Mittwoch, 30. september 2009 3 30 /09 /2009 21:36
Das Wichtigste erst mal vorweg, weil die Diskussion im Netz schon wieder aufflammt. Nichtwähler überlassen die Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes den anderen Wählern. Warum auch immer. Man kann das bescheuert finden, oder naiv, oder elitär oder sonstwas. Aber: Das ist ihr gutes Recht.

Eine Wahlpflicht würde der Demokratie nur schaden: Denn wer gezwungen wird zu wählen, wird sich rächen. Im Zweifel indem er undemokratische Kräfte unterstützt. Genauso schädlich ist es jedoch, die Nichtwähler als politische Kraft zu  glorifizieren ("Nichtwähler stärker als..."). Denn die sind nicht einer Meinung oder so. Einige sind einfach zu faul oder zu besoffen, andere halten sich für was Besserers, manche hängen Verschwörungstheorien an, einige sind verreist, andere lehnen die Demokratie ab, viele können sich nicht entscheiden oder es ist ihnen einfach egal, anderen ist das ganze mit den zwei Stimmen und den vielen Parteien zu komplex. Und tausend Gründe mehr.

Sie werden aber nie eine Meinung, oder auch nur eine Richtung darstellen und jede Glorifizierung oder jedes Argument, das auf  "die Nichtwähler" basiert, ist deshalb irrelevant.

Noch etwas: Die Zahl der Nichtwähler sagt übrigens mehr über unsere Gesellschaft aus als über unsere Demokratie und unsere Parteien. Denn im Vergleich zu 1972, der Bundestagswahl mit der höchsten Wahlbeteiligung (91%) in der bundesdeutschen Geschichte, stehen heute nicht nur mehr Parteien zur Auswahl (damals: nur 3 Parteien mit Chancen über 5% zu kommen, insgesamt standen nur 8 Parteien auf dem Wahlzettel). Auch sind die Parteien heute weniger korrupt, innerlich demokratischer, besser kontrolliert und konkrete Inhalte spielen heute bei viel mehr Wählern eine viel größere Rolle als damals. Damals haben Arbeiter & Angestellte SPD, die Katholiken, Beamten und die Oberschicht CDU und der Rest FDP gewählt.

Es ist also nicht so, dass unsere Demokratie schlechter geworden ist. Sondern die Gesellschaft wandelt sich. Wahlen werden nicht mehr als Errungenschaft, sondern lästige Selbstverständlichkeit betrachtet.

Deshalb: Nicht zu wählen ist ein gutes Recht. Aber: Wer nicht wählt, hat auf eine Einflußnahme verzichtet. Die Nchtwähler verlieren für mich damit das Recht, sich hinterher darüber zu beschweren, was bei den Wahlen dann rausgekommen ist. Sie sollen also hinterher bitte die Schnauze halten.

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