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22. April 2011 5 22 /04 /April /2011 10:32

 

 

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Am 22. Juni findet in Frankfurt am Main die Innenministerkonferenz (IMK) 2011 statt, an der die Innenminister aller Bundesländer teilnehmen.

 

Innenminister haben in Deutschland zwei Funktionen:

 

1.) Durch sich ständig wiederholende diffuse Terrorwarnungen ein Gefühl der Unsicherheit & Angst zu erzeugen, um dann durch neue Überwachungsmaßnahmen und Repressionsinstrumentedie Bürgerrechte auszuhöhlen.

 

 

 

2.) Durch eine unmenschliche

 

Abschiebungspraxis die Rassisten in der Mitte der Gesellschaft zufrieden zu stellen und eine echte - freiwillige - Integration mit Zwangsmaßnahmen und systematische Diskriminierungen möglichst zu verhindern.

 

Nur ein aktuelles Beispiel aus Hildesheim:

 

Hildesheim weigert sich, 18-jähriger aus Syrien eine Arbeitserlaubnis auszustellen-trotz Integration

 

 

"Die Tagesordnung der Innenministerkonferenz liest sich wie ein Programm zu Festspielen der Repression"

Jan Korte

 

Dagegen rufen einige Gruppen zu massiven Protesten auf. Denn die IMK ist eine der zentralen Institutionen, die heute die Kriminalisierung sozialer Konflikte vorantreibt und öffentlich legitimiert.

 

http://i.imgur.com/QXNFN.jpg

Aus dem Aufruf:

 

Die mediale Kampagnen zu „Kriminalität“ und „innerer Sicherheit“ wollen uns glauben machen, dass die Aufrüstung des Staatsapparats nach Innen und Außen in unser aller Interesse ist. In Wirklichkeit dient sie dazu, die kapitalistische Verwertungslogik und die fortschreitende Ökonomisierung aller Lebensbereiche abzusichern und den Widerstand gegen dagegen zu kontrollieren. Alle Bereiche der Gesellschaft sollen dem Ziel der nationalen Standortkonkurrenz im globalen Wettbewerb untergeordnet werden.

 

Sie wollen daher die IMK in Frankfurt zum Kristallisationspunkt eines grenzüberschreitenden Widerstands gegen soziale Ausgrenzung, ökonomische Verwertung und staatliche Disziplinierung machen.

 

Statt einer weiteren Kriminalisierung sozialer Konflikte wollen sie eine solidarische Einrichtung der Gesellschaft, anstelle der Ökonomisierung unseres Lebens eine Demokratisierung aller Lebensbereiche.

 

 

Trotzig formuliert im Aufruf:

 

Wenn diese bescheidenen Bedürfnisse die „innere Sicherheit“ des Standorts Deutschland stören, dann stören wir gerne.

 

Die Demonstration findet statt:

 

22. Juni 2011 – 18 Uhr – Hauptwache – Frankfurt am Main

 

 

Der gesamte Aufruf:

http://imkaufloesen.blogsport.de/aufruf/

 

Weitere & (im Zweifel) aktuellere Infos:

http://imkaufloesen.blogsport.de/

http://frankfurt.umsganze.de/index.php?option=com_content&view=article&id=319:310311-gegen-staat-nation-und-kapital-imk-aufloesen-&catid=30:the-community&Itemid=202

http://krise.blogsport.de/

 

 

Siehe auch:

Weitere Artikel in der Kategorie Staat & Gesellschaft, wie zum Beispiel:

"Der Staat schafft sich seine Gegner selbst"

Neue Amnesty Kampagne: Verantwortung bei der Polizei

Bundesweite Mahnwachen gegen die Polizeigewalt bei den S21 Protesten

Polizeigewalt

Ein paar weitere erschreckende Fälle von Polizeigewalt

So kämpft die Dresdener Polizei für Meinungsfreiheit

5. März 2011: "Kein STUTTGART 21"-Tag in Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Baustopp selber machen

Helft BuchhänderInnen gegen staatliche Zensurversuche!

 

 

 

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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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