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16. Januar 2010 6 16 /01 /Januar /2010 17:10
Logo_FDP.jpgGern versucht sich die FDP als eine Partei zu verkaufen, die Subventionen abbaut. Doch kaum an der Regierung tut sie genau das Gegenteil: Für eine bestimmte Lobby (Hotel-Branche) wird der Umsatzsteuersatz von 19% auf 7% abgesenkt. Diese sehr spezielle Subvention war in den Koalitionsverhandlungen eine Kern-Forderung der FDP.

Den Staat - und damit den normalen Steuerzahler - kostet das rund eine Milliarde Euro pro Jahr (Quelle: Die Welt online, 1.12.2009 )

Führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler hatten sich gegen diese Subvention gewandt und vor ihren schädlichen Effekten gewarnt (Focus Money, ManagerMagazin).

Nun wird klar, wie ein solch unsinnige Politik zustande kommen kann: Die FDP hat zwischen Oktober 2008 und Oktober 2009 - also währende des gesamten Wahlkampfes und währende der Koalitionsverhandlungen - nach Spiegel.de - Informationen 1,1 Millionen Euro an Parteispenden von einem der größten Hotel-Eigentümer Deutschlands erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Liberalen.

 

Spenderin ist die Düsseldorfer Substantia AG. Die Substantia AG gehört zum Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck und ist  Miteigentümerin der Mövenpick Gruppe, die in Deutschland eine Kette von großen Hotels betreibt.


Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisiert im SPIEGEL das Vorgehen der Partei: "In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles."

Für mich riecht das jedoch nach schlimmerem: Bestechung und Veruntreuung.  Von der geschätzten 1 Milliarde Kosten für die Steuerzahler wanderte bereits vorabmehr als 1 Mio Euro in die Kassen der FDP. Ein Zusammenhang zwischen den Spenden und dem Abstimmungsverhalten der FDP-Abgeordneten im Bundestag ist kaum zu bestreiten.

Die FDP hat ihre Mandate verkauft. Offensichtlicher kann Korruption nur werden, wenn ein schriftlicher Vertrag zwischen Westerwelle und Finck vorliegen würde.

Laut Tagesschau behauptet ein FDP-Sprecher dennoch dreist: "Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung", betonte der FDP-Sprecher.

Nachtrag:
Hotelspendenskandal: Auch CSU ließ sich bestechen

Siehe auch:
Subventionen finanzieren Parteien?
Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!
FDP & CSU: Bankenaufsicht soll Geheimniss werden
Hildegard rechnet ab
FDP-Stiftung nicht nur in Honduras anti-demokratisch aktiv
Das dunkle Spiel der FDP


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Published by Direkte Aktion - in FDP
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