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28. November 2009 6 28 /11 /November /2009 15:25
Ein CDU Minister lügt. Und tritt zurück. Fall erledigt. Schwamm drüber.



Der Skandal der Woche ist die Entlassung des ZDF Chefredakteuers aus politischen Gründen. Die CDU verweigert Nikolaus Brender die Vertragsverlängerung und greift damit auf eine einmailge Weise in die Pressefreiheit ein.

Der Vertrag von Nikolaus Brender, dem Chefredakteur des ZDFs, wurde heute nach einer Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates nicht verlängert. Dieses Gremium ist mehrheitlich aus dem Lager der CDU besetzt, der Brenders unabhängige Art des Journalismus schon lange ein Dorn im Auge war. Der Chefredakteur widersetzte sich stets der parteipolitischen Einflussnahme auf seinen Sender.

Das ist ein Vorgehen, wie es Berlusconi in Italien praktiziert. Nun sind Roland Koch und die CDU auch auf diesem Niveau angekommen. Und die FDP trägt das mit (weder in Bonn als noch in Hessen war eine Aufschrei zu hören). Soviel zur Standhaftigkeit der angeblich Freiheitlichen. Pah!

Auch die Opposition beschränkt sich bisher auf verfassungsrechtliche Bedenken (SPD) oder fordert (vergeblich) eine aktuelle Stunde im Bundestag (Grüne). Oder wählt starke Worte: "Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die Ministerpräsidenten der CDU/CSU und der SPD aber betrachten das ZDF als ihren Hinterhof - als Sender, der ihren Interessen zu dienen hat", so Kathrin Senger-Schäfer von der Linken anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsrates am morgigen Freitag über die Zukunft Brenders als Chefredakteur des ZDF.

Das oben stehende neuen ZDF-Logo verdanken wir der Piratenpartei, die ich in einer Pressemitteilung ebenfalls entschieden gegen die Demontage Brenders wendet.

Siehe auch:
Brender, Koch und ZDF
Kochs Einflussnahme beim ZDF hat System
Brender-Update

Diesen dreisten Eingriff der CDU in die Pressefreiheit können wir nicht einfach hinnehmen.

Was ist zu tun:
- Die Wiedereinsetzung Brenders fordern!
- Den Rücktritt Kochs fordern!
- Die Gremien der ÖR von Parteimitgliedern frei halten
- Keine GEZ für CDU-Funk!
- ZDF zukünftig CDF nennen Christ-Demokratisches Fernsehen
- Die FDP für ihre Rückrat-losigkeit verhöhnen

Wer auf dem laufenden gehalten werden will, möge meinen Newsletter (rechts) oder den RSS Feed abonnieren.




Wikileaks verdanken wir die Veröffentlichung der Tollcollect-Verträge.

Dort liegt ja seit Jahren die Vermutung nahe, dass es nicht mit rechten Dingen zugeht, weil die Beteiligten die Verträge nicht offenlegen wollen. Herr Borchers von Heise hat vorab reingeguckt und bestätigt alle Vorurteile mit seinen Fünden.

Im Wesentlichen geht es offenbar darum, Geld unter den Projektbeteiligten zu verteilen. Dass beim Staat ein Plus rauskommen soll, erscheint gar zweitrangig. Das hatte ich schon vermutet, weil sie das System immer wieder als Exportschlager angepriesen haben, und nicht als Mittel zur Haushaltssanierung.

Die geben da ernsthaft 700 Millionen pro Jahr für den Betrieb des Mautsystems aus. Fachkundigen Schätzungen nach könnte man das komplette System für 700 Millionen jedes Jahr einmal neubauen. Die Abrechnungssoftware haben sie auch nicht gekauft oder entwickelt, sondern sie mieten sie für 150 Mio pro Jahr.

 

Quelle: fefes Blog

 


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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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