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21. November 2010 7 21 /11 /November /2010 17:46

http://lh4.ggpht.com/_t_ujyXPvS2U/TOmJ8XztVjI/AAAAAAAAAPQ/Bs-JbUbcta4/Diw_Logo.gifWissenschaft ist nie ganz frei von Politik - schließlich sorgt die Politik überwiegend für die Finanzierung von Wissenschaft. Auch wissenschaftliche Studien werden - besonders wenn sie Empfehlungen an die Politik formulieren - immer wieder heiß und kontrovers diskutiert.

 

Das ist auch ganz gut, denn unsere Welt ist zu komplex, das auch Wissenschaft noch Vereinfachungen vornehmen und Annahmen treffen muss, um sinnvoll arbeiten zu können. Diese Vereinfachungen und Annahmen können aber erhebliche und entscheidende Auswirkungen auf das Ergebnis der wissenschaftlichen Arbeit haben.

 

Deshalb ist es wichtig, das Wissenschaftler möglichst unbefangen forschen können und das die Öffentlichkeit anschließend nicht nur die Ergebnisse, sondern auch die Methoden und Vorgehensweisen ofengelegt werden.

 

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und besonders sein Präsident Klaus F. Zimmermann hat da - wie sich jetzt herausstellt - ganz eigene Ansichten dazu.

 

Ein Forscher des DIW hatte eine Studie zum Thema Fachkräftemangel in Deutschland verfaßt. Darin kam er (vereinfacht dargestellt) zu dem Ergebnis, dass man hierzulande derzeit und absehbar nicht von einem Fachkräftemangel sprechen kann.

 

Leider standen seine Ansichten im Wiederspruch zur derzeit (vor allem von seinem eigenen Institut) verbreiteten Meinung, in Deutschland herrsche ein dramatischer Fachkräftemangel.

 

Statt aber die Studie als Anlass zu nehmen, die eigene Position zu hinterfragen und sich inhaltlich damit auseinander zu setzen, griff Klaus F. Zimmermann als Präsident des DIW zur Zensur: Er ordnete wie ein absoluter Herrscher an, die Studie sei umzuschreiben und ließ es sich nicht nehmen, entscheidene Passagen der Studie selbst umzuformulieren.

 

Das wirft ein bedenkliches Licht auf die "Wissenschaft", die am DIW betrieben wird. Zählt hier nur, was der Präsident glaubt? Vor allem ein Präsident, der bisher nicht durch herausragende wissenschaftliche Arbeiten aufgefallen ist, sondern vor allem durch geschickte politische Ränkespiele.

 

Schlimmer ist jedoch noch: Das DIW wird überwiegend aus Steuergeldern finanizert. Darf hier ein Institutspräsident auf Kosten der Steuerzahler seine ganz persönliche Meinung nicht nur verbreiten, sondern anderen WissenschaftlerInnen diktieren?

 

Das geht zu weit!

 

Protestiert gegen solche Verhalten! Fordert den Rücktritt von Zimmermann! Schreibt an:

 

Stabsabteilung Kommunikation

DIW Berlin

Mohrenstraße 58  

10117 Berlin

Tel.:+49 30 89789‑549

Fax:+49 30 89789‑200

cmohn@diw.de

 

sowie eure Bundestagsabgeordneten und eure Zeitung!

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Kriminalität", wie zum Beispiel:

Kinder-Sklaven im Hilton?

Augenzeugenbericht von Regisseur Volker Lösch zur Polizeigewalt in Stuttgart (Textversion)

Den Mädchen-Handel stoppen

Bestechung 2.0

 

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3. November 2010 3 03 /11 /November /2010 11:42
Der Hotel-Riese Hilton könnte sich in den eigenen Einrichtungen zur Komplizin beim Sexhandel machen. Hotels sind wichtige Schauplätze, auf denen sich dieser brutale Handel abspielt, doch Hilton will den Kodex gegen den Sexhandel nicht beitreten. Sobald wir genug Stimmen gesammelt haben, werden wir durch Anzeigen in seinem Heimatort eine gewaltige Petition an den Geschäftsführer übergeben:

Unterzeichnen Sie die Petition!

Es ist schockierend. Hilton, eine der angesehensten Hotelketten der Welt, macht sich in ihren eigenen Einrichtungen zur Komplizin bei der sexuellen Ausbeutung von Kindern!

Hotels gehören zu den Schauplätzen, auf denen Kindersklaven durch brutale Zuhälter verkauft werden. Und Hilton hat es bis jetzt noch nicht einmal für nötig befunden, einen Internationalen Verhaltenskodex zu unterzeichnen, der den Hotels vorschreibt, ihr Personal dazu auszubilden, Mädchen und Frauen, die in die Sex-Industrie hineingezwungen worden sind, zu entdecken, zu melden und zu unterstützen. Hiltons Entschluß, zu handeln, würde gewaltige Folgen haben: wenn die Hotelkette den Verhaltenskodex unterzeichnen würde, würde diese Maßnahme ein Netzwerk von Hilton-Angestellten in 77 Ländern und 32 000 Hotels schaffen, welche gegen den Vergewaltigungshandel von Frauen und Kindern vorgehen würden.

Es gibt keine Zeit zu verlieren bei der Beendigung dieses grauenvollen Handels. Unterzeichnen Sie die Petition an Hilton mit der Aufforderung, den Verhaltenskodex für den Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung in der Reise- und Tourimusbranche umzusetzen! Sobald Avaaz  250 000 Unterschriften erreicht hat, werden sie Zeitungsanzeigen in Mc Lean, VA, USA veröffentlichen, der Stadt, in welcher der Geschäftsführer Chris Nassetta von Hilton lebt und arbeitet.

http://www.avaaz.org/de/hilton_sign_now/?direkteaktion

Der ECPAT Verhaltenskodex zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung in der Reise - und Tourismusbranche veranlaßt Hotels dazu, ihre Mitarbeiter darin auszubilden, Opfer des Vergewaltigungshandels und der Minderjährigenprostitution zu erkennen, ihre Gäste über die Gefahren des Sex-Tourismus zu unterrichten, mit den örtlichen Überwachungsbehörden zusammenzuarbeiten und sich für die Opferrechte einzusetzen. Es funktioniert so, daß es eine erste Verteidigungslinie gegen den Sex-Tourismus rund um die Welt schafft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrifft der Kodex 30 Millionen Touristen im Jahr und erhöht die Chancen, die Schlepper festzunehmen und denjenigen zu helfen, die in die Fallen dieses Handels geraten sind.

Nachdem Bordelle in Hilton-Hotels in Irland und China gefunden wurden, wurden Tausende Protestbriefe an die Hilton-Kette gesendet, und Hilton erkannte die Notwendigkeit an, das Problem der Kinderprostitution anzusprechen. Bis zum heutigen Tage wurden jedoch keine konkreten Schritte unternommen. Durch die Beschämung des Hilton Geschäftsführers Nassetta in seiner eigenen Heimatstadt mit einer Fülle von Zeitungsanzeigen und durch Anrufe bei ihm mit der Aufforderung, den KODEX umzusetzen, könnten wir ihn und seine Angestellten dazu zwingen, weltweit Kinder auf höchst wirkungsvolle Art zu schützen.

Irgendwann in unserem Leben werden viele von uns ein Hotel besuchen. Wer von uns würde sich behaglich fühlen, wenn er sich in einem Raum aufhielte, wo, ganz in der Nähe, minderjährige Mädchen an Männer verkauft werden und gezwungen werden, Sex zu haben? Sextourismus, welcher Frauen und Mädchen ausbeutet, zieht Nutzen aus dem Verhalten von Hotelpersonal, das wegschaut oder ein Bestechungsgeld erhält dafür, daß es beide Augen schließt. Wir benötigen Hotels, die eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kinderausbeutung in ihren Einrichtungen durchsetzen.

Bis zum heutigen Tage haben 900 Gesellschaften rund um den Erdball den “Kodex” unterzeichnet. Die Hotelbetreiber der Radisson und Country Inn Suites haben den Kodex schon unterzeichnet. Hilton ist unter Druck, ihrem Beispiel Folge zu leisten. Klicken Sie den Link, um Hilton zu drängen, den Kampf gegen Sex-Tourismus zu unterstützen

http://www.avaaz.org/de/hilton_sign_now/?direkteaktion

Jeden Tag werden Hunderte von Mädchen rund um den Globus in die sexuelle Sklaverei gezwungen. Unser globaler Ruf nach Verantwortlichkeit und Ausbildung in der größten Hotelkette der Welt kann eine gewaltige Lücke in diesen würdelosen Handel reißen.

Hintergrund-Infos:

Rufen Sie Hilton dazu auf die sexuelle Ausbeutung von Kindern in ihren Hotels zu stoppen (auf Englisch):
http://www.change.org/petitions/view/tell_hilton_to_prevent_child_prostitution_in_their_hotels

Ein Hilton-Hotel in China wurde von der Polizei geschlossen, nachdem im Untergeschoss ein Bordell ausgehoben wurde (auf Englisch):
http://www.telegraph.co.uk/finance/china-business/7844335/Hilton-hotel-closed-by-Chinese-police-over-prostitution-charges.html

"Der Kodex", der von der internationalen Organisation Ecpat ins Leben gerufen wurde: (auf Englisch)
http://www.ecpat.net/ei/Programmes_CST.asp?action=set_language&language=en

Deutsche Webseite von Ecpat:
http://www.ecpat.de/

Reisebranche startet Kampagne gegen sexuelle Gewalt
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hFErqj2EkrvtkZ5ne6foDLaNdAoA

 

 

 

Siehe auch weitere Artikel in der Kategorie "Internationale Solidarität", wie zum Beispiel:

Mittermeier in Afrika

Skandale der Woche KW 22 -Teil 2: Tote auf dem Weg nach Gaza

Wählt Kolumbien einen grünen Präsidenten?

FSC-Holz-Umweltsiegel: Entführung, Folter, Vertreibung, Mord

CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

Homophobie ist eine gefährliche Krankheit

 

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4. Oktober 2010 1 04 /10 /Oktober /2010 06:28

http://www.kopfbahnhof-21.de/typo3temp/pics/e4ec2f7eed.jpgDer Stuttgarter Theaterregisseur Volker Lösch war am Donnerstag dabei, als die Polizei zuschlug.

 

Seine Augenzeugenbericht (Video) wirft ein erschreckendes Bild auf die CDU, den Innenminister Rech und die deutsche Polizei:

 


Danke für diesen wohl lautesten und wüstesten Schwabenstreich seit
seiner Gründung vor zwei Monaten.

In Stuttgart ist heute eine ohnmächtige Wut eine, grenzenlose Empörung
über den gestrigen Polizeieinsatz im Schlossgarten spürbar mit Händen zu
greifen. Dazu kommt die Fassungslosigkeit über die Berichterstattung
einiger Medien, darunter die Stuttgarter Lokalzeitungen die
unkommentiert Unwahrheiten und Falschmeldungen verbreiten.

Dass von Demonstranten, dass von Kindern Gewalt ausgegangen sei, dass,
Zitat: "Kinder für den Protest instrumentalisiert wurden", ein Zitat vom
Innenminister. Ich möchte gegen derlerlei dreiste Lügen, gegen diese
infame Verdrehung von Ursache und Wirkung stellvertretend für viele
andere, die gestern da waren, meinen persönlichen Augenbericht abliefern.

Meine Tochter war gestern an dem Schülerstreich beteiligt, überings aus
eigenem Entschluss.

Aufgrund eines Anrufs von ihr war ich ab 11:30 Uhr im Schlossgarten präsent.

Ich habe gesehen wie Jugendlichen, die ein Polizeiauto beklettert haben,
und denen heute einen angriff unterstellt wird, von Polizisten herunter
geprügelt und mit Tränengas besprüht wurden.

Ich habe gesehen wie ein Polizist einen ungefähren 15 jährigen mit der
Faust ins Gesicht geschlagen hat.

Ich habe gesehen wie viele Demonstranten, die sich an Polizeifahrzeugen
mit Absperrgitter in den Weg gestellt haben, und das war unser einziges
sogenanntes "Vergehen", statt weggetragen, weggeprügelt wurden.

Ich habe gesehen wie eine ungefähr 60 jährige Frau zusammen geschlagen
wurde.

Ich habe gesehen und am eigenen Leib erfahren, wie mit dem Wasserwerfer
aus kürzester Distanz auf Demonstranten geschossen wurde unter anderem
auf eine Frau mit einem Kleinkind.

Die Wucht des Strahls hat hunderte unmittelbar getroffen, teilweise
mitten ins Gesicht und einige schwer verletzt.

Ich habe gesehen wie der Wasserwerfer im Verlauf des Tages mehrfach und
beliebig in die Menge der Unbeteiligten und Umstehenden geschossen hat.

Ich habe gesehen wie Polizeibeamte mit Schlagstöcken in die Menge
gehauen, wie sie Tränengas aus kürzester Distanz in die Gesichter der
vor ihnen stehenden gespritzt haben.

Überflüssig zu erwähnen, dass es sich nicht um militante Autonome
handelte, überflüssig zu erwähnen das kein einziger Stein von Seiten der
Demonstranten flog.

Auch überflüssig zu erwähnen, dass alle Alters- und Soziale- Gruppen
gestern hier vertreten waren.

Die Gewalt ist eindeutig und ausschließlich von der Polizei ausgegangen
und das würden ich und hunderte Andere vor Gericht unter Eid als Zeugen
vertreten.

Jeder vernünftige Einsatzleiter hätte gestern, spätestens nach dem
Angriff auf die Schülerdemo, den Einsatz aus Gründen der
Unverhältnismäßigkeit abgebrochen.

Es scheint aber andere Anweisungen zu geben, Herr Mappus zeigt sich zwar
angeblich tief betroffen, die Landesregierung stützt aber den
Polizeieinsatz.

Was also steckt dahinter? Wer so ausrastet, wer so durchdreht und durch
knallt, wer so unverhältnismäßig agiert, scheint sehr nervös zu sein,
dem scheinen die Argumente aus zu gehen

Den skandalösen Einsatz gestern und den unverschämten Versuch heute die
Opfer auch noch zu kriminalisieren muss man Absicht, Kalkül und Taktik
unterstellen. Denn was war das gestern anderes, als eine obszöne
Machtdemonstration von Herrn Mappus? Der mit Kettensägen und prügelnden
Polizisten Fakten schaffen will.

Der das Grundrecht auf Demonstration mit den Füßen tritt!

Was war das Anderes als eine schlechte Inszenierung von
Durchsetzungswille und Härte?

Ein bizarrer Bruch mit demokratischen Grundverabredungen, initiiert von
Leuten die es inzwischen wohl nötig haben und denen alle Felle davon zu
schwimmen scheinen.

Und es gibt noch eine Erklärung für die Mappus-Rambo Show, die
Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen
Konflikt überführen, fährt bewusst eine Strategie der Eskalation.

Denn wenn erst einmal die Demonstranten Molotov Cocktails werfen, wenn
Vermummte Straßenbarrikaden aufrichten, dann werden die Klischees von
gewalttätigen Demonstranten bedient und dann besteht die berechtigte
Hoffnung, dass die Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und
unkritisch hinnehmen, was ihnen die Macher von Stuttgart 21 vorsetzen.

Liebe Herr Mappus, Herr Rech, liebe Frau Gönner, Frau Merkel, sehr
geehrter Herr Gruber, Herr Schuster, Ihre Rechnung wird nicht aufgehen,
Ihre gestrige Wasserwerfer- Kehrwoche, und ihr schlechtes
Inszenierungskonzept sind zu dilettantisch und dabei noch durchschaubar.
Die gestrige Aktion hat Sie noch mehr Anhänger gekostet, Sie gehen
inzwischen gegen Ihre eigene Wähler, gegen Ihre eigene Klientel vor. Sie
haben definitiv nur noch 6 Monate Zeit Ihr sinnloses Projekt durch zu
boxen, denn spätestens im März werden die Wähler Sie dahin befördern, wo
Sie hin gehören, und dann hat der Spuk ein Ende, nämlich in die
Opposition. Liebe Mitstreiter, liebe Mitstreiterinnen, Bäume kann man
wieder aufforsten, Gruben kann man wieder zuschütten, Stuttgart 21 kann
zu jedem Zeitpunkt gestoppt werden, was aber nicht mehr gestoppt werden
kann ist unser immer weiter wachsender und nachhaltiger Wiederstand.

Und um es hier noch einmal, auch wenn es langweilt, auch für all
diejenigen zu sagen, die täglich und neu dazu kommen, und es werden
wieder einige tausend heute sein, der Wiederstand richtet sich gegen ein
Projekt welches keine demokratische Legimitation mehr für sich
beanspruchen kann.

Über Stuttgart 21 in der jetzigen Form mit all den neuen Gutachten, den
erschreckenden Studien, den veränderten und horrorendenden
Kostenszenarien, ist niemals abgestimmt worden, es ist inzwischen ein
völlig anderes Projekt.

Und daher müssen alle neuen Fakten auf den Tisch.

Stuttgart 21 muss neu diskutiert werden und es gibt keine Alternative
zur verbindlichen Bürgerbefragung.

Liebe Mappus, Merkel, Gruber Fraktion mit eurer Bulldozer Politik habt
ihr die Auseinandersetzung verschärft und zugespitzt.

Eine Aktion, wie die gestrige, werdet ihr euch aber auch ohne Rücktritte
nicht mehr leisten können.

Wir Gegner von Stuttgart 21 werden weiterhin friedlich demonstrieren,
uns weiterhin friedlich gegen Wasserwerfern stellen, friedlich die
Bauarbeiten behindern und friedlich zivilen Ungehorsam leisten.

Gönnt den Polizisten endlich Urlaub, verhängt einen Baustopp, tretet in
Diskussionen über neue Fakten und beendet endlich diesen Alptraum, die
gruselige Gruber -- Mappus Show.

Oben bleiben!

 


 

Text transcribiert von einem Video des Augenzeugenberichts von Volker Lösch von @fibbi! Danke!

 

Wasserwerfer in Stuttgart lassen älteren Mann erblinden

Stellungnahme der AG kritische Polizisten (PDF)

 

Hintergründe:

Mein Artikel vom Freitag, 1.10.2010

Die Menschen, die von CDU und Bahn mit Gewalt bekämpft werden: http://www.parkschuetzer.de/

Stuttgart: CDU und Bahn hetzen die Polizei auf BürgerInnen & KundInnen

 

Fordern Sie den Rücktritt des Innenministers und einen sofortigen Baustopp!

Weitere Proteste bundesweit: Piratenpad  

 

Die Piratenpartei sammelt übrigens noch Unterschriften um in Baden Württemberg an den Wahlen teilnehmen zu können. Es müssen für jeden Wahlbezirk ausreichend Unterschriften gesammelt werden um flächendeckend antreten zu können.

 

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20. Mai 2010 4 20 /05 /Mai /2010 20:41

http://secure.avaaz.org/images/avaazlogo_de.gifMillionen von Frauen und Mädchen werden jährlich verkauft und zur Prostitution gezwungen – 2 in jeder Minute. Avaaz will diese jungen Mädchen vor dem Horror retten.

 

Bei der jährlichen Avaaz-Umfrage haben beinahe 85% der Avaaz-Mitglieder dafür gestimmt, der Bekämpfung des Mädchenhandels im Jahr 2010 die höchste Priorität unserer Kampagnenarbeit zu geben. Avaaz hat sich mit Experten beraten, um dieser unglaublichen Brutalität Einhalt zu gebieten – und dies sind die Aktionen, die sie nun planen:

* Unterstützung eines Teams professioneller Agents Provocateurs, die sich als Sex-Kunden ausgeben und mit regionalen Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten, um den Mädchenhandel jeweils an einem Ort aufzudecken, die Händlerringe zu zerschlagen, die Frauen und Mädchen zu befreien und die Profite der Mädchenhändler empfindlich zu verletzen.

* Öffentliches Bloßstellen von mitschuldigen Amtspersonen und Politikern in Ländern, in denen Korruption Teil des Menschenhandels ist. Die Annoncen würden die verantwortlichen Personen nennen und bloßstellen – deren Entfernung aus ihren Ämtern, sowie Reformen fordern.

* Veranstaltung eines globalen Aktionstages mit massiven medienwirksamen Aktionen vor den Sklavenhäusern – um auf diese Weise weltweit die Stätten zu zeigen, in denen die Opfer verkauft und vergewaltigt werden – und deren Besitzer öffentlich bloßzustellen. Diese schockierende Brutalität findet oft in unmittelbarer Nähe unserer Wohnungen und Schulen statt.

* Einflussnahme auf gewählte Politiker, dieses Problem zu priorisieren und alle Möglichkeiten ihrer Staatsgewalt auszuschöpfen, um es zu unterbinden – unter anderem durch bessere Gesetze zum Schutz der Frauen, die dem Menschenhandel zum Opfer gefallen sind, und die Verfolgung derer, die ihn betreiben, unterstützen oder zulassen.

* In Zusammenarbeit mit Aktivisten und Sexarbeiterinnen, die das Geschäft verstehen, die Gewalt blossstellen und die Mädchenhändler entlarven.

* Verfolgen der Haupthandelswege und das Stoppen von Schiffen, die entführte Frauen und Mädchen zu den Hauptumschlagshäfen bringen. Wir arbeiten mit einem Tracking-Equipment der Spitzenklasse und mit internationalen Vollzugsbehörden.

* Direktes Verfolgen von Mädchenhändlern – mit WANTED-Plakaten in ihren Städten und Gemeinden.

 

Hier diese Aktion durch ein Spende unterstützen:
https://secure.avaaz.org/de/fight_rape_trade/?vl

 

 

Weitere Informationen:

Deutsches Institut für Menschenrechte: Menschenhandel http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/projekt-zwangsarbeit-heute/menschenhandel/menschenhandel.html#c3939

BBC über moderne Sklaverei: (auf Englisch): http://news.bbc.co.uk/2/hi/in_depth/world/slavery/default.stm

Quelle für Statistiken und mehr Informationen über den weltweiten Menschenhandel beim Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung: (auf Englisch)
http://www.unodc.org/unodc/en/human-trafficking/what-is-human-trafficking.html?ref=menuside

Wo keine Zeuginnen sind, gibt es keine Täter:
http://www.zeit.de/2003/41/Infokasten

 

 

Avaaz.org ist ein 4 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk dass sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen.) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde; siearbeiten in über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz here, oder folgen Sie Avaaz auf Facebook oder Twitter.

 

 

Siehe auch:
Weitere Artikel in der Kategorie "Kriminalität", wie zum Beispiel:

Bestechung 2.0

Polizeigewalt

Polizeigewalt 2

Aktuelles zur Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"

Neues aus dem Sachsen-Sumpf

 

 

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24. Februar 2010 3 24 /02 /Februar /2010 00:41

"Kunden, die FDP gekauft haben, kauften auch..."


siehe Winterschlussverkauf: FDP kostet nur 1Mio und Preisliste der FDP .



Dazu hat mich cselig auf eine gute Montage bei Twittpic hingewiesen:

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7. November 2009 6 07 /11 /November /2009 15:42
Wir berichteten hier ja ausfühlich über die Polizeigewalt bei der "Freiheit statt Angst"-Demo im September n Berlin (siehe auch meinen Kommentar "Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"). Damals hatte Polizeibeamte einen friedlichen Teilnehmer  brutal zusammengeschlagen. Gegen zwei Beamte wird seither ermittelt.

Nun stellt sich heraus, das die Beamten nicht etwa spontan gehandelt hatten, sondern den Überfall vorher verabredeten. Auch der mit der Video-Dokumentation von Zwischenfällen beauftragte  Beamte, der ganz in der Nähe des Zwischenfalls stand, hat wohl nicht nur weggeschaut, sondern gezielt  auch weggefilmt. Denn während hinter ihm seine Kollegen zuschlugen, filmte er Belangloses.

Anwalt Johannes Eisenberg, Strafverteidiger des 37-jährigen H., der seinerzeit von Polizisten niedergeschlagen wurde, hat die Herausgabe von zwei Polizeivideos im Zuge eines Verwaltungsstreitverfahrens erzwungen. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte die Herausgabe Ende September mit der Begründung verweigert, das aufgenommene Videomaterial der Polizei liefere keine weiteren Erkenntnisse.

Eisenberg hat insgesmat sechs verschiedene Videos professionell synchronisieren lassen; vier stammen von Demonstranten, zwei von der Polizei. Sie wurden so nebeneinandergestellt, dass sie das Geschehen gleichzeitig aus verschiedenen Perspektiven zeigen. Die  Zusammenstellung wurde vom Chaos Computer Club veröffentlich.

In der Zusammenstellung der Videos sind Polizei- und Demonstranten-Aufnahme nebeneinandergestellt. Minute 3:21 ist der Moment des Übergriffs. Auf dem Polizeivideo hört man im Hintergrund die ersten erschrockenen Rufe. Die Polizisten direkt vor der Kamera drehen sich in Richtung des Tumults um und laufen eilig links aus dem Bild zu dem Geschehen, das sich offenbar wenige Meter entfernt abspielt. Auch die Demonstranten kommen heran. Doch statt der Bewegung zu folgen (wie es die instinktive und normale Reaktion gewesen wäre), dreht sich die Kamera nach rechts, also vom Tumult weg, und filmt die Gesichter der Demonstranten.

"Die Bänder belegen, dass die Videobeamten offensichtlich gezielt die Kameras von der Gewalthandlung weggehalten haben", sagt Eisenberg gegenüber der taz.

Die Videos zeigen auch, das die Behauptung der Polizei, das Opfer habe vor dem Vorfall gestört und sich der Polizei widersetzt. sich nicht belegen läßt. Auch die Videos der Polizie zeigen dafür keinerlei Anhaltspunkte, obwohl die Aufnahmen deutlich vor den Übergriffen der Polizisten beginnen. Trotzdem hat die Polizei angekündigt, selbst Anzeige gegen das Opfer zu erstatten.

Die Ironie dabei: Weil es Standard-Vorgehen der Polizei ist, Vorwürfe gegen sie gleich mit einer Gegen-Anzeige zu beantworten, war das bereits kurz nach dem Vorfall auf Twitter prophezeit worden:



Verfolgt werden konnten die gewalttätigen Übergriffe der Polizei übrigens nur, weil die Gesichter der Polizisten auf den Videos deutlich zu erkennen sind. Deshalb fordern Bürgerrechtler seit langem, das Polizeibeamte auch beim Demo - Einsätzen über eine individuelle Kennzeichnung identifiziert werden können.

Berlin will nun eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen.  Alle anderen Bundesländer lehnen dieses ab.

Siehe auch:
Kleiner Presse- & Blog-Spiegel zur Polizeigewalt in Berlin


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17. Mai 2009 7 17 /05 /Mai /2009 10:12
Die "Deutsche Kinderhilfe" ist ein Spenden-Sammel-Verein. Jedoch kein besonders seriöser. Er besteht aus Hauptamtlichen, die ihr Geld damit verdienen, Spendengelder von Spenden-willigen an Hlifsprojekten weiterzuleiten.

Die Gehälter der Haupamtlichen werden ebenfalls aus diesen Spendengeldern bezahlt und diese und andere Verwaltungskosten fressen einen sehr hohen Anteil der Spenden wieder auf - etwas was den Spendern jedoch verschwiegen wird.

Die Welt schreibt:

Der Hilfsorganisation werden zu hohe Personalkosten, fehlende Bilanzprüfungen und Unklarheiten im Umgang mit Spendengeldern vorgeworfen. Und jetzt sind der Deutschen Kinderhilfe auch noch die Datenschützer auf den Fersen.

An der Grenze zum Betrug ist jedoch, was der FoeBud e.V.über die Kinderhilfe aufdeckt:

Doch die Organisation mit dem seriös klingenden Namen "Deutsche Kinderhilfe" (nicht zu verwechseln mit dem Deutschen Kinderschutzbund!) ist weniger eine karikative Unternehmung, sondern dahinter verbergen sich eine Lobby-Organisation und ein Direkt-Marketing-Unternehmen, die 3W GmbH aus Bielefeld.

Die Welt dokumentiert auch der obsure Geflecht von Organisationen: Deutsche Kinderhilfe- Geschäfte unter dem Mantel der guten Taten?



Als Konsequenz wurde die Deutsche Kinderhilfe e.V. 2008 aus dem Deutschen Spendenrat ausgeschlossen und ihr Landesverband in NRW verlor seine Gemeinnützigkeit.

Die Organisation steht mit dem Rücken zu Wand. Doch nun durfte er - trotz völliger Inkompetenz - die Bundesfamilienministerin Ursula ("Zensursula") von der Leyen (CDU) "beraten" und heraus kam ein  Zensurgesetz, das mit Kinderpornographie nichts zu tun hat (siehe: Thesen zu Kinderpornographie  und Sehr geehrter Abgeordneter.... sowie Netzpolitik).

Daher kann von Spenden an die Deutsche Kinderhilfe nur dringend abgeraten werden. Bitte klärt die Menschen darüber auf, wo immer auch die Deutsche Kinderhilfe auftaucht.

Wer Spenden will, möge anden Deutschen Kinderschutzbund oder noch besser an  Medico International spenden. Die sind definitiv seriös und tun Gutes.


Weitere Quellen:

03.06.2008 Deutscher Spendenrat schließt Kinderhilfe aus

Berliner Morgenpost: Spendenwesen - Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Kinderhilfe

 

Siehe auch:

Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv 

Nächste Schritte gegen Zensursulas Zensurwerk 

Thesen zu Kinderpornographie 

Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich


 





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9. Mai 2009 6 09 /05 /Mai /2009 19:08

 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Volker Külow, Fraktion Die LINKE   - ohne Kommentar

 

Thema: Unregelmäßigkeiten und Verdacht der Verhinderung von Aufklärungshandlungen gegenüber Journalisten

 

Vorbemerkungen:

Am 24. Januar 1996 sendet das ZDF in -Kennzeichen D- den Beitrag des freien, investigativen Journalisten Heinz Fassbender aus Köln, der nach intensiven Recherchen über den skandalösen Umgang von Angestellten der Leipziger Stadtverwaltung und offiziellen Beratern der Stadt mit Filetstücken des Immobilienfonds der Stadt berichtete. Der Beitrag findet insbesondere auch deshalb Beachtung, weil Heinz Fassbender und sein Team bei den Dreharbeiten zum dubiosen Immobilienerwerb eines leitenden LWB - Mitarbeiters tatsächlich angegriffen und erheblich verletzt wurden.

 

Nach Ausstrahlung des Beitrages überlässt Fassbender drei Ordner Recherchematerial dem LKA Sachsen auf dessen Bitten und im Glauben auf Weiterverfolgung seiner Rechercheergebnisse. Vom LKA Sachsen erfolgt nie wieder eine Rückmeldung. Seine wichtigste Informantin, Rechtspflegerin Beer vom Amtsgericht Leipzig, verschwindet 1996 spurlos und wird Jahre später ermordet aufgefunden.

 

Ende 2000 erhält Heinz Fassbender aus Sachsen Insidertipps zur Einschleusung von Kindern aus Tschechien, vor allem zu nichtregistrierten Kindern aus Sinti- und Roma - Familien. Ein Freund, Günther B, begleitet ihn auf seinen Recherchen nach Tschechien. In einem -Knabenbordell- in Prag erhalten sie Hinweise auf eine Leipziger Kinderprostituierten-Szene, auch auf das Haus -Jasmin- in Leipzig. Nach eigenen Angaben werden sie bei Pilsen in einen Hinterhalt gelockt und von vermutlich einheimischen sowie deutschen Männern in einem abseits liegenden Gebäude auf unbeschreiblich brutale und erniedrigende Weise über Stunden geschlagen, gequält und geradezu gefoltert.


Nachdem sämtliche Aufzeichnungen und Kameras zerstört sind, werden beide endlich freigelassen. Sie fliehen über die Grenze nach Bayern und werden von der dortigen Polizei, verletzt und völlig traumatisiert, in Krankenhäuser eingeliefert.

 

Sie befinden sich viele Monate in stationärer Behandlung von Neurologen und Psychologen. Bei beiden ist eine andauernde posttraumatische Belastungsstörung diagnostiziert. Die bayerische Polizei bittet beide Opfer, so ihre Angaben, um möglichst wenig Publizität des Vorgefallenen, da die Ermittlungen weit fortgeschritten seien.
In Tschechien soll es dann auch im Ergebnis der Vorfälle zu Festnahmen gekommen sein. Von ähnlichen Ergebnissen wurde aus Leipzig nichts bekannt.

 

Wieder erhält Herr Fassbender, diesmal 2005, Hinweise darauf, dass es, neben anderen Schleusungen, zur illegalen -Einfuhr- von Kindern zum Zwecke der Prostitution im Raum Görlitz kommen soll. Überdies erhält er einen Hinweis, dass angeblich ein leitender Staatsanwalt in Bautzen eine starke und gewiss ungesetzliche Vorliebe für Kinder haben soll. Herr Fassbender selbst hat kein Verlangen, diese Sachen noch einmal selbst zu recherchieren und biete dieses brisante Thema einem Freund, Herrn Peter Hornstadt, an. Er hilft ihm bei einem Expos- und bei der Vorfinanzierung durch einen interessierten TV-Produzenten.

 

Herr Günther B unterstützt Herrn Hornstadt bei seinen Recherchen in Polen unmittelbar, da er dort über zahlreiche gute Kontakte verfügt. Er ist es auch, der Herrn Hornstadt am 19. August 2005 an einem vereinbarten Treffpunkt, in der Nähe von Weißwasser, bis zur Bewusstlosigkeit zusammengeschlagen, schwer verletzt und völlig verstört auffindet und ins Krankenhaus bringt. Im Ergebnis dessen ermittelt das LKA Sachsen, geleitet durch die StA Görlitz (Staatsanwalt Sebastian Matthieu) gegen Herrn Hornstadt wegen vermeintlichen Versicherungsbetruges und gegen die Herren Fassbender und Bernhardt wegen Beihilfe dazu.

 

Als Fassbender die StA Görlitz, die 2005/2006 von Staatsanwalt Norbert Röger geleitet wird, darauf hinweist, dass doch eigentlich gegen den Bautzener Staatsanwalt, den er längst namhaft gemacht hatte, ermittelt werden müsste und nachfragt, ob er auch wieder in den -Sachsen-Sumpf- geraten sei, wird er als -Trittbrett-Fahrer- abgetan.

 

Fragen an die Staatsregierung:
1. Trifft es zu, dass vor dem geschilderten Hintergrund durch das LKA Sachsen, Außenstelle Görlitz, ausschließlich gegen den Geschädigten investigativen Journalisten Herrn Peter H., der nach wie vor unter schwersten posttraumatischen Belastungsstörungen leidet, wegen Betruges unter Az. 100 Js 5844/07 ermittelt wird?

 

2. Wenn nein, gibt es unter Umständen auch Ermittlungsansätze wegen versuchten Mordes gegen die Unbekannten, die Herrn Peter H. zusammengeschlagen haben?

 

3. Gehen StA Görlitz sowie das LKA weiterhin davon aus, das sich Herr Peter H. lebensgefährliche Verletzungen selbst beibrachte oder beibringen ließ und worauf begründet sich diese Vermutung?

 

4. Aus dem Umfeld des beschuldigten Journalisten ist der Name eines Bautzener Staatsanwaltes bekannt geworden, der selbst Straftaten in der recherchierten Szene verantwortet haben soll. In diesem Zusammenhang wurden Zeugen durch das Amtsgericht Bergisch-Gladbach in Amtshilfe für die StA Görlitz vernommen (Az: 40 Gs-200 AR 180/08-67/08). Auf Nachfrage soll die StA Görlitz mitgeteilt haben, dass die Ermittlungsakte -auf dem Postwege verschwunden sei. Existiert das benannte Ermittlungsverfahren und trifft es zu, dass die Verfahrensakte verloren gegangen ist?

 

Fragen zu Themenkomplex Ex-OStA. Hartmut Sch:

Wie erklären sich die Verantwortlichen aus den Justizbehörden, dass die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Görlitz 40 Gs-200 AR 180/08-67/08 auf dem -Amtswege- zum Amtsgericht Bergisch Gladbach im Zuge einer Amtshilfe zwecks richterlicher Vernehmung von Zeugen verloren gegangen sein soll?

 

Handelt es sich bei den -Vor- Ermittlungen- um den Vorwurf des Kindesmissbrauchs eines ehemaligen Oberstaatsanwaltes aus Bautzen?

 

Sind die Aussagen der Missbrauchsopfer ebenfalls verschwunden- Sind Sicherheitskopien angefertigt worden, um erneute Vernehmungen der vermutlichen Missbrauchsopfer zu vermeiden? Wenn nein - warum nicht?

 

Haben sich Zeugen bei der Justiz darüber beklagt, dass sie nicht ernst genommen werden und sich durch die Justizbehörden und deren Ermittler bedroht fühlen? Wenn ja - warum?

 

Haben Zeugen die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Görlitz verweigert und das Justizministerium gebeten, die Ermittlungen einer anderen Staatsanwaltschaft in einem anderen Bundesland zu übertragen? Wenn ja - warum?

 

Ist der Antrag eines Zeugen zur Aufnahme in ein Zeugenschutzprogramm entschieden worden? Wenn nein - warum nicht?

 

Wann ist der vermutliche Kindesmissbrauch den Justizbehörden durch Journalisten bekannt gemacht worden?

 

Warum werden erst jetzt die sogenannten -Vor-Ermittlungen- durchgeführt?

 

Haben Zeugen und Journalisten dem LKA - Görlitz und der Staatsanwaltschaft in Görlitz Angebote unterbreitet, bei den Recherchen zu einem Kinderschänderring in Sachsen und im osteuropäischen Ausland behilflich zu sein?

 

Warum ist auf dieses Angebot nicht zurückgegriffen worden?

 

Hat ein Journalist u.a. im Zusammenhang mit den Vorwürfen zum Kindesmissbrauch vor Ort recherchiert und wurde daraufhin in Weißwasser Opfer einer Gewalttat? Warum sind diese mehrfach geäußerten Hinweise bis heute nicht Gegenstand von Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft geworden?

 

Warum hat die Staatsanwaltschaft Görlitz einen im Leipziger Immobiliensumpf recherchierenden TV-Journalisten, der ebenfalls dort Opfer einer Gewalttat wurde und sich auch bei den Recherchen des Gewaltopfers aus Weiswasser engagiert hat, schriftlich als -Trittbrettfahrer- des -Sachsensumpfes- bezeichnet?

 

Wollte man ihn für seine Hinweise zu den Recherchen des Kollegen unglaubwürdig machen- Wurde das Opfer zum Täter gemacht? Wenn ja - warum?

 

Warum werden die sog. -Vorermittlungen- trotz jahrelang vorliegender Hinweise gegen den Ex-Oberstaatsanwalt erst jetzt durchgeführt- Vereitelt die sächsische Justiz prinzipiell Ermittlungen gegen sich selbst- Werden durch derartige Ermittlungen der Führungsanspruch und die Vorbildfunktion als Personen der Rechtspflege in Frage gestellt- Hat man Angst vor den Konsequenzen- Will man aus ermittlungshygienischen und moralischen Gründen dieses Thema, das auch Personen der Rechtspflege betrifft, nicht öffentlich hinterfragen lassen?

 

Hat sich in diesem Zusammenhang der ehemalige Staatsanwalt aus Görlitz, Alexander Vahl in Leipzig erschossen?

 

Wird aus diesem Grunde der Name des Amtsrichters aus Löbau, der Kinderpornos in seinen Besitz hatte, vorsätzlich verschwiegen?

 

Hat dieser Richter in seiner -Amtszeit- Menschen wegen Kindesmissbrauchs verurteilt?

 

Gegen wie viel Personen aus der Justiz und Polizei wird wegen Kinderpornobesitz und Kindesmissbrauchs in Sachsen ermittelt. Wie viele sind bisher verurteilt worden?

 

Fragen zum Themenkomplex Skandalermittlungen gegen Journalisten:

 

Im Ermittlungsverfahren 100 Js 5844/07 bei der Staatsanwaltschaft Görlitz wird seit 2005 gegen Journalisten ermittelt, die im Themenbereich Menschenschleusung und Kindesmissbrauch im Grenzgebiet zu Görlitz recherchiert haben. Ein Journalist wurde nach einem Überfall in Weißwasser schwer verletzt. Die StA - Görlitz sagt, der Verletzte sei kein Journalist. Wie wird das begründet?

 

Hat sich der Journalist die lebensgefährlichen Verletzungen selbst beigebracht, oder sind sie durch Auftragnehmer aus der polnischen Mafia organisiert worden- Ist dieses Ermittlungsverfahren inzwischen eingestellt worden?

 

Warum wurde die Glaubwürdigkeit der osteuropäischen Zeugen anhand einfachster Ermittlungen nicht überprüft-?

 

Sind Maßnahmen wegen falscher Anschuldigung eingeleitet worden?

 

Kollegen des überfallenen Journalisten sollen im Schmuggelgeschäft und beim professionellen Autodiebstahl mitgewirkt haben. Konnten diese Aussagen einer polnischen Zeugin zu einer Anklage führen- Wenn nein - warum nicht?

 

Durfte die Zeugin mit Familie nachdem sie ihre Aussage gemacht hatte in der Bundesrepublik mit Sozialunterstützung der Solidargemeinschaft verbleiben? Wenn ja - warum?

 

Ist im Gegenzug ein bestehender Haftbefehl gegen die Zeugin aufgehoben worden?  Wenn ja - warum?

 

Wie viel hat die Zeugin bisher an Zuwendungen erhalten?

Wird die Zeugin vom LKA - Görlitz noch in anderen Ermittlungs- und Strafverfahren eingesetzt?

 

Hat das LKA - Görlitz das Vorleben der Zeugin untersucht? Zu welchem Ergebnis ist man gekommen?

 

Musste ein LKA - Beamter aus Görlitz zunächst von diesem Ermittlungsfall suspendiert und später aus dem LKA in eine andere Dienststelle versetzt werden? Wenn ja - warum?

 

Lebte dieser Ermittlungsbeamte mit der Ehefrau eines Entlastungszeugen aus dem Bergischen - Land in Görlitz zusammen? Hat dieser Beamte mehrmalige stundenlange Vernehmungen im Hause des Entlastungszeugen genutzt, um die Ehefrau und jetzige Lebenspartnerin treffen zu können, oder sind neue Ermittlungserkenntnisse durch diese Vernehmungen dokumentiert worden? Wenn ja - welche neuen Erkenntnisse sind erkannt worden?

 

Hat der Beamte diese -Spezial-Vernehmungen- über Reisekosten bei seinem Dienstherrn abgerechnet? Warum hat das LKA nach einer Beschwerde des Ehemannes diese Angelegenheit als -private Sache des Beamten- eingestuft?

 

Sind -Proforma - Vernehmungen- unter Benutzung von LKA - Equipment nur in dieser Ermittlungssache -privat- verwendet worden?

 

Wie viele Fahrzeuge sind im Jahr 2008 für private Belange der LKA - Beamten ausgeliehen worden?

 

War auch die Vernehmung des Ehemannes eine -private Angelegenheit?

 

Geriet der Ehemann erst nach Gebrauch seines Beschwerderechts in den Fokus der LKA - Ermittlungen- Haben sich auch andere Beamte daran beteiligt? Wenn ja - warum?

 

Wurden, nachdem der LKA - Beamte mit der Ehefrau des Entlastungszeugen eine Beziehung eingegangen ist, durch diesen Beamten mit der Ehefrau eine Vernehmung gegen den Ehemann durchgeführt?

 

Welche Ermittlungsverfahren musste der Ehemann durch diese Vernehmungen hinnehmen?

 

Führten diese Vernehmungen auch zu Strafverfahren? Welches Ergebnis liegt hierzu vor?

 

Hat der Ehemann das LKA - Sachsen über das Innenministerium zum Schadensersatz aufgefordert? Was sagt das LKA - Sachsen hierzu? Gab es wegen dieser und ähnlicher Vorwürfe disziplinarrechtliche Verfahren gegen LKA - Beamte? Zu welchem Ergebnis ist das LKA gekommen?

 

Wurden bei einem Beschuldigten in seiner Wohnung -verbotene Rauschmittel- gefunden?

 

Welche Subtanzen und Mengen sind dies gewesen? Ist der Beschuldigte zuvor wegen Fluchtgefahr - weil ohne festen Wohnsitz - verhaftet worden? Wie kann die Wohnung eines Wohnungslosen durchsucht werden? Erklären Sie den Widerspruch?

 

Hat man in diesem Durchsuchungszusammenhang auch die Wohnung des Ehemannes, dessen Ehefrau mit einem der ermittelnden Beamten zu dieser Zeit bereits verbandelt war, ohne richterlichen Beschluss durchsucht? Wie wurde auf die Beschwerden des Betroffenen reagiert?

 

Wie erklärt die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre eigenen Angaben, dass eine CD mit Kinderpornomaterial, die angeblich im Jahre 2007 bei einem TV-Journalisten während einer Hausdurchsuchung im oben erwähnten Ermittlungszusammenhang gefunden worden sein soll, noch nicht zu einem Strafverfahren bzw. zu einer Anklageschrift geführt hat?

 

Liegt hierzu eine Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung gegen LKA - Beamte vor?  Wie ist der Ermittlungsstand?

 

Vermisst der TV- Journalist Recherchematerial aus seinen frühren und aktuellen Recherchen zum Sachsensumpf? Um welche Materialien handelt es sich?

 

Ist der zuständige Oberstaatsanwalt aus Görlitz schon mit anderen Großverfahren aufgefallen, die dann im Nichts endeten?

 

Um welche Verfahren handelt es sich?  Welche Kosten sind bei diesen und den Skandalermittlungen gegen Journalisten angefallen? Genaue Aufstellung erwünscht.

 

Gegen den lebensgefährlich verletzten Journalisten wird immer noch wegen Betruges ermittelt. Deshalb erhält er auch keinen Opferausgleich. Welche Tatsachen- u. Ermittlungsergebnisse liegen diesem Betrugsverdacht zu Grunde?

 

Sind die gesamten unwürdigen Verhaltensweisen in diesem Ermittlungsverfahren noch verhältnismäßig? Wenn ja - wodurch?

 

Siehe auch:

CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig" (Sachsen-Sumpf)

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Published by Direkte Aktion - in Kriminalität
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