Die deutsche Außenpolitik unter der CDU-FDP Bundesregierung ist verlogen wie lange nicht: Während man gerne Geschäfte auch mit den finstersten Diktatoren macht und sie umgarnt (siehe auch hier).
Gern verkauft man auch Waffen aller Art, weil das eine Ware ist nach der Diktaturen eingentlich eine fast unstillbare Nachfrage haben. Und Waffen aus Deutschland haben den Ruf (wenn man von Eruo-Fightern und Kriegsschiffen absieht) auch zu funktionieren, wenn man damit die eingenen Landsleute niedermetzenln muss.
Das mag jetzt alles arg polemisch klingen, aber die schmutzige Wirklichkeit ist viel fieser als ich das hier ausdrücken kann. Ein paar Fakten, die mir über den Weg gelaufen sind und die das belegen (sicher nciht vollständig):
Ägypten und Tunesien: USA und Deutschland auf der Anklagebank
Wie Deutschland die Diktatur in Ägypten unterstützte
Wenn dann in dieser Ländern eine Demokratiebewegung die Diktauren ernsthaft in Bedrängnis bringt, dann werden plötzlich Lippenbekenntnisse zugunsten der Menschen geäußert und man fordert plötzlich, dass diese Waffen nicht gegen die Demonstraten eingesetzt werden dürfen. Und errregen sich plötzlich, wie schlimm, schlimm die bösen Buben doch sind - so als hätten sie das vorher noch niiiiiie bemerkt.
Dieses Spiel widerholt sich jetzt - mit Saudi Arabien in der Hauptrolle.
Saudi-Arabien ist gemäß den Artikeln 1 und 5 seiner Grundordnung eine absolute Monarchie. Damit ist das Königreich [...] eine der sechs letzten verbliebenen absoluten Monarchien auf der Welt.
Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. Diese sieht keine Gewaltenteilung vor: Der alleinregierende Monarch hat nach Artikel 12 der Verfassung die Pflicht, die Einheit der Nation zu erstreben, Zwietracht, Aufruhr und Spaltung dagegen fernzuhalten. Basierend auf Artikel 12 und 50 kann er in die Legislative, Judikative und Exekutive eingreifen, die ansonsten geltende Unabhängigkeit der Gerichte nach Artikel 46 ist in diesem Falle nicht mehr gesetzlich geschützt, da der König über den Gesetzen steht.
Quelle: Wikipedia
Daraus läßt sich einfach ablesen, dass Saudi Arabien von einer Demokratie und eien freiheitlichen Rechtsstaat weiter entfernt ist als Roland Koch von der Linkspartei. Vieleicht so weit wie Barak Obama vom Klu Klux Klan.
Jedenfalls will dieses Saudi Arabien jetzt 200 Leopard Panzer aus deutsche Produktion kaufen. Bisher sind solche Ansinnen sogar entsprechend den - sehr lockeren - Grundsätzen des Waffenexportgesetzes abgelehnt worden. Doch nun plötzlich hat die CDU / FDP Bundesregierung dem Export zugestimmt.
Nun muss man wissen, das Saudi Arabien nicht wirklich von Außen bedroht ist. Wozu also 200 Panzer?
Die Antwort gibt sie saudische Regierung durch ihre Taten selbst: Erst kürzlich hat sie Panzer geschickt, um die Demokratiebewegung gegen die befreundete Diktatur in Bahrein blutig niederzuschlagen. Und sie wird auch nicht zögern, diese Panzer gegen die eigene Bevölkerung loszuschicken, wenn die saudische Demokratiebewegung erfolgreicher wird.
Über Waffenlieferungen vor dem Start der Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien, Libyen und Syrien konnte man noch (wenn auch unglaubwürdig) behaupten: Das konnten wir ja nicht ahnen.Jetzt aber muss davon ausgegangen werden, dass jede in eine Diktatur gelieferte Waffe hinterher gegen friedliche und demokratisch gesinnte Demonstranten eingesetzt wird. An den Händern der Verkäufer klebt dann Blut.
Deshalb entscheidet die CDU mit den Waffenlieferungen an Saudi Arabien auch: Steht sie auf der Seite der Demokratiebewegungen oder auf der der Diktatoren? Geht für eine sog. "christliche" Partei Geschäft vor Moral?
Für mich ist klar: Wir müssen diese Waffenlieferungen stoppen! Wenn wir das nicht wenigstens mit aller Kraft versuchen, müssen wir uns hinterher nicht mit den niedergemetzelten Menschen in derarabischen Welt solidarisieren.
Zunächst durch politischen Protest, wenn nötig aber auch durch die Methoden des gewaltlosen Widerstandes.
Aktuelle Möglichkeiten zum Protest:
Unterschriften-Aktion gegen Panzerlieferung an Saudi-Arabien
http://www.campact.de/waffen/sn1/signer (bereits über 30.000 Unterzeichner - helft 100.000 zu erreichen!)
Noch wichtiger, weil sich die CDU dann damit tatsächlich befassen muss:
Petition: Exportverbot für Rüstungsgüter
(bisher nur 1.548 Mitzeichner - die Forderung geht weiter, ja aber die Petition jetzt zu pushen setzt ein Zeichen)
Die Liste wird ergänzt, sobald ich von weiteren Aktionen erfahre - also ab und zu vorbeischauen. Über Hinweise auf weitere Protestaktionen bin ich dankbar.
BItte macht unbedingt mit und tragt diese Aktionen auch weiter! Es kann auch nicht schaden, Politiker direkt anzusprechen und Leserbriefe an eure Lokalzeitung zu schreiben.
Weitere Infos und Kommentare:
Leopard-Panzer an das saudische Regime (heise)
Das saudische Regime rüstet gegen Freiheitsbewegung auf (heise)
Opposition zerpflückt Merkels Panzerdeal (SZ)
Merkel und der saudische Panzer-Deal: Eine Wende zu viel (SZ)
Deutsche Polizeiausbildung in Saudi-Arabien (FAZ)
Saudi-Arabien und die Menschenrechte (tagesschau)
Geschäft mit Signalwirkung (taz)
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de)
Schon jetzt gilt:
Deutsche Waffen, deutsche Geld, morden mit in aller Welt!
Lasst uns dem ein Ende machen und laßt uns mit dem Panzer-Deal mit Saudi-Arabien anfangen.
Siehe auch:
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