Die Proteste in Tunesien und Ägypten sind auch ein Protest gegen die Politik der US- und der Bundesregierung und eine Bankrotterklärung für die Außenpolitik von Fischer, Steinmeyer, Merkel und Westerwelle.

Denn die Diktaturen sowohl in Tunesien als auch in Ägypten waren Verbündete der "Achse der Guten". Die US Regierung hat beide Regime mit viel Feld und Waffen unterstützt - sowohl unter George Bush als auch unter Obama.Der CIA hat in beiden Ländern Folterzentralen unterhalten - geschützt von den dortigen Diktaturen.

Und auch die deutsche Bundesregierung hat beiden Diktatoren die Füße gekrault und ihnen Geld und Waffen geschickt. Obwohl es sich offensichtlich um brutale Diktaturen handelte, hat man ihnen geholfen, ihre eigenen Bevölkerung zu unterdrücken.

Ein paar Belege: Wie Deutschland die Diktatur in Ägypten unterstützte

Die Details werden erst nach und nach ans Licht kommen (und von der deutschen Presse wohl weitgehend ignoriert werden, da man sich lieber in den erfolgreichen Aufständen sonnen will, als selbstkritisch die eigene Rolle zu hinterfragen).

Doch schon jetzt  ist klar: Die Toten in Tunesien und Agypten (bisher mindestens 100 Menschen) sind erst mit deutscher und US-Unterstützung möglich geworden.

Und wenn der Aufstand in Ägypten blutig niedergeschlagen werden sollte, dann ist schon jetzt klar: Viele der Opfer werden mit Waffen getötet, die in deutschen Fabriken hergestellt wurden und mit Segen der Bundesregierung exportiert wurden. Und viele der tödlichen Kugeln wurden ebenfalls in Deutschland hergestellt.

Von CDU und FDP ein Umdenken einzufordern dürfte wohl vermessen sein. BaWü-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) war erst im Oktober 2010 in den Diktaturen Katar und Saudi-Arabien zu Besuch und zeigte sich begeistert von der Effizienz der Diktaturen:

Ebenso reagierten die Vertreter Saudi-Arabiens mit Unverständnis auf die Proteste gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs,[...]. Ihre Kritik zielte im Wesentlichen darauf ab, dass „Fortschritt“ von Seiten der Bevölkerung so energisch blockiert werde. Der baden-württembergische Ministerpräsident meinte daraufhin immer wieder anerkennend: „Wir bewundern, mit welcher Schnelligkeit Sie Projekte angehen und realisieren“.

So denkt also ein "christlicher" Politiker.

[Quellen: pz-news.de: „Lächeln über "Stuttgart 21" in Saudi-Arabien“ (12.10.2010). Telepolis: „Demokratie als Standortnachteil“ (19.10.2010), amnesty.de: „AMNESTY REPORT 2009 SAUDI-ARABIEN“]

Doch zumindest von Grünen und SPD würde ich ein klares Mea Culpa erwarten, bevor sie anfangen, die Demokratiebewegung in Tunesien und Ägypten zu loben. Und eine klare Aussage, wie sie zukünftig mit Waffenlieferungen an Diktaturen umgehen werden.

Das werde ich jedenfalls jetzt jeden Tag einfordern und bitte euch, das zu unterstützen! Schreibt eigenen Artikel dazu, oder verlinkt auf diesen Artikel. Danke!

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