Wir berichteten hier ja ausfühlich über die Polizeigewalt bei der "Freiheit statt Angst"-Demo im September n Berlin (siehe auch meinen Kommentar "Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"). Damals hatte Polizeibeamte einen friedlichen Teilnehmer  brutal zusammengeschlagen. Gegen zwei Beamte wird seither ermittelt.

Nun stellt sich heraus, das die Beamten nicht etwa spontan gehandelt hatten, sondern den Überfall vorher verabredeten. Auch der mit der Video-Dokumentation von Zwischenfällen beauftragte  Beamte, der ganz in der Nähe des Zwischenfalls stand, hat wohl nicht nur weggeschaut, sondern gezielt  auch weggefilmt. Denn während hinter ihm seine Kollegen zuschlugen, filmte er Belangloses.

Anwalt Johannes Eisenberg, Strafverteidiger des 37-jährigen H., der seinerzeit von Polizisten niedergeschlagen wurde, hat die Herausgabe von zwei Polizeivideos im Zuge eines Verwaltungsstreitverfahrens erzwungen. Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte die Herausgabe Ende September mit der Begründung verweigert, das aufgenommene Videomaterial der Polizei liefere keine weiteren Erkenntnisse.

Eisenberg hat insgesmat sechs verschiedene Videos professionell synchronisieren lassen; vier stammen von Demonstranten, zwei von der Polizei. Sie wurden so nebeneinandergestellt, dass sie das Geschehen gleichzeitig aus verschiedenen Perspektiven zeigen. Die  Zusammenstellung wurde vom Chaos Computer Club veröffentlich.

In der Zusammenstellung der Videos sind Polizei- und Demonstranten-Aufnahme nebeneinandergestellt. Minute 3:21 ist der Moment des Übergriffs. Auf dem Polizeivideo hört man im Hintergrund die ersten erschrockenen Rufe. Die Polizisten direkt vor der Kamera drehen sich in Richtung des Tumults um und laufen eilig links aus dem Bild zu dem Geschehen, das sich offenbar wenige Meter entfernt abspielt. Auch die Demonstranten kommen heran. Doch statt der Bewegung zu folgen (wie es die instinktive und normale Reaktion gewesen wäre), dreht sich die Kamera nach rechts, also vom Tumult weg, und filmt die Gesichter der Demonstranten.

"Die Bänder belegen, dass die Videobeamten offensichtlich gezielt die Kameras von der Gewalthandlung weggehalten haben", sagt Eisenberg gegenüber der taz.

Die Videos zeigen auch, das die Behauptung der Polizei, das Opfer habe vor dem Vorfall gestört und sich der Polizei widersetzt. sich nicht belegen läßt. Auch die Videos der Polizie zeigen dafür keinerlei Anhaltspunkte, obwohl die Aufnahmen deutlich vor den Übergriffen der Polizisten beginnen. Trotzdem hat die Polizei angekündigt, selbst Anzeige gegen das Opfer zu erstatten.

Die Ironie dabei: Weil es Standard-Vorgehen der Polizei ist, Vorwürfe gegen sie gleich mit einer Gegen-Anzeige zu beantworten, war das bereits kurz nach dem Vorfall auf Twitter prophezeit worden:



Verfolgt werden konnten die gewalttätigen Übergriffe der Polizei übrigens nur, weil die Gesichter der Polizisten auf den Videos deutlich zu erkennen sind. Deshalb fordern Bürgerrechtler seit langem, das Polizeibeamte auch beim Demo - Einsätzen über eine individuelle Kennzeichnung identifiziert werden können.

Berlin will nun eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten einführen.  Alle anderen Bundesländer lehnen dieses ab.

Siehe auch:
Kleiner Presse- & Blog-Spiegel zur Polizeigewalt in Berlin


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