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17. August 2010 2 17 /08 /August /2010 21:15

Sauerland und die Stadt Duisburg gehen mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Blog xtranews vor. Wollen die sich vor Verunglimpfung schützen? Ist mal wieder ein Blogger zu weit gegangen und hat sie beschimpft?

 

Nein, viel näherliegender: Sie wollen verhindern, das der Tod der Menschen bei der Loveparade öffentlich aufgeklärt wird.

 

Denn xtranews hatte zunächst drei, dann alle Dokumente aus den Anlagen des "Sicherheits-Gutachten" zur Loveparade veröffentlicht.

 

Aus den Anlagen geht nach Meinung von Xtranews hervor, dass nicht nur vorhersehbar war, welche Risiken die Stadt eingeht, sondern das sie wissentlich die Risiken in Kauf genommen hat. Xtranews schreibt:

 

Um die stetig zunehmenden Nachfragen zu “allen” Dokumenten zu befriedigen, stellen wir nunmehr hier alle uns vorliegenden Dokumente zum einzelnen Download und insgesamt als Archiv zur Verfügung. Und wir hoffen, dass andere Medien unserem Beispiel folgen und die ihnen vorliegenden Dokumente ebenfalls der Allgemeinheit zur Verfügung stellen.

 

Doch wir dürfen nicht überprüfen, ob wir die Einschätzung von Xtranet teilen. Denn die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland hat beim  Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung erwirkt, die Xtranet untersagt, die Dokumente zu veröffentlichen.

 

Da die Stadt jedoch keine übergeordneten Interessen gegen die Veröffentlichung. hat Sauerland gaaaanz tief in die Trickkiste gegriffen und Urheberrechtsgesetz hervorgezogen. Wir erinnern uns: Das Urheberrechtsgesetz soll die Rechte von Autoren und so schützen (auch wenn in Wirklichkeit nur Verlage davon profitieren). Will die Stadt Duisbug die Dokumente etwas dem meist-bietenden Presseorgan verkaufen, um damit die Schadensersatzforderungen der Opfer und Hinterbliebenen zu finanzieren? Und muss deshalb ihre Rechte schützen?

 

Quatsch mit Soße! Die Stadt Duisburg vertreten durch Adolf Sauerland will verhindern, das öffentlich wird, das das Risiko von vielen Toten durch die Stadt (vertreten durch Adolf Sauerland) bewußt eingegangen wurde.

 

Ein Wunder, dass das Landgericht Köln das überhaupt genehmigt hat? Quatsch: Da hat die CDU schnell ihre Verbindungen zu den Juristen spielen lassen. So unsinnige Urteile können nur durch Mauscheleien zustande kommen. (Du glaubst mir nicht? Dann schau hier).

 

Die Mitteilung von xtranews:

Die Sache mit den Fluchtwegen

Bericht der Ruhrbarone:

Sauerland verklagt Blog-Xtranews

xtranews.de zum Schweigen der Lokalpresse:

Die Dokumente zum Loveparade-Gutachten der Frau Dr. Jasper

 

Dazu passt folgende Meldung:

OB Adolf Sauerland machte in einem TV-Interview falsche Angaben: http://www.derwesten.de/a8hlRs

 

Zum Glück war jemand schneller als das Landgericht und hat die Dokumente nicht nur heruntergeladen, sondern auch via BitTorrent zur Verfügung gestellt:

Loveparade-Dokumente als Torrent herunterladen:

http://torrents.thepiratebay.org/5770359/Loveparade_2010_Anlagen.5770359.TPB.torrent

 

Wer hilft, diese weiterzuverbreiten (auf die "freie" Presse zu warten, dürfte vergeblich sein, die veröffentlichen bestenfalls Auszüge), darf sich zukünfitg "Wahrheitspirat" oder "Raub-Ermittler" nennen.

 

Aus Anlass dieser dreisten Vertuschungsaktion möchte ich auch noch mal meine Rücktrittsvorderung wiederholen:

 

Ich fordere ist den sofortigen Rücktritt von:

Detlef von Schmeling (Duisburger Polizeichef und Nachfolger von Cebin, mit Kenntniss der Sicherheitsmängel ohne von seinem Veto-Recht Gebrauch zu machen)

- Wolfgang Rabe (CDU) ( Duisburger Ordnungsdezernen, Verantwortlich für das Sicherheitskonzept) 

- Adolf Sauerland (CDU) (Duisburger Oberbürgermeister und treibende Kraft hinter der bedingungslosen Durchsetzung der Veranstaltung)

- Thomas Mahlberg (CDU),  MdB, weil er die Absetzung einer Polizeipräsidnten betrieben hat, mit dem es zu der Katastrophe nicht gekommen wäre.

- Ingo Wolf (FDP), FDP MItglied im Landtag NRW, weil er die Verantwortung für die Berufung der Polizeipräsidenten trug und einen kompetenten Mann durch einen Bückling ersetzte.

- des „Panikforscher“ Michael Schreckenberg (Uni Duisburg), der am Sicherheitskonzept der Loveparade mitarbeitete und keine Probleme sah.

 

Updates:

Xtranews hat einen Spendenaufruf gestartet, um das Verfahren möglicherweise durchzufechten.

Die Dokumente liegen auch hier

Download 1

Download 2

Nehmt beide Links, da sind zum Teil unterschiedliche Dokumente drin.

 

Die Stadt Duisburg hat übrigens inzwischen die Unsinnigkeit der Begründung "Urheberrecht" eingesehen. Nun wird der "Datenschutz" bemüht. Siehe den guten Artikel der Süddeutschen Zeitung.

Allerdings ist mit unklar, wie eine Stadt "vertreten durch Adolf Sauerland" wegen Urheberrechtsverletzung klagen kann, wenn der doch Datenschutz meint.  Entweder diese CDU-Bürgermeister ist total bekloppt oder er führt seine Verwaltung nicht und läßt sie machen was sie wollen. Oder: Er verkriecht sich wieder vor den Folgen seiner Fehlentscheidungen und gibt wieder anderen die Schuld- wie bei der Loveparade.

 

Ich finde hier zeichnet sich ein Muster ab: Wenns schief geht, sind andere Schuld.

 

So wird auch bei den AKWs sein.CDU halt.

 

Weitere Artikel zum Thema:

Zur Rolle der Medien empfehle ich: BildBlog: Was von der Loveparade übrig blieb

McFit, der Tod und die LoveParade

Brief an den Innenminister Dr. Ingo Wolf von CDU Thomas Mahlberg MdB

McFit-Boykott? Hilft das denn was?

 

Siehe auch:

11. März 2009: Gedanken zu Winnenden

Zur Verantwortungslosigkeit von profit-orientierten Unternehmen: Corporate Ölpest

 

 

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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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Kommentare

Die 42. Dokumente 08/18/2010 13:07


Die PDFs gibts übrigens einzeln dort: http://linksunten.indymedia.org/de/node/24275


Direkte Aktion 08/18/2010 17:00



Danke!



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