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5. Juli 2009 7 05 /07 /Juli /2009 16:26
Nachdem sich bereits der lokale Vertreter der FDP-finanzierten Friedrich-Naumann-Stiftung als Anhänger eines Militär-Putsches geoutet hat, legen jetzt andere prominente FDP-Politiker nach:

1.) Die FDP Bundestageabgeordnete Marina Schuster findet zwar die "Handlung des Militärs [...] mit Sicherheit weder geschickt noch angemessen, doch der Begriff „Militärputsch“ [sei] dennoch unangebracht."

Wie sie darauf kommt, das eine Militätführung "im Auftrag seiner rechtmäßigen Regierung" handeln kann, wenn es den demokratisch gewählten Präsidenten mit vorgehaltener Pistole außer Landes fliegen läßt, bleibt schleierhaft.

Einen Hinweis gibt sie: Der "Oberste Gericht" (von niemandem gewählt) habe seine Verhaltung angeordnet. Aha, ein seltsames Verständnis von Gewaltenteilung, das Frau Schuster da beweisst. Das wäre, als wenn das Bundesverfassungsgericht die Verhaftung von Angela Merkel anordnen könnte, wenn ihm danach ist  (mit dem Unterschied, das Frau Merkel nicht mal direkt gewählt ist).

Aber selbst wenn das so wäre: Wie kommt das Militär dazu, den Befehl zu ignorieren und den Präsidenten rauszuwerfen? Falls er sich strafbar gemacht hat, dann hat er das recht auf einen Prozess und seine Unschuld gilt bis zu Verurteilung als unbewiesen. Das gilt in den meisten rechtsstaatlichen Ordnungen (bis auf Iran, China, Südkorea u.a.). Aber wohl nicht für FDP Abgeordnete...

Zu den nach dem Putsch einsetzenden politischen Verfolgungen sowie der systematischen Zensur von Medien und Internet verliert Frau Schuster dann doch kein Wort der Verteidigung.

Wer den Unsinn nachlesen möchte: www.marina-schuster.de

2.) Auch der FDP-Außenexperte und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer meint, das Militär habe das Recht, den Präsidenten abzusetzen, um eine "illegale" Volksbefragung zu verhindern.

Wenn also der Bundeswehr eine Abstmmung nicht gefällt, darf sie auch den deutschen Präsidenten oder die Bundeskanzlerin rauswerfen?

Das ist schon sehr weit hergeholt.

Auch hier kein Wort zu Zensur und Gewaklt der Putschisten.

3.) Der FDP Ortsverband Hohen Neuendorf schreibt:

Manuel Zelaya wollte unbedingt Präsident von Honduras bleiben. Dafür hatte er vergangenen Sonntag ein Referendum geplant, dass durch eine Verfassungsänderung eine zweite Amtszeit ermöglichen sollte: Nach Meinung der Militärführung, der Staatsanwaltschaft und der meisten Parteien ein illegales Vorgehen. Deswegen nahmen Soldaten den Staatspräsidenten am selben Tag fest und schafften ihn außer Landes. Ein Militärputsch?

und verlinkt auf einen Bericht der das verneint.

Ihnen scheint der Unsinn, der aus diesen Worten spricht, nicht einmal aufzugehen. Weil dieverse Interessensgruppen "der Meinung" sind, dass etwas illegal sei, dürfen sie eien gewählten Präsidenten rauswerfen?

Demokratie-Verständniss a la FDP?

Übrigens ist der Militär-Coup auch für die US-Regierung - kein Freund des weggeputschten Präsidenten - illegal:

President Barack Obama on Monday declared that the United States still considers Manuel Zelaya to be the president of Honduras and assailed the coup that forced him into exile as "not legal".

"It would be a terrible precedent if we start moving backwards into the era in which we are seeing military coups as a means of political transition rather than democratic elections," Obama said in the Oval Office after meeting with Colombian President Alviro Uribe. "The region has made enormous progress over the last 20 years in establishing democratic traditions in Central America and Latin America. We don't want to go back to a dark past."

Siehe auch:
Hondurianer kämpfen für Ihren demokratisch gewählten Präsidenten
FDP-Parteistiftung rechtfertigt Putsch & Tote in Honduras
Politische Verfolgung nach Putsch in Honduras (telepolis)
Faschistischer Putsch in Honduras von der FDP gestützt
Honduras: 4 Tage nach dem Staatsstreich (Indymedia)
Regierung mit Mörder- Honduras´ Machthaber Micheletti ernennt einen bekannten Folterer und Killer zum "beratenden Minister"
Ähnliche Artikel:
Wir und der Iran


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Kommentare

Dagdelen 07/08/2009 10:26

So einen Unfug, den Sie hier darstellen habe ich selten gelesen. Sorgen Sie nicht dafür, dass wir uns parteiintern auseinanderarbeiten. Klären Sie Ihre Meinung künftig mit der Kaderführung ab!

Direkte Aktion 07/08/2009 18:59


Können Sie auch inhaltlich argumentieren? Warum soll das Unfug sein?


Der Verhinderte 07/06/2009 16:52

Hallo zusammen! Erst einmal Danke für den Beitrag! Das einzig positive an der Affäre, ist die publik gemachte, wahre Haltung der FDP-Funktionäre. Gruesse, Der Verhinderte.
Dazu: http://verhinderter.wordpress.com/2009/07/05/honduras-iran-%e2%80%93-zerbricht-der-westen-an-seiner-arroganz/

Sepp Aigner 07/06/2009 08:36

Die Haltung dieser FDP-Kreise weist darauf hin, wo dies Partei steht. Wenn sie den Putsch in Honduras faktisch rechtfertigen, werden sie logischerweise die selbe Haltung einnehmen, wenn im eigenen Land Bewegungen von unten entstehen.

johannes 07/06/2009 00:43

die friedrich ebert stiftung ist doch spd. fdp nah ist die naumann stiftung. tippfehler? trotzdem insgesamt aufschlussreicher beitrag.

Direkte Aktion 07/06/2009 22:19


Du hast natürlich Recht, mein Fehler... In der Vergangenheit war die SPD immer -zurecht- der Prügelknabe, da gehen bestimmte Namen in Fleisch und Blut über...

Ist korrigiert.


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