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19. April 2009 7 19 /04 /April /2009 18:28
In den letzten Wochen war etwas gespenstisches zu beobachten: Die CDU gibt die Themen vor, und Medien und Blogger in ganz Deutschland arbeiten sich wochenlang daran ab.

Das fing schon mit dem Bundes-Trojaner an und wurde mit Killerspielen und Internet-Sperren erfolgreich fortgesetzt. Vorgehen ist so: Ein CDU Mitglied der Bundesregierung nimmt sich ein Thema, das von einer Mehrheit als Problem gesehen wird (Terror, Amokläufe, Kinderpornographie) und präsentiert eine möglichst einfache vermeindliche "Lösung".

Die "Lösung" muss folgende Kriterien erfüllen:
- Sie muss den klassischer CDU Wählern akzeptabel erscheinen
- Sie muss den Eindruck erwecken, die CDU tue etwas zur Lösung des Problems
- Sie muß allen typischen Nicht-CDU Wählern unsinnig erscheinen und diese furchtbar aufregen
- Sie muß vom entsprechenden Kabinettsmitglied eine Weile vorrangetrieben werden können, ohne das sich die anderen darum kümmern müssen

Ob die vermeindliche Lösung etwas zur Lösung des Problems beiträgt oder vor dem Verfassungsgericht bestand haben wird, ist dabei irrelevant. Denn es geht gar nicht um das Thema, sondern darum, die Aufmerksamkeit von den anderen aktuellen Themen abzulenken.

Denn was passiert hier gerade: Während wir engagiert über Killerspiele und Internet-Sperren diskutieren, trifft Deutschland die Wucht der weltweiten Wirtschaftskrise erst so richtig.

Die Bundesregierung verplant die Steuereinnahmen der nächsten 30 Jahre (Schulden-Tilgung) und verteilt nach undurchsichtigen Kriterien Milliarden-Geschenke an Unternehmen, die nicht solide wirtschaften können. Zur Not wird das Geld auch ins Militär investiert.

Mit der Abwrackprämie werden wirtschaftlich und ökologisch unsinnige Wahlgeschenke gemacht, die die Leute sowie so über ihre Steuern und Abgaben wieder bezahlen. Da wird dann halt an anderer Stelle gespart, zum Beispiel bei Schwimmbädern und Harz4.

Unternehmen, deren Eigentümer jahrzehnte-lang fette Gewinne kassiert und gegen Eingriffe des Staates in die Wirtschaft agitiert haben, bedienen sich frech aus der Staatskasse. Statt die eigenen Rücklagen oder die riesigen Vermögen der Eigentümer zu nutzen, kassiert man den Steuerzahler ab. Und wenn das nicht mehr geht, folgen die ersten Entlassungswellen: Mitarbeiter, die sich jahrelang für ihr Unternehmen eingesetzt haben, werden nach Hause geschickt (klar, auch andere, aber da wird dann nicht mal unterschieden).

Da wäre es der CDU natürlich nicht recht, wenn sich viele Menschen damit auseinandersetzen. Deshalb tun sie alles, um davon abzulenken. Eine vernichtendes Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein kleiner Preis, wenn man damit durch die Bundestagswahl kommt. Hauptsache die Menschen merken nicht, das hier im ganz großen Stil Politik gegen sie gemacht wird.

Und die Leute, die sich aufragen? Nun die meisten davon würden sowieso nicht CDU wählen, da verliert die CDU nix. Und von denen werden nicht wenige sowieso gar nicht wählen gehen, weil ihnen auch irgendwelche Argumente gegen die anderen Parteien einfallen. Also kein Verlust.

Wird das jetzt ein Ende haben? Nein, das nächste Thema, mit dem die CDU uns vor sich hertreiben will, steckt bestimmt schon in der Pipeline. Prügelstrafe bei Jugendkriminalität? Knast bei File-Sharing? Darfs noch etwas bescheuerter sein? Ich bin sicher, sie testen die nächsten Themen schon in Focus-Gruppen .

Was also tun, wenn der nächste Irrsinn um die Ecke kommt? Weitgehend ignorieren, höchstens mal kurz als Schwachsinn kommentieren und sich dann wieder den wichtigen Themen widmen.

Es ist wirklich wichtig, das wir uns von der CDU nicht die Themen diktieren lassen.  Ich bin auch drauf reingefallen und habe mich zunehmend von der Zensur-Debatte einfangen lassen. Aber am Wochenende bin ich drauf gekommen, wie bescheuert das ist.

Bitte sagt es weiter (viele können das sicher noch besser formulieren).

Gruss
Benno



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Published by Direkte Aktion - in CDU
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Kommentare

haekelschwein 05/01/2009 00:32

Ich würde sagen, es gibt DREI Gruppen, nicht nur zwei.

Die typischen CDU-Wähler (über 60 oder als Jugendliche schon Schlipsträger) sind sicher unbelehrbar. Und bei linksorientierten Internetcitizens predigt man den Bekehrten.

Aber dazwischen gibt es durchaus noch die Schwankenden und Schlechtinformierten. Und für die ist es wichtig, auch mal eine Gegenmeinung zur herrschenden Propaganda zu hören, damit sie nicht glauben, alles, was dort "von oben" kommt, werde von jedermann unwidersprochen hingenommen.

Direkte Aktion 05/04/2009 23:08


Ja, trotzdem müssen wir unsere Energie einteilen. Nicht alles auf eine Thema setzen.


Harald Himmel 04/21/2009 13:33

das mag sicher zum teil richtig sein aber ich sehe es schon so, dass viele ideen der politiker einen protest wert sind.
ich denke gerade unter dem deckmantel der kinderpornographie, wird hier ein anderes ziel verfolgt. nämlich diese zensurmaßnahmen durchzusetzen und gleichzeitig den gegnern massiv spielraum für gegenargumente zu nehmen. ein todschlagsargument. godwins law, wenn man so will. da finde ich momente wie die fussball wm viel eindeutiger, um im hintergrund unsinn zu treiben, doch manchmal passiert auch der unsinn direkt vor unserer nase und man muss dazu klar NEIN sagen.

Bernd 04/21/2009 01:08

Gut wenn man allein die Wahl im Blick hat ja. Aber das hilft nicht viel, die Zensur hat sie trotzdem aufgebaut und salonfähig gemacht.

Direkte Aktion 04/21/2009 09:55


Ich habe sicher nicht nur die Wahl im Blick, aber schau dir mal die Themenverteilung in Blogs, identi.ca und twitter: 80% Sperren 2% Finanzkrise. die Finanzkrise wird aber für viele Leute
existenziell - auch für solche, die sich jetzt noch über Netzsperren aufregen. #Entlassungen #Arbeitslosigkeit #Harz4


Bernd 04/20/2009 22:56

Du hast Recht, die Finanzkrise geht ein wenig unter dadurch. Das Problem hier ist aber, dass Zensursula von den Laien grade dabei ist, ein Zensurnetzwerk aufzubauen, das kann man nicht ignorieren.

Direkte Aktion 04/21/2009 00:53


Die Frage ist: Wird sie deswegen abgewählt? Nein, denn die FDP wird das mittragenm, auch wenn sie so tut, als sei sie dagegen.

Die Finanzkrise ist der einzige Weg, die Stimmung allgemein und grundsätzlich zu kippen, weil die auch die CDU-Wähler trift.


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