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1. November 2009 7 01 /11 /November /2009 15:08
Dieser Beitrag knüpft an an meinen Artikel: Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn!

Torsten Wolff hat auf  Aerar - Der Gemeinplatz der Politik  meine Vorschläge zur Bekämpfung des Abmahnunwesens umfangreich kommentiert hat. 

 

Auch wenn er an einigen Punkten anderer Ansicht ist als ich, stimmen wir grundsätzlich überein:

 

Im jetzigen Zustanz der juristischen Lage ist die Abmahnung jedoch  eine Zeitbombe, die bei jeder (kritischen) öffentlichen Äußerung losgehen kann und bei vielen dazu führt, sich sicherheitshalber gar nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt zu kritischen Themen zu äußern. Abmahnungen können wie eine Zensur wirken.

 

Einig sind wir uns in folgenden Themen:
- Mehr Rechtssicherheit und verständliche und nachprüfbare Regeln
- Glaubwürdigkeit & Ernsthaftigkeit der Verfolgung
- Klare Strafen für einen Mißbrauch von Abmahnungen

Gut finde ich den Vorschlag, das der Abmahnung eine kostenfrei Ermahnung vorausgehen muss. Da kann ich mich anschließen.

Dissenz gibt es zwischen uns zu den Themen:
- Bagatell-Schwelle
- Täuschungsabsicht

1.) Ich bin weiterhin der Ansicht, das nicht jeder Verstoß auch wirklich Verfolgungwürdig ist. Es gibt genug Fälle, in denen Liebhaber / Hobbyisten Dinge tun, die keinem Unternehmen schaden zufügen. Offline ist das auch gar kein Thema, aber online findet man immer Verstöße, wenn man nur lange genug sucht. Ich denke aber, dass Unternehmen gezwungen werden sollten abzuwägen, ob ihnen daraus wirklich ein Schaden entsteht.

Ob mit dem von mir vorgeschlagenen Mittel oder einem anderen Mechanismus ist mir erst mal egal. Für Vorschläge bin ich offen.

2.) Torsten vertritt die Ansicht, das auch versehentliche/unbeabsichtigte Verstöße belangt werden sollen. Ich bin da anderer Meinung.

Aber wenn man - wie er vorschlägt - eine kostenfrei Ermahnung vorschaltet, wird der Punkt deutlich abgeschwächt. Trotzdem möchte ich an dem Prinzip festhalten.

Was ist eure Meinung?

Weiteres von de Abmahn-Front:

a) @spreeblick weist auf eine besonders kurrios begründetet Abmahnung hin: Journalistin fordert von @nomnomnom 1.200 Euro für ein Zitat Begründung: Weil die Autorin "durch ihren Zweitwohnsitz in den USA erhebliche Kosten hat und dass sie 'vergleichsweise hohe' Honorare für ihre Artikel verlangt."


b)
Thomas Stadler weist in 'Internat Law' auf seltsame Verpflechtungen bei Filesharing Abmahn-Anwälten hin.
Auch er kommt zu dem Ergebnis:

Sonderlich seriös und vertrauenserweckend wirken diese Umstände jedenfalls nicht. Sie verstärken vielmehr den Eindruck, dass sich das Abmahnwesen in diesem Bereich mehr und mehr zum bloßen Geschäftsmodell entwickelt.



Also höchste Zeit, etwas zu tun! Macht mit! Tragt die Kampagne weiter: Schluss mit dem Abmahn-Wahnsinn!

Siehe auch:
Review: Protest bringt was!
Ghandi: 4. Wenn man nicht handelt kommt man nirgends wo hin
Heilung unerwünscht! Wie Pharmakonzerne ein Medikament verhindern


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Kommentare

Aerar 11/01/2009 23:09


Vielen Dank für Deinen Artikel und die Zusammenfassung. Wie Du noch mal hervorhebst kommt die Bedeutung des Abmahnthemas insbesondere durch die Selbst-Beschneidung der Meinungsfreiheit, weil
eben
viele lieber eine Meinung zurückhalten, als eine Abmahnung zu kassieren. Das ist solange korrekt, wie die eigene Meinung (offensichtlich) Beleidigung, Verumglimpfung, Ruf- oder
geschäftsschädigung
ist. Doch weil man lieber nicht ausprobiert, wo das anfängt, schweigt man still, wo man eigentlich das Recht hat, etwas zu sagen.

Die vorherige kostenlose Ermahnung würde tatsächlich sogar beide Punkte, die Du als Dissenz festgestellt hast, entschärfen. Beim ersten Punkt würde ich den Dissenz sogar auflösen und neige
dazu,
Deine Meinung zu unterstützen. Wenn der Streitwert niedrig und unerheblich ist, könnte der Fall ignoriert werden. Wer abmahnen will dürfte zwar noch, aber zahlt dann selbst. Allerdings würde
der
Streitwert dennoch hoch sein, wenn ein kleines Fehlverhalten durch unglückliche Umstände hohen Schaden verursacht (siehe auch meine Anmerkung zum zweiten Punkt). Darüber hinaus müsste im
Markenrecht der Geschädigte bei Bagatellfällen von der Verfolgungspflicht befreit werden. Denn soweit ich weiß, kann ein Markenrechtsinhaber seine Markenrechte unter Umständen verlieren, wenn
er
nicht gegen Verletzungen seiner Marke konsequent vorgeht.

Im zweiten Punkt kann ich weiterhin nicht zustimmen. Auch das unabsichtliche Verursachen von Schaden kann einen nicht von der Haftung / den Mahnkosten befreien. Ansonsten müsste der Geschädigte
ja
auf dem Schaden sitzen bleiben und der kann ja noch weniger für den Schaden. Außerdem ist Absicht oder Versehen oft nur schwer nachzuweisen. Ein kleines bisschen relativiert wird aber dieser
Dissenz durch den ersten Punkt. Wenn Bagatellfälle nur kostenfrei gemahnt werden, wird der zweite Fall kein häufiges Problem sein, denn es dürfte eher die Ausnahme sein, dass jemand durch
versehentliche Handlungen riesigen Schaden verursacht. Das kann bei Sachbesitz durchaus einmal passieren - im Internet wird es eher schwer.

Zu der Bewertung der Bagatellfälle ist noch zu ergänzen, dass es eine klare Streitwertregelung geben muss (gibt es auch vermutlich bereits). Allerdings müsste diese nachvollziehbar sein. Wenn
eine
mahnende Partei ernsthaft ausführt, einer Marke sei durch eine abwertende Aussage in einem Blog mit 100 Lesern ein Schaden in sechsstelliger Höhe entstanden, dann ist das für mich unglaubwürdig.


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