Grüne, kommt zur Besinnung!

04.05.2009

Ende April 2009 hat die CDU / SPD Bundesregierung einen Gesetzentwurf verfaßt, der eine rechtliche Grundlage für die Zensur des Internets schafft.

Zu Begründung wurde eines der schlimmsten Verbrechen unserer Zeit angeführt. Weil die Begründung allerdings völlig absurd ist, will ich sie hier nicht wiederholen (wer mehr wissen will, möge einfach hier im Blog etwas stöbern).

Initiatorin des Gesetzes ist Ursula ("Zensursula") von der Leyen (CDU). Das von der SPD kein nennenswerter Widerstand kommen würde, war zu erwarten. Auch das die FDP gegen ein Gesetz wettert, das sie, im Falle einer Regierungsbeteiligung, relativ geräuschlos durchwinken würden, war nicht überraschend.

Überraschend jedoch war, das Bündnis90/die Grünen - trotz Einwände im Detail - grundsätzlich eine solche Internet-Zensur für OK halten. [Quellen: Bundestagsrede von Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen und Erklärung von Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin, und Grietje Staffelt, medienpolitische Sprecherin]

Auch in Twitter wird von der Grünen Online-Redaktion lediglich das Verbot "unkontrollierter" Internet-Sperren gefordert:

STOPPT #ZENSURSULA! Unterzeichnet mit uns die Petition gegen die unkontrollierte Sperrung von Internetseiten! http://snipurl.com/hgt9v

Überraschend, weil die Grünen bisher nicht nur als verläßlicher Partner der Bürgerrechtsbewegung, sondern auch als Internet-kompetent und für die Anliegen der Netzbürger/Netizens aufgeschlossen bekannt waren.

Natürlich stellten diese Meinungsäußerungen prominenter Grünen-Politiker keine Partei-Position dar. Doch sollte diese Tendenz duch Parteitag-Beschlüsse oder das Ausbleiben dem entgegenstehender Beschlüsse bestätigt werden, so stehen Menschen wie ich an einem Scheideweg.

Ich bin damals von der Friedensbewegung zu den Grünen gekommen und habe in ländlicher Gegend einen Ortsverband mit aufgebaut. Habe mit Jürgen (Trittin) bei einer LDK in einer WG gepennt und der Grünen Jugend Aufbauhilfe geleistet. War gegen die Volkszähung und Wackersdorf. Habe mit anderen einen Grünen zum Ober-Bürgermeister gemacht.

Irgendwann bin ich dann (still) ausgetreten, weil ich die (notwendigen) Kompromisse auf dem Weg zum Erfolg nicht aktiv vertreten konnte (ich finde Rotationsprinzip, Basisdemokratie, Pazifismus und so immer noch gut+wichtig). Aber ich bin immer Wähler und aktiver Unterstützer geblieben - trotz attraktiver Versuchungen durch APPD u.a..Denn die Grünen haben auf die wichtigen Themen der Zukunft die richtigen Antworten gehabt.

Die aktuellen Stellungnahmen der Grünen-Bundestagsabgeordneten zum Thema Internet-Sperren (s.o.) deuten jedoch an, dass die Grünen nun einen Status ereicht haben, an dem zumindest ihre Abgeordneten zwischen realen Fakten und Propaganda nicht mehr unterscheiden können. Sofern das nicht durch die Basis korrigiert wird, bedeutet das für mich, an einen Scheideweg mit den Grünen angekommen zu sein.

Zumal es mit der Piratenpartei eine echte Alternative gibt.