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7. August 2011 7 07 /08 /August /2011 15:06

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/Hunger/1016152029_42a69f11ea-300x192.jpgIn Afrika hungern die Menschen und täglich sterben tausende Kinder, Frauen, Männer.

 

Es ist nicht so, das diese Katastrophe überraschend gekommen ist - sie war vorauszusehen. Trotzdem haben die Regierungen der reichen Industrienationen zugesehen und tun jetzt überrascht. Viel zu spät rollt jetzt ein wenig (symbolische) Hilfe an.

 

Nun ist es nicht so, dass es nicht genug Lebensmittel auf der Welt gäbe. Die betroffenen Länder können sich die Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt einfach nicht leisten. Und unsere Nachfrage (inklusiv der systematischen Lebensmittelvernichtung zwecks Preisstützung) treibt die relativen Preise seit Jahren immer weiter nach oben.

 

Das ist die Systematik unseres Wirtschafssystems und der Interessen einer rein Profit-orientierten Lebensmittelindustrie.

 

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/Hunger/Hunger2.jpgWie können wir Milliarden Steuergelder zur "Rettung" Griechenlands ausgeben (das letztlich doch nur an unsere eigenen Banken - und damit an die dahinter stehenden reichen Aktionäre - überwiesen wird), aber nur Bruchteile davon zur Rettung der Menschen am Horn von Afrika bereitstellen?

 

Und diese von der Presse als Fakt verbreitete Behauptung, den Menschen in Süd-Somalia können man wegen der Islamisten nicht helfen: Unsinn!

 

Wir können nicht in Afghanistan Truppen haben, in Serbien & Libyen bombadieren, in Syrien und Somalia nix tun und Saudi Arabien auch noch die Panzer liefern.

 

Man muss nicht Kommunist sein, um das unerträglich zu finden. Doch die internationalen Konzerne verkaufen uns das (über von ihnen bezahlte Politiker) als unvermeidlich. Warum wohl? Und warum glauben wir ihnen das?

 

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/Hunger/Hunger1.jpgWir können unseren Wiederspruch jetzt drastisch zeigen: Ab heute werde ich fasten. Ich werde symbolisch mit den Menschen in Afrika hungern. Nicht wie sie bis zum Tod, aber ich will Hunger spüren, damit ich täglich an diese Schweinerei unseres Wirtschaftsystems erinnert werde.

 

Vielleicht macht ihr mit? Vielleicht berichtet ihr in euren Blogs und auf euren Social Media Seiten ( Hash-Tag: #HgH) darüber? Egal ob 2 Tage oder 2 Wochen. Vielleicht können wir es zu einer großen Bewegung machen, die die Politik und die Lebensmittelindustrie anklagt.

 

Vielleicht können wir so die Aufmerksamkeit von den Symptomen auf die Ursachen lenken.

 

Mehr Informationen zu Thema:

http://www.bruchpfau.de/2011/07/24/die-hungerkatastrophe-am-horn-von-afrika/

 
Jean Ziegler: http://www.youtube.com/wat​ch?v=74ppqi8vhlU

Jean Ziegler - Soziologe und UN-Sonderberichterstatter:
https://www.facebook.com/p​ages/Jean-Ziegler-Soziolog​e-und-UN-Sonderberichterst​atter/131176280279310

"Die Sklavenhalter sitzen heute in den Börsen" Jean Ziegler über sein Buch "Der Hass auf den Westen": http://www.heise.de/tp/art​ikel/31/31335/1.html


Zu diesem Bild: http://www.abload.de/img/h​ungerndeskindgeier86bf.jpg Das Foto ist ein sudanesischen Mädchen! Nur wenige Wochen vor seinem Selbstmord erhielt der 33-Jährige Fotograf Kevin Carter  für das Foto den begehrten Pulitzer Preis. "Ich werde verfolgt von Erinnerungen an das Morden, an Leichen, an verhungernde und verwundete Kinder. Der Schmerz des Lebens übersteigt die Freude in einem Maße, dass keine Freude mehr existiert", schrieb der Fotograf Kevin Carter in seinem Abschiedsbrief.

UNO-Flüchtlingshilfe_ "Aktuelles Video aus Dadaab/Kenia. Die Umsiedlung ist in vollem Gange. Ein weiteres Lager wird ausgebaut. Eine Mammutaufgabe! Und es kommen weiterhin täglich rund 1.300 somalische Flüchtlinge im Lager an."http://unhcr.org/v-4e390f9​b6

"Die Bundesregierung gibt an, 14 Millionen Euro bereitzustellen. Doch in der Summe ist ein Betrag enthalten, der schon im Januar für die Region bereitgestellt wurde, ganz unabhängig von der Hungersnot und dem aktuellen Appell der Vereinten Nationen. Für die akute Nothilfe gibt Deutschland in Wahrheit nur sechs Millionen Euro aus. Die Regierung duckt sich weg.":
http://www.zeit.de/wirtsch​aft/2011-07/entwicklungshi​lfe-somalia-haushalt-fdp

BITTE, nehmt Euch die Zeit: In Alltagsbildern kommen die zu Wort, die keine Spendengelder erhalten. Und selbst wenn, dann wäre keinem der Spender klar, was wirklich geschieht, dort im tiefsten Afrika. Und vor allem ... wer hier von wem profitiert ...!: http://www.youtube.com/wat​ch?v=vIQUhSCjMeY

Monitor: Josef Ackermann Deutsche Bank DWS Fonds Aktien Gewinne Angela Merkel Wachstum CDU Commerzbank ethische Moral über die Ausbeutung von armen Rohstoffländern: http://www.youtube.com/wat​ch?feature=player_embedded​&v=DmvbS_Ds-ok

Während mehr als fünf Millionen Menschen in Äthiopien hungern, züchtet eine indische Firma dort auf riesigen Plantagen Rosen für Europa. Das ist kein Einzelfall: Agrarunternehmen aus Industrie- und Schwellenländern weichen wegen der hohen Bodenpreise in ihrer Heimat zunehmend in Entwicklungsländer aus, auch am Horn von Afrika. Derweil leidet die Bevölkerung dort: http://www.evangelisch.de/​themen/gesellschaft/rosen-​statt-getreide-der-hunger-​kommt-auch-von-au%C3%9Fen4​6049

Neuer Agrar-Imperialismus in Afrika: http://www.dw-world.de/dw/​article/0,,6588774,00.html

Sechs Schritte gegen die Hungersnot: http://www.spiegel.de/poli​tik/ausland/0,1518,778571,​00.html#ref=rss

Mörderische Subventionen - EU Afrika + Hunger - Kurzversion : http://www.youtube.com/wat​ch?v=PeQkynbEQ9Q

Merkel - "Als Waffenhändlerin durch die Welt": http://www.n-tv.de/politik​/Opposition-attackiert-Mer​kel-article3806641.html

"Muss man Firmen bei Rüstungsverkäufen mit Steuergeldern finanziell unterstützen, wenn die dreistellige Millionengewinne machen? Nein, würden Sie jetzt wahrscheinlich spontan sagen und genau davor hat die Bundesregierung anscheinend Angst. Denn sie macht es - mit Millionenbeträgen. Weil das bei der Bevölkerung nicht so gut ankommt, versteckt sie solche Summen offenbar lieber in verschiedenen Haushaltsposten. Unsere Autoren sind dem auf die Schliche gekommen." http://www.wdr.de/tv/monit​or/sendungen/2011/0804/rue​stung.php5

Merkel auf Afrikatour–mit dem Tod im Gepäck: http://www.meinpolitikblog​.de/2011/07/24/merkel-auf-​afrikatour-mit-dem-tod-im-​gepck/

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Petitionen:

Die Hungersnot stoppen – und ihre Ursachen: http://act.one.org/sign/ho​rn_von_afrika/?source=horn​crisistafem

Stop Somalia's Tragedy: http://www.avaaz.org/en/so​malia_stop_the_famine_unsc​/?fb842011

Charity VVatch: http://www.charitywatch.de​/?id=1495

 

Ein paar Ideen, was ihr noch gegen dieses Wirtschaftssystem tun könnt, gibts hier:

http://direkteaktion.blog.de/2011/08/05/ausverkauf-boersen-stuerzen-ab-11611624/

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie "Internationale Solidarität", wie zum Beispiel:

Unterschriftenaktion: Einstellung der Beziehungen zum Assad-Regime in Syrien!

Berlin: Flashmob gegen das Blutvergießen in Syrien am 6.August

 "Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling"

Deutsche Polizisten unterstützen Saudi-Diktatur

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FSC-Holz-Umweltsiegel: Entführung, Folter, Vertreibung, Mord

CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

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5. August 2011 5 05 /08 /August /2011 09:43

Zusätzlich zum Flashmob gegen das Blutvergießen in Syrien am 6.August gibt es noch eine Möglichkeit, die Syrer in ihrem Kampf gegen die Diktatur zu unterstützen:

 

“Deutsch-Syrischen Vereins zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte e.V.” tritt mit mit den Forderungen an die deutsche Regierung, das Rückübernahmeabkommen aufzukündigen, die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Assad-Regime einzustellen und die Ausweisung des syrischen Botschafters zu erwirken.

 

Sie können die Petition mit der Unterschriftenliste hier (PDF) herunterladen, ausdrucken und es unterschrieben an den Vereinssitz per Post an folgende Adresse schicken: 
Deutsch-Syrischer Verein zur Förderung der Freiheiten und Menschenrechte e.V., Wiesenstraße 16d, 64331 Weiterstadt.

 

Sie können die Petition auch elektronisch unterschreiben (am Ende der Seite).

 

http://freies-syrien.de/wp/wp-content/uploads/2011/07/Petition_Merkel_01-723x1024.jpg

 

Mehr Infos:

 

Syrian Revolution News Round-Up Tag 109: Freitag, 01.07.11

Lang lebe Syrien, nieder mit Assad! Syrische Demonstranten fordern in den bisher größten und umfangreichsten Demonstrationen den Sturz Assads. Hundertausende von Demonstranten gingen überall in Syrien am Freitag, den 01.07.11 auf die Straßen, um den Sturz von Assad zu fordern. Augenzeugenberichten zufolge wurden mindestens 25 Demonstranten in Homs, in den damaszener Vororten weiterlesen »


Fotos und Video der Bilderausstellung über die syrische Revolution in Münster vom 29.06.11

Am 29.06.11 fand in Münster eine Bilderausstellung über die syrische Revolution statt, die wir hier auch angekündigt haben. Die folgenden Fotos und das folgende Video haben die Veranstalter auf ihrer Facebookseite “Die Syrische Revolution 2011 الثورة السورية ـ المانيا” veröffentlicht.  weiterlesen »


Deutsche Reden auf der Demo in Köln in Solidarität mit dem syrischen Volk vom 11.06.11

Über die Demo in Köln am Global Syria Day (11.06.11) haben wir bereits hier zusammenfassend berichtet. Inzwischen haben wir auch die Videos der deutschen Reden hochgeladen. In der Eröffnungsrede wurde an die mutigen Menschen in Syrien erinnert, die ihr Leben riskieren, um die Verbrechen des Regimes aufzuzeichnen, damit die Welt sieht, was in weiterlesen »


Michael Moore: Eine Botschaft für Syrien

Am 16.05. veröffentlichte der bekannte US-Filmemacher und Autor eine Botschaft an das Assad-Regime “Eure Zeit ist abgelaufen. Genug. Es ist vorbei. Und ich denke, ihr wisst, dass es vorbei ist. Ihr wisst, dass alle Völker in der Geschichte frei sein wollten. Sie wollen ihre Vertreter frei wählen können, sie wollen sagen können, was sie möchten weiterlesen »

 

 

Siehe auch:

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Berlin: Flashmob gegen das Blutvergießen in Syrien am 6.August

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30. Juli 2011 6 30 /07 /Juli /2011 21:58

http://amnesty.de/files/amnesty_logo.gifMit dem Flashmob will Amnesty International eine klare Botschaft an die Verantwortlichen in Syrien senden: Gewalt, Tötungen und Folter sofort stoppen! Alle Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen!


Lasst uns den Protestierenden in Syrien zeigen: Wir stehen an eurer Seite im Kampf für die Menschenrechte!

 

Beginn der Aktion: Samstag, 6. August, 11:55 Uhr; Ende der Aktion: 11:58 Uhr

 

Wo: direkt vor den Wilmersdorfer Arcaden in der Wilmersdorfer Straße 46 (Ecke Schillerstraße und nahe U-Bhf Bismarckstraße)

 

Mitbringen: Weißes T-Shirt möglichst mit rotem Fleck tragen, Blume mitbringen
Wie: Eine Minute lang gemeinsam mit der Stimme aus dem Megafon "Keine Gewalt!" rufen und die Blumen nach oben halten bis ein Knall kommt, eine Minute lang auf dem Boden liegen (bei Regen still stehen bleiben), wieder aufstehen sobald die Megafonstimme erneut ruft, noch einmal eine Minute mit- rufen und Blumen hochhalten.

 

Der offizielle Aufruf bei Amnesty Internetional

http://action.amnesty.de/p/salsa/event/common/public/?event_KEY=69764

 

Mehr Informationen über die Aufstände in der arabischen Welt und deutsche Waffenlieferungen für Diktaturen:

http://paper.li/DirekteAktion/1310198509

 

In Syrien ist nicht Facebook, sondern YouTube die Waffe der Opposition:
http://www.taz.de/Debatte-Syrien/!74839/

 

Gutes Plakat:
 "Schwarz-Gelber Beitrag zum arabischen Frühling"

 

Weitere News und Hintergrund-Informationen aus Syrien:

 

Vom 3.8.2011

http://www.amnesty.org/en/region/syria

http://www.sueddeutsche.de/politik/brutale-unterdrueckung-der-syrischen-opposition-mit-panzern-gegen-naechtliche-proteste-1.1127457

http://nicsbloghaus.org/2011/08/03/syrische-armee-beschiesst-offenbar-weiter-wohngebiete-merkel-erschreckend-passiv/

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,778087,00.html

 

Vom 31.7.2011

http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/07/201173143432348733.html

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/12/0,3672,8314220,00.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/tote-bei-unruhen-in-syrien-panzer-ruecken-in-protesthochburg-hama-ein-1.1126452

 

Vor dem 31.7.2011

http://www.taz.de/Neues-Blutvergiessen-in-Syrien/!75396/

http://www.taz.de/Syrischer-Oppositoneller-ueber-die-Proteste/!75270/

http://www.taz.de/Proteste-in-Syrien/!75088/ 

http://www.taz.de/Proteste-in-Syrien/!74653

http://www.taz.de/Kommentar-Syrien/!74660

 

Syrian Revolution News Round-Up Tag 109: Freitag, 01.07.11

Fotos und Video der Bilderausstellung über die syrische Revolution in Münster vom 29.06.11

Deutsche Reden auf der Demo in Köln in Solidarität mit dem syrischen Volk vom 11.06.11

Michael Moore: Eine Botschaft für Syrien

 

 

Liste wird fortgesetzt

 

Siehe auch:

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Gute Piraten, böse Piraten?

FSC-Holz-Umweltsiegel: Entführung, Folter, Vertreibung, Mord

CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

Homophobie ist eine gefährliche Krankheit

 

 

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7. Juli 2011 4 07 /07 /Juli /2011 19:44

Die deutsche Polizei ist einen der am besten ausgebildeten Polizeien der Welt und hat - besonders in kritischen Situationen - schon einiges drauf. Eindrücklich unter Beweis gestellt zum Beispiel 2009 in Berlin, 2010 in Regensburg, 2010 in Stuttgart und 2011 in Braunschweig (Liebe Polizisten: Ich kann leider nicht alle eure Heldentaten erwähnen, sorry, aber ich habe eurem Schaffen zumindest einen Grundsatzartikel gewidmet: "Der Staat schafft sich seine Gegner selbst" ).

 

Was liegt da näher, werden sich die Politiker von CDU, SPD und FDP gedacht haben, als diese Fähigkeiten auch international zu vermarkten. So kommt es wohl, dass deutsche Polizisten schon eine Weile in Saudi-Arabien sogenannte "Sicherheitskräfte" ausbilden. Keine schlechte Idee grundsätzlich, das worin man gut ist, auch ins Ausland zu verkaufen. Das Ganze hat jedoch drei wesentliche Schönheitsfehler:

 

http://img.over-blog.com/150x96/2/70/70/62/800px-Festnahme_4_-ex3179-_sml.jpg1.) Von Verkaufen kann keine Rede sein: Die Gehälter der Polizisten zahlt weiterhin der deutsche Steuerzahler. Und die sonstigen Kosten zahlt der EADS Konzern, der sie in Deutschland wieder von der Steuer absetzen kann.

 

Dafür fehlen die Polizisten in Deutschland, wo CDU- und SPD- Innenminister eine angeblich steigende Kriminalität und Terrorgefahr zur Rechtfertigung für immer neuen Freiheitseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen benutzen - aber großzügig Polizisten ins Ausland verleihen.So kritisch kann die Lage doch gar nicht sein.

 

Nun ist es ja auch nicht so, dass die saudische Regierung sich nicht leisten kann (wie zum Beispiel Afghanistan oder der Sudan oder Kuba) für so eine Ausbildung zu bezahlen. Saudi-Arabien ist - dank unseres unersättlichen Hungers nach Öl - eines der reichsten Länder der Welt.

 

Trotzdem dürfen die deutschen Steuerzahler die Ausbildung der Polizisten dort finanzieren. Komisch. Doch weiter:

 

2.) Saudi-Arabien ist kein Rechtsstaat. Ganz im Gegenteil.

 

Saudi-Arabien ist gemäß den Artikeln 1 und 5 seiner Grundordnung eine absolute Monarchie. Damit ist das Königreich [...] eine der sechs letzten verbliebenen absoluten Monarchien auf der Welt.

Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. Diese sieht keine Gewaltenteilung vor: Der alleinregierende Monarch hat nach Artikel 12 der Verfassung die Pflicht, die Einheit der Nation zu erstreben, Zwietracht, Aufruhr und Spaltung dagegen fernzuhalten. Basierend auf Artikel 12 und 50 kann er in die Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen, die ansonsten geltende Unabhängigkeit der Gerichte nach Artikel 46 ist in diesem Falle nicht mehr gesetzlich geschützt, da der König über den Gesetzen steht.

  Quelle: Wikipedia

 

Das bedeutet, das die deutschen Polizisten dort nicht etwa ihre rechtsstaatliches Kow How vermitteln. Was dann?

 

Die herrschende Klasse in Saudi Arabien fürchtet, dass im Land eine Demokratiebewegung wie in Ägypten oder Tunesien gegen die Diktatur des Adel aufmuckt. Und weil sich friedliche tote Demonstranten auf den Bildschirmen der westlichen Welt so schlecht machen, ist es natürlich sinnvoll, von den Deutschen zu lernen, wie man effektiv gegen Demonstranten vorgeht oder durch Zivilpolizisten Gewalt provoziert, die dann der Anlass und Rechtfertigung für ein massives Vorgehen ist (und dafür stellen die Deutschen ja dann auch noch die Panzer zur Verfügung).

 

Kurz: Deutsche Polizisten helfen in Saudi-Arabien die Diktatur gegen die Demokratiebewegung zu schützen.

 

Sollte das CDU, SPD und FDP entgangen sein? Unwahrscheinlich. Aber weiter:

 

3.) Weil die Politiker, die das beschlossen haben, wohl ahnten, dass zumindest enige weniger dumme Bürger diese Widersprüche erkennen und ihnen unnötigen Ärger bereiten könnten, haben sie es heimlich gemacht. Erst intensive Recherchen des MDR (dafür zahl ich dann sogar gern die Rundfunkgebühren) haben diesen Skandal ans Licht gebracht.

 

Kurz: In den Augen der verantwortlichen Politiker von CDU, SPD und FDP ist Demokratie nur  so lange gut, wie das Ergebniss stimmt. Wenn aber die Bevölkerung nicht zu spuren droht, dann fragt man sie besser erst gar nicht (wie bei Stuttgart 21) oder macht alles sogar ganz heimlich, damit niemand etwas davon mitkriegt.

 

Zusammenfassung: Derzeit helfen deutsche Polizisten auf Kosten deutscher Steuerzahler einer Diktatur sich vor der einer Demokratiebewegung zu schützen und die verantwortlichen deutschen Politiker wollen nicht, das wir das wissen.

 

http://www.campact.de/img/waffen/title_waffen.jpg  Was ist jetzt zu tun?

 

a) Zunächst und am dringendsten ist diese Zusammenarbeit zu beenden. Und zwar schleunigst. Die Grünen im Bundestag haben einen entsprechenden Antrag verfasst. Darin fordern sie:

 

 

Die in Saudi-Arabien im Rahmen dieses Ausbildungsauftrages tätigen Beamten der Bundespolizei umgehend zurück nach Deutschland zu bringen und die Betätigung weiterer Bundespolizisten im Rahmen der grenz- und sonstigen polizeilichen Ausbildung zu untersagen

 

Quelle: Antrag der Grünen (als PDF)

 

b) Es muss offen gelegt werden, wer über diesen Einsatz entschieden hat, also wer die Verantwortung für diese Demokratie-feindliche Maßnahme trägt. Es kann nicht sein, das sowas aus einem anonymen Apparat heraus geschieht.

 

c) Die Verantwortlichen müssen meiner Meinung nach zurücktreten.

 

d) Es muss sicher gestellt werden, das die Öffentlichkeit zukünftig über solche wesentlichen Aktivitäten der Regierung informiert wird. Hier springt übrigens der Antrag der Grünen meiner Meinung nach zu kurz: 

 

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, [...] Vorschläge zu machen, wie die parlamentarische Kontrolle der Entsendung von Beamten der Bundespolizei ins Ausland verbessert werden kann.

 

Denn Erstens erwarte ich nicht, dass diese Bundesregierung wirklich konstruktive Vorschläge dazu macht (sonst hätte sie nicht versucht, das heimlich durchzuziehen). Zweitens ist die Außenpolitik ein wichtiger Aspekt der Wahlentscheidung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie mit gespaltener Zunge spricht: Während sie die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie öffentlich immer wider betont, handelt sie heimlich genau entgegengesetzt (und es geht hier ja nicht irgendwelche Details,sondern um Grundsätze der Außenpolitik) .

 

Und Drittens darf so etwas nicht in irgendwelchen geheimen Ausschüssen verhandelt werden: Weil dann bestimmte Parteien mit Tricks davon ausgeschlossen werden und die, die (aufgrund ihrer Stärke) nicht ausgeschlossen werden können, werden (als Partei oder nur als entsandte Person) mit Deals oder unter Verweis auf "politische Zwänge", "Schweigepflicht" oder die  "Staatsräson" eingebunden.

 

Ja, liebe Grüne, so sehr wir euch eure guten Absichten abnehmen: Vertrauen, dass ihr sie auch konsequent umsetzt haben wir nicht mehr bedingungslos - spätestens seit seit dem Umgang mit Murat Kurnaz während ihr an der Regierung beteiligt wart (wir sagen nicht , das ihr wolltet, was da passiert ist, aber ihr (aka Joschka Fischer) habt die Konfrontation mit eurem Koalitionspartner SPD (der eigentlich Schuld ist) gescheut und so den Mann seinem Schicksal überlassen).  

 

Deshalb: Grundsätzliche Fragen der Außenpolitik (insbesondere wenn es um Demokratie & Menschenrechte geht) müssen transparent gemacht werden, sonst werden Wahlen zur Farce. Zu oft hat man in der Vergangenheit versucht, uns mit leere Phrasen und Sonntagsreden zu verarschen (ja, so muss man das nennen) - jetzt glauben wir sie nicht mehr.

 

Deshalb: Liebe Grüne, Linke, Piraten - überlegt doch bitte mal, wie man Außenpolitik grundsätzlich transparent und glaubwürdig gestalten kann. Welche Mechanismen und Methoden notwendig sind, damit wir WählerInnen aufgrund von Fakten und nicht von Absichtserklärungen & Sonntagsreden entscheiden können.

 

Und: Ja, wir können durchaus abwägen zwischen Wirtschaftsinteressen und Moral - viel besser als ihr Politiker denkt. Das mag euch das Regieren etwas schwieriger machen (hey, Regieren ist kein Ponyhof!) aber so sollte echte Demokratie sein. Nur: Wenn uns die Fakten fehlen und ihr uns in Sonntagsreden mit Moral abspeist, dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn wir euch beim Wort nehmen.

 

Was wir hiermit tun:

 

Deutsche Polizisten raus aus Saudi-Arabien!

 

Rücktritt der verantwortlichen PolitikerInnen!

 

Keine Panzer für Saudi-Arabien!

 

 

 

Siehe auch:

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CHEVRON im Amazonas: Saubermachen!

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URGENT ACTION: Trotz Vergewaltigung keine Abtreibung?

 

 

 

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5. Juli 2011 2 05 /07 /Juli /2011 21:02

http://www.campact.de/img/waffen/top_campaign_waffen.jpg

 

Die deutsche Außenpolitik unter der CDU-FDP Bundesregierung ist verlogen wie lange nicht: Während man gerne Geschäfte auch mit den finstersten Diktatoren macht und sie umgarnt (siehe auch hier).

 

Gern verkauft man auch Waffen aller Art, weil das eine Ware ist nach der Diktaturen eingentlich eine fast unstillbare Nachfrage haben. Und Waffen aus Deutschland haben den Ruf (wenn man von Eruo-Fightern und Kriegsschiffen absieht) auch zu funktionieren, wenn man damit die eingenen Landsleute niedermetzenln muss.

 

Das mag jetzt alles arg polemisch klingen, aber die schmutzige Wirklichkeit ist viel fieser als ich das hier ausdrücken kann. Ein paar Fakten, die mir über den Weg gelaufen sind und die das belegen (sicher nciht vollständig):

 

Ägypten und Tunesien: USA und Deutschland auf der Anklagebank 

Wie Deutschland die Diktatur in Ägypten unterstützte

 

Wenn dann in dieser Ländern eine Demokratiebewegung die Diktauren ernsthaft in Bedrängnis bringt, dann werden plötzlich Lippenbekenntnisse zugunsten der Menschen geäußert und man fordert plötzlich, dass diese  Waffen nicht gegen die Demonstraten eingesetzt werden dürfen. Und errregen sich plötzlich, wie schlimm, schlimm die bösen Buben doch sind - so als hätten sie das vorher noch niiiiiie bemerkt.

 

Dieses Spiel widerholt sich jetzt - mit Saudi Arabien in der Hauptrolle.

 

Saudi-Arabien ist gemäß den Artikeln 1 und 5 seiner Grundordnung eine absolute Monarchie. Damit ist das Königreich [...] eine der sechs letzten verbliebenen absoluten Monarchien auf der Welt.

Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. Diese sieht keine Gewaltenteilung vor: Der alleinregierende Monarch hat nach Artikel 12 der Verfassung die Pflicht, die Einheit der Nation zu erstreben, Zwietracht, Aufruhr und Spaltung dagegen fernzuhalten. Basierend auf Artikel 12 und 50 kann er in die Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen, die ansonsten geltende Unabhängigkeit der Gerichte nach Artikel 46 ist in diesem Falle nicht mehr gesetzlich geschützt, da der König über den Gesetzen steht.

 

Quelle: Wikipedia

 

http://www.campact.de/img/waffen/title_waffen.jpgDaraus läßt sich einfach ablesen, dass Saudi Arabien von einer Demokratie und eien freiheitlichen Rechtsstaat weiter entfernt ist als Roland Koch von der Linkspartei. Vieleicht so weit wie Barak Obama vom Klu Klux Klan.

 

Jedenfalls will dieses Saudi Arabien jetzt 200 Leopard Panzer aus deutsche Produktion kaufen. Bisher sind solche Ansinnen sogar entsprechend den - sehr lockeren - Grundsätzen des Waffenexportgesetzes abgelehnt worden. Doch nun plötzlich hat die CDU / FDP Bundesregierung dem Export zugestimmt.

 

Nun muss man wissen, das Saudi Arabien nicht wirklich von Außen bedroht ist. Wozu also 200 Panzer?

 

Die Antwort gibt sie saudische Regierung durch ihre Taten selbst: Erst kürzlich hat sie Panzer geschickt, um die Demokratiebewegung gegen die befreundete Diktatur in Bahrein blutig niederzuschlagen. Und sie wird auch nicht zögern, diese Panzer gegen die eigene Bevölkerung loszuschicken, wenn die saudische Demokratiebewegung erfolgreicher wird.

 

Über Waffenlieferungen vor dem Start der Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien konnte man noch (wenn auch unglaubwürdig) behaupten: Das konnten wir ja nicht ahnen.Jetzt aber muss davon ausgegangen werden, dass jede in eine Diktatur gelieferte Waffe hinterher gegen friedliche und demokratisch gesinnte Demonstranten eingesetzt wird. An den Händern der Verkäufer klebt dann Blut.

 

Deshalb entscheidet die CDU mit den Waffenlieferungen an Saudi Arabien auch: Steht sie auf der Seite der Demokratiebewegungen oder auf der der Diktatoren? Geht für eine sog. "christliche" Partei Geschäft vor Moral?

 

Für mich ist klar: Wir müssen diese Waffenlieferungen stoppen! Wenn wir das nicht wenigstens mit aller Kraft versuchen, müssen wir uns hinterher nicht mit den niedergemetzelten Menschen in derarabischen Welt solidarisieren.

 

Zunächst durch politischen Protest, wenn nötig aber auch durch die Methoden des gewaltlosen Widerstandes.

 

Aktuelle Möglichkeiten zum Protest:

 

Unterschriften-Aktion gegen Panzerlieferung an Saudi-Arabien

http://www.campact.de/waffen/sn1/signer (bereits über 30.000 Unterzeichner - helft 100.000 zu erreichen!)

 

Noch wichtiger, weil sich die CDU dann damit tatsächlich befassen muss:

Petition: Exportverbot für Rüstungsgüter  

https://epetitionen.bundes tag.de/index.php?PHPSESSID =b4b698c3a10f41732b889b1b4 1503abb&action=petition%3B sa%3Ddetails%3Bpetition%3D 17934

(bisher nur 1.548 Mitzeichner - die Forderung geht weiter, ja aber die Petition jetzt zu pushen setzt ein Zeichen)

 

Die Liste wird ergänzt, sobald  ich von weiteren Aktionen erfahre - also ab und zu vorbeischauen. Über Hinweise auf weitere Protestaktionen bin ich dankbar.

 

BItte macht unbedingt mit und tragt diese Aktionen auch weiter! Es kann auch nicht schaden, Politiker direkt anzusprechen und Leserbriefe an eure Lokalzeitung zu schreiben.

 

 

Weitere Infos und Kommentare:

Leopard-Panzer an das saudische Regime (heise)

Das saudische Regime rüstet gegen Freiheitsbewegung auf (heise)

Opposition zerpflückt Merkels Panzerdeal (SZ)

Merkel und der saudische Panzer-Deal: Eine Wende zu viel (SZ)

Deutsche Polizeiausbildung in Saudi-Arabien (FAZ)
 Saudi-Arabien und die Menschenrechte (tagesschau)

Geschäft mit Signalwirkung (taz)

Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de)

 

 

Schon jetzt gilt:

 

Deutsche Waffen, deutsche Geld, morden mit in aller Welt!

 

Lasst uns dem ein Ende machen und laßt uns mit dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien anfangen.

 

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3. Juni 2011 5 03 /06 /Juni /2011 23:29


Nach bisher unbestätigten Gerüchten wurde In Syrien das Internet abgestellt , um die Proteste der Opposition zu behindern.

 

Folgende Rufnummern / Logindaten sollen weiterhin den Internet Zugriff ermöglichen:

 

Dial up access for #Syria: +46850009990 +492317299993 +4953160941030 user: telecomix
password: telecomix

 

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20. Mai 2011 5 20 /05 /Mai /2011 17:04

http://profile.ak.fbcdn.net/hprofile-ak-snc4/211113_210471548985466_7128104_n.jpg

Übersetzung des Manifests aus Spanien, das Grundlage der #spanishrevolution ist:

 

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

● Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

● Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.

● In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.

● Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Deutschland der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.

● Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.

● Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.

● Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.

● Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.

● Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.

Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

 

 

 

 

Quelle der Übersetzung des Manifests aus SpanienSpreeblick

 

Dort gibt es auch weitere Hintergrund-Infos & Links! 

 

 

 

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21. April 2011 4 21 /04 /April /2011 21:01

http://avaaz_images.s3.amazonaws.com/1207_BradleyM_3_200x100.pngIn diesem Moment wird der Wikileaks-Informant Bradley Manning in einem US-Militärgefängnis gefoltert. Manning wird unter scharfen Haftbedingungen in völliger Isolation festgehalten, ein Zustand, der darauf ausgelegt ist, langfristige psychologische Schäden zu erzeugen. Täglich muss er sich nackt ausziehen und in seiner Zelle aufstellen, während andere Insassen ihn verspotten.

Manning wartet auf seine Verhandlung, wegen Veröffentlichung von geheimen Militärdokumenten auf Wikileaks - darunter eine Videoaufzeichung eines US Soldaten, der irakische Zivilisten massakriert. Seine grausame und unmenschliche Behandlung scheint Teil einer Einschüchterungskampagne zu sein, mit der Informanten mundtot gemacht werden sollen, und die dazu dient, gegen Wikileaks hart durchzugreifen. Die US-Regierung ist bezüglich dieses Themas gespalten und Diplomaten haben das Militär öffentlich für Mannings Haftbedingungen kritisiert, doch Präsident Barack Obama schaut dem Geschehen stillschweigend zu.

Obama kümmert sich um das weltweite Ansehen der USA und wir müssen ihm jetzt zeigen, dass es auf dem Spiel steht. Lassen Sie uns nun eine weltweite Protestwelle an die US-Regierung aufbauen, um die Foltern von Bradley Manning zu beenden und die Rechtsordnung zu verteidigen. Unterzeichnen Sie die Petition und senden Sie sie dann an alle Ihre Freunde und Bekannten weiter -- unsere Botschaft wird mit Hilfe von schlagkräftigen Anzeigenkampagnen und Aktionen in Washington DC übergeben, sobald wir 250,000 Unterschriften erreicht haben:

https://secure.avaaz.org/de/bradley_manning/?direkteaktion

Offiziell sind die Vereinigten Staaten gegen Folter. Die US-Verfassung untersagt “grausame und unübliche Bestrafungen”. Gemeinsam mit fast hundert anderen Ländern haben die USA eine internationale Konvention unterzeichnet, die vorgibt, dass alle Gefangenen “menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde” behandelt werden müssen. Bradley Manning befindet sich derzeit jedoch in völliger Isolation in einer Zelle ohne Bettlaken. Es wird ihm verboten, Sport zu treiben und er ist Opfer von brutaler Erniedrigung, die schwerwiegende psychische Schäden hervorruft. Diese Behandlung verstößt sowohl gegen das US-amerikanische Recht, als auch gegen das Völkerrecht.

Bradley befindet sich derzeit unter sehr scharfen Bedingungen in faktischer Isolationshaft, obwohl 16 Berichte von Experten für geistige Gesundheit fordern, dass er von diesen extremen Bedingungen befreit werden soll. Seine Anwälte versuchen unterdessen, sowohl seine Grundrechte, als auch seine internationalen Menschenrechte, vor Gericht geltend zu machen. Bislang hat das Militärgericht, welches für sein Schicksal verantwortlich ist, sein Leiden ignoriert.

Seit der explosiven Enthüllung US-amerikanischer Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak, sowie zahlreichen diplomatischen Depeschen, wird gegen Wikileaks hart durchgegriffen. Viele spekulieren, dass diese brutale Druckausübung auf Bradley zum Ziel hat, dass dieser den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in die Angelegenheit verwickelt. Obama hat den Amerikanern und der Welt jedoch versprochen, dass er Informanten beschützen würde, anstatt sie zu verfolgen:

Oftmals sind es Beamte , die sich dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlen und durch ihre Enthüllungen die besten Informationen über Verschwendung, Betrug und Missbrauch seitens der Regierung bieten. Solche Akte der Courage und Gerechtigkeit können manchmal Leben und oftmals öffentliche Gelder retten, und sollten eher gefördert als unterdrückt werden.

Die unmenschliche Behandlung Bradleys ist ein abschreckendes Zeichen für all jene, die bereit wären, wichtige Informationen an den Tag zu bringen. Lassen Sie uns sofort handeln und massiven internationalen Druck auf die US-amerikanische Regierung ausüben, ihrer eigenen Verpflichtung der Menschenrechte und des Schutzes von Informanten nachzukommen. Lassen Sie uns diese grausame Behandlung der eigenen Bürger beenden. Unterzeichen Sie die Petition auf dem folgenden Link und senden Sie sie an Freunde und Bekannte weiter:

https://secure.avaaz.org/de/bradley_manning/?direkteaktion

Bradley Manning bezeichnet sich selbst als Patriot und hat zugegeben, Informationen veröffentlicht zu haben, auf die die Welt seiner Meinung nach ein Recht hat. Jeder mag eine andere Meinung dazu haben, ob die Veröffentlichung geheimer Dokumente auf Wikileaks richtig oder falsch ist. Doch die gesetzeswidrige Folter Bradley Mannings, der eigentlich einem fairen Gerichtsverfahren unterzogen oder überhaupt einer Straftat angeklagt werden sollte, ist eine beschämende Verletzung der Menschenrechte und der Würde eines jeden Menschen. Als Weltgemeinschaft können wir uns wirksam dafür einsetzen, dass das Leiden eines jungen Mannes unter der Vergeltungs-Folter bald ein Ende findet.

 


Quellen:

Schwere Schikane, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-77435256.html

Vom Whistleblower zum Faustpfand: Manning soll gegen Wikileaks aussagen, TAZ
http://taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/manning-soll-gegen-wikileaks-aussagen/

Behandlung von Manning kritisiert: Hillary Clintons Sprecher tritt zurück, Frankfurter Rundschau
http://www.fr-online.de/politik/spezials/wikileaks---die-enthuellungsplattform/hillary-clintons-sprecher-tritt-zurueck/-/4882932/8190440/-/index.html

Rücktritt nach Kritik am Umgang mit Wikileaks-Informanten, FAZ
http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E2B1341DE05C4449481CA1DFE86E7B6C9~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Anwalt: Wikileaks-Informant musste nackt in Zelle warten, Sueddeutsche
http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-anwalt-wikileaks-informant-musste-nackt-in-zelle-warten-1.1067789

Sorge um Whistleblower Manning, TAZ
http://taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/sorge-um-whistleblower-manning-1/

US-Militärjustiz und Wikileaks: Bradley Manning schwer beschuldigt, TAZ
http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/bradley-manning-droht-todesstrafe/

Amnesty International Deutschland zu dem Fall:
http://www.amnesty.de/2011/1/24/usa-unmenschliche-haftbedingungen-fuer-bradley-manning?destination=suche%3Fwords-advanced%3DBradley%2BManning%26search_x%3D39%26search_y%3D5%26country%3D%26topic%3D%26node_type%3D%26from_month%3D0%26from_year%3D%26to_month%3D0%26to_year%3D%26form_id%3Dai_search_form

 

 

 

 

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2. April 2011 6 02 /04 /April /2011 15:34

"Korrigierende Vergewaltigung", die barbarische Praxis, mit der Lesben zu heterosexuellen Frauen "umerzogen" werden sollen, entwickelt sich zu einer Krise in Südafrika. Mutige Aktivistinnen riskieren ihr Leben, um diese brutale Verbrechen zu stoppen und Aufmerksamkeit zu erlangen. Unterstützen wir sie dabei - ein weltweiter Protest kann die Regierung zum raschen und konkreten Handeln zwingen. Unterzeichnen Sie die Petition!

Thembi (Name geändert) wurde in der Nähre ihres Hauses aus ihrem Taxi gezerrt, geschlagen und vergewaltigt, von einem Mann, der sie angeblich von ihrer Homosexualität "heilen" wollte.

Thembi ist eine von vielen -- dieses abscheuliche Verbrechen wiederholt sich ständig in Südafrika, wo lesbische Frauen in ständiger Angst vor einem Übergriff leben. Bislang wurde allerdings noch niemand aufgrund von "korrigierender Vergewaltigung" verurteilt.

Doch von einem kleinen Kapstädter Frauenhaus aus riskieren eine Handvoll mutiger Aktivistinnen ihr Leben, um dieser schrecklichen Praxis ein Ende zu bereiten. Ihre wirksame Kampagne zwang die Regierung zu einem Gespräch.

Lassen Sie uns nun aus allen Ecken der Erde auf diesen Horror aufmerksam machen - wenn sich jetzt genug von uns anschließen, verstärken wir die Kampagne und erreichen, dass diese Gespräche zu konkretem und raschem Handeln führen. Fordern wir nun Präsident Zuma und den Justizminister dazu auf, diese "korrigierenden Vergewaltigungen" öffentlich zu verurteilen, diese Hassverbrechen zu kriminalisieren, unmittelbare Vollzugsmaßnahmen durchzusetzen, die Öffentlichkeit aufzuklären und die Opfer zu schützen. Unterschreiben Sie die Petition und informieren Sie alle Ihre Freunde -- Sobald wir eine Million Unterschriften erreichen wird Avaaz die Petition durch unmissverständliche und schlagkräftige Aktionen an die südafrikanische Regierung übergeben:

http://www.avaaz.org/de/stop_corrective_rape_6/?direkteaktion

Südafrika wird oft auch die Regenbogennation genannt und ist bekannt für seine Post-Apartheid-Bemühungen zum Schutz gegen Diskriminierung. Es war das erste Land, das die Gleichstellung der Geschlechter verfassungsrechtlich festschrieb und somit seine Bürger gegen Ungleichbehandlung schützt. Doch lokale Organisation berichten von mehreren "korrigierenden Vergewaltigungen" pro Woche und die Straffreiheit bleibt bestehen.

“Korrigierende Vergewaltigungen” basieren auf einer empörenden und völlig falschen Vorstellung, dass eine lesbische Frau durch Vergewaltigung “heterosexuell gemacht werden kann”. Dieser abschäuliche Akt wird in Südafrika jedoch nicht einmal als Hassverbrechen eingestuft. Die Opfer sind meist schwarze, arme, lesbische Frauen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Doch auch die Massenvergewaltigung und der Mord an Eudy Simelane, der Nationalheldin und ehemaligen südafrikanischen Fussballnationalspielerin, führte keine Wende herbei. Letzte Woche bestand Minister Radebe drauf, dass das Motiv bei Verbrechen wie “korrigierender Vergewaltigung” irrelevant sei.

Vergewaltigungen stehen in Südafrika auf der Tagesordnung. Für eine in Südafrika geborene Frau ist die Wahrscheinlichkeit, sexuell missbraucht zu werden, höher als die, lesen und schreiben zu lernen. Erstaunlicherweise werden ein Viertel aller südafrikanischen Mädchen einmal vergewaltigt bevor Sie 16 Jahre alt werden. Dies hat mehrere Gründe: männlicher Machtanspruch (62% aller Jungen über 11 Jahren glauben, jemanden zum Sex zu zwingen sei kein Gewaltverbrechen), Armut, überfüllte Siedlungen, arbeitslose und entrechtete Männer, gesellschaftliche Akzeptanz -- und dass die wenigen Fälle, die von mutigen Frauen bei den Behörden gemeldet werden, von der Polizei nicht ernst genommen werden und die angezeigten Täter umgehend wieder freigelassen werden.

Dies ist eine humanitäre Katastrophe. Doch mutige Südafrikanerinnen und Partner von Change.org haben ein kleines Fenster der Hoffnung geöffnet. Wenn sich jetzt die ganze Welt einschaltet, können wir Gerechtigkeit für die Opfer sicherstellen und einen nationalen Aktionsplan gegen “korrigierende Vergewaltigung” vorantreiben:

http://www.avaaz.org/de/stop_corrective_rape_6/?direkteaktion

Schlussendlich ist es ein Kampf gegen Armut, Patriarchat und Homophobie. Um die Welle der Vergewaltigungen zu stoppen braucht es eine mutige Führungsrolle, um den transformativen Wandel in Südafrika und auf dem ganzen Kontinent anzuführen. Präsident Zuma ist ein Zulu-Traditionalist, der sich selber wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten musste. Doch er verurteilte die Verhaftung eines schwulen Paares aus Malawi letztes Jahr und nach gewaltigen nationalen und internationalen Protesten stimmte Südafrika einer UNO-Resolution zur Ächtung von außergerichtlichen und willkürlichen Tötungen aufgrund sexueller Orientierung zu.

Wenn sich jetzt genug von uns diesem globalen Aktionsaufruf anschließen, können wir erreichen, dass Zuma seine Stimme erhebt, dringend benötigtes staatliches Handeln vorantreibt und einen nationalen Dialog einleitet, um die öffentliche Meinung bezüglich Vergewaltigungen und Homophobie in Südafrika grundlegend zu verändern. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Nachricht:

http://www.avaaz.org/de/stop_corrective_rape_6/?direkteaktion

Wenn man mit einem Fall wie von Thembi konfrontiert wird verliert man leicht die Hoffnung. Doch wenn Bürgerinnen und Bürger aus der ganzen Welt zusammenkommen und ihre Stimmen erheben, können wir Veränderungen bei grundlegenden Ungerechtigkeiten hervorrufen, die tief in Praktiken und Normen verwurzelt sind. Letztes Jahr in Uganda haben wir solch eine gewaltige Protestwelle auslösen können, dass die Regierung gezwungen wurde einen Gesetzesentwurf zu verwerfen, welcher die Todesstrafe für homosexuelle Ugander vorschrieb. Und es war der weltweite Druck zur Unterstützung von mutigen Aktivisten, der Südafrikas Spitzenpolitker dazu brachte, die Aids-Krise in ihrem Land anzupacken. Lassen Sie uns nun gemeinsam für eine Welt einstehen, in der jeder Mensch ohne Furcht vor Missbrauch leben kann.



QUELLEN:

Aktivisten protestieren gegen “korrigierende” Vergewaltigungen in Südafrika
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/auslandsreport/Lesben-wehren-sich-gegen-Schaendung-article858811.html

Korrigierende Vergewaltigung: Kampf gegen eine südafrikanische Plage (Auf Englisch: 'Corrective Rape': Fighting a South African Schurke), Time http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2057744,00.html

"Korrigierende Vergewaltigung" - Lesben wehren sich gegen Schändung, N-TV Report
http://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/auslandsreport/Lesben-wehren-sich-gegen-Schaendung-article858811.html

Jeder vierte Mann in Südafrika ist Vergewaltiger; Welt Online
http://www.welt.de/politik/article3955294/Jeder-vierte-Mann-in-Suedafrika-ist-Vergewaltiger.html

Missbrauch in Südafrika: Alle zehn Minuten eine Vergewaltigung, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,632612,00.html

Südafrika: Fast jeder zweite Schüler berichtet von Vergewaltigungen, Der Spiegel
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,568606,00.html

Die Petition auf Change.org von den Aktivistinnen von Luleki Sizwe (Englisch)
http://humanrights.change.org/petitions/view/south_africa_declare_corrective_rape_a_hate-crime

Das Interview mit Justizminister Radebe auf dem Staatsfernsehen (South African Broadcasting Corporation) (Englisch)
http://www.youtube.com/watch?v=lkx-PYqHM0U

 

 

Siehe auch:

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Collateral Murder

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Der Tod ist ein Panzer aus Deutschland

 

 

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11. Februar 2011 5 11 /02 /Februar /2011 00:00

Mein Top -Ticker seit gestern Abend (live aus Ägypten, mit Zugang zu Medien):

Egypt (and Beyond) LiveBlog: Away from the Cameras

http://www.enduringamerica.com/home/2011/2/10/egypt-and-beyond-liveblog-away-from-the-cameras.html

 

 

Die großen Medien schaffen es leider nicht, Live-Ticker mit festen URLs einzurichten. Versager! Ich kann daher nur auf die Übersichts-Seiten verlinken, von denen aus die Ticker verlinkt sind.

 

Berichte und Live Ticker der taz unter

http://www.taz.de/1/politik/nahost/

 

Berichte & Live Ticker der Süddeutschen Zeitung unter

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/Aegypten/Mubarak.jpg

http://www.sueddeutsche.de/thema/Proteste_in_%C3%84gypten

 

Al Jazeera English: Live Stream

http://english.aljazeera.net/watch_now/

 

Al Jazeera "Anger in Egypt" coverage page

http://english.aljazeera.net/indepth/spotlight/anger-in-egypt/

 

Live Ticker der FTD unter

http://www.ftd.de/politik/international/

 

 

Zusammenfassung der Twitter-Streams der Al Jazeera Korrespondenten in Ägypten

http://twitter.com/ajenglish/egyptprotests

 

Amnesty International member James Lynch twitters live (with restrictions) from Cairo:

http://twitter.com/jpmlynch

 

Deutsche Journalisten die aus Kairo berichten:

Richard Gutjahr (@gutjahr)
Karim El-Gawhary (@gawhary)

 

Berühmtester ägyptischer Journalist und Blogger: Wael Abbas (@waelabbas)

 

AlJazeera launched direct phone line for people in to submit reports to

Dial +97444896192 or +97444896190  

 

Diese Nummern bitte weiterverbreiten, aber nur anrufen, wenn ihr selbst in Ägypten seid und was zu berichten habt!!!

 

Eindrucksvolles Reuters-Fotomaterial (Achtung Copyright!):

The Egypt Protests 1

The Egypt Protests 2

 

Bild-Material für eure Blogs:

http://s1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/Aegypten/

 

Auch der Münchener Journalist Richard Gutjahr ist derzeit in Ägypten und schreibt - so die Netzte es zulassen - in seinem Blog und auf Twitter

Erwähnenswerte News und Fakten

Seit dem 1.2. ist schon wieder viel passiert, doch ich komme derzeit nicht dazu, zu aktualisien. Wird in kürze nachgepfelgt

 

31.1.2011

 

Ägypten und Tunesien: USA und Deutschland auf der Anklagebank

Wie Deutschland die Diktatur in Ägypten unterstützt

 

Ägyptens Militär stellt sich hinter die Demonstranten. Die Forderungen des Volkes seien "legitim", deshalb werden Soldaten nicht gegen die Massenproteste vorgehen.

 

Heute sind sechs Mitarbeiter des arabischen Fernsehsenders El Dschasira festgenommen worden. Die ägyptische Regierung hatte El Dschasira am Sonntag verboten.

 

Die Süddeutsche Zeitung deckt auf, die Deutsche Politiker von FDP, CDU und SPD jahrelang Diktator Mubarak huldigten: 

 Mubarak und die Deutschen Schwärmen vom Diktator "Ein Mann großer Weisheit": Deutsche Politiker interessierten sich schon immer mehr für die Stabilität Ägyptens als für die Rechte seiner Bürger - auch wenn sie das heute anders in Erinnerung haben.

Der Artikel ist aber leider erschreckend oberflächlich recherchiert. das hätte jeder Bloger zusammentragen können. Die massiven Waffenexporte an Ägyptern werden nicht mal erwähnt

 

Vodafone kooperiert mit der Diktatur in Ägypten und kapt den Demonstranten die Mobilfunk-Verbindungen - entgegen ihren vollmundigen Werbe-Botschaften: 

http://www.jormason.com/wordpress/wp-content/uploads/2011/01/vodafone_egypt3.jpg

Danke für den Hinweis: Jormason

 

Peinlich! Kein Rückrat, nur an Profiten interessiert!

 

Leute von der Piratenpartei haben einen offenen Brief an Vodafone verfasst. Holt euch den und schickt ihn auch an Vodafone! Hier meine Aktion dazu.

 


30.1.2011

 

 

Bisher bekannt: 150 Tote und mehr als 2.000 Verletzte (Quelle: Die Zeit)

 

Viele Ägypter vermuteten, die Polizei habe bewusst Kriminelle frei lassen, damit Chaos herrsche und der Einsatz der Sicherheitskräfte gerechtfertigt erscheinen könne. Viele dieser Kriminellen ngenen stecken wohl hinter den Plünderungen und sollen eine Rechtfertigung für die Niederschlagung der Proteste liefern. (Quelle: SZ Ticker)

 

 Das ägyptischen Museum ist offenbar von Polizisten und Wachleuten geplündert worden. „Das waren die Wächter des Museums, unsere eigenen Leute“, sagte die langjährige Museums-Direktorin Wafaa el Saddik dem „Tagesspiegel". Einige der Polizisten hätten vorher ihre Jacken ausgezogen, „um nicht als Polizisten erkennbar zu sein“. Die Zerstörungen seien allesamt im ersten Stockwerk angerichtet worden, wo sich auch der berühmte Schatz des Tutanchamun befindet. Die Plünderer hätten mehrere pharaonische Schmuckstücke gestohlen. Gemeinsam mit Sicherheitskräften hätten Demonstranten die Diebe schließlich ergriffen, sagte der Chef der ägyptischen Altertümerverwaltung, Sahi Hawass. Die Mumien seien zurückgebracht worden, seien aber beschädigt. Was mit den Dieben geschah, war zunächst unklar. Dutzende Bürger bildeten am Samstag eine Menschenkette um das Museum, um Plünderungen zu verhindern. (Quelle: SZ Ticker)

 

Ägyptische Polizei droht deutschem Studenten mit Folter & Mord http://arm.in/nwS

 

 

Google leistet sich einen brutalen Patzer :

 

http://i1122.photobucket.com/albums/l532/DirekteAktion/Aegypten/0_Google_233229479.png

 

 

29.1.2011: Mubarak ernennt den Geheimdienstchef Omar Suleiman (zuständig besonders für Folter & Mord) zum Vizepräsident des Landes.

 

 

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