Nachdem sich bereits der lokale Vertreter der FDP-finanzierten Friedrich-Naumann-Stiftung als Anhänger eines Militär-Putsches geoutet hat, legen jetzt andere prominente FDP-Politiker nach:

1.) Die FDP Bundestageabgeordnete Marina Schuster findet zwar die "Handlung des Militärs [...] mit Sicherheit weder geschickt noch angemessen, doch der Begriff „Militärputsch“ [sei] dennoch unangebracht."

Wie sie darauf kommt, das eine Militätführung "im Auftrag seiner rechtmäßigen Regierung" handeln kann, wenn es den demokratisch gewählten Präsidenten mit vorgehaltener Pistole außer Landes fliegen läßt, bleibt schleierhaft.

Einen Hinweis gibt sie: Der "Oberste Gericht" (von niemandem gewählt) habe seine Verhaltung angeordnet. Aha, ein seltsames Verständnis von Gewaltenteilung, das Frau Schuster da beweisst. Das wäre, als wenn das Bundesverfassungsgericht die Verhaftung von Angela Merkel anordnen könnte, wenn ihm danach ist  (mit dem Unterschied, das Frau Merkel nicht mal direkt gewählt ist).

Aber selbst wenn das so wäre: Wie kommt das Militär dazu, den Befehl zu ignorieren und den Präsidenten rauszuwerfen? Falls er sich strafbar gemacht hat, dann hat er das recht auf einen Prozess und seine Unschuld gilt bis zu Verurteilung als unbewiesen. Das gilt in den meisten rechtsstaatlichen Ordnungen (bis auf Iran, China, Südkorea u.a.). Aber wohl nicht für FDP Abgeordnete...

Zu den nach dem Putsch einsetzenden politischen Verfolgungen sowie der systematischen Zensur von Medien und Internet verliert Frau Schuster dann doch kein Wort der Verteidigung.

Wer den Unsinn nachlesen möchte: www.marina-schuster.de

2.) Auch der FDP-Außenexperte und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer meint, das Militär habe das Recht, den Präsidenten abzusetzen, um eine "illegale" Volksbefragung zu verhindern.

Wenn also der Bundeswehr eine Abstmmung nicht gefällt, darf sie auch den deutschen Präsidenten oder die Bundeskanzlerin rauswerfen?

Das ist schon sehr weit hergeholt.

Auch hier kein Wort zu Zensur und Gewaklt der Putschisten.

3.) Der FDP Ortsverband Hohen Neuendorf schreibt:

Manuel Zelaya wollte unbedingt Präsident von Honduras bleiben. Dafür hatte er vergangenen Sonntag ein Referendum geplant, dass durch eine Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit ermöglichen sollte: Nach Meinung der Militärführung, der Staatsanwaltschaft und der meisten Parteien ein illegales Vorgehen. Deswegen nahmen Soldaten den Staatspräsidenten am selben Tag fest und schafften ihn außer Landes. Ein Militärputsch?

und verlinkt auf einen Bericht der das verneint.

Ihnen scheint der Unsinn, der aus diesen Worten spricht, nicht einmal aufzugehen. Weil dieverse Interessensgruppen "der Meinung" sind, dass etwas illegal sei, dürfen sie eien gewählten Präsidenten rauswerfen?

Demokratie-Verständniss a la FDP?

Übrigens ist der Militär-Coup auch für die US-Regierung - kein Freund des weggeputschten Präsidenten - illegal:

President Barack Obama on Monday declared that the United States still considers Manuel Zelaya to be the president of Honduras and assailed the coup that forced him into exile as "not legal".

"It would be a terrible precedent if we start moving backwards into the era in which we are seeing military coups as a means of political transition rather than democratic elections," Obama said in the Oval Office after meeting with Colombian President Alviro Uribe. "The region has made enormous progress over the last 20 years in establishing democratic traditions in Central America and Latin America. We don't want to go back to a dark past."

Siehe auch:
Hondurianer kämpfen für Ihren demokratisch gewählten Präsidenten
FDP-Parteistiftung rechtfertigt Putsch & Tote in Honduras
Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras (telepolis)
Faschistischer Putsch in Honduras von der FDP gestützt
Honduras: 4 Tage nach dem Staatsstreich (Indymedia)
Regierung mit Mörder- Honduras´ Machthaber Micheletti ernennt einen bekannten Folterer und Killer zum "beratenden Minister"
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Wir und der Iran

Am Sonntag den 28.06 hat in Honduras das Militär gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya geputsch. Der Präsident wurde noch im Schlafanzug außer Landes geschafft.

Doch die Bevölkerung des Landes hat sich gegen den Putsch zusammengeschlossen. Gewerkschaften, Landarbeiterorganisationen, Indigenengruppen und Bewohner der Armenviertel wehren sich gegen den Staatsstreich der reichen Oberschicht uind der Militärinteressen.

 

Obwohl die Putschregierung am Mittwoch mit einem Dekret das Recht auf friedliche Versammlungen und weitere Grundrechte außer Kraft gesetzt hatte, gehen die Proteste weiter. Alleine am Freitag haben die Proteste zwei Opfer und gefordert und 37 Personen wurden verletzt. Außerdem wurden laut dem Vorsitzenden des Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras, Andrés Pavón, 360 Personen verhaftet.

 

Vor dem Hintergrund der Proteste im Iran droht dieser Staatsstreich in Vergessenheit zu geraten. Doch das Vorgehen der Militär ist genauso diktatorisch wie das der Iranischen Machhaber und nicht weniger brutal. Deshalb wird es höchste Zeit, die internationae Aufmerksamkeit auch auf Honduras zu lenken. Insbesondere Deutschland darf nicht mit zweierlei Maß messen.

 

Die Putschisten gehören international isoliert, Deutschland sollte seine diplomatischen Beziehungen abbrechen und nur mit Präsidenten Manuel Zelaya sprechen. Darüber hinaus sollten sofort alle Lieferungen von Militärgütern unterbunden und ein Wirtschaftsboykott verhängt werden.

 

Honduras ist nach Haiti eines der ärmsten Länder Mittelamerikas. 71,6 % der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze (Quelle: taz). Andere Schätzungen gehen von bis zu 80 % aus. Dem steht eine kleine, aber sehr reiche Oberschicht gegenüber, die wenig demokratisch gesinnt ist und ausder sich große Teile der mIlitätrischen Führung rekrutieren.

 

Ungebrochen ist auch bis heute der Einfluß der US-Konzerne auf die Politik: Drei US-amerikanische Konzerne, die United Fruit Company, die Standard Fruit Company und die Cuyamel Fruit Company, hatten sich um die Wende des 19. zum 20. Jahrhundert mit Hilfe großzügiger Konzessionen riesige Flächen im karibischen Tiefland angeeignet. Sie bauten Straßen, Eisenbahnen und Siedlungen für ihre Arbeiter; sie wurden die größten Arbeitgeber im Land; sie zahlten nur geringe Steuern, obwohl ihre Gewinne viele Jahre den Staatshaushalt überstiegen; sie machten die „Enklave“ zum weltgrößten Exporteur von Bananen; sie korrumpierten die Politiker und versorgten willfährige Diktatoren mit Geld und Waffen.

 Als diese in den Jahren 1911, 1913 und 1924/1925 dennoch mit Streiks und Unruhen nicht fertig wurden, schickte die USA Interventionstruppen. Während der Weltwirtschaftskrise kaufte die United Fruit Company den Cuyamel-Konkurrenten auf und wurde zum „Staat im Staate“.

Der von 1933 bis 1948 regierende Diktator T. Carías Andino leistete ihr durch die Unterdrückung von Gewerkschaften und Streiks Schützenhilfe.


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Wir und der Iran

Zeit ein paar Gedanken zu den Protesten im Iran und unseren Einwirkungsmöglichkeiten über euch auszuschütten.

Gerade als jemand, der an sich und andere den Anspruch stellt, aktiv ins Geschehen von Poltik und Wirtschaft einzugreifen, statt seine Ziele, Meinungen und Interessen an Parteien, Führer und Ideologien zu delegieren, ist die Tragödie im Iran (unabhängig von ihrem Ausgang) eine schwere Belastung.

Denn jeder Versuch, auf die internen  Angelegenheiten eine Landes Einfluss zu nehmen, dessen Regierung pauschal den gesamten Westen und die christlich dominierten Staaten als Feinde deklariert, ist  im Zweifel kontaproduktiv und kann dazu verwendet werden, die Opposititon intern zu diskreditieren.

Insbesondere, weil es den Machthabern im Iran ganz allein um den Erhalt ihrer persönlichen Macht geht (und keineswegs um den Islam oder die iranische Nation) werden sie kaum Rücksicht  auf die Meinung des eh verhaßten Auslandes nehmen.

Nun zur guten Nachricht: Derzeit scheint die politische und religiöse Führung des Iran zerstritten zu sein. Denn sonst wären die Proteste längst gewaltsam niedergeschlagen worden. Das kann sich ändern, insbesonderre wenn die Forderungen radikaler werden oder sich die konservativsten Konservativen doch durchsetzen.

Unser Einsatz als Deutsche beginnt erst dann, wenn die Proteste gewaltsam niedergeschlagen werden: Dann müssen die traditionell guten wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran abgebrochen werden. Kein Handel mehr, keine Ölkäufe. Und die Bundesregierung muss international darauf hinwirken, das sich möglichst viele Länder dem anschließen.

Denn nur eine echte Wirtschaftkrise kann dann noch die iranische Diktatur zum Wanken bringen und die Hardlinern die Unterstützung durch die Mittelschicht entziehen.

Das aber gibts nicht kostenlos: es wird bei uns tausende Arbeitsplätze zerstören und den Ölpreis nach oben treiben. 

Noch bis zum 30. April 2009 können sich junge Führungskräfte aus Deutschland und der Türkei für das interdisziplinäre Programm "Germany Meets Turkey – A Forum for Young Leaders" bewerben. Quelle: Institute for Cultural Diplomacy

http://www.germanymeetsturkey.org/index.php?id=23&L=1

Germany Meets Turkey (GMT) ist ein interdisziplinäres Netzwerk für junge Führungskräfte und zukünftige Meinungsbildner aus Deutschland und der Türkei. Ziel von GMT ist es, dem Dialog beider Länder eine solide und nachhaltige Basis zu geben und das gegenseitige Verständnis beider Gesellschaften zu fördern. Im Rahmen von GMT treffen sich junge und engagierte Persönlichkeiten aus vielfältigen gesellschaftlichen Bereichen wie Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Medien. Verbunden durch das gemeinsame Interesse, die deutsch-türkischen Beziehungen zu festigen und den bilateralen Austausch mitzugestalten, unterstützen sie das Netzwerk aktiv durch die Mitarbeit an eigenen Aktivitäten und Projekten.


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