Wie Deutschland die Diktatur in Ägypten unterstützte

29. Januar 2011 6 29 /01 /Januar /2011 09:27

Wie Deutschland die Diktatur in Ägypten unterstützte

Ein paar Belege zum meinem Artikel Ägypten und Tunesien: USA und Deutschland auf der Anklagebank :

2009 war Ägyptens Diktatur größtes Empfängerland für legale Waffenexporte aus Deutschland: Es erhielt deutsche Waffen im Gesamtwert von 77,5 Mio. € (Verantwortlich: CDU & SPD, sowie ab der Bundestagswahl die FDP). Auch die Diktatur in Tunesien kam zumindest für die Zeit von 2005 bis 2008 in den Genuß von Sammelausfuhrgenehmigungen mit einer mehrjährigen Geltungsdauer. Quelle: Telepolis vom 21.12.2010.

Unter anderen wurden 884 Maschinenpistolen aus Deutschland nach Ägypten geliefert.

Quelle: Anlage 7 zum Rüstungsexportbericht 2009 der Bundesregierung.

Noch heute preist das Auswärtige Amt die Diktatur in Ägyptern als wichtigen Handelpartner:

Auch in der Regierungszeit von Rot-Grün wurde die Diktatur in Ägypten mit Waffen versorgt:

Zu den größten Empfängern von Kriegswaffen zählten 2003 unter anderen Südafrika, Malaysia, Singapur, Israel, Ägypten oder auch die Emirate am Persischen Golf.

Quelle: Die Zeit: "Peinlicher Export-Erfolg" siehe auch: trend - online Zeitung: Anspruch und Wirklichkeit rot-grüner Politik: Deutscher Export von Waffen boomt.

Die Zeit schreibt (anläßlich der Merkel-Reise 2007 nach Ägypten) über das Desinteresse der Kanzlerin an den Menschenrechten in Ägypten:

Die Menschenrechtsverletzungen der ägyptischen Regierung werden von Merkel kaum angesprochen werden. Schließlich ist das Land am Nil aufgrund seiner strategischen Lage nicht umsonst einer der wichtigsten Empfänger deutscher Entwicklungshilfe, und Berlin ist an guten Beziehungen mit Kairo interessiert.

Quelle:

http://www.zeit.de/online/2007/06/Merkel-Aegypten?page=2

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz von Mekel und Mubarak sagte Merkel:

Unsere bilateralen Beziehungen sind - das darf ich, glaube ich, sagen - sehr gut. Ich habe mich in Gesprächen mit der Regierung heute noch einmal vertieft über die Reformanstrengungen informiert, die hier unternommen werden, und über die Diskussionen, die durchgeführt werden. Erfreulich ist das hohe Wirtschaftswachstum. Deutschland möchte seine Kooperation stärken. Der Bundeswirtschaftsminister, Michael Glos, ist hier mit einer Wirtschaftsdelegation dabei. Ich werde morgen auf einem Wirtschaftsforum auch selber auftreten.

Wir glauben, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung Ägyptens auch ein Beitrag zur Stabilität sein kann - vor allen Dingen für die Menschen in diesem Land, die natürlich von diesem Wirtschaftswachstum auch profitieren wollen und auch profitieren sollen.

Wir haben viele Felder der Kooperation: solche, die im Hightech-Bereich liegen, als auch solche, die im Bildungs- und Wissenschaftsbereich liegen.

Quelle:

http://www.bundeskanzlerin.de/

Soviel hat eine erste Suche im Web ergeben. Ich bin sicher, das es Experten gibt, die hier mehr Infos und Belege liefern können. Ich werde die Seite Updaten, sobald ich mehr weiss.

Bis dahin: Lest weiter unter Ägypten und Tunesien: USA und Deutschland auf der Anklagebank

Siehe auch:

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