17. Mai 2009
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Ausgehend von meinem Artikel " Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!" möchte ich noch weiter gehen und einen schweren Mangel an Deutschlands Subventionssystem kritisieren.Vorweg: Ich habe nichts gegen Subventionen als eines von vielen Mitteln, die der Staat (wenn es ihn nun schon geben muss) zur Steuerung des Wirtschaftsgeschehens einsetzen kann.
Was mich absolut nervt ist allerdings, das die Top-Manager,die fordern der Staat möge sich aus der Wirtschaft heraushalten, gleichzeitig gerne staatliche Subventionen in Anspruch nehmen.
Was jedoch nicht nur nicht, sondern auf gar keinen Fall sein darf: Unternehmen beziehen staatliche Subventionen und reichen einen Teil dieser Subventionen in Form von Parteispenden an die Parteien weiter, die über die Subventionen beschlossen haben.
Das darf nicht sein, weil:
1.) Erstens finanzieren die Steuerzahler so Parteien mit Geld, das eigentlich für andere Zwecke bestimmt ist.
2.) Wenn Unternehmen den Parteien Geld geben, die die Subventionen beschließen, dann ist das Korruption.
Deshalb gehören Parteispenden von Subventionsempfängern verboten. Das gilt dann natürlich auch für Harz4 Empfänger, aber das wäre für die sicher zu verkraften.
Siehe auch:
Krisenhilfe erspendet? Der strenge Geruch der Korruption!
BMW bedient sich aus den Rettungsfonds
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