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16. Dezember 2009 3 16 /12 /Dezember /2009 19:02

NATO will Russen in den  Afghanistan-Krieg einbinden

Glaubt echt jemand, das russische Soldaten in Afghanistan hilfreich sind? Das wäre so, als wenn Amis in Vietnam für Friesen sorgen wollten: Been there, done that.

Quelle & mehr: NZZ online


Klimakonferenz gegen Pressefreiheit


Journalisten dürfen sich im Konferenzzentrum in Kopenhagen (Dänemark, nicht Iran) nicht mehr frei bewegen.
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten hiermit gegen die massive Beschränkung der freien Berichterstattung auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen protestieren. Seit heute dürfen sich Journalisten im Konferenzzentrum nicht mehr frei bewegen. Drehs außerhalb des Pressezentrums sind nur noch möglich, wenn ein Delegationsmitglied das Kamerateam und den Reporter an der Sicherheitsschleuse abholt und das Team dann von einem UN-Verantwortlichen begleitet wird. Spontane Drehs sind unmöglich. Selbst die UN-Medienkoordination wurde offenbar von diesen Maßnahmen überrascht, da die Verschärfung nicht angekündigt war. Diese Maßnahmen verstoßen gegen die Presse- und Rundfunkfreiheit und behindern die Arbeit der Medien in höchstem Maße. Wir sehen das Recht der freien Berichterstattung massiv eingeschränkt. Daher fordern wir die sofortige Aufhebung dieser Einschränkung für alle Journalistinnen und Journalisten auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen.


Mit freundlichen Grüßen,

Nikolaus Brender Thomas Baumann
Chefredakteur ZDF Chefredakteur ARD

Die EU ist wirklich ein leuchtendes Beispiel für die Welt.

Fefe meint:
So muß Pressefreiheit aussehen, wenn man nichts zu verbergen hat. Erinnert ihr euch noch, wie die damals anlässlich der Olympischen Spiele in China entrüstet und schockiert waren?

Quellen: fefes Blog und heute.de


Nachtflugverbot: Hessische Landesregierung vor dem Wortbruch

Die hessische Landesregierung legt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Kassel (VGH) zum Ausbau des Flughafen Frankfurt Revision ein.

Jahrelang ist der Bevölkerung im Flughafenumland das Nachtflugverbot versprochen worden. Wegen dieses Versprechens haben viele Bürger auf Einwendungen gegen den Ausbau verzichtet. Sowohl Ministerpräsident Roland Koch (CDU), als auch der FDP-Vorsitzende Jörg Uwe Hahn betonten in der Vergangenheit immer wieder, wer tagsüber mehr fliegen wolle, müsse nachts am Boden bleiben. Auch die Mediationsrunde zum Ausbau des Frankfurter Flughafens verknüpfte das Nachtflugverbot unabdingbar mit der Zustimmung zum Ausbau.

Allerdings scherten schon kurz nach Bekanntgabe des Mediationsergebnisses Fluggesellschaften aus dem gemeinsam gefundenen Kompromiss aus und forderten Nachtflüge zumindest für den Frachtverkehr. Die Lufthansa reichte inzwischen eine entsprechende Klage ein, um das Nachtflugverbot zu kippen.

Quelle: echo-online.de



Details zu den Massenvergewaltigungen in den katholischen Waisenhäusern in Irland


Es gibt noch ein paar unappetitliche Details zu den Massenvergewaltigungen in den katholischen Waisenhäusern in Irland und die katholische Kirche insgesamt. Die Polizei war jahrelang Komplize und hat diese Fälle systematische kleingehalten. Und die Kirche hat natürlich getan, was sie konnten, um das gar nicht erst bis zur Polizei kommen zu lassen.
Nach Auffassung etwa von Monsignor Gerard Sheehy lag es nicht in der Verantwortung der Erzdiözese, Beschwerden über pädophile Priester an staatliche Autoritäten oder die Garda-Polizei weiterzuleiten.

 

Der Bericht verweist unter anderem auch darauf, dass die Erzdiözese bereits 1987 eine Versicherungspolice gegen Schadenersatzforderungen von Opfern abgeschlossen hatte. Missbrauchsfälle wurden aber erst sehr viel später, Mitte der neunziger Jahre, weitergemeldet - allerdings auch nur vereinzelte Fälle.

Quelle: Fefes Blog



Anstieg deutscher Waffenexporte: Rüstungsindustrie kennt keine Krise

Die Bundesregierung hat 2008 Waffenausfuhren von fast sechs Milliarden Euro genehmigt. Beliebt sind zum Beispiel moderne U-Boote, die Atomwaffen tragen können.

Die Bundesregierung erteilte im Jahr 2008 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungstransfers im Wert von 5,78 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 36,5 Prozent.

Als besorgniserregend bezeichnete Prälat Bernhard Felmberg, der evangelische Vorsitzende der GKKE, vor allem den Umstand, dass auch umfangreiche Lieferzusagen an Staaten wie Pakistan genehmigt wurden.

Mit Nachdruck kritisierten die Kirchen den Koalitionsvertrag, der ihrer Ansicht nach bei der Ausrichtung der Rüstungspolitik friedenspolitische Aspekte völlig aus den Augen verliert - und stattdessen vor allem industriepolitische und außenwirtschaftliche Gesichtspunkte betont.

"Gerade Pakistan ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Bundesregierung relativ skrupellos weiterhin Genehmigungen erteilt hat für ein Land, in dem faktisch Bürgerkrieg herrscht", sagte Friedensforscher Otfried Nassauer.

Die Unterstützung des Wettrüstens in aller Welt sei fragwürdig, so Nassauer : "Man leistet eine Art Beihilfe zu den Nuklearpotenzialen von Ländern, die dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten sind." Mit Indien, Pakistan und Israel hätten alle drei Länder, für die dies gilt, Interesse an solchen U-Booten gezeigt oder sie bereits bestellt. Außerdem würden solche Boote an die Türkei, Südkorea und Griechenland geliefert. Nicht zuletzt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag lasse darauf schließen, dass sich das Problem ethisch, moralisch und politisch fragwürdiger Exportgenehmigungen weiter verschärfen werde, so Nassauer.

Quelle und mehr: Anstieg deutscher Waffenexporte in der taz



Deutschland & EU verlieren Führungsrolle in der Klimapolitik


Auch dieses Mal blieben die ersten drei Plätze des Klimaschutz-Index der Umweltorganisation Germanwatch vakant. "Die Messlatte ist eine Politik, die einen gefährlichen Klimawandel - also eine Erwärmung um mehr als zwei Grad - vermeiden könnte", sagt Germanwatch-Mitarbeiter Jan Burck. Und gemessen an diesem Standard tue nach wie vor kein Land der Welt genug.

Allerdings verzeichnet der Index, der am Montag beim Uno-Klimagipfel in Kopenhagen vorgestellt wurde und in den vergangenen Jahren weltweit Beachtung fand, eine erstaunliche Entwicklung: Die großen Schwellenländer holen beim Klimaschutz rasant auf. Brasilien, noch vor wenigen Jahren als Regenwald-Killer und Kohlendioxid-Schleuder verschrien, ist in der Rangliste inzwischen von Platz acht auf Rang vier geklettert und hat damit die Führungsposition übernommen.

Kritik üben die Experten insbesondere an Deutschland, das vom fünften auf den siebten Platz abgerutscht ist.

Bals macht dafür vor allem die Umsetzung der Meseberger Beschlüsse von 2007 für die verschlechterte Platzierung verantwortlich. Zudem habe die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zuletzt eine Politik betrieben, die den Interessen der Autoindustrie sehr entgegengekommen sei. "Die Experten bewerten die deutsche Blockierung strikterer EU-CO2-Richtwerte für Autos sowie die fehlende Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie negativ", so Bals.

Quelle und mehr: Kampf gegen Erderwärmung: Brasilien führt Klimaschutz-Index an auf Spiegel Online


Globale Erwärmung erreicht Deutschland


Die globale Erwärmung erreicht auch das Bewusstsein der Bundesbürger. Millionen Deutsche bekommen die Folgen des Klimawandels bereits zu spüren.

 

Quelle:SPIEGEL Jahres-Chronik 2009





Radikaler Jobabbau in Schlüsselindustrien

Die Aussichten sind beängstigend: In der Hightech-, Maschinenbau- und Autoindustrie droht 2010 ein massiver Jobabbau, warnt Frank-Jürgen Weise. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview erklärt der Bundesagentur-Chef, wieso der Arbeitsmarkt ungerechter wird - und es Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen besonders treffen wird.

 

Zum Interview

 

 


 

 

 

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Published by Direkte Aktion - in Gedanken und Kurzinfos
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