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27. März 2009 5 27 /03 /März /2009 11:58

***** Eilig: Abstimmung am 31. März *****


Bei der Debatte rund um das Telekom-Paket ist auf europäischer Ebene gerade die heiße Phase vor der zweiten Lesung im EU-Parlament angebrochen. Ende April werden die Abgeordneten im EU-Parlament über die neue Telekommunikationsrahmengesetzgebung in Europa abstimmen. Und hier gibt es Probleme! Die Musikindustrie möchte Internetsperrungen in dem Gesetzespaket unterbringen - Und die Telko-Lobby will die Netzneutralität aufweichen.

Wir beide Absichten dienen den Interessen der Industrie und schwächen die Rechte der einfachen Nutzer. Wir müssen unsere Abgeordneten im EU-Parlament zu kontaktieren und unsere digitalen Bürgerrechte zu schützen.

Die Forderungen können bedeuten, das bestimmte Inhalte für dich über das Netz nicht mehr abrufbar sind oder das diese Inhalte zusätzlich Geld kosten.

Im Moment bereiten der “Binnenmarkt & Verbraucherschutz - Ausschuss” (IMCO) und der “Industrie-Ausschuss” (ITRE) im EU-Parlament viele Empfehlungen für die Abgeordneten vor. Da die meisten Abgeordneten von dem Thema wenig Ahnung haben, verlässt man sich bei den Empfehlungen auf die Experten aus den richtigen Ausschüssen. Hier müssen wir handeln und der Industrie-Lobby unsere gemeinsame Macht der Bürger entgegen setzen.


Es geht um die Zukunft des Internets und die Frage, ob das Netz weiterhin neutral und offen sein muss. Oder ob Telekommunikationsunternehmen zukünftig kontrollieren dürfen, welche Inhalten vonm wem wann genutzt werden dürfen.

Macht bitte mit und handelt: Schreibt Mails, Briefe oder Faxe an Eure Abgeordneten im EU-Parlament.

Hier die Listen der deutschen Abgeordneten in den beiden wichtigen Ausschüssen, sowie entsprechend optimierte Muster-Anschrieben (die ihr gern umformulieren könnt - je individueller, desto besser). Ruft dort an und fragt nach, ob und wie sie die Offenheit des Netzes schützen wollen. Bloggt darüber und macht Eure Leser darauf aufmerksam. Bloggt die Antworten der Politiker oder schickt sie uns.

Ausschuss für “Industrie, Forschung und Energie” (ITRE) + Musteranschreiben
Ausschuss für “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO) + Musteranschreiben

Weitere Informationen zum Thema:

Open letter to the European Parliament

Netzneutralität vs. Netzwerk-Management
Telekom-Paket: Netzneutralität unter Beschuss
Wer möchte das Internet kontrollieren?
Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?
Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität

Die einfachste Lösung gegen Kinderpornographie




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