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1. November 2009 7 01 /11 /November /2009 15:08
Dieser Beitrag knüpft an an meinen Artikel: Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn!

Torsten Wolff hat auf  Aerar - Der Gemeinplatz der Politik  meine Vorschläge zur Bekämpfung des Abmahnunwesens umfangreich kommentiert hat. 

 

Auch wenn er an einigen Punkten anderer Ansicht ist als ich, stimmen wir grundsätzlich überein:

 

Im jetzigen Zustanz der juristischen Lage ist die Abmahnung jedoch  eine Zeitbombe, die bei jeder (kritischen) öffentlichen Äußerung losgehen kann und bei vielen dazu führt, sich sicherheitshalber gar nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt zu kritischen Themen zu äußern. Abmahnungen können wie eine Zensur wirken.

 

Einig sind wir uns in folgenden Themen:
- Mehr Rechtssicherheit und verständliche und nachprüfbare Regeln
- Glaubwürdigkeit & Ernsthaftigkeit der Verfolgung
- Klare Strafen für einen Mißbrauch von Abmahnungen

Gut finde ich den Vorschlag, das der Abmahnung eine kostenfrei Ermahnung vorausgehen muss. Da kann ich mich anschließen.

Dissenz gibt es zwischen uns zu den Themen:
- Bagatell-Schwelle
- Täuschungsabsicht

1.) Ich bin weiterhin der Ansicht, das nicht jeder Verstoß auch wirklich Verfolgungwürdig ist. Es gibt genug Fälle, in denen Liebhaber / Hobbyisten Dinge tun, die keinem Unternehmen schaden zufügen. Offline ist das auch gar kein Thema, aber online findet man immer Verstöße, wenn man nur lange genug sucht. Ich denke aber, dass Unternehmen gezwungen werden sollten abzuwägen, ob ihnen daraus wirklich ein Schaden entsteht.

Ob mit dem von mir vorgeschlagenen Mittel oder einem anderen Mechanismus ist mir erst mal egal. Für Vorschläge bin ich offen.

2.) Torsten vertritt die Ansicht, das auch versehentliche/unbeabsichtigte Verstöße belangt werden sollen. Ich bin da anderer Meinung.

Aber wenn man - wie er vorschlägt - eine kostenfrei Ermahnung vorschaltet, wird der Punkt deutlich abgeschwächt. Trotzdem möchte ich an dem Prinzip festhalten.

Was ist eure Meinung?

Weiteres von de Abmahn-Front:
a) @spreeblick weist auf eine besonders kurrios begründetet Abmahnung hin: Journalistin fordert von @nomnomnom 1.200 Euro für ein Zitat Begründung: Weil die Autorin "durch ihren Zweitwohnsitz in den USA erhebliche Kosten hat und dass sie 'vergleichsweise hohe' Honorare für ihre Artikel verlangt."


b)
Thomas Stadler weist in 'Internat Law' auf seltsame Verpflechtungen bei Filesharing Abmahn-Anwälten hin.
Auch er kommt zu dem Ergebnis:

Sonderlich seriös und vertrauenserweckend wirken diese Umstände jedenfalls nicht. Sie verstärken vielmehr den Eindruck, dass sich das Abmahnwesen in diesem Bereich mehr und mehr zum bloßen Geschäftsmodell entwickelt.



Also höchste Zeit, etwas zu tun! Macht mit! Tragt die Kampagne weiter: Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn!

Siehe auch:
Review: Protest bringt was!
Ghandi: 4. Wenn man nicht handelt kommt man nirgends wo hin
Heilung unerwünscht! Wie Pharmakonzerne ein Medikament verhindern


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24. Oktober 2009 6 24 /10 /Oktober /2009 09:12
1.)
Die Proteste im Netz waren wieder erfolgreich: Jack Wolfskin zieht die Krallen ein

2.)
Auch in Sachen Polizei-Skandal in Baden-Württemberg gibt es Neues:
Nach Wörz-Freispruch: Polizei versetzt verdächtigen Beamten in den Innendienst

Dennoch sind damit nicht alle Fragen beantwortet:
Polizei vernichtet entlastende Indizien & deckt den wahren Täter?

3.)
@matthi_bolte Grünes Mitglied im Rat der Stadt Bielefeld ,
hat sich des Falles der Bielefelder
Rollstuhlfahrerin, der die Teilnahme am Unterricht verweigert wurde, angenommen:
Bielefeld: 20-jähriger Rollstuhlfahrerin Teilnahme am Unterricht verweigert

Das sind doch mal gute Nachrichten an einem Sonntag!


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11. Oktober 2009 7 11 /10 /Oktober /2009 18:32
“Dass Downloads den Musikmarkt zerstören, ist eine Milchmädchenrechnung”, kritisierte der Richter Franz Schmidbauer bei einer Expertendiskussion des Vereins der heimischen Internet-Provider (ISPA). Musik habe einfach nicht mehr die Bedeutung, die sie vor zwanzig Jahren noch hatte. Der CD-Player sei gegen die Spielkonsole getauscht worden; kostenlose Video- und Musik-Plattformen stünden im Mittelpunkt, nicht der Kauf von Musik. Schmidbauer weiter: „Es gibt keinen illegalen Download.“ Man müsse aufhören, Konsumenten einzuschüchtern.

"In Österreich besteht das Recht auf eine Privatkopie", erläutert der Richter, wenngleich das Anbieten von Musik über Tauschbörsen rechtswidrig sei.

Zitiert nach standart.at, das über die gesamte veranstaltung berichtet.
Zusammenfassung bei klarmachen-zum-aendern.de

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14. September 2009 1 14 /09 /September /2009 23:03
Klasse Video, wunderbar ironisch:



Das Video größer und mit vielen Hintergrund-Infos unter: www.rettedeinefreiheit.de

Siehe auch:
Der Staat schafft sich seine Gegner selbst
FDP & CSU: Bankenaufsicht soll Geheimniss werden
Wahlkampf gegen das Internet?
Grundlose Polizeigewalt bei "Freiheit statt Angst"

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25. Juni 2009 4 25 /06 /Juni /2009 21:19
Regelmäßige LeserInnen wissen, das für mich schon zur Europawahl die Entscheidung zwischen Piraten und Grünen keine Selbstverständliche war, sondern zunächst einer tieferen Analyse bedurfte.

Ich diesem Zusammenhang habe ich auch erstmals geäußert, das ich eine Regierung aus Grünen und Piraten für ein sehr wünschenswertes Ergebnis der Bundestagswahl halten würde.

Klar ist das eine Wunschvorstellung. Trotzdem könnte sie die politische Landschaft in Deutschland in Bewegung bringen.

Einen ersten Schritt in diese Richtung haben Grüne und Piraten bereits getan: Die schwedische Piratenpartei hat sich dazu entschlossen, mit den Grünen im Europaparlament eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen

Wie Rickard Falkvinge, der Vorsitzende der schwedischen Piratenpartei (Piratpartiet), am Donnerstag bekanntgegeben hat, werden sich die Piraten im Europaparlament der Fraktion der Grünen (Grüne/EFA) anschließen. (Mitteilung von Rick Falkvinge)

Die Piraten hätten auch Angebote gehabt, sich den Liberalen (ALDE) und der linken Fraktion GUE/NGL anzuschließen. Man habe sich dann aber für Grüne/EFA entschlossen, da diese die Politik zur Informationsgesellschaft in den Vordergrund stelle.


Aus einer inhaltlichen Nähe ergeben sich aber noch lange keine Mehrheiten. Doch die um sich greifenden Proteste gegen die Internet-Sperren und für File-Sharing geben der Idee neue Hoffnung. Insbesondere weil das Themen sind, für die vielleicht sogar ein großer Teil der Nichtwähler zur Wahlteilnahme mobilisiert werden könnte.

Auch wenn es berechtigte Kritik von den Piraten an den Grünen und von den Grünen an den Piraten gibt: Grundsätzlich sitzen die Freiheitsfeinde bei CDU / CSU und SPD und zum Teil auch bei den Linken. Sie sollten ihre Energien darauf verwendien, diese Parteien anzugreifen und neue Wählerschichten vor allem bei den Nichtwählern zu moibilisiern.

Die Grünen können das vor allem bei den Immigranten tun: Sie sind die ersten Partei die einen türkisch-stämmingen Parteivorsitzenden hat. Die Piraten dagegen sind mit ihren Themen und ihrer unkonventionellen Selbstdarstellung in der Lage, Jugendlichen vor allem der Arbeiterschicht für sich zu begeistern.

Das wird beiden Parteien aber nicht über das Netz gelingen. Sie müssen raus in die reale Welt, in die Getthos der Großsstädte und dort Kontakt mit den Menschen aufnehmen. Ob das den Intellektuellen, die die Mitgliederschaft beider Parteien prägt, gelingt, ist jedoch fraglich.

Dazu werden sie Hilfe brauchen, Hilfe von Menschen, die nicht Parteinprogramme vertreten, sondern den Menschen mit einfachen Worten erklären können, warum es gut und wichtig ist, Piraten oder Grüne zu wählen.

Deshalb sammle ich gerade Leute, die noch in keiner Partei aber bereit sind, bei einer Wählerini zugunsten von Piraten & Grünen mitzumachen.

Falls jemand meiner Leser hier auch Lust hat, oder eigentlich keine hat, aber es auch für dringend notwendig hält: Kontakt über waehlerini_piraten_gruene@web.de

Wenn du über den Fortgang der Initiative auf dem laufenden gehalten werden willst, dann abonniere doch meinen RSS-Feed oder den Newsletter. Oder schreib an die E-Mail Adresse oben.

Ähnliche Artikel:
Wenn Wahlen was verändern würden...
Die Bundesregierung & die Kinderpornographie
Sei wachsam!
Grüne oder Piraten?


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25. Juni 2009 4 25 /06 /Juni /2009 20:44
Wir können es auch: Den politischen Gegner diffamieren. Ihr habt es nicht anders gewollt. Und im Unterschied zu euch müssen wr nicht mal lügen.

Der nächste Entwurf (der ersten hier) für ein Poster, das ihr auf euren lokalen Direktkandidaten anpassen, ausdrucken und aufhängen oder verteilen könnt. Am besten dort, wo seine treusten Wähler wohnen, kaufen, arbeiten. Da tut es am meisten weh.



Hier das ganze als PDF: http://www.file-upload.net/download-1726023/MaxErikmann_gg_L-schen.pdf.html

Oder der reine Text:


Max Erikmann will Kinderpornos nicht löschen!

 

[Max Erikmann] ([CDU/CSU] [SPD]) ist unser Abgeordneter im Bundestag. Am 18.06.2009 hat er jedoch dafür gestimmt, dass Kinderpornos nicht aus dem Internet gelöscht werden müssen. Seiner Meinung nach sollen sie zukünftig lediglich ein bisschen versteckt werden.

 

Diese Dokumente des Verbrechens bleiben jedoch zugänglich, die Täter werden nicht bestraft und den betroffenen Kindern wird nicht geholfen.

 

 

Damit unterstützt [Max Erikmann] letztlich die Täter und schadet den Kindern,

 

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 tritt [Max Erikmann] als Direktkandidat im Wahlkreis [Musterländle 1] an. Wir bitten euch:

 

Wählen gehen - aber keine Stimme für [Max Erikmann] !

 

Mehr Informationen unter:

www.zeichnemit.de


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21. Juni 2009 7 21 /06 /Juni /2009 20:05
Sie haben es nicht anders gewollt: Jetzt müssen wir den Zensoren direkt entgegen treten.

Ein erster Entwurf für ein Poster, das ihr auf euren lokalen Direktkandidaten anpassen, ausdrucken und aufhängen oder verteilen könnt. Am besten dort, wo seine treusten Wähler wohnen, kaufen, arbeiten. Da tut es am meisten weh.


Hier das ganze als PDF: http://www.file-upload.net/download-1719539/ErikMustermann_4Zensur.pdf.html

Oder der reine Text:

-----------------------------------------------------------------------------------

Erik Mustermann hat für Zensur gestimmt!

 

[Erik Mustermann] ([CDU/CSU] [SPD]) ist ihr Abgeordneter im Bundestag. Am 18.06.2009 hat er dafür gestimmt, dass Ihnen der Zugriff auf bestimmte Internet-Adressen verboten werden darf.

 

Ohne Anhörung, ohne richterliche Überprüfung, ohne Einspruchsmöglichkeit – ja sogar ohne Information der Betroffenen.

 

Damit unterstützt [Erik Mustermann] den Aufbau einer technischen Infrastruktur, die es staatlichen Organen grundsätzlich ermöglicht, den Zugriff zu beliebigen Informationen willkürlich zu verhindern.

 

Das ist in Diktaturen wie China, Iran und Nord-Korea bereits sehr beliebt. In Deutschland hatten 134.014 Menschen eine Petition dagegen unterschrieben – doch einigen Politikern wie [Erik Mustermann] war das egal.

 

Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 tritt [Erik Mustermann] als Direktkandidat im Wahlkreis [Musterländle 1] an. Wir bitten euch:

 

Wählen gehen - aber keine Stimme für [Erik Mustermann] !

 

Mehr Informationen unter:

www.zeichnemit.de



Weitere Muster-Plakate und Flugblätter folgen. Demnächst hier.
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28. Mai 2009 4 28 /05 /Mai /2009 23:04
Indymedia Deutschland ist ein  multimediales Netzwerk unabhängiger und alternativer Medien, MedienmacherInnen, engagierter Einzelpersonen und Gruppen. Es bietet offene, nichtkommerzielle Berichterstattung sowie Hintergrundinformationen zu aktuellen sozialen und politischen Themen. Bereits bestehende alternative Strukturen sollen dadurch in ihrer Arbeit unterstützt werden.

Das Projekt ist selbst wiederum Teil der internationalen Medienvernetzung indymedia.

Seit dem Ende des kalten Krieges ist es zu einer nie dagewesenen Zusammenballung etablierter Medienmacht gekommen. Medienkonzerne verbreiten über unzählige Kanäle ihre vielfach durch politische u./o. wirtschaftliche Interessen gefärbten Informationen und konstruieren somit Kraft ihrer Definitionsmacht ein Bild der Realität, das teilweise in krassem Gegensatz zu einer von vielen Menschen ganz anders erlebten Wirklichkeit steht.

 

Dies erschwert weltweit die Arbeit verschiedenster AktivistInnengruppen, deren Einsatz für mehr Gerechtigkeit von den grossen Medien systematisch übersehen und deren Anliegen u. Aktivitäten gefiltert, verzerrt oder gar nicht dargestellt werden - solange es nicht 'ins Bild passt'.

 

Um diese massive 'Lücken', die jede komplexere Wahrheitsfindung verhindern, auszufüllen, begannen Menschen in den verschiedensten Teilen der Erde alternative Informationskanäle u. Verbreitungswege aufzubauen wie z.b. Untergrundmagazine, freie Radio- u. Fernsehsender, unabhängige Filmproduktionen etc.

 

Diese Ansätze zu vernetzen und dadurch auch in ihrer globalen Gegenpräsenz zu verstärken war dann einer der Hauptgedanken, die zur Entstehung von indymedia führten.

 

indymedia/IMC trat unter diesem Namen im November '99 in Seattle anlässlich der Proteste gegen die WTO und globalen Kapitalismus an die Weltöffentlichkeit, indem die IMC-Seite während dieser Zeit eine minutiöse Berichterstattung von AktivistInnen über das Geschehen vor Ort lieferte.

 

Das Internet bot hier die Möglichkeit, unabhängig vom einzelnen Individuum einen massiven Informationsfluss zu koordinieren, eine Diskussionsplattform zu bieten und somit in Kooperation mit anderen Medienkanälen grösstmögliche Öffentlichkeit zu schaffen.

 

Seitdem entstanden v.a im Zusammenhang mit politischen Grossveranstaltungen weltweit immer mehr neue indymedia-Zentren, die sowohl regional als auch international alternatives Nachrichtenmaterial veröffentlichen.

 

indymedia Deutschland versteht sich als ein emanzipatorisches, unabhängiges Mediennetzwerk ohne kommerzielle Interessen - hier ist die Information kein Modethema, keine 'Handelsware' mit Marktwert - mit dem zentralen Ansatz, Gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die Menschen an der gesellschaftlichen Basis DIREKT zu Wort kommen; darum ist auch das Open Posting ein so wichtiger Bestandteil der Idee.

 

Indymedia Deutschland wird gerade viel benutzt, die Qualität der Artikel steigt und die Anzahl der LeserInnen ist hoch. Konträr dazu sinkt aber die Kapazität der Infrastruktur aus technischen und vor allem finanziellen Gründen. Indymedia Deutschland braucht deshalb dringend Unterstützung, um auch in den kommenden zwei Jahren weiter existieren zu können. Die zukünftige Finanzierung der Mirrorserver ist bisher noch ungeklärt.

 

Desahlb haben die ehrenamtlichen Betreiber einen Spendenaufruf veröffentlicht, den ich hier ausdrücklich unterstützen möchte.

 

Konkret müssen über die kommenden zwei Jahre die Rechenzentrumskosten und die Internetanbindungen von drei leistungsfähigen Mirror-Servern finanziert werden. Möglicherweise müssen auch noch neue Server und Ersatzteile angeschafft werden. Die monatliche Versorgung mit Netz, Strom, Kühlung, Reperaturen und so weiter schlägt mit 200 Euro / Monat oder mehr zu Buche. Kommen dann auch noch neu anzuschaffende Server und auszuwechselnde Hardware dazu dann sind schnell noch einmal mindestens 1000 Euro zusätzlich nötig.

Um Indymedia Deutschland also wie in den vergangenen Jahren auch in den kommenden zwei Jahren weiter betreiben zu können ist ein Betrag von 6000 Euro notwendig. Spenden, auch regelmäßige in Form von Daueraufträgen, werden darum dringend benötigt!

Natürlich sind die IMC-TechnikerInnen weltweit bemüht, vorhandene Infrastrukturen mit zu nutzen oder für Indymedia nutzbar zu machen. Vorschläge für Kooperationen sind deswegen jederzeit herzlich willkommen.

Willst du diesbezüglich mit dem Kollektiv von Indymedia Deutschland Kontakt aufnehmen, schreib bitte eine Email an die nicht-öffentliche Mailingliste imc-germany-kontakt@lists.indymedia.org

Spendenkonto:

Empfänger: Netzwerk Selbsthilfe e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
KontoNr.: 302 98 03
Bankleitzahl: 100 205 00
Stichwort: Indymedia-Server

 

 

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24. Mai 2009 7 24 /05 /Mai /2009 19:52
jugendschutzprogramm.de behaupet:

Jugendschutzprogramm.de schützt
Kinder und Jugendliche vor Gefährdung
durch Erotik oder Gewalt auf
deutschsprachigen Internet-Seiten.


Dahinter stecken jedoch namhafte Porno-Anbieter: Orion, Coupe, Praline, ... (und freenet!)

Mehr dazu: liebesfibel.de

Absoluter Hohn! Drei Rechtanwält als "Beirat".


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21. Mai 2009 4 21 /05 /Mai /2009 09:54
Die deutsche Bundesregierung behauptet, die Sperrung von Internet-Seiten sei für die Bekämpfung der Kinderpornographie notwendig. das das ein Vorwand ist, um eine allgemeien Zensur-Infrastruktur einzuführen, ist leich zu entlarven. Mann muss sich nur ansehen, was die Bundesregierung wirklich gegen Kinderpornographie tut:
  1. Sorgt die CDU- SPD- Bundesregierung wenigstens dafür, dass Kinderpornographie dort von Servern entfernt wird, wo sie verboten ist? NEIN!
  2. Führt die CDU- SPD- Bundesregierung wenigstens Gespräche mit Länder aus, in denen Kinderpornographie bisher straffrei ist? NEIN
  3. Arbeitet die SPD- CDU- Bundesregierung daran, wenigstens in der EU eine einheitliche Definition von Kinderpornographie zu erreichen? NEIN


Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Wo stehen die Server?
Thesen zu Kinderpornographie

Video: Guter Beitrag von Zapp, der alle wichtigen Aspekte zusammenfaßt

CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig"

CDU Wahltaktik: Agenda-Setting
Piratenbewegung erstarkt durch die Zensur-Gesetz der CDU/SPD-Bundesregierung
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