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17. September 2009 4 17 /09 /September /2009 23:03

Schäuble: In Bayern, wo die FDP Koalitionspartner der CSU ist, hat man genau die Regelung zur Online-Durchsuchung verabschiedet, die wir auf Bundesebene im BKA-Gesetz haben. Das hat die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterschrieben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.


Alles Lüge! FDP- beschließt in Bayern, was sie im Bund angeblich ablehnt: Überwachung

Das Schäuble-Zitat stammt übrigens aus einem Interview Schäubles mit der "Welt".


Siehe auch:
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst
Grundlose Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"
Junge Piraten rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf
Dr. Motte & der Wahlkampf der Piraten
Flugblatt gegen die FDP-Unterstüzung des Putsches in Honduras


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Published by Direkte Aktion - in FDP
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click 08/25/2014 09:32

The protests against the online monitoring indicate how people are frustrated with the new policy. I think the responsible persons should withhold from such anti people policies that can disturb the peace among people. I hope it will be withdrawn because of these protests.

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