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7. Juli 2011 4 07 /07 /Juli /2011 19:44

Die deutsche Polizei ist einen der am besten ausgebildeten Polizeien der Welt und hat - besonders in kritischen Situationen - schon einiges drauf. Eindrücklich unter Beweis gestellt zum Beispiel 2009 in Berlin, 2010 in Regensburg, 2010 in Stuttgart und 2011 in Braunschweig (Liebe Polizisten: Ich kann leider nicht alle eure Heldentaten erwähnen, sorry, aber ich habe eurem Schaffen zumindest einen Grundsatzartikel gewidmet: "Der Staat schafft sich seine Gegner selbst" ).

 

Was liegt da näher, werden sich die Politiker von CDU, SPD und FDP gedacht haben, als diese Fähigkeiten auch international zu vermarkten. So kommt es wohl, dass deutsche Polizisten schon eine Weile in Saudi-Arabien sogenannte "Sicherheitskräfte" ausbilden. Keine schlechte Idee grundsätzlich, das worin man gut ist, auch ins Ausland zu verkaufen. Das Ganze hat jedoch drei wesentliche Schönheitsfehler:

 

http://img.over-blog.com/150x96/2/70/70/62/800px-Festnahme_4_-ex3179-_sml.jpg1.) Von Verkaufen kann keine Rede sein: Die Gehälter der Polizisten zahlt weiterhin der deutsche Steuerzahler. Und die sonstigen Kosten zahlt der EADS Konzern, der sie in Deutschland wieder von der Steuer absetzen kann.

 

Dafür fehlen die Polizisten in Deutschland, wo CDU- und SPD- Innenminister eine angeblich steigende Kriminalität und Terrorgefahr zur Rechtfertigung für immer neuen Freiheitseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen benutzen - aber großzügig Polizisten ins Ausland verleihen.So kritisch kann die Lage doch gar nicht sein.

 

Nun ist es ja auch nicht so, dass die saudische Regierung sich nicht leisten kann (wie zum Beispiel Afghanistan oder der Sudan oder Kuba) für so eine Ausbildung zu bezahlen. Saudi-Arabien ist - dank unseres unersättlichen Hungers nach Öl - eines der reichsten Länder der Welt.

 

Trotzdem dürfen die deutschen Steuerzahler die Ausbildung der Polizisten dort finanzieren. Komisch. Doch weiter:

 

2.) Saudi-Arabien ist kein Rechtsstaat. Ganz im Gegenteil.

 

Saudi-Arabien ist gemäß den Artikeln 1 und 5 seiner Grundordnung eine absolute Monarchie. Damit ist das Königreich [...] eine der sechs letzten verbliebenen absoluten Monarchien auf der Welt.

Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. Diese sieht keine Gewaltenteilung vor: Der alleinregierende Monarch hat nach Artikel 12 der Verfassung die Pflicht, die Einheit der Nation zu erstreben, Zwietracht, Aufruhr und Spaltung dagegen fernzuhalten. Basierend auf Artikel 12 und 50 kann er in die Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen, die ansonsten geltende Unabhängigkeit der Gerichte nach Artikel 46 ist in diesem Falle nicht mehr gesetzlich geschützt, da der König über den Gesetzen steht.

  Quelle: Wikipedia

 

Das bedeutet, das die deutschen Polizisten dort nicht etwa ihre rechtsstaatliches Kow How vermitteln. Was dann?

 

Die herrschende Klasse in Saudi Arabien fürchtet, dass im Land eine Demokratiebewegung wie in Ägypten oder Tunesien gegen die Diktatur des Adel aufmuckt. Und weil sich friedliche tote Demonstranten auf den Bildschirmen der westlichen Welt so schlecht machen, ist es natürlich sinnvoll, von den Deutschen zu lernen, wie man effektiv gegen Demonstranten vorgeht oder durch Zivilpolizisten Gewalt provoziert, die dann der Anlass und Rechtfertigung für ein massives Vorgehen ist (und dafür stellen die Deutschen ja dann auch noch die Panzer zur Verfügung).

 

Kurz: Deutsche Polizisten helfen in Saudi-Arabien die Diktatur gegen die Demokratiebewegung zu schützen.

 

Sollte das CDU, SPD und FDP entgangen sein? Unwahrscheinlich. Aber weiter:

 

3.) Weil die Politiker, die das beschlossen haben, wohl ahnten, dass zumindest enige weniger dumme Bürger diese Widersprüche erkennen und ihnen unnötigen Ärger bereiten könnten, haben sie es heimlich gemacht. Erst intensive Recherchen des MDR (dafür zahl ich dann sogar gern die Rundfunkgebühren) haben diesen Skandal ans Licht gebracht.

 

Kurz: In den Augen der verantwortlichen Politiker von CDU, SPD und FDP ist Demokratie nur  so lange gut, wie das Ergebniss stimmt. Wenn aber die Bevölkerung nicht zu spuren droht, dann fragt man sie besser erst gar nicht (wie bei Stuttgart 21) oder macht alles sogar ganz heimlich, damit niemand etwas davon mitkriegt.

 

Zusammenfassung: Derzeit helfen deutsche Polizisten auf Kosten deutscher Steuerzahler einer Diktatur sich vor der einer Demokratiebewegung zu schützen und die verantwortlichen deutschen Politiker wollen nicht, das wir das wissen.

 

http://www.campact.de/img/waffen/title_waffen.jpg  Was ist jetzt zu tun?

 

a) Zunächst und am dringendsten ist diese Zusammenarbeit zu beenden. Und zwar schleunigst. Die Grünen im Bundestag haben einen entsprechenden Antrag verfasst. Darin fordern sie:

 

 

Die in Saudi-Arabien im Rahmen dieses Ausbildungsauftrages tätigen Beamten der Bundespolizei umgehend zurück nach Deutschland zu bringen und die Betätigung weiterer Bundespolizisten im Rahmen der grenz- und sonstigen polizeilichen Ausbildung zu untersagen

 

Quelle: Antrag der Grünen (als PDF)

 

b) Es muss offen gelegt werden, wer über diesen Einsatz entschieden hat, also wer die Verantwortung für diese Demokratie-feindliche Maßnahme trägt. Es kann nicht sein, das sowas aus einem anonymen Apparat heraus geschieht.

 

c) Die Verantwortlichen müssen meiner Meinung nach zurücktreten.

 

d) Es muss sicher gestellt werden, das die Öffentlichkeit zukünftig über solche wesentlichen Aktivitäten der Regierung informiert wird. Hier springt übrigens der Antrag der Grünen meiner Meinung nach zu kurz: 

 

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, [...] Vorschläge zu machen, wie die parlamentarische Kontrolle der Entsendung von Beamten der Bundespolizei ins Ausland verbessert werden kann.

 

Denn Erstens erwarte ich nicht, dass diese Bundesregierung wirklich konstruktive Vorschläge dazu macht (sonst hätte sie nicht versucht, das heimlich durchzuziehen). Zweitens ist die Außenpolitik ein wichtiger Aspekt der Wahlentscheidung. Die Koalition hat gezeigt, dass sie mit gespaltener Zunge spricht: Während sie die Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie öffentlich immer wider betont, handelt sie heimlich genau entgegengesetzt (und es geht hier ja nicht irgendwelche Details,sondern um Grundsätze der Außenpolitik) .

 

Und Drittens darf so etwas nicht in irgendwelchen geheimen Ausschüssen verhandelt werden: Weil dann bestimmte Parteien mit Tricks davon ausgeschlossen werden und die, die (aufgrund ihrer Stärke) nicht ausgeschlossen werden können, werden (als Partei oder nur als entsandte Person) mit Deals oder unter Verweis auf "politische Zwänge", "Schweigepflicht" oder die  "Staatsräson" eingebunden.

 

Ja, liebe Grüne, so sehr wir euch eure guten Absichten abnehmen: Vertrauen, dass ihr sie auch konsequent umsetzt haben wir nicht mehr bedingungslos - spätestens seit seit dem Umgang mit Murat Kurnaz während ihr an der Regierung beteiligt wart (wir sagen nicht , das ihr wolltet, was da passiert ist, aber ihr (aka Joschka Fischer) habt die Konfrontation mit eurem Koalitionspartner SPD (der eigentlich Schuld ist) gescheut und so den Mann seinem Schicksal überlassen).  

 

Deshalb: Grundsätzliche Fragen der Außenpolitik (insbesondere wenn es um Demokratie & Menschenrechte geht) müssen transparent gemacht werden, sonst werden Wahlen zur Farce. Zu oft hat man in der Vergangenheit versucht, uns mit leere Phrasen und Sonntagsreden zu verarschen (ja, so muss man das nennen) - jetzt glauben wir sie nicht mehr.

 

Deshalb: Liebe Grüne, Linke, Piraten - überlegt doch bitte mal, wie man Außenpolitik grundsätzlich transparent und glaubwürdig gestalten kann. Welche Mechanismen und Methoden notwendig sind, damit wir WählerInnen aufgrund von Fakten und nicht von Absichtserklärungen & Sonntagsreden entscheiden können.

 

Und: Ja, wir können durchaus abwägen zwischen Wirtschaftsinteressen und Moral - viel besser als ihr Politiker denkt. Das mag euch das Regieren etwas schwieriger machen (hey, Regieren ist kein Ponyhof!) aber so sollte echte Demokratie sein. Nur: Wenn uns die Fakten fehlen und ihr uns in Sonntagsreden mit Moral abspeist, dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn wir euch beim Wort nehmen.

 

Was wir hiermit tun:

 

Deutsche Polizisten raus aus Saudi-Arabien!

 

Rücktritt der verantwortlichen PolitikerInnen!

 

Keine Panzer für Saudi-Arabien!

 

 

 

Siehe auch:

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