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4. Mai 2009 1 04 /05 /Mai /2009 20:16
In Schweden hat das umstrittene Pirate-Bay-Urteil der Piratenpartei einen unverhofften Aufstieg verschafft. In kürzester Zeit ist die Mitgliedschaft in der Partei, die sich gegen Urheberrechte und Internet-Zensur engagiert, auf 40.000 Mitglieder angeschwollen. Ihre Jugendorganisation, die "Ung Pirat", ist nun die größte politische Jugendorganisation Schwedens.

In ganz Skandinavien sowie in Großbritannien, Frankreich und Polen werden im Zuge der Angriffe auf die freie Netz-Nutzung in der EU neue Zuwächse für die lokalen Piratenparteien und nahestehenden Organisationen gemeldet.

Die von der CDU ("Zensursula") durchgesetzten und der SPD geduldeten Internet-Sperren bringen nun auch die deutsche Piratenpartei in eine ähnliche Ausgangsposition. Dieses wird insbesondere möglich, weil auch die Grünen - bisher ein verläßlicher Ansprechpartner für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte - voll auf die Regierungspropaganda hereinfällt und sich nicht generell gegen die Sperren aussprechen mag.

Der Gesetzentwurf ist erst wenige Tage alt, doch schon meldet die Piratenpartei die erste Eintrittswelle - ihre Migliederzahl ist kurzfristig um 10% gestiegen. Auch die Mobilisierung für Unterschriften zur Anmeldung für die Bundestagswahl läuft deutlich besser als erwartet.

Gleichzeitig läuft eine Petition gegen das neue Gesetz, die innerhalb von nur 24 Stunden schon mehr als 10.000 Unterzeichner zählte (derzeit ca. 18 Unterschriften pro Minute). Das zeigt das enorme Mobilisierungs-Potential, das hinter dem Thema steckt.

Auch Blog-Betreiber machen derzeit die Erfahrung, das Artikel über Netzsperren ihnen die besten Klickraten bringen. Selbst, wenn sie nur eigentlich hinreichend bekannte Fakten wiederholen.

Wegen des Mitgliederzuwachses in Schweden, der nach dem umstrittenen Pirate-Bay-Urteil eingetreten ist, halten sogar Kritiker den Einzug von ein bis zwei PIRATEN ins Europaparlament für wahrscheinlich.

Zumal die Piratenpartei nicht nur über dieses Thema Anhänger gewinnt:
- Sie ist fest in der Open Source Community verankert
- Sie ist am entschiedensten von allen Parteien gegen Software-Patente
- Sie ist gegen die Excesse im Urheberrecht
- Sie tritt entschieden für die Netzneutralität ein
- Sie tritt enschieden gegen den Bundestrojaner und Video-Überwachung auf

Diese Themen mögen in den konservativen Wählerschichten der CDU und der Linken nicht relevant sein. Aber sie bewegen die jungen, gut ausgebildeten und Internet-affinen Stadtbewohner (und vor allem die gut verdienenden IT-Spezialisten) aus der Mitte der Gesellschaft, die bisher zu den Grünen, der FDP oder vielleicht sogar bisher noch zur SPD neigten.

Da nun sebst die Grünen dieses Wählerspektrum nicht mehr glaubwürdig zu vertreten scheinen, öffnet das ganz neue Perspektiven für die Piratenpartei.

Siehe auch:

Regierung läßt Polizei bei Kinderpornos im Stich
Pädophiler Priester seit 1985 mit Wissen von Kirche und Staat aktiv
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
CDU Wahltaktik: Agenda-Setting
Thesen zu Kinderpornographie
Gegen Internet-Sperrungen und ein Firmen-kontrolliertes I-Netz
Petition gegen die Patentierung von Software

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Kommentare

Martina 05/04/2009 22:54

Falsch! Es handelt sich bei dem jetzigen Stand um kein Gesetz, das in Kraft ist, sondern lediglich um einen Gesetzesentwurf, der noch manche Lesung im Deutschen Bundestag passieren muss! Wenn man sich die Einhaltung der demokratischen Rechte einfordert, dann sollte man zumindestens die Spielregeln kennen und beherrschen.

Am Mittwoch ab 13 Uhr wird die erste Lesung zu diesem Gesetzesentwurf, der vom Bundeskabinett gebilligt wurde, stattfinden. Bis dahin sollten wir es doch mit "links" schaffen, die erforderlichen 50.000 Unterschriften beinahe erreicht zu haben! Und je mehr die Petition zeichnen um so besser und stärker wird unser demokratischer Druck!

Direkte Aktion 05/04/2009 23:05


Hallo Martina,

danke für den Hinweis, da war ich in der Tat ungenau. Habs schon geändert.

Ich hoffe jedoch, dass deutlich mehr als 50.000 Unterschriften zusammen kommen.

Gruss
Benno


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