Je mehr ich darüber nachdenke, desto wütender werde ich:
Als Rot-Grün am Anfang ihrer Regierungszeit mit den Atomkonzernen den Ausstieg aus der Atomenergie mit ziemlich langen Rest-Laufzeiten verhandelten, da war ich nicht wirklich glücklich - das war ein Kompromis, der weit von dem entfernt lag, was ich erhofft hatte.
Aber es war das Maximum, das damals - mit den Grünen bei 7% und vielen von der Atom-Lobby gekauften SPD Abgeordneten - möglich war. Soviel Realismus musste sein.
Und: Etwas wirklich besonderes hatte die Einigung. Es war ein richtiger Vertrag! Kein Gesetz, das vom "allmächtigen" Staat gegen die Stromkonzerne erlassen wurde. Sondern eine Einigung. Wir lassen euch eure Atom-Investitionen noch eine Weile in Profite umsetzen und geben euch Zeit, auf alternative Energien umzusatteln, aber dann ist wirklich Schluss mit der Risiko-Technologie!
Und: Es war nicht nur eine Vereinbarung zwischen Regierung und Industrie, sondern auch eine Zusage an die Menschen, die in den Jahren davor zu Millionen gegen die Atomenergie protestiert hatten. Gegen die die CDU-Regierung unter Kohl noch mit brutaler Gewalt vorgegangen war. Die sich zu 100.000 den an den AKWs und beim Anti-Wahnsinns-Festival versammelt hatten. Die an Bauzäunen und Strommasten gesägt hatten.
Nach der Vereinbarung zum Atomausstieg versiegten die Proteste weitgehend. Statt 100.000de versammelten sich bei Prostestveranstaltungen nur noch ein paar Tausend, die den Zusagen der Atomindustrien nicht glauben wollten. Auch ich stellte mein Anti-Atom-Engagement ein.
Nun, ich bin in manchen Dingen sehr altmodisch. Für mich ist ein Vertrag mehr als ein juristisches Dokument. Für mich ist ein Vertrag eine bindende Vereinbarung zwischen Ehrenleuten. Und zwar nicht im juristischen Sinne, sondern in der Absicht, die dahinter steckt.
Und ich fühle mich von der Atomindustrie betrogen. Ehrenleute stehen zu ihrer Vereinbarung, auch wenn die Ansprechpartner wechseln.
Doch die Atomindustrie hatte - kaum das die letzten Vertreter der Aussteigsvereinbarung aus der Regierung verschwunden - nichts eiligeres zu tun, als die Vereinbarung aufzukündigen. Doch eine Kündigung war in der Vereinbarung nicht vorgesehen - ihre Ruhe beim Profit scheffeln haben sich die Konzerne ja mit der Zusage des endgültigen Ausstiegs erkauft.
Mit einer solchen Ausstieg-aus-dem Ausstiegs-Option wäre die Vereinbarung nie zustande gekommen! RWE & Co. haben uns betrogen! Und Recht haben jene behalten - das muss ich zerknirscht zugeben - die schon immer sagten, der Atomindustrie könne man nicht trauen.
Natürlich kann dieser Betrug nicht vor Gericht geahndet werden. Dennoch sind daraus eine wichtige Lehre zu ziehen:
Die Vertreter der (Strom-)Konzerne sie sind keine Ehrenleute. Eine Vereinbarung mit ihnen hat keinen Wert.
Daraus folgt für mich:
1.) Diejeingen, die immer Zweifel im Atomkonsenz hatten, haben recht behalten.
2.) Der Atomkonsenz als Ganzes ist nichtig. Atomenergie und die Stromkonzerne sind ganzheitlich mit dem Ziel der sofortigen Abschaltung und der sofortigen Auflösung der Konzerne zu bekämpfen.
3.) Zukünfitg sind keine Kompromisse mit der AtomLobby mehr möglich - sie sind keine Verhandlungspartner, deren Wort man trauen kann.
Das bedeutet konkret:
- Die Forderung lautet ab sofort wieder: Sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke!
- Wir haben von BP gelernt: Profit & Sicherheit vertragen sich nicht
- Der Gegner ist nicht die Technologie, sondern die Konzerne: Sie sind ganzheitlich zu bekämpfen. Ihre Vorstände, ihre Aktionäre, ihr Kunden rücken in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
- Die Arbeitsplätze in den Konzernen sind kein Argument mehr: Die Konzerne hatten viele Jahre, um den Umbau voranzutreiben. Sie haben sie aus taktischen Gründen verstreichen lassen. Jetzt das Arbeitsplatzargument zu ziehen, bedeutet, die Arbeiter als Geiseln zu nehmen.
- Der Konkurs, die Zerschlagung oder die Enteignung der Atomkonzerne ist ein bewußtes Nebenziel -denn Betrüger zerstören das Vertrauen in die Marktwirtschaft.
- Jede Maßnahme, die den AtomStromkonzernen maximaelen Schaden zufügen wird begrüßt.
- Koalitionen mit FDP und CDU sind bis zur vollzogenen Abschaltung aller AKWs ein No-Go.
Kurz:
Wir erklären hiermit den Atomkonzernen der Krieg!
Fair-play wolltet ihr nicht? OK, wir können auch anders! Aber jammert hinterher nicht!
Es gilt die Genfer Konvention, aber Profite, Boni, Abfindungen und Spesen sind void. Kooperation war gestern!
Was tun? Fangen wir hiermit an:
18. September: Die Atomlobby stoppen
Atomsteuern: Ein inszenierter Streit
Atomlobby startet PR-Offensive - wir halten dagegen!
Siehe auch:
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