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2. September 2009 3 02 /09 /September /2009 22:10
Manchmal hofft man ja, dass man eigentlich nicht recht hat. Das man das alles viel zu negativ sieht. Einfach zu pessimistisch ist. Jedenfalls geht es mir so.

Zum Beispiel bei der Debatte um die Internet Zensur die CDU und SPD unter der Federführung von Ursula ("Zensursula") von der Leyen durchgeboxt hat. Mein Vorwurf war damals: CDU und SPD wollen gar nicht wirklich etwas gegen Kinderpornographie tun, sondern nur Aktivität vortäuschen, um schnelle Punkte bei den Wähler zu machen. Mehr sogar: Mein Vorwurf war, dass diesen Parteien das Wohl der Kinder egal sei.

Leider habe ich heute erfahren, das ich recht hatte. Ein Bericht des Hamburger Abendblatt hat meine schlimmsten Befürchtungen bestätig und sogar übertroffen.

Wie im Bund regieren In Sachsen-Anhalt CDU & SPD gemeinsam. Ideale Bedingungen also, um die gemeinsame Linie gegen Kinderpornographie fortzusetzen. Und: In Sachsen-Anhalt gibt es einen Oberstaatsanwalt namens Peter Vogt, der sehr engagiert gegen Kinderpornographie vorgeht und bereits tausende Verurteilungen erwirkt hat.

Vogt hatte - gemeinsam mit Fahndern des Landeskriminalamts - in den zurückliegenden Jahren mehrere große Ermittlungserfolge im Bereich Kinderpornografie erzielt. Dazu gehört die Operation „Marcy“, bei der ein Kinderpornographie-Ring mit 25.000 Tätern aus 166 Ländern aufgefogen war.

Die Süddeutsche Zeitung nennt ihn einen deutscher Pionier für Strafverfolgung von Kinderpornographie im Internet:

Nun hat der Oberstaatsanwalt Peter Vogt den Generalstaatsanwalt um seine Entbindung von der Funktion als Leiter der Zentralstelle im Kampf gegen Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt gebeten. Ab 1. Januar 2010 stehe er für die Aufgabe nicht mehr zur Verfügung, sagte Vogt der Nachrichtenagentur AP.

Grund seien "unhaltbare Zustände" in den Polizeidirektionen, die zu einem langen Ermittlungsstau geführt hätten. So müssten Strafverfahren eingestellt werden, weil die Beweismittel wegen Personalmangels bei der Polizei nicht fristgerecht ausgewertet werden könnten, sagte er. Konkret heißt  dass, das Pädophile nicht angeklagt werden konnten, weil die Polizei keine Zeit / nicht genug Beamte hatte, um Beweise zu sichten. In Sachsen-Anhalt liegen sogar noch Fälle aus den Jahren 2005 und 2006 bei der Polizei.

Vor dem Landgericht Magdeburg hat gerade - nach anderthalb Jahren - ein Mann erfolgreich auf die Herausgabe von Datenträgern geklagt. Gegen ihn war wegen des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt worden.

Vogt sagte laut Abendblatt weiter, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister Holger Hövelmann (SPD) und Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb (SPD). Diese hatten bestritten, dass das Problem ein Ausmaß von mehreren Hundert Fällen annehme. Innenminister Hövelmann hatte die Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben: Diese hätte mehr Druck auf die Polizei ausüben müssen.

Mit «Fassungslosigkeit und Entsetzen» reagierte die Deutsche Kinderhilfe laut Mitteldeutsche Zeitung auf seinen angekündigten Rückzug. Vogt gehöre zu Deutschlands profiliertesten, aber auch unbequemsten Kämpfern gegen sexuellen Missbrauch von Kindern über das Internet.

Vogt hatte in der Vergangenheit die Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt als hinderlich für die Arbeit seiner Zentralstelle kritisiert. Erfahrene Polizeibeamte seien versetzt worden und neu hinzu gekommene Kollegen nicht ausreichend ausgebildet gewesen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits Ende 2008 diverse Defizite benannt. Mit der Polizeireform hatte sich die Zahl der Polizeidirektionen auf drei halbiert, hinzu kamen zahlreiche weitere Veränderungen.

Siehe auch:
Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Thesen zu Kinderpornographie
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
CDU Wahltaktik: Agenda-Setting
Effektiv gegen Kinderpornos & Kindesmißbrauch: Das Projekt "Kein Täter werden"
Wer CDU wählt, wird Zensur erneten.



Das Foto stammt von Michael Panse aus Erfurt, Germany; de:Michael Panse und wurde lizensiert unter der Creative Commons Attribution 2.0 License.

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Published by Direkte Aktion - in CDU
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