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15. Mai 2011 7 15 /05 /Mai /2011 23:08

http://www.bremische-buergerschaft.de/fileadmin/templates/logo_bb.jpgAm 22. Mai ist Bürgerschaftswahl in Bremen.

 

Die Verlierer stehen - zumindest laut den bisherigen Meinungsumfragen - bereits fest: Die CDU  hat sich in Bremen mit destruktiver Opposition selbst ins Abseits bugsiert und wird in Bremen mit rund 20% gehandelt. Die regierende Koalition aus SPD und Grünen dürfte bestätigt werden.

 

Nach den bisherigen Meinungsumfragen ist es wahrscheinlich, dass die FDP aus der Bürgerschaft fliegt (Warum das gut ist? Siehe Zum Dreikönigstreffen der FDP 2011). Aber das Problem ist: Ob die FDP über die 5% kommt oder nicht hängt von der Wahlbeteiligung ab - und wenn die gering ist, die FDP-Wählerinnen aber überwiegend zur Wahl gehen, dann werden aus 4% bei der Umfrage schnell 6% bei der Wahl.

 

Daneben haben sich die rechtesextremen Parteien DVU und NPD zusammengeschlossen und hoffen von einer geringen Wahlbeteiligung und dem miesen Ansehen des bürgerlichen Lagers profitieren zu können.

 

Deshalb unser dringender Aufruf:

 

Am 20. Mai in Bremen zur Wahl gehen!!!

 

http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/typo3temp/pics/9074a957ef.pngWenn ihr nicht wißt, ob ihr am Wahltag da seid, oder ihr dann Lust habt hinzugehen: Briefwahl beantragen!

 

Es kann auf jede Stimme ankommen! Die 5% Hürde ist eine exakte Grenze: Eine Stimme zu wenig  abgegeben - und die FDP  ist drin und kann ihre Lobby-Politik für die internationalen Konzerne vier weitere Jahre mit Steuergeldern finanzieren. Oder die NPD ist drin und kann ihre Hetze vier weitere Jahre mit Steuergeldern finanzieren.

 

Aber wen wählen? Erstmal: Die Auswahl an Parteien ist größer den je. Wer in einer solchen Situation nicht wählen geht, verwirkt jedes Recht, sich hinterher über das Ergebniss oder die Politik zu beschweren - sollten also hinterher bitte die Schnauze halten.

 

Folgende Parteien und Wählervereinigungen treten in beiden Wahlbereichen an (Spitzenkandidaten in Klammern):


Partei   Vollständige Bezeichnung  Spitzenkandidat/in 
SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands Jens Böhrnsen
CDU Christlich Demokratische Union Deutschlands Rita Mohr-Lüllmann
GRÜNE Bündnis 90/Die Grünen Karoline Linnert
DIE LINKE Die Linke Kristina Vogt
FDP Freie Demokratische Partei Oliver Möllenstädt
BiW Bürger in Wut Jan Timke
PIRATEN Piratenpartei Deutschland Erich Sturm
NPD Nationaldemokratische Partei Deutschlands Matthias Faust
RRP Rentnerinnen und Rentner Partei Uwe Gäthje
B+B Bremer und Bremerhavener Wählergemeinschaft Michael Busch
BIP Bremische Integrations-Partei Deutschlands Levent Albayrak

 

Nur im Wahlbereich Bremen treten an:


Parte i Vollständige Bezeichnung  Spitzenkandidat/in 
BBL Bremer & Bremerhavener Bürger Liste Uwe Woltemath
Dialog Grundeinkommen Bremer Dialog-Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen Heiko Schwarting
FW FREIE WÄHLER Freie Wähler Bremen Friedhelm Altvater

 

Nur im Wahlbereich Bremerhaven treten an:


Partei  Vollständige Bezeichnung  Spitzenkandidat/in 
PdB Protest der Bürger Siegfried Tittmann
FB Für Bremerhaven Walter Müller

 

Da sollte für eigentlich für jeden Geschmack was dabei sein. Auffällig ist natürlich wieviele Gruppen versuchen, CDU und FDP zu beerben. Ihnen geht es jedoch vor allem um spezielle (Lobby-)Interessen und die Hoffnung auf einen der lukrativen Posten in der Bürgerschaft. Keine Wahlempfehlung!

 

SPD?

 

Angesichts der Tatsache, das sich die SPD aus wahl-taktischen Gründen entscheiden hat, den rassistischen Hetzer T. Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen, möchten wir von einer Wahl der SPD abraten.

 

Ja, die Bremer SPD vertritt mehrheitlich nicht die Thesen Sarrazins. Aber die Distanzierung ist so mau, dass klar wird: Auf die Stimmen von Sarrazin-Gläubigen will auch die Bremer SPD nicht verzichten.

 

Deshalb bitten wir alle vernünftigen Menschen und besonders auch klassische SPD-Anhängerm, dieses Mal ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen und nicht die SPD zu wählen.

 

Nur wenn die SPD merkt, dass Toleranz gegenüber Rassismus ihr bei den Wählerstimmen schadet, wird sie anders handeln.

 

Linke?

 

Ja, hatten wir erwogen. Und sind dann darauf aufmerksam gemacht worden, dass im Umfeld der Linken in Bremen Personen mit antisemitischen Tendenzen aktiv und scheinbar toleriert sind (die Faktenlage ist umstritten und nicht eindeutig, daher bitte selbst recherchieren).

 

Tatsache ist, das es im Rahmen eines Boykott-Aufrufes gegen Israel zu Äußerungen antisemitischen Charakters gekommen ist und dass auf der web-Seite der Linken Bremen weiterhin Äußerungen stehen, die Antisemitismus verharmlosen, indem sie den Staat Israel dafür verantwortlich machen:

"Wenn sich Antisemitismus ausbreite, dann sei dafür eben diese Politik Israels verantwortlich."

Diese Äußerungen werden sehr geschickt (in durchaus richtige Aussagen verpackt) und "jüdischen und israelischen Kritikern der Politik dieses Staates" in den Mund gelegt (1).

 

Nein, die Linke Bremen hat sich nicht aktiv des Anitsemitismus schuldig gemacht und der Autor dieser Zeilen spricht nicht für die Linke. Aber bietet hier (aus falsch verstandener Solidarität?) einem (versteckten) Antisemiten ein Forum. Das ist bedenklich.

 

Daher können wir für die Bürgeschaftswahl nicht zur Wahl der Linken aufrufen. Wir raten aber auch nicht ausdrücklich davon ab, da wir von der Partei selbst keinen Antisemitismus erwarten.

 

Grüne?

 

Ja, wir würden es begrüßen, wenn die Grünen angesichts der Sarrazin-Affinität der SPD in Prozenten an dieser vorbeiziehen würden und Bremen statt eine Rot-Grünen Koalition von einer Grün-Roten Koalition regiert werden würde.Oh ja, das würde uns sehr erfreuen.

 

Doch wer würde dann Bürgermeister? Etwa der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, Matthias Güldner? Moment! Den kennen wir doch! Der hat doch gegen uns Netziens polemisiert (dazu noch in einer Zeitung aus dem rechts-konservativen Hause Springer) und sich mit Zensursula gemein gemacht, als es 2009 gegen die Internet-Sperren (die inzwischen sogar die FDP ablehnt) ging. Völlig daneben!

 

OK, Güldner ist nicht der Spitzenkandidat der Bremer Grünen (sondern  Karo Linnert), aber er ist immerhin noch im Amt.

 

Ne, also die Bremer Grünen direkt zu empfehlen fällt uns trotzdem echt schwer. Auch wenns uns freuen würd, wenn sie an der SPD vorbei ziehen würden.

 

Piraten? Piraten!

 

Ja, wir halten die "Piratenpartei" für eine Bereicherung der Politik in Bremen und würden uns freuen, wenn in einer Hansestadt erstmalig Piraten in das Landesparlament gewählt würden.

 

Darüber hinaus bieten die PIraten ein gutes, fundiertes, realistisches Programm und würden (anders als CDU & FDP) eine konstruktive Opposition gegenüber Rot -Grün (oder Grün-Rot) darstellen.

 

Sie verbinden eine reformorientierte, freiheitliche, unideologische Ziele mit jungen, unverbrauchten Kandidaten, die sich in die Politik einbringen wollen, ohne Lobby-Interessen zu vertreten.

 

 

Seht ihr nicht so? Auch OK! Nur bitte geht zur Wahl !

 

Und leitet diesen Artikel an alle Bremer & Bremerinnen weiter, die du kennst!

 

 

Wer noch mehr tun will:

 

- Organisier ein gemeinsames "Wählen gehen" mit anschließendem Frühstück / Brunch / Mittagessen oder einem Ausflug, Video-Event, Fußball-spielen,...

 

- Organisier eine Fahrdienst für Leute, die Schwierigkeiten haben, zum Wahllokal zu kommen (Alt, Gebrechen)

 

- Hilf Leuten die Breifwahlunterlagen zu beantragen

 

- Eine Anti-FDP Wahlparty organisieren

 

- Ein Flugblatt entwerfen, um zur Wahlteilnahme zu mobilisieren

 

...

 

Siehe auch:

Sarrazin: Der Hetzer von der SPD

"Migration Beats – gegen Ausgrenzung & Integration" - gute Kampagne in Göttingen

7.Mai: Nazi-Aufmarsch in Köln verhindern

22.Mai 2011: NPD Landesparteitag in Northeim verhindern

1. Mai - Nazi-Aufmarsch in Halle verhindern

Braunschweig plant vielfältige Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 4. Juni

Nazis in Sachsen: Sprengstoff mit Steuergeldern gekauft?

Müssen Demos gegen Nazis wirklich sein? Kann man die nich einfach mal wegignorieren?


Weitere Artikel in der Kategorie "Parteien & Wahlen", zum Beispiel

Wahlempfehlung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27.März

Was die Grünen von den Piraten lernen können

Grüne & die CDU

A donde vais, piratas?

Warum wir keine Arbeiterpartei haben, aber dringend eine brauchen

SPD gegen Die Linke

Analyse: Parteiensystem in Deutschland vor dem Umbruch

Was Piraten von den Grünen lernen können

Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren


 

 

 

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