Wie die taz am Donnerstag (23.6.2011) berichtete - und bisher meines Wissens leider nur die taz - hat die Polizei in Braunschweig schon wieder massiv Recht gebrochen:
- ein jugendlicher Zeuge einer (ihm willkürlich erscheinenden) Personenkontrolle hatte den Mut, die Braunschweiger Polizisten nach der Begründung der Kontrolle zu fragen. Ergebnis: Er wurde verhaftet, unter Gewaltanwendung nackt ausgezogen, geschlagen und neun Stunden lang inhaftiert
- die Wohnung, in der er in Braunschweig zu Gast ist, wurde - ohne Durchsuchungsbefehl - durchsucht. Begründung gegenüber der Wohnungsbesitzerin: Gefahr in Verzug. Klar, wenn Zivilcourage um sich greift, dann ist die Willkür der Polizei ernsthaft gefährdet.
- Freunde des Inhaftierten, die sich auf einem Polizeirevier nach ihm erkundigen wollen, werden ebenfalls verhaftet. Vorwurf: Sie hätten das Vorgehen der Polizei mit dem Begriff "Polizeistaat" beschrieben (Anmerkung: Wie kann man einen solchen Vorwurf besser bestätigen?)
- Der Sprecher der Braunschweiger Polizei nennt die Vorwürfe pauschal "Blödsinn", ohne eine andere Darstellung liefern zu können (weil nicht sein kann, was nicht sein darf?). Er hat sogar die Dreistigkeit, zu fordern, wer mit dem Verhalten der Polizei nicht einverstanden sei, solle sich doch bei der Polizei melden. Klar, um auch eingesperrt zu werden?
Leider ist das kein Einzelfall - auch in der Vergangenheit ist die Braunschweiger Polizei durch massive Rechtsverstöße aufgefallen (taz) - noch konkreter werden die Rechtsverstöße der Vergangenheit im Artikel der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) dokumentiert. Die Lokalzeitung ist fest in der Hand des CDU-nahen Madsack-Konzerns (wie die gesamte relevante Print-Presse Niedersachsens) und druckt gern Polizei-Pressemitteilungen nach, aber wird sich sicher nicht mit der Polizei anlegen. Die taz hat leider kaum Reichweite und Einfluss in diesem Flächenstaat.
Mich erinnert das Verhalten der Braunschweiger Polizeiführung an das Verhalten der chinesischen Behörden nach der Inhaftierung der Regiemkritikers Ai Wei Wei - aber auf keinen Fall an eine Behörde, die Bürgerrechte und den Rechtsstaat ernst nimmt.
Interessant ist dabei, dass die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) den Polizeisprecher Grande bereits der Lüge in einem ähnlichen Fall überführt hat.
Hier geht es offensichtlich nicht um Wahrheitsfindung, sondern darum, den Fall zu vertuschen und die Täter zu schützen.
Doch Polizeiterror braucht Öffentlichkeit!
Ich habe bisher durch meine Beiträge bei Twitter, identi.ca & Co. rund 2.000 Klicks auf den Artikel generiert (Klickstatistik), doch allmählich habe ich meine Reichweite ziemlich ausgeschöpft.
Bitte helft mit, die Zustände in Braunschweig öffentlich zu machen. Die Übergriffe müssen Folgen haben - sonst fühlen sich die Täter in ihrem Handeln bestätigt. Das geht aber nur, über den Druck der Öffentlichkeit und wenn die Polizei, Braunschweig, Niedersachsen und die CDU fürchten müssen, in Verruf zu geraten.
Verbreitet den Artikel der taz (Kurzlink für Social Media: http://is.gd/d1p1vn ) oder diesen hier, oder schreibt eigene Artikel.
Darüber hinaus: Nachdem ich hier immer wieder über Polizeigewalt und Polizei-Übergriffe schreibe: Wie wäre es, nach dem Vorbild von Guttenplag & VroniPlag ein Wiki zur Dokumentation von Polizeigewalt aufzubauen?
Update (27.6.2011): Folgender Bericht aus SH, zeigt. welchen Geistes die CDU ist, wenn es um Polizei und Rechtsstaat geht: Innenminister versucht Richterin einzuschüchtern die einen Polizisten wegen Pfefferspray-Einsatz verurteilt hat (Danke an Richie_FS für den Hinweis!).
Update (29.6.2011): Es gibt jetzt auch einen Bericht auf Indymedia und einen auf
Jetzt kommt auch heraus, dass es sich bei den Vorfällen keinesfalls um Einzelfälle handelt: Die Kommentare zum Taz-Artikel bringen weitere Vorfälle ans Tageslicht.
Am Mittwoch,29.6. findet wegen der Vorfälle um 14:30 Uhr eine
Siehe auch:
FsA: Polizistenkennzeichnung fordern!
Die Festspiele der Repression - Innenministerkonferenz am 22. Juni in Frankfurt
"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"
Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei
Bundesweite Mahnwachen gegen die Polizeigewalt bei den S21 Protesten
Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt
Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn!
Project Indect: EU forscht an totaler Überwachung
Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung
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Anonymus 06/30/2011 09:07