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27. Juli 2009 1 27 /07 /Juli /2009 09:44
CSU und FDP wollen Fehler von Bankern und Politikern bei der Bankenaufsicht verstecken. Eine Änderung des Inforamtionsfreiheitsgesetzes geplant, um das Recht auf Akteneinsicht bei der Bafin abzuschaffen.

So sollen die Fehler von Bankern und Politikern, die zur Wirtschaftskrise geführt haben, versteckt werden.


Piraten und Grüne sollten das zum Wahlkampfthema machen. Nach der Wahl soll das Thema wieder auf die Tagesordnung des Bundestages.

Siehe auch
CSU-Initiative für weniger Transparenz bei Bankenaufsicht ist Skandal - Pressemeldung von attac Deutschland (PDF)
Info von informationsfreiheitsgesetz.net

"Politisch instinktlos"

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Published by Direkte Aktion - in CDU
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