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21. Mai 2009 4 21 /05 /Mai /2009 09:54
Die deutsche Bundesregierung behauptet, die Sperrung von Internet-Seiten sei für die Bekämpfung der Kinderpornographie notwendig. das das ein Vorwand ist, um eine allgemeien Zensur-Infrastruktur einzuführen, ist leich zu entlarven. Mann muss sich nur ansehen, was die Bundesregierung wirklich gegen Kinderpornographie tut:
  1. Sorgt die CDU- SPD- Bundesregierung wenigstens dafür, dass Kinderpornographie dort von Servern entfernt wird, wo sie verboten ist? NEIN!
  2. Führt die CDU- SPD- Bundesregierung wenigstens Gespräche mit Länder aus, in denen Kinderpornographie bisher straffrei ist? NEIN
  3. Arbeitet die SPD- CDU- Bundesregierung daran, wenigstens in der EU eine einheitliche Definition von Kinderpornographie zu erreichen? NEIN


Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Wo stehen die Server?
Thesen zu Kinderpornographie

Video: Guter Beitrag von Zapp, der alle wichtigen Aspekte zusammenfaßt

CDU-Schneider nennt Pädophilen-Opfer "unglaubwürdig"

CDU Wahltaktik: Agenda-Setting
Piratenbewegung erstarkt durch die Zensur-Gesetz der CDU/SPD-Bundesregierung

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