Overblog Folge diesem Blog
Edit post Administration Create my blog
4. Oktober 2010 1 04 /10 /Oktober /2010 06:28

http://www.kopfbahnhof-21.de/typo3temp/pics/e4ec2f7eed.jpgDer Stuttgarter Theaterregisseur Volker Lösch war am Donnerstag dabei, als die Polizei zuschlug.

 

Seine Augenzeugenbericht (Video) wirft ein erschreckendes Bild auf die CDU, den Innenminister Rech und die deutsche Polizei:

 


Danke für diesen wohl lautesten und wüstesten Schwabenstreich seit
seiner Gründung vor zwei Monaten.

In Stuttgart ist heute eine ohnmächtige Wut eine, grenzenlose Empörung
über den gestrigen Polizeieinsatz im Schlossgarten spürbar mit Händen zu
greifen. Dazu kommt die Fassungslosigkeit über die Berichterstattung
einiger Medien, darunter die Stuttgarter Lokalzeitungen die
unkommentiert Unwahrheiten und Falschmeldungen verbreiten.

Dass von Demonstranten, dass von Kindern Gewalt ausgegangen sei, dass,
Zitat: "Kinder für den Protest instrumentalisiert wurden", ein Zitat vom
Innenminister. Ich möchte gegen derlerlei dreiste Lügen, gegen diese
infame Verdrehung von Ursache und Wirkung stellvertretend für viele
andere, die gestern da waren, meinen persönlichen Augenbericht abliefern.

Meine Tochter war gestern an dem Schülerstreich beteiligt, überings aus
eigenem Entschluss.

Aufgrund eines Anrufs von ihr war ich ab 11:30 Uhr im Schlossgarten präsent.

Ich habe gesehen wie Jugendlichen, die ein Polizeiauto beklettert haben,
und denen heute einen angriff unterstellt wird, von Polizisten herunter
geprügelt und mit Tränengas besprüht wurden.

Ich habe gesehen wie ein Polizist einen ungefähren 15 jährigen mit der
Faust ins Gesicht geschlagen hat.

Ich habe gesehen wie viele Demonstranten, die sich an Polizeifahrzeugen
mit Absperrgitter in den Weg gestellt haben, und das war unser einziges
sogenanntes "Vergehen", statt weggetragen, weggeprügelt wurden.

Ich habe gesehen wie eine ungefähr 60 jährige Frau zusammen geschlagen
wurde.

Ich habe gesehen und am eigenen Leib erfahren, wie mit dem Wasserwerfer
aus kürzester Distanz auf Demonstranten geschossen wurde unter anderem
auf eine Frau mit einem Kleinkind.

Die Wucht des Strahls hat hunderte unmittelbar getroffen, teilweise
mitten ins Gesicht und einige schwer verletzt.

Ich habe gesehen wie der Wasserwerfer im Verlauf des Tages mehrfach und
beliebig in die Menge der Unbeteiligten und Umstehenden geschossen hat.

Ich habe gesehen wie Polizeibeamte mit Schlagstöcken in die Menge
gehauen, wie sie Tränengas aus kürzester Distanz in die Gesichter der
vor ihnen stehenden gespritzt haben.

Überflüssig zu erwähnen, dass es sich nicht um militante Autonome
handelte, überflüssig zu erwähnen das kein einziger Stein von Seiten der
Demonstranten flog.

Auch überflüssig zu erwähnen, dass alle Alters- und Soziale- Gruppen
gestern hier vertreten waren.

Die Gewalt ist eindeutig und ausschließlich von der Polizei ausgegangen
und das würden ich und hunderte Andere vor Gericht unter Eid als Zeugen
vertreten.

Jeder vernünftige Einsatzleiter hätte gestern, spätestens nach dem
Angriff auf die Schülerdemo, den Einsatz aus Gründen der
Unverhältnismäßigkeit abgebrochen.

Es scheint aber andere Anweisungen zu geben, Herr Mappus zeigt sich zwar
angeblich tief betroffen, die Landesregierung stützt aber den
Polizeieinsatz.

Was also steckt dahinter? Wer so ausrastet, wer so durchdreht und durch
knallt, wer so unverhältnismäßig agiert, scheint sehr nervös zu sein,
dem scheinen die Argumente aus zu gehen

Den skandalösen Einsatz gestern und den unverschämten Versuch heute die
Opfer auch noch zu kriminalisieren muss man Absicht, Kalkül und Taktik
unterstellen. Denn was war das gestern anderes, als eine obszöne
Machtdemonstration von Herrn Mappus? Der mit Kettensägen und prügelnden
Polizisten Fakten schaffen will.

Der das Grundrecht auf Demonstration mit den Füßen tritt!

Was war das Anderes als eine schlechte Inszenierung von
Durchsetzungswille und Härte?

Ein bizarrer Bruch mit demokratischen Grundverabredungen, initiiert von
Leuten die es inzwischen wohl nötig haben und denen alle Felle davon zu
schwimmen scheinen.

Und es gibt noch eine Erklärung für die Mappus-Rambo Show, die
Landesregierung will die Debatte um Stuttgart 21 in einen gewaltsamen
Konflikt überführen, fährt bewusst eine Strategie der Eskalation.

Denn wenn erst einmal die Demonstranten Molotov Cocktails werfen, wenn
Vermummte Straßenbarrikaden aufrichten, dann werden die Klischees von
gewalttätigen Demonstranten bedient und dann besteht die berechtigte
Hoffnung, dass die Stuttgarter Bürger wieder zu Hause bleiben und
unkritisch hinnehmen, was ihnen die Macher von Stuttgart 21 vorsetzen.

Liebe Herr Mappus, Herr Rech, liebe Frau Gönner, Frau Merkel, sehr
geehrter Herr Gruber, Herr Schuster, Ihre Rechnung wird nicht aufgehen,
Ihre gestrige Wasserwerfer- Kehrwoche, und ihr schlechtes
Inszenierungskonzept sind zu dilettantisch und dabei noch durchschaubar.
Die gestrige Aktion hat Sie noch mehr Anhänger gekostet, Sie gehen
inzwischen gegen Ihre eigene Wähler, gegen Ihre eigene Klientel vor. Sie
haben definitiv nur noch 6 Monate Zeit Ihr sinnloses Projekt durch zu
boxen, denn spätestens im März werden die Wähler Sie dahin befördern, wo
Sie hin gehören, und dann hat der Spuk ein Ende, nämlich in die
Opposition. Liebe Mitstreiter, liebe Mitstreiterinnen, Bäume kann man
wieder aufforsten, Gruben kann man wieder zuschütten, Stuttgart 21 kann
zu jedem Zeitpunkt gestoppt werden, was aber nicht mehr gestoppt werden
kann ist unser immer weiter wachsender und nachhaltiger Wiederstand.

Und um es hier noch einmal, auch wenn es langweilt, auch für all
diejenigen zu sagen, die täglich und neu dazu kommen, und es werden
wieder einige tausend heute sein, der Wiederstand richtet sich gegen ein
Projekt welches keine demokratische Legimitation mehr für sich
beanspruchen kann.

Über Stuttgart 21 in der jetzigen Form mit all den neuen Gutachten, den
erschreckenden Studien, den veränderten und horrorendenden
Kostenszenarien, ist niemals abgestimmt worden, es ist inzwischen ein
völlig anderes Projekt.

Und daher müssen alle neuen Fakten auf den Tisch.

Stuttgart 21 muss neu diskutiert werden und es gibt keine Alternative
zur verbindlichen Bürgerbefragung.

Liebe Mappus, Merkel, Gruber Fraktion mit eurer Bulldozer Politik habt
ihr die Auseinandersetzung verschärft und zugespitzt.

Eine Aktion, wie die gestrige, werdet ihr euch aber auch ohne Rücktritte
nicht mehr leisten können.

Wir Gegner von Stuttgart 21 werden weiterhin friedlich demonstrieren,
uns weiterhin friedlich gegen Wasserwerfern stellen, friedlich die
Bauarbeiten behindern und friedlich zivilen Ungehorsam leisten.

Gönnt den Polizisten endlich Urlaub, verhängt einen Baustopp, tretet in
Diskussionen über neue Fakten und beendet endlich diesen Alptraum, die
gruselige Gruber -- Mappus Show.

Oben bleiben!

 


 

Text transcribiert von einem Video des Augenzeugenberichts von Volker Lösch von @fibbi! Danke!

 

Wasserwerfer in Stuttgart lassen älteren Mann erblinden

Stellungnahme der AG kritische Polizisten (PDF)

 

Hintergründe:

Mein Artikel vom Freitag, 1.10.2010

Die Menschen, die von CDU und Bahn mit Gewalt bekämpft werden: http://www.parkschuetzer.de/

Stuttgart: CDU und Bahn hetzen die Polizei auf BürgerInnen & KundInnen

 

Fordern Sie den Rücktritt des Innenministers und einen sofortigen Baustopp!

Weitere Proteste bundesweit: Piratenpad  

 

Die Piratenpartei sammelt übrigens noch Unterschriften um in Baden Württemberg an den Wahlen teilnehmen zu können. Es müssen für jeden Wahlbezirk ausreichend Unterschriften gesammelt werden um flächendeckend antreten zu können.

 

Wenn du diesen Artikel nützlich fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden. Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen). 


Auf identi.ca findest du uns auch unter @direkteaktion.

Diesen Post teilen

Repost 0
Published by Direkte Aktion - in Kriminalität
Kommentiere diesen Post

Kommentare

Max Adler 10/07/2010 09:39


Unserer Polizei ist sehr gut ausgebildet und tut alles zur Deeskalation. Es gibt mit Sicherheit keinen Befehl vom Polizeipräsidenten, Kinder und Jugendliche zu verprügeln. Wir sollten froh sein,
dass unsere Polizei eine der friedvollsten der Welt ist. Was die Beamten sich bei Demos teilweise für Beleidigungen anhören müssen, geht doch schon mehr als unter die Gürtellinie. Sie werden
angespuckt und angeschrien und in den meisten Fällen machen sie nichts, sondern versuchen weiterhin ruhig zu bleiben.

Versucht doch mal einem spanischen Polizisten (ich wohne zufällig in Spanien) ins Gesicht zu spucken, oder ihn während einer Demo zu beleidigen. Da ist Intensivstation vorprogrammiert. Bei
Verkehrskontrollen kann ich hier noch traditionell in den Lauf einer Uzi reinschauen. Dagegen sind deutsche Polizisten echt nette Zeitgenossen.

Nicht alles läuft perfekt in Deutschland, das will ich gar nicht sagen, aber es nervt gewaltig, dass die Dinge oft nicht differenziert genug gesehen werden und immer nach Schwarz-Weiß-Schema "Die
bösen Polizisten und die lieben Demonstranten" dargestellt werden. Die Menschen in Deutschland haben es verdammt gut.


Direkte Aktion 10/14/2010 22:32



Hallo Max (hat etwas gedauert),

ja, in Spanien habe ich auch schon meinen "Spass" mit der Polizei gehabt. Als Tourist. Weil ich sie bei einem Einsatz gegen Demonstranten fotografiert hatte. Ich wurde geschlagen und mir wurde
die Kamera weggenommen.

Keine Werbung für Spanien.

Doch ein Land zum Maßstab für Deutschland zu machen, in dem der Faschismus 30 Jahre länger geherrscht hat und immer noch in den Köpfen vieler steckt, ist nicht klug.

Die Menschen in Stuttgart aber können sich auf die deutsche Verfassung berufen - auf das Demonstrationsrecht und die körperliche Unversehrtheit.

Von einer gut ausgebildeten Polizei muss man erwarten können, im maximalen Ausmaß zwischen Tätern und Unschuldigen zu differenzieren. In Stuttgart ist das nicht erfolgt. Das ist ein Verstoß gegen
die Verfassung und muss bestraft werden.

Ich habe übrigens mehrere Polizisten in meine Freundes- und Bekanntenkreis (Vorteile einer Unterklassen-Herkunft) und auch wenn die nicht immer meiner Meinung sind (davon lebt Freundschaft), so
kotzen sie die rechtsradikalen Ansichten und Gewaltphantasien vieler ihrer Kollegen ziemlich an.




Benno 10/07/2010 08:38


Nachtrag: es wird inzwischen vermutet, dass der "Demonstrant", der die Polizei mit Pfefferspray angriff (ca. 14 Uhr) und auf der Pressekonferenz im Video gezeigt wurde, ein Polizist war.
Losgeschickt, eine Rechtfertigung für den (bereits vorher erfolgten) Einsatz der Wasserwerfer (ca. 13Uhr) zu schaffen.

Schwer zu beweisen, aber da hat es - nachweislich - bereits früher bei Demos gegeben.


Benno 10/07/2010 08:31


Hi Max,

wenn du dich schon vor Donnerstag informiert hast, weisst du, dass die Polizei vorher von den Demonstranten überwiegend gelobt worden ist.

Die Gewalt ist klar durch die strategischen Vorgaben der Polizeiführung und den Einsatz von bestimmten Einheiten politisch gewollt erzeugt worden.

Das erklärt, rechtfertigt aber auf keinen Fall die Gewalt von Polizeibeamten.

Natürlich kommt es zu Fehlverhalten - auch von Polizisten. Das Problem ist doch, das die Polizei das leugnet, statt das zu entschuldigen. Und das die Täter von ihren Kollegen geschützt werden.

Ich meine: Wenn ein Polizist einem Schüler einfach so mitten ins Gesicht schlägt (siehe Artikel oben)- was ist das für ein Typ? Und was für Typen sind die anderen Polizisten, die das nicht melden
oder ihn zumindest abhalten und wegschicken?

Ja, es mag auch in der Menge der Demonstranten vereinzelte Schläger gegeben haben. Ja, das ist nicht richtig! Aber es ist doch die Aufgabe der Polizei, diese zu identifizieren und festzusetzen.
Wasserwerfer sind dazu garantiert nicht geeignet. Im Gegenteil.

Und nimm mal die SchülerInnen, die dort waren. Die meisten werden vorher ein positives Bild von der Polizei gehabt haben. Und die bestimmt nicht gewalttätig waren.

Jetzt? Mindestens 10% von denen haben jetzt einen undifferenzierten Hass auf Polizisten und die sind es, die nächstes Mal vielleicht Steine werfen. Das meine ich mit "Der Staat schafft sich seine
Gegner selbst".
http://direkteaktion.over-blog.de/article-36031746.html

Und nimm mal den glatzköpfigen Polizisten, von dem inzwischen viele Bilder kursieren und der von vielen Menschen exzessiver Gewalt beschuldigt wird: Wird gegen den ermittelt? Nein.

Es kann dem Bild der Polizei nur schaden, wenn gegen solche Brutalos nicht vorgegangen wird. Solche Typen haben im Polizeidienst nix zu suchen. Das sind letztlich Kriminelle. Denn wenn schon
Polizisten Gesetz & Recht nicht achten, wer sollte das dann tun?

Wenn sich Gewalt mit Stress entschuldigen lässt, dann haue ich dem nächsten Typen, der mir schräg kommt, auch die Augen aus dem Kopf - Stress habe ich nämlich auch genug.

Nein, dass darf nicht sein.


Max Adler 10/05/2010 20:44


Ich gebe euch vollkommen Recht, dass die Polizei hier überreagiert hat, aber wo sind die hunderttausend Videos, wo NICHTS passiert ist? Wer schützt eigentlich die Polizisten? Das sind schließlich
auch nur Menschen, die angesichts Provokationen etc. auch mal falsch reagieren dürfen. Deshalb darf man noch lange nicht von Polizeistaat reden, oder davon, dass ALLE Polizisten IMMER auf harmlose,
arme Demostranten einprügeln, die keiner Fliege was zuleide tun.

Ich habe heute übrigens auch Bilder gesehen, wie bei der Stuttgart21-Demo Demonstranten mit Pfefferspray gegen die Polizei vorgegangen sind. Aber was solls... sind ja alle so friedlich...


Max 10/05/2010 15:34


Warum werden die Polizisten eigentlich immer als demokratiefeindliche Gewalttäter dargestellt, die Kinder verprügeln und Renter verstümmeln? Warum wird eigentlich nie gesagt, dass es eventuell
unter Umständen möglich sein könnte, dass auch die lieben und friedlichen Demonstranten ab und zu provozierend agieren? Diese sture Schwarz-Weiß-Malerei ist auch nicht unbedingt das, was die
Gesellschaft braucht.


Direkte Aktion 10/05/2010 20:09



Weil sie es tun.


Siehe auch:


http://direkteaktion.over-blog.de/article-36031746.html



Über Diesen Blog

  • : Direkte Aktion
  • Direkte Aktion
  • : Anstatt die Bürgerinnen und Bürger zu Zuschauern der Demokratie zu degradieren (wie das viele Medien tun), bietet das Blog "DirekteAktion" vielfältige Möglichkeiten, aktiv einzugreifen, Druck auf die Politiker auszuüben und die Welt in der wir leben zu verbessern. Diese Bemühungen können alle LeserInnen unterstützen, indem sie bei den Aktionen mitmachen und diese aktiv weiterempfehlen. DirekteAktion begreift sich als demokratisch und konstruktiv.
  • Kontakt

Newsletter

Abonniere doch unseren Newsletter oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden.

 

Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen).

Auf identi.ca findest du uns auch unter@direkteaktion.