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30. September 2009 3 30 /09 /September /2009 20:36
Das Wichtigste erst mal vorweg, weil die Diskussion im Netz schon wieder aufflammt. Nichtwähler überlassen die Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes den anderen Wählern. Warum auch immer. Man kann das bescheuert finden, oder naiv, oder elitär oder sonstwas. Aber: Das ist ihr gutes Recht.

Eine Wahlpflicht würde der Demokratie nur schaden: Denn wer gezwungen wird zu wählen, wird sich rächen. Im Zweifel indem er undemokratische Kräfte unterstützt. Genauso schädlich ist es jedoch, die Nichtwähler als politische Kraft zu  glorifizieren ("Nichtwähler stärker als..."). Denn die sind nicht einer Meinung oder so. Einige sind einfach zu faul oder zu besoffen, andere halten sich für was Besserers, manche hängen Verschwörungstheorien an, einige sind verreist, andere lehnen die Demokratie ab, viele können sich nicht entscheiden oder es ist ihnen einfach egal, anderen ist das ganze mit den zwei Stimmen und den vielen Parteien zu komplex. Und tausend Gründe mehr.

Sie werden aber nie eine Meinung, oder auch nur eine Richtung darstellen und jede Glorifizierung oder jedes Argument, das auf  "die Nichtwähler" basiert, ist deshalb irrelevant.

Noch etwas: Die Zahl der Nichtwähler sagt übrigens mehr über unsere Gesellschaft aus als über unsere Demokratie und unsere Parteien. Denn im Vergleich zu 1972, der Bundestagswahl mit der höchsten Wahlbeteiligung (91%) in der bundesdeutschen Geschichte, stehen heute nicht nur mehr Parteien zur Auswahl (damals: nur 3 Parteien mit Chancen über 5% zu kommen, insgesamt standen nur 8 Parteien auf dem Wahlzettel). Auch sind die Parteien heute weniger korrupt, innerlich demokratischer, besser kontrolliert und konkrete Inhalte spielen heute bei viel mehr Wählern eine viel größere Rolle als damals. Damals haben Arbeiter & Angestellte SPD, die Katholiken, Beamten und die Oberschicht CDU und der Rest FDP gewählt.

Es ist also nicht so, dass unsere Demokratie schlechter geworden ist. Sondern die Gesellschaft wandelt sich. Wahlen werden nicht mehr als Errungenschaft, sondern lästige Selbstverständlichkeit betrachtet.

Deshalb: Nicht zu wählen ist ein gutes Recht. Aber: Wer nicht wählt, hat auf eine Einflußnahme verzichtet. Die Nchtwähler verlieren für mich damit das Recht, sich hinterher darüber zu beschweren, was bei den Wahlen dann rausgekommen ist. Sie sollen also hinterher bitte die Schnauze halten.

Weitere Artikel von Direkte Aktion zur Bundestagswahl:

Analyse der U18 Wahlen  

Wir haben die Wahl!

Durchschnittsalter der Mitglieder der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien

Peto statt Veto: Wie Jugendliche eine Stadt übernehmen 

Freiheit statt Angst! 12.9.09 in Berlin

Ich bin Freibeuter!
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst


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Kommentare

K
Ich habe heute ganz zufällig Deinen Blog gefunden. Ich zähle seit ein paar Jahren auch zu den NIchtwählern, denn wenn man sich so umschaut, da sitzt ein Schäuble seit mehr als 40 Jahren, den ich nie gewählt habe.<br /> <br /> Wir haben in unserem Land keine Alternative und die Parteien würden auch regieren, wenn keiner mehr wählt als die Mitglieder dieser Parteien. <br /> <br /> Sie haben unser Land zu einer Firma umgewandelt und das Recht haben sie sich selbst unterstellt. Die BRD ist kein Staat mehr, das ist Fakt!<br /> <br /> Wir sind kein souveränes Land, haben keine Friedensverträge und werden ewig eine Kolonie der USA bleiben. Aber nur, wenn wir uns nicht selbst befreien und das Recht dazu haben wir allemal!
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M
Um mich an die Wahlurne zurückzuholen braucht es zwei Dinge. Ein grundgesetzkonformes Wahlgesetz (ein Aufruf zur Beteiligung an den momentanen Wahlen ist in meinen Augen ein Aufruf zu offenem Verfassungsbruch) und eine Möglichkeit zur Abbildung der Ablehnung zur gemachten Politik im Wahlergebnis. Letzteres ist seit 2012 in Form einer Partei möglich, die aber aufgrund fehlender Unterstützung (Unterstützungsunterschriften) noch nicht an Wahlen teilnehmen kann.
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M
Es wird eine Menge Politiker geben, denen eine geringe Wahlbeteiligung sehr gelegen kommt, weil er selbst weniger Stimmen für sein Mandat benötigt. Allerdings wird mit einer Wahlbeteiligung von etwa 30% der nicht wirklich vorhandene Rückhalt der aus einer solchen Wahl hervorgehenden Regierung beim Wähler offensichtlich. <br /> Um an einer Wahl teilnehmen zu können, ist eine echte Auswahl die Grundvoraussetzung. Momentan sieht es für mich so aus, als wenn auf den Stimmzetteln ausschließlich Krankheiten von Krebs über Pest, Cholera, Ebola, Aids bis zu einem grippalen Infekt stehen, wogegen mein eigentliches Interesse (Gesundheit) nicht aufgeführt ist. Mir ist es auch völlig egal, ob ich mit einem Bus, Zug oder Jet nach München gebracht werden soll, wenn ich nach Hamburg will. <br /> Wie du vielleicht aus meinem ersten Kommentar entnommen haben wirst sind wir bereits beim Aufbau einer wählbaren Möglichkeit für jene, die einer Wahl aus Frustration über die gemachte Politik fernbleiben. Übrigens bin ich kein völliger Wahlverweigerer. Ich verzichte momentan lediglich auf mein aktives Wahlrecht, wogegen ich mein passives Wahlrecht in Bürgermeisterwahlen in Gemeinden unter 20.000 Einwohnern in B-W wahrnehme. Im vergangenen März konnte ich in Eutingen mit einem einzigen Wahlversprechen im Sinne der NEIN!-Idee 16,5% der abgegebenen Stimmen erzielen. Es war übrigens schon mein zweites Wahlergebnis über 10% in einer Gemeinde, in der ich völlig unbekannt bin.
D
Was, wenn die Politiker eigentlich froh sind, wenn du nicht hingehst?
U
ich meine, wenn Wahlen / wählen tatsächlich das Potential hätten Veränderungen zu bewirken, wären sie längst verboten ...<br /> <br /> Das, was uns da als Demokratie serviert wird, ist doch gar keine: Warum sonst dieses Herumgeeiere um die bundesweite Volksabstimmung, die uns das GG Artikel 20 verspricht?<br /> Was wir haben ist m.E. eine besonders perfide Implementierung des Prinzips: Teile und Herrsche.<br /> Die Akteure der OWS (OccupyWallStreet) Bewegung und etliche andere scheinen das erkannt zu haben → &quot;We are the 99%&quot; — aber dieses andere, dieses 1% schafft es, die reale Politik zu bestimmen ...<br /> ... indem uns dieses Verschiedensein eingeredet wird: Verschiedene Nationen, Religionen, Volkszugehörigkeiten, nicht zu vergessen Parteien(!) – etc. pp ...<br /> ... dazu das Primat des Wettbewerbs statt Solidarität ...<br /> ... das Primat des Profits und der Marktanteile statt Natur- und Ressourcenschonung ...<br /> und obendrauf noch jenes aus dem antiken Römerreich überlieferte:<br /> »Gib dem Volk Brot und Spiele ... « zur Ablenkung von der Politik.<br /> <br /> Ein ständiger Konkurrenzkampf innerhalb der 99% der alle diese zweifellos vorhandenen Kräfte aufreibt und neutralisiert führt dazu, dass im Wesentlichen alles bleibt wie es ist.<br /> <br /> Noch zwei Zitate zum Thema:<br /> George Bernhard Shaw: »Erst wenn wir den Patriotismus aus den Köpfen entfernt haben, gibt es eine friedliche Welt.«<br /> Johann Wolfgang von Goethe: »Es ist kein Zeichen von Gesundheit, an ein krankes System optimal angepasst zu sein.«<br /> und zwei Videos:<br /> www.youtube.com/watch?v=BYS17KkWsZI (Edward L. Bernays: „Wenn wir den Mechanismus und die Motive des Gruppendenkens verstehen, ist es möglich, die Massen ohne deren Wissen nach unserem Willen zu kontrollieren und zu steuern.&quot;<br /> und → http://www.vimeo.com/6838896 – eine andere Ökonomie ist möglich!
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P
<br /> Die Nichtwähler sind die einzigen Bürger in diesem unserem Lande die nicht ihre Stimme - abgeben! - sondern ihre - Stimme behalten -!<br /> <br /> Es kann doch nicht sein, das jeder Bürger nur aus Oppurtinismus seine Stimme abgibt und dann das kleinere Übel wählt - und die Eliten freuen sich, das wieder so viele Bürger auf diesen Schwindel<br /> von sogenannten demokratischen Wahlen hereingefallen sind und ihre Abgeordneten sich auf eine vom Volk erhaltene Zustimmung berufen können.<br /> Diese "Gewählten" können dann wieder für mehrere Jahre ohne die Bürger zu fragen schalten und walten wie es ihnen die Banken und die Wirtschaft vorschreibt.<br /> <br /> Warum denn die prozentualen Lügen zur Wahl ? - weil sie es genau wissen wie wenig sie das Volk hinter sich haben und nie das Volk gefragt haben, wenn es um existenzielle Fragen geht. (DM-Euro,<br /> Krieg in anderen Ländern der Welt, Rettungsschirm für Banker-Entlassung für abhängig Beschäftigte bei Pfandflaschen-Unstimmigkeiten...u.s.w.)<br /> <br /> Nein - sie müssen durch viele Nicht-Wähler weiter delegitimiert werden !<br /> <br /> <br />
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B
<br /> "... jedes Argument, das auf "die Nichtwähler" basiert, ist deshalb irrelevant.<br /> <br /> Noch etwas: Die Zahl der Nichtwähler sagt übrigens mehr über unsere Gesellschaft aus ..."<br /> <br /> ... merkst Du was?<br /> <br /> <br />
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