Während sich alle Welt für Wikileaks engagiert, versucht der Staat (viel weniger beachtet) auch über BuchhändlerInnen Zensur zu verwirklichen:
Hier in Berlin ermittelt die Staatsanwaltschaft seit 2009 gegen drei Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden verschiedene Zeitschriften und auch Flugblätter (mehr Infos).
Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar.
Sollen BuchhändlerInnen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben? Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.
Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?
Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als "Aufforderung zu Straftaten" rechtlich geahndet wird, können BuchhändlerInnen letztlich nicht beurteilen. Doch das Land Berlin (regiert von Rot-Rot!) scheint von ihnen eben solche juristische Kompetenz zu erwarten!
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.
Der Solidaritätsaufruf der Initiative "unzensiert-lesen" (November 2010) braucht eure Unterstützung! Hier mehr Infos & unterschrieben:
http://unzensiert-lesen.de/cgi-bin/showwebsite.pl?d=../soli-aufruf.shtml
Für deine Webseite oder dein Blog die Initiatoren des Solidaritätsaufrufs mehrere Banner vorbereitet, welche schnell und einfach eingebaut werden können: Banner und Verlinkungsmaterial
Siehe auch:
Update: Wikileaks unterstützen!
1368 Wikileaks Mirrors (updated 09.12.2010)
WikiLeaks: Stoppt die Verfolgung
Sowie weitere Artikel in der Kategorie "Internet & Information", z.B.:
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