Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen.
Innenminister haben in Deutschland zwei Funktionen:
1.) Durch sich ständig wiederholende diffuse Terrorwarnungen ein Gefühl der Unsicherheit & Angst zu erzeugen, um dann durch neue Überwachungsmaßnahmen und Repressionsinstrumentedie Bürgerrechte auszuhöhlen.
2.) Durch eine unmenschliche
Abschiebungspraxis die Rassisten in der Mitte der Gesellschaft zufrieden zu stellen und eine echte - freiwillige - Integration mit Zwangsmaßnahmen und systematische Diskriminierungen möglichst zu verhindern.
Nur ein aktuelles Beispiel aus Hildesheim:
Hildesheim weigert sich, 18-jähriger aus Syrien eine Arbeitserlaubnis auszustellen-trotz Integration
"Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression"
Jan Korte
Dagegen rufen einige Gruppen zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.
Aus dem Aufruf:
Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.
Sie wollen daher die IMK in Frankfurt zum Kristallisationspunkt eines grenzüberschreitenden Widerstands gegen soziale Ausgrenzung, ökonomische Verwertung und staatliche Disziplinierung machen.
Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen sie eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens eine Demokratisierung aller Lebensbereiche.
Trotzig formuliert im Aufruf:
Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.
Die Demonstration findet statt:
22. Juni 2011 – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main
Der gesamte Aufruf:
http://imkaufloesen.blogsport.de/aufruf/
Weitere & (im Zweifel) aktuellere Infos:
http://imkaufloesen.blogsport.de/
Siehe auch:
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Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!
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