Torsten Wolff hat auf Aerar - Der Gemeinplatz der Politik meine Vorschläge zur Bekämpfung des Abmahnunwesens umfangreich kommentiert hat.
Auch wenn er an einigen Punkten anderer Ansicht ist als ich, stimmen wir grundsätzlich überein:
Im jetzigen Zustanz der juristischen Lage ist die Abmahnung jedoch eine Zeitbombe, die bei jeder (kritischen) öffentlichen Äußerung losgehen kann und bei vielen dazu führt, sich sicherheitshalber gar nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt zu kritischen Themen zu äußern. Abmahnungen können wie eine Zensur wirken.
Einig sind wir uns in folgenden Themen:
- Mehr Rechtssicherheit und verständliche und nachprüfbare Regeln
- Glaubwürdigkeit & Ernsthaftigkeit der Verfolgung
- Klare Strafen für einen Mißbrauch von Abmahnungen
Gut finde ich den Vorschlag, das der Abmahnung eine kostenfrei Ermahnung vorausgehen muss. Da kann ich mich anschließen.
Dissenz gibt es zwischen uns zu den Themen:
- Bagatell-Schwelle
- Täuschungsabsicht
1.) Ich bin weiterhin der Ansicht, das nicht jeder Verstoß auch wirklich Verfolgungwürdig ist. Es gibt genug Fälle, in denen Liebhaber / Hobbyisten Dinge tun, die keinem Unternehmen schaden zufügen. Offline ist das auch gar kein Thema, aber online findet man immer Verstöße, wenn man nur lange genug sucht. Ich denke aber, dass Unternehmen gezwungen werden sollten abzuwägen, ob ihnen daraus wirklich ein Schaden entsteht.
Ob mit dem von mir vorgeschlagenen Mittel oder einem anderen Mechanismus ist mir erst mal egal. Für Vorschläge bin ich offen.
2.) Torsten vertritt die Ansicht, das auch versehentliche/unbeabsichtigte Verstöße belangt werden sollen. Ich bin da anderer Meinung.
Aber wenn man - wie er vorschlägt - eine kostenfrei Ermahnung vorschaltet, wird der Punkt deutlich abgeschwächt. Trotzdem möchte ich an dem Prinzip festhalten.
Was ist eure Meinung?
b)
Thomas Stadler weist in 'Internat Law' auf seltsame Verpflechtungen bei Filesharing Abmahn-Anwälten hin.
Auch er kommt zu dem Ergebnis:
Sonderlich seriös und vertrauenserweckend wirken diese Umstände jedenfalls nicht. Sie verstärken vielmehr den Eindruck, dass sich das Abmahnwesen in diesem Bereich mehr und mehr zum bloßen Geschäftsmodell entwickelt.
Also höchste Zeit, etwas zu tun! Macht mit! Tragt die Kampagne weiter: Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn!
Siehe auch:
Review: Protest bringt was!
Ghandi: 4. Wenn man nicht handelt kommt man nirgends wo hin
Heilung unerwünscht! Wie Pharmakonzerne ein Medikament verhindern