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1. Dezember 2011 4 01 /12 /Dezember /2011 08:29

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/Parteien_und_Wahlen/Leo2A5_sw_16Mio_mit_Schrift.jpgVor zwei Monaten hat die Nachricht, die Bundesregierung plane, 200 Leo2 Panzer an Saudi Arabien zu liefern, für Unruhe gesorgt. Selbst in der CDU war dieses sehr umstritten. 

 

Doch die Regierung hat sich hinter Schweigen und gesetzlich zulässiger Intransparenz verschanzt und gehofft, den Skandal aussitzen zu können. 

 

Dieses Kalkül scheint aufzugehen. Angesichts fehlender Neuigkeiten und nicht vorhandener Budgets für investigativen Journalismus hat die deutsche Staatspresse das Thema beerdigt. Die SPD wurde mal wieder von der Rüstungslobby gekauft: Der SPD Politiker Adamowitsch hat den gut dotierten Posten als Chef-Lobbyist der Waffenexporteure erhalten

 

Doch das wollen wir so nicht akzeptieren! Nach den deutschen Waffenlieferungen an den Irak, an Lybien, an Syrien dürfen wir nciht zulassen, das eine weitere Diktatur mit deutschen Waffen ausgestattet wird, die ihr ermöglicht, die Opposition blutig zu unterdrücken. 

 

Wir können für Öffentlichkeit sorgen, wo die Presse und Politik versagen. Dazu planen wir eine Graswurzelkampange, die die Politik der CDU besonders bei der eigenen Wählerschaft in Zweifel ziehen soll. 

 

Denn der größte Schwachpunkt dieses Mord-Geschäftes ist, das es im Widerspruch zu einem zentrale Apsekt des Programmes der CDU / CSU steht: Zur angeblich christlichen Grundhaltung. Während sich die CDU / CSU gern als "christliche" Partei darstellt, hat dieser Deal überhaupt nichts christliches - im Gegenteil (siehe auch: Saudi Arabien und die Moral-Falle der CDU). Das ist in diesem Fall so offensichtlich, dass sich sogar prominente Kirchenvertreter gegen das Geschäft ausgesprochen hatten. 

 

Das soll zum zentralen (aber keineswegs einzigen) Punkt unserer Kampange werden. 

 

Folgende Kampagnen-Stränge soll es geben:

1.) Direktansprache der CDU / CSU BUndestagsabgeordneten über Mails, Briefe, Faxe und Abgeordnetenwatch.

2.) Möglichst viele Blog-Artikel breit gestreut

3.) Regelmäßige Social Media Postings 

4.)  LeserInnenbriefe an regionale und überregionale Zeitungen / Pressemitteilungen von NGOs 

5.) Direktansprache von Personen und Gruppen der christlichen Kirchen in Deutschland

6.) Dezentrale Mahnwachen vor CDU Geschäftstellen

7.) Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013

8.) Wahlaufrufe gegen einzelne CDU Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2013 

9.) Systematische Teilnahme an Diskussionrunden mit CDU Kandidaten 

10.) Mahnwachen an CDU Wahlkampfständen zur Bundestagswahl 2013

11.) Transparente und Mahnwachen bei CDU Wahlkampfveranstaltungen 

 

Das können wir natürlich nicht alleine schaffen. Dazu brauchen wir EUCH. Macht mit bei den oben genannten Aktionen oder erfindet eigene. Gründet lokale Gruppen und sprecht & schreibt darüber! Macht Bilder und Videos dazu! Berichtet über eure Aktivitäten (auf Twitter eure Twit mit dem Hashtag #SaudiPanzer markieren).

 

Wir glauben, das wir eine reelle Chance haben, mit einer solchen Graswurzel-Kampagne den Deal noch zu stoppen, bevor die Panzer nach Saudi Arabien geliefert sind. Und falls nicht, haben wir der Glaubwürdigkeit der CDU zumindest einen schweren Schaden hinzugefügt und dem Waffenexport geschadet. 

 

Wir haben ein paar Materialien schon vorbereitet:

- Brief-Entwurf an CDU / CSU Bindestagsabgeordnete (Abwandlungen und Variationen willkommen)

- Anfrage für Abgeordneten-Watch 

- Logo / Banner / Illustration für euer Blog

 

Der Tod ist ein Panzer aus Deutschland

 

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Kommentare

Petra 06/15/2012 19:28

Deutsche Panzer ins Ausland zu verkaufen ist echt das letzte. Warum muss eine der reichsten Nationen, wie Deutschland, Waffen ins Ausland verkaufen, womit Menschen umgebracht werden.

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