17. September 2009
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Schäuble: In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung
Das Schäuble-Zitat stammt übrigens aus einem Interview Schäubles mit der "Welt".
Siehe auch:
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst
Grundlose Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"
Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf
Dr. Motte & der Wahlkampf der Piraten
Flugblatt gegen die FDP-Unterstüzung des Putsches in Honduras
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