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1. Januar 2010 5 01 /01 /Januar /2010 17:32

Roland kochSystem Koch: Der Hessen-Berlusconi

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist immun gegen Skandale geworden. Doch wie korrupt ist der 51-Jährige wirklich? Fünf Fälle aus einem CDU-Staat schilder die taz.

Siehe auch:
Rundfunkfreiheit? Schreiben Sie Ihrem Auftagspolitiker


Hagener Polizei dringt widerrechtlich in Wohnung ein und verletzt massiv Bürgerrechte


Eine dramatische Schilderung eines Piraten:

"Letzten Montag gab es für mich eine vorweihnachtliche Überraschung der besonderen Art. Morgens kurz nach 8 Uhr wurden Frau Leibowitz und ich durch wüstes Sturmklingeln an der Haustür geweckt. Wie meistens war sie schneller aus dem Bett als ich und öffnete die Tür. Damit begann unser morgendlicher Albtraum....

Mehr auf sanktleibowitz.org



http://wiki.piratenpartei.de/images/4/45/Elenacard.jpgDatenschützer Weichert über ELENA: "Zu 90 Prozent nicht benötigt"

Ab 1.1.2010 werden neue Datenberge zentral gespeichert und werden schnell die Begehrlichkeiten der Stasi 2.0-Fraktion wecken.

Was ist ELENA?

ELENA steht für den elektronischen Entgeltnachweis. Die Einkommensnachweise werden nicht nur wie bisher den Angestellten ausgehändigt, sondern ebenfalls noch in Form eines multifunktionellen Datensatzes an eine zentrale Speicherstelle gesendet und dort für 2 Jahren gespeichert. Behörden können dann mit dem Einverständnis des Leistungsberechtigten Bürgers die Daten online Abfragen.


Thilo Weichert,
der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, im Interview mit der taz.

Pressemitteilung der Piratenpartei SWH zu ELENA

Pressemitteilung der PIratenpartei Deutschland zu ELENA



 

Hat der Verfassungsschutz dem CCC einen Hack untergejubelt, um ihn zu diskreditieren?


Auf dem CCC-Kongress wurde Presseberichten zufolge u.a. eine Flirtseite und ein Kleiderversand gehackt, die beide im Ruf stehen, von Nazis frequentiert zu werden. Angeblich wurden Kundendaten bei Indymedia u.ä. veröffentlicht wurden.

Es stellte sich jedoch heraus, das die Daten wesentlich älter waren, also nicht aus einem aktuellen Hack stammten können.

Fefe vermutet, das der Verfassungsschutz dahinter steckt.




CDU und FDP sind jetzt doch für Nacktscanner

Nach Informationen der "Rheinischen Post" sind führende Politiker von Union und FDP bereit, ihren Widerstand aufzugeben, sofern die Persönlichkeitsrechte von Flugpassagieren bei der Durchleuchtung gewahrt bleiben. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte, er halte es für "durchaus möglich, die Vorkehrungen so zu treffen, dass die Intimsphäre gewahrt bleibt". [...] Die Anzeige der Geräte könnte so modifiziert werden, dass der Schutz der Intimsphäre stärker berücksichtigt wird.
Fefe kommentiert treffend mit: "Un-fucking-believable. WTF?!? Wie man sich das wohl vorzustellen hat? "





Siehe auch:
Skandale der Woche 51/2009
Skandale der Woche 50/2009

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Published by Direkte Aktion - in Gedanken und Kurzinfos
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