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19. Januar 2013 6 19 /01 /Januar /2013 19:09

Am Sonntag, den 20. Januar 2013 sind in Niedersachen Landtagswahlen. 

 

1.) Laut Meinungsumfragen besteht die Möglichkeit, das die FDP aus dem Landtag  fliegt  (Warum das gut ist? Siehe Zum Dreikönigstreffen der FDP 2011).

Aber das Problem ist: Ob die FDP über die 5% kommt oder nicht hängt von der Wahlbeteiligung ab - und wenn die gering ist, dann werden aus realen 4,9% schnell 5,1% bei der Wahl.

 

 

 

2.) Bei der Landtagswahl treten rechtsextreme Parteien an. Sie haben zwar vermutlich keine Chance, in den Landtag einzuziehen, doch stehen ihnen tausende an Steuer-Euros an Wahlkampfkostenerstattung zu, wenn sie mehr als 1% der Stimmen erhalten. Dieses Geld werden sie verwenden um ihre Propaganda (vor allem unter Jugendlichen) weiter zu verbreiten.

 

Ob es dazu reicht, wird wesentlich von der Wahlbeteiligung abhängen. Ihr habt also die Chance, ihnen den Zugriff auf dieses Geld zu verweigern - wenn ihr zur Wahl geht.

 

3.) Wer nicht wählen geht, überläßt die Politik denen, die wählen gehen. Das ist zwar OK, aber derjenige darf sich hinterher nicht meckern, wenn das, was dabei raus kommt, ihm / ihr nicht gefällt. Kurz: Wer nicht wählen geht, hat jedes Recht verwirkt, sich hinterher zu beschweren (siehe auch: Abrechung mit den Nicht-Wählern und denen, die mit ihrer Zahl argumentieren).

 

Auf eine explizite Wahlempfehlung wollen wir verzichten, da wir keine Gelegenheit hatte, uns mit den Spezifika von Niedersachsen und dem Personal der Parteien dort zu beschäftigen. Wer uns kennt, weiss aber, dass wir grundsätzlich eine Vielfalt in Parlamenten dem klassischen Regierbarkeits-Scheinargument vorziehen. 

 

Und in dieser Hinsicht wird es spannend in Niedersachsen: Laut einer brandaktuellen Infratest/dimap Umfrage sieht es wie folgt aus: #CDU 39%, #SPD32, #GRÜ 13, #FDP 4,0 #LINKE 4,9, #PIRATEN 4,9 

 

Also:

Niedersachsen geht zur Wahl! 

 

Alle anderen: Mobilisiert die Niedersachsen, die ihr kennt. Lasst uns die FDP rauswerfen und den Nazis die Wahlkampfkostenerstattung vermasseln! 

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Published by Direkte Aktion - in Parteien und Wahlen
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Kommentare

landbewohner 01/20/2013 02:24

"Alle anderen: Mobilisiert die Niedersachsen, die ihr kennt. Lasst uns die FDP rauswerfen und den Nazis die Wahlkampfkostenerstattung vermasseln!"

und was wäre damit gewonnen?

Direkte Aktion 01/22/2013 23:25



Teil 1 ist nicht gelungen, aber Teil 2 schon. Die NPD kreigt kein Geld. ISt das nix? 



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