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17. April 2009 5 17 /04 /April /2009 23:31
1. Wenn die ganze Mühe und Diskussion, die in das Thema Sperrlisten investiert worden ist, in die Bekämpfung von Kinderpornographie gesteckt worden wäre, hätten die Kinder was davon gehabt
2. Wenn beim Thema "Steuerparadiese" mit schwarzen Listen Druck ausgeübt werden kann, damit andere Länder solche Straftaten verfolgen/bei der Verfolgung unterstützen, warum nicht auch beim - viel schilmmeren - Thema Kinderpornographie?
3. Statt staatliche Sperr-Maßnahmen abzuwehren, sollten wir Zensursula eine Debatte über die richtigen Maßnahmen aufzwingen. Maßnahmen, die wirklich gegen Kinderpornographie helfen. Nur so kommen wir aus der Defensive.
4. Wir sollten Maßnahmen gegen die in Deutschland stehenden Server mit Kinderpornographie erzwingen. Schnellstens!
5. Wir sollten fragen, was die CDU/SPD-Regierung gegen Server mit gegen Kinderpornographie im (befreundeten) Ausland unternimmt. Bisher nähmlich nichts.
6. Laut wissenschaftlicher Forschung wird in den meisten Fällen kinderpornographisches Material nicht offen verteilt, sondern überwiegend zwischen Personen ausgetauscht, die sich persönlich kennen. Solche kriminellen Netzwerke müssen aufgebrochen werden.
7. Mitwisserschaft muss unter erhebliche Strafe gestellt werden
8. Neben dem Besitz von entsprechenden Materialien muss auch das Verschweigen der Herkunft dieser Materialien zusätzlich unter Strafe gestellt werden.
9. Eine Kronzeugenregelung (verbunden mit einer erfolgreichen Therapie) muss Anreize zum Aufdecken solcher verborgener kriminellen Netzwerke schaffen.
10. In diesem Bereich sind verstärkt verdeckt arbeitende Ermittler einzusetzen. Das Personal der Polizei muss erheblich aufgestockt und deutlich besser geschult werden. Mehrjährige verdeckte Einsätze sind ggf. notwendig und intensiv psychologisch zu betreuen.
11. Die verdeckt ermittelnden Beamten müssen (in geringem Umfang und genehmigungspflichtig) auch entsprechendes Material weitergeben dürfen, ohne sich strafbar zu machen
12. Der gewerbliche Handel mit Kinderpornographie ist vom Strafmaß dem Mord gleich zu stellen

Nachträglich hinzugefügt: Das Projekt "Kein Täter werden" sollte mindestens in jeden Bundesland (bisher nur Berlin & SWH) angeboten werden, eigentlich aber in jeder größeren Stadt.

Statt dauernd die Argumente gegen unsinnigen Aktionismus zu wiederholen - die schießlich kaum noch wer hören will - sollten wir konkrete und sinnvolle Maßnahmen gegen Kinderpornographie diskutieren und die Bundesregierung zwingen, endlich ernst zu machen mit der Kampf gegen Kinderpornographie.

Ich freue mich auf eure zusätzlichen Anregungen und alle Fakten, die die Thesen untermauern oder erweitern. Wer eine oder mehrere Thesen ablehnt, möge gleichzeitig mit eigenen Vorschlägen aufwarten.

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Published by Direkte Aktion - in Staat & Gesellschaft
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Kommentare

Mea Culpa 05/12/2009 20:20

Du redest die ganze Zeit davon, die "Politiker dazu zu zwingen". Mir würde es schon reichen, wenn sie unsere derzeitigen Einwände ernst nehmen würden!

Mit anderen Worten: Wir stellst du dir solch einen "Zwang" vor? Zwingen lassen die sich sicherlich zu garnichts: dafür fehlen einfach die Druckpunkte!

Thomas Koch 04/19/2009 06:48

Es gibt in Schweden und einzelnen Deutschen Kommunen ein Programm, bei dem Hebammen junge Familien noch einige Zeit (1 Jahr) nach der Geburt regelmäßig besuchen.
Die besuchten Familien nehmen diese "Zwangs"-besuche überwiegend nicht als Kontrolle war, sondern als willkommene Hilfe. Das Programm ist aus vielen Gründen eine sinnvolle Maßnahme, die langfristig Geld sparen kann, aber erstmal eine Investition bedeutet.
Zur Erinnerung: Pro Woche verhungert in Deutschland ein Kleinkind wegen Verwahrlosung und was nicht verhungert wird wegen mangelnder Erziehungskenntnisse "wohlstandsverwahrlost".

Sabine Engelhardt 04/18/2009 12:47

Das Problem sehe ich eher darin, daß die Regierung auf Argumente überhaupt nicht mehr hört. Und Du hast ja auch gesehen, wie die großen Medien berichtet haben -- RA Stadler hat es GENAU SO vorhergesagt. Da wird mit der Leyenhaftigkeit in Person gemeinsam die tolle Maßnahme gefeiert.

Ich habe jedenfalls so langsam das Gefühl, gegen weiße Klowände zu predigen, wenn ich die Argumente immer und immer wieder darlegen und begründen muß, während sie überhaupt nicht zuhören und stattdessen mit unhaltbaren Zahlen und Argumenten hausieren gehen.

BTW, Deine Kommentarseite ist augenkrebserregend. Zu viel von dem rotgemusterten Hintergrund, und die Schrift ist davor kaum lesbar.

Gruß, Frosch

Direkte Aktion 04/18/2009 20:48


Hallo Sabine,

Politik ist das langsame brohren dicker Bretter, hat Max Weber mal gesagt.Glaube nicht, dass die Zensur bestand hat (Verfassung).

Wir haben uns nur leider auch auf die Diskussion eingelassen und uns vom eigentlichen Ziel: Bekämpfung von Kinderpornographie - abbringen lassen. Lass uns darüber reden und in ein paar Monaten
fragen, was denn die Sperren erreicht haben.

In den Bundestagswahlkampf können wir dann mit:
"Wer CDU wählt wird Zensur ernten"
"CDU: Kinderporniographie erfolgreich verteidigt"
argumentieren. Das wird gut. #Plakataktion +mehr


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