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25. September 2009 5 25 /09 /September /2009 19:24
Keine 48 h mehr bis zum Beginn der Bundestagswahl. Zeit darüber nachzudenken, wen ich wählen werde und was ich meinen LeserInnen empfehlen soll.

Gehen wir mal systematisch alle Optionen durch:

Die Kanzlerin

Angela Merkel macht einen erstaunlich guten Job, darin, die Politik ihrer Regierung zu verkaufen. Besser als ich ihr zugetraut hätte und deutlich besser als ihre Vorgänger Schröder und Kohl. Natürlich gab es auch ein paar peinliche Patzer (wie die Ackermann-Geburtstags-Sause), aber sie steht vom Stil her für Ausgleich und sachliche Kompromisse.

Allerdings hat sie in ihrer Regierungszeit keine eigenen inhaltlichen Akzente gesetzt, sodass sie für die Politik der CDU  (siehe CDU) steht, was ihre Gesamtbilanz in die Miesen zieht.

Der Herausforderer

Herr Frank-Walter Steinmeier ist ein kalter, Macht-orientierter Polit-Manager vom rechten Flüger der SPD, der auch schon mal einen Deutschen im US-Folterparadies Guantanamo  versauern läßt. Er wird - wenn er kann und darf - eine Politik durchsetzen, die sich von der CDU nur in Nuancen unterscheiden wird.

CDU

Die CDU steht für ein authoritäres Staatsverständnis, für das die Bürger immer erst mal als Verdächtige (Terroristen, Aufrührer, Sozial-Betrüger, Verbrecher) zu sehen sind und zu deren Kontrolle Überwachung unerläßlich ist. Zur Vernunft geleitet werden die dummen Massen durch politische & wirtschaftliche Eliten (z.B. Ackermann) und Propaganda.

Gegenseitige Unterstützung dieser Eliten (die sich aus den immer gleichen sozialen Schichten rekrutieren) erlaubt auch das Übertreten von Regeln (z.B. Steuergesetze, Strafverfolgung, Rüstungsexport, Bestechung), die ja primär für die dummen Massen gedacht sind.

Wer per Geburt zu diesen Eliten gehört, sollte seine Stimme ruhig der CDU geben, denn er / sie wird dauerhaft davon profitieren. Wer meint durch Leistung den Aufstieg geschafft zu haben, sei gewarnt: Wenn dich das Glück verläßt, werden auch die Eliten dich vergessen.

SPD

Die SPD hatte die historische Aufgabe, die Arbeiterschaft soweit wie unbedingt notwendig an dem durch die Industrialisierung entstandenen Wohlstand zu beteiligen, ohne das die Arbeiter zu radikaleren Gruppen (KPD ect.) überliefen, die ggf. den Bestand des Kapitalismus gefährden würden. Diese Aufgabe hat sie so gut erfüllt, das die Arbeiter heute selbst ihre Ausbeutung rechtfertigen und verteidigen.

Ihre neue Aufgabe besteht darin, zu rechtfertigen, warum die Mehrheit der Bevölkerung Einschnitte im Wohlstand hinnehmen muss, obwohl es den Eliten (siehe oben bei CDU) besser den je un immer besser geht . An dieser Aufgabe droht die SPD (insbesondere ohne Gerhard Schröder) zu scheitern, da sie nun über kein Personal mehr verfügt, das die natürlich notwendigen Lügen überzeugend verkaufen kann.

Deshalb ist aber die SPD die eigentlich konservative Partei Deutschlands. Wer möchte, dass alles so bleibt wie in den letzten 20 Jahren, nur mit (möglichst wenig) weniger Geld für die meisten, muß diese Partei wählen.

Die Linke

Diese Partei ist notwendig. Denn sonst vertritt keiner mehr Aktiv die Interessen derer, die unter das Rad unseres Wirtschaftssystems zu kommen drohen oder bereits gekommen sind.

Leider spaltet sich die Linke in vier Teile: Die Theorie, das Programm, die Praxis und Oskar Lafontains Ego.

Die Theorie: Leider ist die Linke (in weiten Teilen) immer noch einer Theorie (und Rethorik) anhängig, die sich seit Marx und Engels nicht wirklich weiterentwickelt hat: Nach dieser ist der Sozialismus die Lösung aller Probleme. Leider hat das die Zielgruppe noch immer nicht verstanden. Daher muss diese Zielgruppe mit aller Macht überzeugt (agitiert) werden. Dem wiedersprechende Interessen der Zielgruppe sind zu ignorieren.

Das Programm: Da stehen viele gute Sachen drin, die ich sofort unterschreiben könnte. Der Wahl-O-Mat bringt daher bei mir die Linke auch immer sehr weit oben.

Die Praxis: Das Verhalten und die Äußerungen vieler Parteimitglieder (interne Spitzel-Affären, schmutzige Machkämpfe, Klagen gegen die Wikipedia, nationalistischer Populismus) stehen immer wieder im Gegensatz zu diesen heeren Zielen.

Das Ego: Oskar Lafontaine ist (als Saarländischer MP) massiv gegen Journalisten vorgegangen die gewagt hatten, kritisch über Seine Majestät zu berichten. Auch sein Rücktritt und Austritt aus der SPD war ja weniger politischen Differenzen geschuldet, als der Tatsache, dass er sich nicht genug gewürdigt sah.

Dieser MIx behagt mir nicht, denn es ist völlig unklar, welcher dieser Aspekte sich im Zweifel durchsetzen wird. Dahjer wird die Linke meine Stimme bei der Bundestagswahl nicht bekommen.

Trotzdem: Jeder Hartz 4 Empfänger, der nicht Linke wählt, hat noch genug Luft, als dass ihm CDUSPDFDP nicht noch was wegnehmen könnten.

Und: jeder Arbeiter und jede Arbeiterin, der/die heute CDU oder SPD wählt, könnte durch ein Kreuz bei der Linke ganz konkret etwas für seine / ihre Interessen bewirken.

FDP

1.) Die FDP ist die richtige Partei für alle, die viel haben, noch mehr haben wollen und schon genug beiseite geschafft haben, um im Falle eines Scheiterns nicht auf die Fresse zu fliegen.

1a) Im Zweifel wird die FDP immer die Interesen der (Manger der)  Großindustrie vertreten, nicht die der Selbstständigen und kleinen Unternehmer.

2.) Alle Aussagen in Sachen Bürgerrechte, Datenschutz  und Freiheit werden bei Koalitionsverhandlungen sowieso über Board geworfen, können daher im Wahlkampf entscheiden vertreten werden.

2a) Außerdem hat die Großindustrie kein Interesse an Bürgerrechten, Datenschutz  und Freiheit

3.) Die FDP unterstützt den Militär-Putsch in Honduras.

3a) Außerdem hat die Großindustrie kein Interesse an Demokratie

Die Grünen


Die Grünen haben programmatisch alles, um sich meiner Stimme sicher zu sein. Außerdem mag ich Jürgen "das kleine Arschloch" Trittin (auch wenn er inzwischen Kreide gefressen hat) einfach.

Leider hat sich gezeigt, dass sich die Abgeordneten manchmal leider wenig um die Beschlüsse der 48.000 Parteimitglieder kümmern und so abstimmen, wie ihnen die Nase gewachsen ist (z.B. haben rund 1/3 der BT-Fraktion nicht gegen das Gesetz zur Internet-Zensur gestimmt), Das spricht zwar grundsätzlich für die Grünen (Fraktionszwang ehr gering), bedeutet aber, das ich in kritschen Fragen mit einer Abweichung von Programm und offiziellen  Beschlüssen rechnen muss.

Hans-Christian Stöbele kann jedoch ganz sicher mit meiner Erst-Stimme rechnen. Der Mann ist einfach gut!

Ich muss also sagen, die Grünen hätten meine Stimme, wenn da nicht die Piratenpartei wäre.

Die Piraten

Im Gegensatz zu den Grünen vermisse ich bei der Piratenpartei in vielen mir wichtigen Themen Aussagen (Atomkraft, Klima, Umwelt, Wirtschaft, Bildung,...).

Dennoch haben sie gerade in Themen, die für die Zukunft unserer Gesellschaft und der Welt wichtig sind, genau die richtigen Antworten und Grundsätze, die mir die Hoffnung geben, das sie auch in den anderen Punkten zu akzeptablen Ausagen klommen.

Zwei Themen werden gegen die Piraten ins Feld geführt, zu denen ich etwas sagen sollte:

- Jörg Tauss: In meinen Augen ist sein Verhalten in der Affäre mindestns so dumm, das ich ihn politisch nicht ernst nehmen kann. Die Position der Piraten, dass  bis zu einer Verurteilung die Unschuldsvermutung zu gelten hat und das in Falle einer Verurteilung der Parteiausschluss erfolgen würde , kann ich jedoch voll mittragen.

- Junge Freiheit (JF): Das Interview des stellvertretenden Vorsitzenden für die JF war ein Fehler, da diese Zeitung das Ziel hat rechtsradikales Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren (Der Biedermann unter den Brandstiftern). Dazu ringt sie um Anerkennung in dieser Mitte und verbirgt so gut es geht ihre wahre Gesinnung. Ein Trick ist es, Prominente um Interviews zu bitten. Darauf sind schon einige Menschen reingefallen. Daher ist das Vorgang ein Fehler, aber eine rechte Gesinnung der Piraten daraus abzuleiten wiederspricht allem, was über die Piratenpartei bekannt ist.

Auch wenn meine Übereinstimmung mit den Grünen insgesamt größer ist, halte ich die PIratenpartei für eine echte Bereicherung für den Bundestag und hoffe, dass sie am Sonntag den Einzug schaffen werden. Dabei werde ich sie mit meiner Stimme unterstützen. Und möchte euch bitten, das gleiche zu tun.

Die Nichtwähler

Nun die Nichtwähler entlassen die Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes den anderen Wählern. Das ist ihr Recht. Sie verlieren für mich damit aber das Recht, sich hinterher darüber zu beschweren, was dann rausgekommen ist. Sie sollen also hinterher bitte auch die Schnauze halten.

Und wer sagt: Keine Partei gefällt mir und auf die perfekte Partei wartet, dem sage ich: Sie wir nie kommen, wenn ihr sie nicht selbst gründet. Die Piraten haben das jetzt versucht und erleben, wie schwer das ist. Unterstütz sie wenigstes dabei!












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Published by Direkte Aktion - in Parteien und Wahlen
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Kommentare

Sabine Engelhardt 09/26/2009 16:32


Falsch ist, daß 1/3 der Grünen für das Zensursulagesetz gestimmt haben. Richtig ist, daß sich 1/3 (= 15 Abgeordnete) der Grünen bei der Abstimmung enthalten haben. Besser macht es das nicht, aber
man sollte schon korrekt berichten. :-)
Gruß, Frosch


Direkte Aktion 09/28/2009 23:17


Hallo Sabine,

danke für den Hinweis, formal lag ich falsch. Wenn sich Abgeordnete der Opposition aber bei einem Gesetz der Regierung - entgegen dem eigenen Parteitagsbeschluss - enthalten, dann ist das eine nur
kaum verhüllte Zustimmung.

Nur aufgrund des Parteitagsbeschlusses hatte ich zur Europawahl überhaupt zur Wahl der Grünen aufgerufen, siehe

http://direkteaktion.over-blog.de/article-31030224-6.html
und
http://direkteaktion.over-blog.de/article-31500001.html

Da war das Abstimmungsverhalten der Grünen Fraktion ein (gefühlter) Dolchstoß! Nicht nur persönlich, sondern als Blogger, der sich öffentlich für die Grünen stark gemacht hat.

Aber ich habs natürlich formal korrigiert. :-)

Gruss
Benno



Thomas Trueten 09/26/2009 16:30


Hi,
wenn es die Piraten nicht gäbe wärst Du für die Hartz IV / Kriegspartei "Die Grünen??"

Hier Ströbeles Abstimmungsbilanz im Bundestag, nur ein paar Beispiele:

5.12.2001: FÜR die Fortsetzung des Mazedonien-Einsatzes unter NATO-Regie
22.12. 2001: FÜR die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan
6.11.2003: GEGEN die Einführung eines Volksentscheids über die EU-Verfassung (Änderung des Artikels 23 GG)
18.6.2003: FÜR den Einsatz deutscher Streitkräfte im Kongo
26.11.2004: FÜR die Beteiligung deutschen Militärs in Bosnien und Herzegowina (Operation Althea)
3.12.2004 und 22.4.2005: Für deutsche Truppen im Sudan/Darfur.

Besonders trickreich und typisch Ströbele war es, am 16.11.2001 vier seiner acht sogenannten linken Grünen Bundestagskollegen dazu zu bringen, für den Afghanistan-Einsatz und für Schröder
(Vertrauensfrage) zu stimmen und sich selbst eine Nein-Stimme zu gönnen. Hätten nämlich alle acht ihrer zuvor erklärten eigentlichen Überzeugung nach gegen den Kriegseinsatz gestimmt, wäre die
schöne SPD/Grüne-Koalition vorbei gewesen und Ströbeles Karriere als Politiker vermutlich am Ende.
Aber ein solch trickreicher Kandidat braucht immer die WählerInnen, die auf seine Tricks reinfallen oder sie vielleicht sogar gutheißen.


Quelle: http://blog.prinz.de/wahl09/2009/09/24/%C2%BBwahlt-ungultig-%E2%80%93-warum-und-wie%C2%AB/


Direkte Aktion 09/28/2009 23:31


Hallo Thomas,

natürlich ist Ströbele nicht mit Ghandi oder ML King zu vergleichen. Dann wäre er auch nicht im Bundestag.

Warum müssen wir von Politiker immer verlangen, das sie Heilige sind? Ich bin es jedenfalls nicht und schließe auch meine Kopromisse und Trickse auch mal rum.

Gut ist as nicht.

Aber für mich hat Ströbele (auch wenn er sich angepaßt hat ) immer wieder Rückrat bewiesen (auch gegen erhebliche Wiederstände).

Und wenn man ihn persönlich begegnet, merkt man, das er ein normaler, sympatischer & liebender  Mensch geblieben ist. Das kann man von wenigen Politiker sagen (selbst bei den Grünen).



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