Auch wenn ihr nicht aus Braunschweig seid oder nciht teilnehmen könnt: Bitte kurzfristig weitersagen!! Auch auf Twitter & Facebook!

 

Siehe auch:

FsA: Polizistenkennzeichnung fordern!

Die Festspiele der Repression - Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

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Bundesweite Mahnwachen gegen die Polizeigewalt bei den S21 Protesten

Polizeigewalt

Polizeigewalt 2

Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

 

 
Artikel in der Kategorie "Sicherheit & Datenschutz", zum Beispiel:

 

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26. Juni 2011 7 26 /06 /Juni /2011 21:35

Wie die taz am Donnerstag (23.6.2011) berichtete - und bisher meines Wissens leider nur die taz - hat die Polizei in Braunschweig schon wieder massiv Recht gebrochen:

- ein jugendlicher Zeuge einer (ihm willkürlich erscheinenden) Personenkontrolle hatte den Mut, die Braunschweiger Polizisten nach der Begründung der Kontrolle zu fragen. Ergebnis: Er wurde verhaftet, unter Gewaltanwendung nackt ausgezogen, geschlagen und neun Stunden lang inhaftiert
- die Wohnung, in der er in Braunschweig zu Gast ist, wurde - ohne Durchsuchungsbefehl - durchsucht. Begründung gegenüber der Wohnungsbesitzerin: Gefahr in Verzug. Klar, wenn Zivilcourage um sich greift, dann ist die Willkür der Polizei ernsthaft gefährdet.
- Freunde des Inhaftierten, die sich auf einem Polizeirevier nach ihm erkundigen wollen, werden ebenfalls verhaftet. Vorwurf: Sie hätten das Vorgehen der Polizei mit dem Begriff "Polizeistaat" beschrieben (Anmerkung: Wie kann man einen solchen Vorwurf besser bestätigen?)
- Der Sprecher der Braunschweiger Polizei nennt die Vorwürfe pauschal "Blödsinn", ohne eine andere Darstellung liefern zu können (weil nicht sein kann, was nicht sein darf?). Er hat sogar die Dreistigkeit, zu fordern, wer mit dem Verhalten der Polizei nicht einverstanden sei, solle sich doch bei der Polizei melden. Klar, um auch eingesperrt zu werden?


http://img.over-blog.com/150x96/2/70/70/62/800px-Festnahme_4_-ex3179-_sml.jpgLeider ist das kein Einzelfall - auch in der Vergangenheit ist die Braunschweiger Polizei durch massive Rechtsverstöße aufgefallen (taz) - noch konkreter werden die Rechtsverstöße der Vergangenheit im Artikel der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) dokumentiert. Die Lokalzeitung ist fest in der Hand des CDU-nahen Madsack-Konzerns (wie die gesamte relevante Print-Presse Niedersachsens) und druckt gern Polizei-Pressemitteilungen nach, aber wird sich sicher nicht mit der Polizei anlegen. Die taz hat leider kaum Reichweite und Einfluss in diesem Flächenstaat.

 

Mich erinnert das Verhalten der Braunschweiger Polizeiführung an das Verhalten der chinesischen Behörden nach der Inhaftierung der Regiemkritikers Ai Wei Wei - aber auf keinen Fall an eine Behörde, die Bürgerrechte und den Rechtsstaat ernst nimmt.

Interessant ist dabei, dass die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) den Polizeisprecher Grande bereits der Lüge in einem ähnlichen Fall überführt hat.

 

Hier geht es offensichtlich nicht um Wahrheitsfindung, sondern darum, den Fall zu vertuschen und die Täter zu schützen.


Doch Polizeiterror braucht Öffentlichkeit!

Ich habe bisher durch meine Beiträge bei Twitter, identi.ca & Co. rund 2.000 Klicks auf den Artikel generiert (Klickstatistik), doch allmählich habe ich meine Reichweite ziemlich ausgeschöpft.

Bitte helft mit, die Zustände in Braunschweig öffentlich zu machen. Die Übergriffe müssen Folgen haben - sonst fühlen sich die Täter in ihrem Handeln bestätigt. Das geht aber nur, über den Druck der Öffentlichkeit und wenn die Polizei, Braunschweig, Niedersachsen und die CDU fürchten müssen, in Verruf zu geraten.

 

Verbreitet den Artikel der taz (Kurzlink für Social Media: http://is.gd/d1p1vn ) oder diesen hier, oder schreibt eigene Artikel.

 

Darüber hinaus: Nachdem ich hier immer wieder über Polizeigewalt und Polizei-Übergriffe schreibe: Wie wäre es, nach dem Vorbild von Guttenplag & VroniPlag ein Wiki zur Dokumentation von Polizeigewalt aufzubauen?

 

Update (27.6.2011): Folgender Bericht aus SH, zeigt. welchen Geistes die CDU ist, wenn es um Polizei und Rechtsstaat geht: Innenminister versucht Richterin einzuschüchtern die einen Polizisten wegen Pfefferspray-Einsatz verurteilt hat (Danke an Richie_FS für den Hinweis!).

 

Update (29.6.2011): Es gibt jetzt auch einen Bericht auf Indymedia und einen auf

Braunschweig-Spiegel

 

Jetzt kommt auch heraus, dass es sich bei den Vorfällen keinesfalls um Einzelfälle handelt: Die Kommentare zum Taz-Artikel bringen weitere Vorfälle ans Tageslicht.

 

Am Mittwoch,29.6. findet wegen der Vorfälle um 14:30 Uhr eine Kundgebung vor der Polizeiinspektion in Braunschweig, Friedrich-Voigtländer-Str 41, statt.

Bitte weitersagen!

 

Siehe auch:

FsA: Polizistenkennzeichnung fordern!

Die Festspiele der Repression - Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt

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Polizeigewalt

Polizeigewalt 2

Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

 

 
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20. Mai 2011 5 20 /05 /Mai /2011 17:56

Zwei Tage vor der Wahl gelingt es einer relativ neuen, bisher noch recht unbekannten Partei den Unmut der Bevölkerung aufzugreifen und sie wird rasant zunehmend populärer. Dank E-Mail, Instant Messaging und Social Media wird sie massiv weiterempfohlen und ihr Bekanntheitsgrad erhöht sich schlagartig. Da sie nur über geringe Präsenz vor Ort verfügt, informieren sich die Menschen vor allem im Internet. Und was sie dort lesen, kommt an.

 

Die Regierung beobachtet diese Entwicklung (massiv unterstütz vom Verfassungsschutz) mit Entsetzen. Der Verlust vieler Mandate, ja vielleicht sogar der Mehrheit droht. Im Kanzleramt wird hektisch beraten und schließlich bittet man eine befreundete Regierung, über ein Rechtshilfeersuchen einen Vorwand für einen Schlag gegen die IT-Infrastruktur der kleinen Partei zu liefern.

 

Macht diese gern: Man identifiziert einen (der vielen) Server dieser Partei als Ursprung einer Hacker-Aktivität und bittet die deutsche Staatsanwaltschaft auf den offiziellen Kanälen um Unterstützung. Diese reagiert (ungewöhnlich) prompt: ein Durchsuchungsbefehlt für das Rechenzentrum wird ausgestellt und dort angekommen nehmen die Polizisten erst einmal alle Server der Partei vom Netz.

 

Die Folge:

Die Web-Seiten der Partei (inkusiv des Wahlprogrammes und den Profilen ihrer Kandidaten) sind für interessierte WählerInnen nicht mehr erreichbar. Öffentliche und interne Diskussionsforen fallen aus. Aber auch: Die gesamte interne Kommunikation kommt zum Erliegen: Auf wichtige Dokumente kann nicht mehr zugegriffen werden, E-Mails können nicht mehr verschickt werden, auf Kontaktadressen kann nicht mehr zugegriffen werden, Absprachen sind nicht mehr möglich. 

 

Zugegeben: Vor der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die Piratenpartei weit davon entfernt, der Regierung einen entscheidenden Stoß zu versetzen (auch wenn die 5% Hürde durchaus zu schaffen ist) und es gibt keinerlei Indizien für eine politische Verschwörung. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass die konservative französische Regierung ausgerechnet der Rot-Grünen Bremer Regierung einen solchen Gefallen tut.

 

Das erschreckende aber ist: Wenn es der Staatsanwaltschaft und Polizei - wie im Rahmen von #Servergate - möglich ist, zwei Tage vor einer Wahl mit unbewiesenen Behauptungen und sehr vagen Gründen alle Server der Piratenpartei abzuschalten - dann ist das etwas, das natürlich auch zu politischen Zwecken mißbraucht werden kann.

 

http://i.imgur.com/rU7lx.jpg

 

Das ist eine erschreckende Erkenntnis! Vor allem, weil hessische Staatsanwaltschaft und hessische Polizei hier massiv die politische Arbeit einer demokratischen Partei behindern. Bei der nicht-demokratischen NPD haben sie das übrigens noch nie gemacht, obwohl es dort regelmäßig Straftaten zu verfolgen gäbe! Was sagt uns das über die hessische Staatsanwaltschaft / Polizei?

 

http://i.imgur.com/jVsKC.jpg

 

Folgende Missstände sind (so scheint es im Augenblick angesichts der mageren Informaionen die die hessische Staatsanwaltschaft und die hessische Polizei zur Verfügung stellen) zu beklagen:

 

1.) Richter erteilen in Deutschland Durchsuchungsbefehle ohne eine ordentliche Prüfung und Abwägung der Güter (Interessen des französischen Staates gegen die Interessen der deutschen Bürger).

 

Maßnahme: Die Hürden die Durchsuchungsbefehle müssen angehoben werden. Fälschlich ausgestellte Durchsuchungsbefehle müssen dienstrechtliche Konsequenzen für den ausstellenden Richter haben.

 

2.) Staatsanwaltschaft und Polizeisind entweder unsensibel für die politische Dimension ihres Vorgehens, technich inkomptent (denn die Ermittlungen wären auch ohne Abschaltung aller Server möglich gewesen) oder 

 

Maßnahme: Staatsanwaltschaft und Polizei müssen entweder mit der notwendigen IT Kompetenz ausgestattet werden oder müssen verpflichtet (und bei Verstößen juristisch belangt) werden, gerade im politschen Bereich die Verhältnissmäßigkeit der Mittel  zu wahren und im Zweifel der ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen vorang vor der Verfolgung von individuellen Straftaten einzuräumen.

 

3.) Aus wirtschaftspolitischer Perspektive ist die Polizei-Aktion ein schwerer Schlag gegen den IT-Standort Deutschland! Wer will schon seine Server in Deutschland stehen haben, wenn die Polizei schon bei kleine Anläßen einfach alles abschalten kann?

 

Maßnahme:  ?

 

4.) Die Piratenpartei als Bürgerrechtspartei wird sich gerade als Bürgerrechtspartei bei Staatsanwaltschaft und Polizei leider nur wenige Freunde machen (siehe Stuttgart21) und muss damit auch zukünftig mit solchen willkürlichen Aktionen zur Unzeit rechnen.

 

Maßnahme: Die Piratenpartei muß schnellstmöglich eine internationale Geo-Redundanz ihrer Server erreichen.

 

5.) Trotz solcher Ereignisse sprechen sich immer wieder Politiker für die Einführung von Internet-Sperren aus. Dabei zeigen die #servergate-Ereignisse klar, dass Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei nicht verantwortlich mit solchen MItteln umgehen können, sondern immer wider zu Vorgehensweisen greifen, die einer Diktatur würdig sind, aber nicht einer Demokratie.

 

Maßnahme:  Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei durch eine (Pflicht zur) Transparenz demokratisch kontrolierbarer zu machen und Fehlverhalten konsequenter bestrafen.

 

6.) Obige Maßnahmen erfordern Handlungen von Bund und Ländern. Die etablierten Parteien sind jedoch bisher nicht gewillt, Staatsanwaltschaft und Polizeizu rechtsstaatlichem Handeln und Transparenz zu verpflichten, sondern gewähren ihnen weitreichende Narrenfreiheit. Sogar die Grünen kuschen vor der Polizei.

 

Maßnahmen:

a) Die Piratenpartei durch deine Stimme bei Wahlen (zum Beispiel ber der Wahl in Bremen am 22. Mai) stärken !

b) Aktiv in der Piratenpartei mitarbeiten

c) Auch in anderen Parteien die notwendigen Reformen einfordern

 

7.) Bisher haben sich andere Parteien noch nicht zu diesem Thema geäußert. Zumindestens von den Grünen und der Linkspartei erwarte ich wenigstens eine harsche Kritik. Das es noch nichts dazu gibt, mag nun am Freitag (und der geringeren Social Media-Affinität der Grünen) liegen und an der (in der Tat dürftigen) Informationlage - die von der Staatsanwaltschaft und Polizei zu verantworten ist.

 

Gerade die Grünen könnte die nächste Aktion dieser Art durchaus selbst trefffen.

 

Maßnahmen:?

 

 

Kurz: Die Vorgehensweise der hessischen Staatsanwaltschaft und Polizei ist komplett unverhältnismäßig und politisch einseitig. Das muss verhindert werden.

 

 

 

Siehe auch:

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22. April 2011 5 22 /04 /April /2011 10:32

 

 

http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TNMXhwHJokI/AAAAAAAAAOI/S76-w6R7l70/Totenkopf_klein.jpg

Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen.

 

Innenminister haben in Deutschland zwei Funktionen:

 

1.) Durch sich ständig wiederholende diffuse Terrorwarnungen ein Gefühl der Unsicherheit & Angst zu erzeugen, um dann durch neue Überwachungsmaßnahmen und Repressionsinstrumentedie Bürgerrechte auszuhöhlen.

 

 

 

2.) Durch eine unmenschliche

 

Abschiebungspraxis die Rassisten in der Mitte der Gesellschaft zufrieden zu stellen und eine echte - freiwillige - Integration mit Zwangsmaßnahmen und systematische Diskriminierungen möglichst zu verhindern.

 

Nur ein aktuelles Beispiel aus Hildesheim:

 

Hildesheim weigert sich, 18-jähriger aus Syrien eine Arbeitserlaubnis auszustellen-trotz Integration

 

 

"Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression"

Jan Korte

 

Dagegen rufen einige Gruppen zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.

 

http://i.imgur.com/QXNFN.jpg

Aus dem Aufruf:

 

Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.

 

Sie wollen daher die IMK in Frankfurt zum Kristallisationspunkt eines grenzüberschreitenden Widerstands gegen soziale Ausgrenzung, ökonomische Verwertung und staatliche Disziplinierung machen.

 

Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen sie eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens eine Demokratisierung aller Lebensbereiche.

 

 

Trotzig formuliert im Aufruf:

 

Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.

 

Die Demonstration findet statt:

 

22. Juni 2011 – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main

 

 

Der gesamte Aufruf:

http://imkaufloesen.blogsport.de/aufruf/

 

Weitere & (im Zweifel) aktuellere Infos:

http://imkaufloesen.blogsport.de/

http://frankfurt.umsganze.de/index.php?option=com_content&view=article&id=319:310311-gegen-staat-nation-und-kapital-imk-aufloesen-&catid=30:the-community&Itemid=202

http://krise.blogsport.de/

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie Staat & Gesellschaft, wie zum Beispiel:

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

Bundesweite Mahnwachen gegen die Polizeigewalt bei den S21 Protesten

Polizeigewalt

Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

So kämpft die Dresdener Polizei für Meinungsfreiheit

5. März 2011: "Kein STUTTGART 21"-Tag in Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Baustopp selber machen

Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

 

 

 

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3. März 2011 4 03 /03 /März /2011 22:09

http://polpix.sueddeutsche.com/polopoly_fs/1.1006691.1285852482!/image/image.jpg_gen/derivatives/536x536/image.jpgIm Rahmen der Kam­pagne "Still not lo­ving the Po­lice" findet am Samstag, den 5. März in Heidelberg eine Demo gegen Polizeigewalt und Überwachungsstaat statt.

 


Die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) setzt mit dieser Kund­ge­bung den Start­punkt zu ihrer Kam­pagne "Still not lovig the Po­lice", die von März bis Mai mit Ak­tionen und Ver­an­stal­tungen das breite Feld von Po­li­zei­terror und staat­li­cher Re­pres­sion be­a­ckert.

 

http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TIP8Ph4qqsI/AAAAAAAAAG4/WaFY6Len6WM/thisiswhat-democracylookslike-dssq-wn030snap.jpgAus dem Aufruf:

 

Polizeiliche Härte beschränkt sich keineswegs auf die Niederschlagung von Protesten kleiner radikaler Zirkel, sondern entfaltet sich in vollem Maße, sobald überhaupt eine Meinungsäußerung in eine massenhaft wahrnehmbare Einforderung umschlägt beziehungsweise die Äußerung als solche die Grundpfeiler der kapitalistischen Ordnung ins Wanken bringen könnte.


Den Aufruf zur Kam­pagne findet ihr hier.

 

„Das Gesetz in seiner majestätischen Gerechtigkeit verbietet Armen wie Reichen auf Straßen zu betteln, unter Brücken zu schlafen und Brot zu stehlen“ (Anatole France).

 

 

 

Siehe auch weitere Artikel zum Thema Polizeigewalt:

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

Bundesweite Mahnwachen gegen die Polizeigewalt bei den S21 Protesten

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Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

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13. Februar 2011 7 13 /02 /Februar /2011 10:30

http://berlin.bundjugend.de/files/2011/01/WasserprivatisierungNeinDanke250px1.pngStimmt am 13.02.2011 mit JA! (mindestens 612.000 Ja-Stimmen sind nötig!)

 

320.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift das Volksbegehren UNSER WASSER unterstützt. Das hat Großes bewegt!  Jetzt folgt die entscheidende Etappe. Da Senat und Abgeordnetenhaus (SPD & Linke!!!!) sich leider weigern, den Gesetzestext des Volksbegehrens zu übernehmen, kommt es am 13. Februar 2011 zum Volksentscheid.

 

Nur das “Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe” kann garantieren, dass alle geheimen Verträge, Beschlüsse und Nebenreden in Bezug auf die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe veröffentlicht werden!

 

Es ist die Voraussetzung, um die Wasserbetriebe wieder vollständig in öffentliches Eigentum zurückzuführen ohne den privaten Konzernen RWE und Veolia weitere Milliarden Euro in den Rachen zu werfen.

 

Wasser sollte ebenso wie Gas, Strom und Nahverkehr eine öffentliche Dienstleistung sein, die für alle Bürgerinnen und Bürger erschwinglich ist. Profitmaximierung hat in der Daseinsvorsorge nichts zu suchen!

 

Die Abstimmungslokale sind von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Standort deines Abstimmungslokals ist in der von den Bezirkswahlämtern ab 10.01.2011 versandten Benachrichtigung enthalten (ansonsten bei Nachbarn oder auf der Straße erfragen!). Die Unterlagen müssen bis 22.1.2011 zugegangen sein.

 

Siehe auch:

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