Der Bielefelder Netzaktivisten-Verein Foebud (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e. V.) plant zusammen mit dem Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) eine Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz (Internetsperren). Die Klage soll Ende Februar eingereicht werden.
Der FoeBuD e.V. wurde 1987 von den Künstlern padeluun und Rena Tangens in Bielefeld ins Leben gerufen und setzt sich für Bürgerrechte, ungehinderte Kommunikation und Datenschutz ein. Leitgedanke ist die Erhaltung einer lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter.
Der AK Zensur ist ein Zusammenschluss, der sich im Zuge der Diskussion über Netzsperren im April 2009 gründete. Der Arbeitskreis spricht sich gegen Internetsperren aus und fordert statt dieser als „Symbolpolitik“ betrachteten Maßnahme eine effektive Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Weiterhin warnen die Mitglieder auch vor den allgemeinen Gefahren von Zensur im Internet.
Sie sammeln zur Zeit Vollmachten vieler Menschen, die gemeinsam Mitte Februar 2011 Verfassungsbeschwerde dagegen einlegen wollen. Sie haben die Rechtsanwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit der Ausarbeitung beauftragt.
Für eine Klage entsteht so eine schwierige Situation. Einerseits muss die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz binnen einem Jahr, also bis zum 23. Februar 2011 eingelegt sein. Andererseits gibt es derzeit aber keinerlei Betroffene, da das Gesetz ja nicht angewandt wird. Foebud hat sich in diesem Dilemma entschieden, dennoch zu klagen, um die Frist zu wahren. Die Klage könnte allerdings mangels Betroffenheit der Kläger unzulässig sein.
Die Kritikpunkte am Gesetz:
- Dieses Gesetz schafft die technische Grundlage für eine landesweite Zensurinfrastruktur im Internet.
- Das Risiko ist groß, dass Webseiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.
- Kriminelle Inhalte werden nicht gelöscht. Computerkundige können die Sperre leicht umgehen und die Seiten weiterhin aufrufen.
- Das Sperren kann die Strafverfolgung vereiteln, da Kriminelle dadurch gewarnt werden.
- Das Gesetz ist verfassungswidrig.
Mitmachen: https://petition.foebud.org/FoeBuD/Netzsperren
Weitere Informationen
- Kurze Info zu Netzsperren und der Verfassungsbeschwerde beim FoeBuD e.V.
- Die Begründung der Verfassungswidrigkeit findet sich bei unserem Rechtsanwalt Thomas Stadler.
- FAQ zur Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren
Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Den Veranstaltern entstehen allerdings hohe Kosten. Deshalb freuen sie sich über jede Spende.
Siehe auch:
weitere Artikel in der Kategorie "Internet & Information", z.B.:
Unternehmen, die Wikileaks unterstützen
1368 Wikileaks Mirrors (updated 09.12.2010)
WikiLeaks: Stoppt die Verfolgung
Diese Unternehmen unterstützen die US-Regierung im Kampf gegen Wikileaks
No Copyright: Explosion des Wissens
Filmtipp: „The Yes Men fix the World“
Warum Raubkopierer von DVDs besser dran sind als Käufer
Wenn du diesen Artikel gut fandest, dann abonniere doch unseren Newsletter (rechts) oder unseren Feed. Beides hält dich schnell und kostenlos auf dem laufenden.
Oder folge uns auf Twitter unter @direkteaktion (viele Infos) und / oder @action_pur (nur Mitmach-Aktonen).
Auf identi.ca findest du uns auch unter @direkteaktion.
Folgt der 
Um in diese Liste aufgenommen zu werden, reicht es noch nicht aus, einen der Mirror-Server zu betreiben oder die Bankverbindung nicht zu kündigen. Wer jedoch seinen Namen und seine Energie für Wikileaks einsetzt, oder die Geschäftsbeziehungen (sofern hinreichend vorhanden) mit Schergen der US-Regierung kündigt, wird hier gern erwähnt. Auch Spenden in relevanter Höhe (gemessen an der Leistungsfähigkeit) an Wikileaks können hier Erwähnung finden. 
Verhaftet wurde der Wikileaks-Gründer 
Die massiven 
Rechtsexperten sind der Meinung, dass möglicherweise nicht einmal das Gesetz gebrochen wurde. Trotzdem haben US-Top-Politiker WikiLeaks als terroristische Vereinigung bezeichnet und Kommentatoren sogar die Ermordung ihrer Mitarbeiter gefordert. Die Organisation ist massiven Angriffen seitens Regierungen und Konzernen ausgesetzt. Doch WikiLeaks veröffentlicht lediglich Informationen, die von einem Informanten zugespielt werden. Außerdem arbeitet WikiLeaks weltweit mit angesehenen Zeitungen (NYT, Guardian, Spiegel) zusammen, um die Informationen sorgfältig zu prüfen, die veröffentlicht werden sollen./fdata%2F2707062%2Favatar-blog-1086493836-tmpphpwtGB6v.jpeg){kind=avatar}
